Akteneinsicht Nachlass: Reicht die bloße Behauptung von Erbansprüchen?

Veröffentlicht von: Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Gerd Kotz |am 21. Juli 2025 |in: Urteile & Artikel| Kontakt: Kanzlei Kotz

Seit fast zwei Jahren forderte ein Mann hartnäckig die Akteneinsicht über den Nachlass seiner verstorbenen Tante und ihres Ehemanns, gestützt auf vermeintliche Erbansprüche aus einem notariellen Vertrag von 1907. Er übersandte ein umfangreiches, teils schwer lesbares Dokumentenkonvolut und verstrickte sich in widersprüchliche Angaben zu seiner Verwandtschaft. Trotz wiederholter Aufforderungen des Gerichts, sein berechtigtes Interesse schlüssig darzulegen, blieb sein Vortrag verworren.

Übersicht

Das Wichtigste in Kürze
Der Fall vor Gericht
Wichtigste Erkenntnisse
Benötigen Sie Hilfe?
Das Urteil in der Praxis
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
Wichtige Rechtsgrundlagen
Das vorliegende Urteil
- BayObLG – Az.: 102 VA 138/24 – Beschluss vom 09.12.2024

Zum vorliegenden Urteil Az.: 102 VA 138/24 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Glossar | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Bayerisches Oberstes Landesgericht
Datum: 09.12.2024
Aktenzeichen: 102 VA 138/24
Verfahren: Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung
Rechtsbereiche: Erbrecht, Verfahrensrecht

Beteiligte Parteien:

Kläger: Ein Bürger, der Zugang zu abgeschlossenen Nachlassakten seiner (Groß-)Tante und deren Ehemanns beantragte. Er behauptete Erbansprüche und forderte die Herausgabe der Aktenkopien.
Beklagte: Der Freistaat Bayern, der als gesetzlicher Erbe des Ehemanns der Tante galt. Er beantragte die Abweisung des Akteneinsichtsantrags, da keine Rechtsverletzung vorliege.

Worum ging es genau?

Sachverhalt: Ein Bürger beantragte Einsicht und Kopien in die abgeschlossenen Nachlassakten seiner (Groß-)Tante und deren Ehemanns. Er begründete dies mit mutmaßlichen Erbansprüchen und Pflichtteilsrechten, die er aus alten Verträgen und angeblichen Erbketten ableitete.

Welche Rechtsfrage war entscheidend?

Kernfrage: Darf jemand Akten eines abgeschlossenen Erbfalls einsehen, wenn er nur behauptet, ein entfernter Verwandter mit möglichen Erbansprüchen zu sein, dies aber nicht klar belegen kann?

Entscheidung des Gerichts:

Urteil im Ergebnis: Die Anträge des Bürgers wurden zurückgewiesen.
Zentrale Begründung: Der Antragsteller konnte kein ausreichendes rechtliches Interesse an der Akteneinsicht schlüssig darlegen oder glaubhaft machen, da seine behaupteten Erbansprüche nicht nachvollziehbar waren.
Konsequenzen für die Parteien: Der Antragsteller erhält keine Einsicht in die Akten und muss die Gerichtskosten des Verfahrens tragen.

Der Fall vor Gericht

Was forderte ein Mann mit einem alten Vertrag von 1907 vom Nachlassgericht?

Die Geschichte beginnt im September 2022 mit einer digitalen Nachricht, die beim Amtsgericht München eingeht. Ein Mann verlangt per De-Mail die vollständige digitale Kopie der Nachlassakte seiner verstorbenen Tante sowie der ihres Ehemanns, der nach ihr verstarb. Sein Anliegen begründet er mit großen Worten: Er sei ein „Verfolger“ seiner „Erbrechte und Grundrechte“ und mache Ansprüche aus einem notariellen Vertrag aus dem Jahr 1907 geltend.

Ein Mann arbeitet konzentriert an einem Computer, umgeben von mehreren Dokumenten und Akten. Die Szene passt zum Thema Akteneinsicht Nachlass. — Sorgfältige Prüfung alter Verträge ist der Schlüssel, um im Erbrecht Klarheit zu schaffen. Wie genau können historische Dokumente die Entscheidung über einen Nachlass beeinflussen? | Symbolbild: KI-generiertes Bild

Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, fügt er ein umfangreiches, teils schwer lesbares Konvolut an Unterlagen bei, das sich auf eine Vielzahl verschiedener verstorbener Personen bezieht. Für das Gericht war dies der Beginn einer fast zweijährigen Auseinandersetzung um die Frage, wer unter welchen Umständen in die privaten Nachlassangelegenheiten anderer blicken darf.

Warum bat das Gericht immer wieder um Klärung?

Das Amtsgericht reagierte zunächst sachlich. Es teilte dem Antragsteller mit, dass die Tante von ihrem Ehemann allein beerbt worden war. Dieser wiederum war später ebenfalls verstorben, und da keine Erben ermittelt werden konnten, war sein Nachlass an den Staat gefallen – genauer gesagt an den Freistaat Bayern. Juristen sprechen hier vom Fiskus als gesetzlichem Erben.

Diese Auskunft genügte dem Mann nicht. Er erweiterte seinen Antrag und forderte nun erst recht Einblick in die Akte des Ehemanns. Er wollte wissen, warum der Staat und nicht er selbst zum Erben wurde. In den folgenden Monaten wiederholte er seine Forderungen mehrfach. Das Gericht sah sich jedoch mit einem Problem konfrontiert: Der Vortrag des Mannes war verworren und seine rechtlichen Ansprüche blieben unklar. Wiederholt, im März und August 2023, forderten die Richter den Antragsteller auf, sein Anliegen verständlich zu machen. Er solle konkret darlegen und beweisen, welches rechtliche Interesse er an den Akten habe. Eine bloße Behauptung, Erbe zu sein, reichte dem Gericht nicht aus.

Wie versuchte der Antragsteller, sein Recht zu beweisen?

Um sein Interesse zu untermauern, reichte der Mann weitere Unterlagen ein. Darunter befand sich Korrespondenz mit der Beschwerdestelle eines Bankenverbandes, in der er eine „erbrechtliche Fehlerbehebung“ bezüglich Grundstücken seiner „Alteltern“ forderte. Er legte alte Flurkarten, diverse Geburts-, Abstammungs- und Heiratsurkunden sowie einen Übergabevertrag von 1907 vor.

Doch statt Klarheit zu schaffen, wurde die Sache für das Gericht noch undurchsichtiger. Das Gericht teilte ihm im Mai 2024 mit, dass das eingereichte Unterlagenpaket unverständlich sei und kein Recht auf Akteneinsicht begründen könne. Er müsse sein Recht schlüssig und aus sich heraus verständlich begründen. Die Reaktion des Mannes war ein weiteres Konvolut an Papieren. Darin bezeichnete er die Verstorbene nun als seine „Großtante 2. Grades“ – ein Widerspruch zu seiner früheren Angabe, sie sei seine „Tante“. Er warf dem Gericht vor, „zu faul“ zu sein, die wahren Erben zu ermitteln und behauptete, die Erbeinsetzung des Freistaats Bayern sei schlichtweg falsch.

Warum wies das Amtsgericht den Antrag endgültig zurück?

Im August 2024 zog das Amtsgericht München einen Schlussstrich. Es wies den Antrag auf Übersendung von Aktenkopien offiziell zurück. Die Begründung war klar und direkt: Der Antragsteller hatte kein Berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht ausreichend dargelegt oder gar glaubhaft gemacht.

Das Gericht zählte die Schwachstellen seiner Argumentation auf: Seine Angaben zur Verwandtschaft waren widersprüchlich. Aber selbst wenn eine entfernte Verwandtschaft bestünde, würde diese allein kein Recht auf Akteneinsicht begründen. Sein vager Wunsch, die letzte Adresse der Verstorbenen zu erfahren, war ebenfalls nicht ausreichend. Vor allem aber war sein zentrales Argument – die Geltendmachung von Erbansprüchen – nicht schlüssig. Der über hundert Jahre alte Vertrag von 1907 konnte ohne weitere Erklärung keine direkten Rechte begründen, und eine lückenlose Kette von Erbfolgen, die bei ihm endete, war aus seinen Ausführungen nicht im Ansatz erkennbar.

Wie landete der Fall vor dem höchsten bayerischen Gericht?

Der Antragsteller gab nicht auf. Nur einen Tag nach Zustellung des ablehnenden Beschlusses legte er „Beschwerde“ ein. Er wiederholte seine Vorwürfe der falschen Erbenermittlung und sprach nun sogar von „Nachlassaktenfälschung“ in einer anderen Akte, die seinen Urgroßonkel betraf. Das Amtsgericht München konnte über diese Beschwerde nicht selbst entscheiden. Da es um einen Justizverwaltungsakt ging – also eine behördliche Handlung der Justiz und kein klassisches Urteil –, musste die Sache einem höheren Gericht vorgelegt werden. So landete der Fall beim Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG). Als Antragsgegner trat nun offiziell der Freistaat Bayern auf, der als Erbe des Ehemanns ein Interesse daran hatte, die Zurückweisung des Antrags zu verteidigen.

War die Beschwerde des Mannes überhaupt zulässig?

Bevor sich das BayObLG inhaltlich mit dem Fall befasste, musste es eine formale Frage klären: War die „Beschwerde“ des Mannes überhaupt ein zulässiger Rechtsbehelf? Die Richter zeigten sich hier großzügig. Obwohl der Antragsteller juristischer Laie war und den falschen Begriff verwendete, legten sie sein Schreiben in seinem Sinne aus – als einen „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“. Sie stellten auch fest, dass er die dafür geltenden Fristen eingehalten hatte. Selbst sein Antrag bezüglich der Akte des Ehemanns, zu der es noch gar keine endgültige Entscheidung gab, wurde als zulässig erachtet. Der Grund: Das Amtsgericht hatte ihn durch seine wiederholten Aufforderungen zur Konkretisierung quasi im Verfahren gehalten und damit von einer früheren, formellen Antragstellung abgehalten. Sein Vortrag, so das Gericht, genügte „gerade noch“ den Mindestanforderungen an eine Begründung. Der Weg für eine inhaltliche Prüfung war damit frei.

Warum scheiterte der Antragsteller auch in der letzten Instanz?

In der Sache selbst jedoch erteilte das Bayerische Oberste Landesgericht dem Mann eine klare Absage. Seine Anträge wurden zurückgewiesen, weil er das Entscheidende nicht nachweisen konnte: ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht.

Das Gericht erklärte den rechtlichen Maßstab des § 13 FamFG. Einblick in die Nachlassakte eines anderen erhält nur, wer ein vernünftiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse vorweisen kann. Es muss nachvollziehbar sein, warum die Kenntnis des Akteninhalts für das eigene Handeln von Bedeutung ist. Das ist wie bei einem persönlichen Tagebuch: Man darf es nicht aus reiner Neugier lesen, sondern braucht einen triftigen, rechtlich anerkannten Grund.

Die Richter prüften systematisch, ob ein solcher Grund beim Antragsteller vorlag:

Ein Pflichtteilsrecht? Dieses Recht, eine Art Mindestanteil am Erbe, steht nur den allernächsten Angehörigen zu: Kindern, Eltern und Ehegatten. Ein Neffe oder Großneffe, wie der Antragsteller sich selbst bezeichnete, gehört nicht zu diesem Kreis. Dieses Recht schied also von vornherein aus.
Ein gesetzliches oder testamentarisches Erbrecht? Der Antragsteller behauptete zwar, Erbe zu sein, legte aber keine nachvollziehbare Erbfolge dar. Das Gericht stellte klar: Es ist nicht die Aufgabe der Richter, sich aus einem unübersichtlichen Stapel an Dokumenten selbst eine mögliche Erbschaftskette zusammenzureimen. Wer ein Recht behauptet, muss es schlüssig darlegen.
Eine Erbschaft nach dem Ehemann? Auch hier war die Logik des Antragstellers fehlerhaft. Selbst wenn er mit der Tante verwandt wäre, würde ihn das nicht zum Erben ihres Ehemanns machen. Der Ehemann wird von seinen eigenen Verwandten beerbt, nicht von den Verwandten seiner Frau. Die pauschale Behauptung, die Erbeinsetzung des Staates sei „falsch“, ist wertlos, solange man nicht erklären kann, wer stattdessen der richtige Erbe sein soll.

Was war mit den Vorwürfen der Aktenfälschung und den alten Verträgen?

Auch die übrigen Argumente des Mannes verfingen nicht. Die bloße Behauptung einer „Nachlassaktenfälschung“ in einem anderen Verfahren oder der vage Verweis auf über 100 Jahre alte Verträge reichten nicht aus. Der Antragsteller konnte nicht erklären, welche konkreten Rechte sich für ihn heute daraus ergeben sollen und warum er dafür ausgerechnet den Inhalt dieser spezifischen Nachlassakten benötigte. Das Gericht befand, dass seine gesamten Ausführungen auf Vermutungen und unkonkreten Anschuldigungen beruhten, nicht aber auf einer nachvollziehbaren rechtlichen Grundlage.

Da der Antragsteller somit in allen Punkten scheiterte, wurden seine Anträge zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens musste er selbst tragen. Eine weitere Beschwerde zu einem noch höheren Gericht wurde nicht zugelassen, da der Fall keine grundlegende rechtliche Bedeutung hatte.

Wichtigste Erkenntnisse

Zugang zu sensiblen Gerichtsakten gewährt das Gesetz nur bei einem klar begründeten Interesse, das über reine Neugier hinausgeht.

Akteneinsicht erfordert berechtigtes Interesse: Wer Einblick in fremde Gerichtsakten begehrt, muss ein vernünftiges und durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse nachweisen.
Klare Darlegung der Ansprüche: Rechtliche Ansprüche und deren Begründung müssen Antragsteller schlüssig und widerspruchsfrei vortragen; Gerichte forschen unklaren Sachverhalten nicht von Amts wegen nach.

Dieses Urteil unterstreicht, dass das Recht auf Information stets an die Pflicht zur substanziierten Begründung geknüpft ist.

Benötigen Sie Hilfe?

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Das Urteil in der Praxis

Was auf den ersten Blick wie ein verzweifelter Versuch wirkt, verbirgt in Wahrheit eine fundamentale Lektion über die Grenzen des Zugangs zu privaten Nachlassakten. Das BayObLG zieht hier eine klare rote Linie: Bloße Vermutungen oder wirre Behauptungen aus dem letzten Jahrhundert genügen nicht, um ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht zu begründen. Wer Einsicht will, muss schlüssig darlegen, welche konkreten Rechte daraus resultieren – das Gericht ist kein Stammbaumforscher für unbegründete Erbansprüche. Dieses Urteil ist ein klares Signal an alle „Hobby-Erbverfolger“: Der Schutz der Privatsphäre Verstorbener wiegt schwerer als bloße Neugier oder unbewiesene Ahnungs-Ansprüche.

Das Bild zeigt auf der linken Seite einen großen Text mit "ERBRECHT FAQ Häufig gestellte Fragen" vor einem roten Hintergrund. Auf der rechten Seite sind eine Waage, eine Schriftrolle mit dem Wort "Testament", ein Buch mit der Aufschrift "BGB", eine Taschenuhr und eine Perlenkette zu sehen.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was bedeutet der Begriff „berechtigtes Interesse“ im Kontext der Akteneinsicht bei Gerichten?

Ein „berechtigtes Interesse“ für die Akteneinsicht bei Gerichten bedeutet, dass jemand einen triftigen, durch die konkrete Situation gerechtfertigten Grund nachweisen muss, um Zugang zu Gerichtsakten zu erhalten. Dieser Grund muss über bloße Neugier hinausgehen und nachvollziehbar machen, warum die Kenntnis des Akteninhalts für das eigene Handeln von Bedeutung ist.

Dies lässt sich vergleichen mit dem Wunsch, ein persönliches Tagebuch zu lesen: Man darf es nicht aus reiner Neugier einsehen, sondern benötigt dafür einen wichtigen, rechtlich anerkannten Grund.

Gerichte verlangen diesen Nachweis, da der Akteninhalt oft sensible und private Informationen enthält. Es ist nicht die Aufgabe der Richter, aus unübersichtlichen Unterlagen selbst eine mögliche Rechtsbeziehung herzuleiten. Bloße Behauptungen, vage Vermutungen oder widersprüchliche Angaben genügen daher nicht.

So ist beispielsweise der Wunsch, eine Adresse zu erfahren, oder die bloße Behauptung, Erbe zu sein, ohne diese schlüssig darzulegen, kein ausreichendes berechtigtes Interesse. Selbst eine entfernte Verwandtschaft allein begründet noch keinen Anspruch auf Akteneinsicht.

Diese Anforderung dient dem Schutz privater Informationen und stellt sicher, dass Gerichtsakten nicht aus reiner Neugier eingesehen werden können.

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Welche Anforderungen stellt ein Gericht an die Darlegung und den Nachweis von Erbansprüchen?

In Deutschland trägt die Person, die einen Erbanspruch geltend macht, die Hauptverantwortung für dessen Darlegung und Nachweis. Es ist ihre Aufgabe, dem Gericht alle notwendigen Informationen und Beweise vorzulegen.

Man kann es sich wie bei einem Fußballspiel vorstellen: Der Schiedsrichter trifft seine Entscheidung auf Basis dessen, was er sieht und was ihm von den Spielern klar präsentiert wird; er muss nicht selbst nach versteckten Hinweisen auf dem Spielfeld suchen, um eine Regelübertretung zu entdecken.

Der Anspruchsteller muss seinen Erbanspruch „schlüssig“ darlegen. Das bedeutet, er muss klar benennen, auf welcher rechtlichen Grundlage (z.B. gesetzliche Erbfolge, Testament oder Erbvertrag) der Anspruch beruht und alle Tatsachen vortragen, die diesen Anspruch begründen. Typische und notwendige Beweismittel sind etwa eine lückenlose Reihe von Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden, um die Verwandtschaft nachzuweisen, oder notariell beurkundete Testamente und Erbverträge.

Es gehört nicht zu den Aufgaben eines Gerichts, aus einem unübersichtlichen Stapel von Dokumenten oder widersprüchlichen Angaben eigenständig eine mögliche Erbfolge „zusammenzusetzen“ oder nach fehlenden Beweisen zu suchen. Unklare, sich widersprechende oder nicht bewiesene Behauptungen führen daher zur Ablehnung des geltend gemachten Anspruchs.

Diese strikte Anforderung an die Darlegung und den Nachweis schützt die Klarheit und Rechtssicherheit in Nachlassverfahren und stellt sicher, dass Entscheidungen auf fundierten und überprüfbaren Fakten beruhen.

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Wer kann generell Akteneinsicht in die Nachlassakte einer verstorbenen Person nehmen?

Akteneinsicht in die Nachlassakte einer verstorbenen Person erhält man grundsätzlich nur, wenn ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis des Akteninhalts vorliegt. Dieses Interesse muss nachvollziehbar und rechtlich anerkannt sein.

Dies lässt sich mit einem Blick in ein persönliches Tagebuch vergleichen: Man darf es nicht aus reiner Neugier lesen, sondern braucht einen triftigen, durch die Sachlage gerechtfertigten Grund.

Ein solches berechtigtes Interesse liegt typischerweise vor, wenn man ein gesetzliches oder testamentarisches Erbrecht geltend macht. Auch die allernächsten Angehörigen, wie Kinder, Eltern und Ehegatten, können ein berechtigtes Interesse haben, insbesondere wenn es um ein Pflichtteilsrecht geht.

Das Nachlassgericht prüft jeden Antrag auf Akteneinsicht sehr genau. Es ist dabei nicht die Aufgabe des Gerichts, eine mögliche Erbschaftskette selbst zu ermitteln. Vielmehr muss der Antragsteller sein Interesse schlüssig darlegen und beweisen, warum die Informationen aus der Akte für die eigenen rechtlichen Anliegen von Bedeutung sind. Entfernte Verwandtschaft allein oder vage Vermutungen genügen in der Regel nicht.

Diese Regelung stellt sicher, dass Einblick in die privaten Nachlassangelegenheiten nur gewährt wird, wenn ein ernsthafter und rechtlich relevanter Grund besteht.

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Wann wird der Staat zum gesetzlichen Erben eines Nachlasses?

Der Staat wird dann zum gesetzlichen Erben eines Nachlasses, wenn keine anderen Erben ermittelt werden konnten. Juristen bezeichnen diesen Vorgang als Fiskuserbschaft.

Man kann es so verstehen: Gibt es niemanden, der den Nachlass erbt, weil keine Erbenden gefunden wurden, dann nimmt der Staat diese Rolle ein.

Im vorliegenden Fall erbte der Freistaat Bayern, da der Ehemann der Tante verstarb und für ihn keine Erben festgestellt werden konnten.

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Warum sind präzise und konsistente Angaben zu Verwandtschaftsverhältnissen in Erbschaftsangelegenheiten entscheidend?

Präzise und konsistente Angaben zu Verwandtschaftsverhältnissen sind in Erbschaftsangelegenheiten entscheidend, weil das deutsche Erbrecht die gesetzliche Erbfolge primär nach dem Verwandtschaftsgrad zum Erblasser bestimmt. Widersprüchliche oder unklare Darlegungen der Verwandtschaft können dazu führen, dass potenzielle Ansprüche als unbegründet abgelehnt werden.

Stellen Sie sich vor, man möchte einen bestimmten Platz in einem Familienstammbaum beanspruchen. Nur wer die genaue und nachvollziehbare Verbindung zu dieser Familie schlüssig aufzeigen kann, hat einen Anspruch darauf, dort auch eingetragen zu werden.

Das Erbrecht in Deutschland basiert auf der gesetzlichen Erbfolge, die sich am Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser orientiert. Wer Ansprüche geltend macht, muss seine rechtliche Position klar und aus sich heraus verständlich begründen. Dies bedeutet, dass man eine lückenlose Verwandtschaftskette beweisen muss, oft durch die Vorlage von offiziellen Dokumenten wie Geburts- oder Heiratsurkunden. Bloße Behauptungen oder unklare, widersprüchliche Angaben – wie etwa die wechselnde Bezeichnung der Beziehung zum Erblasser – reichen für Gerichte nicht aus. Ohne Schlüssige Darlegung kann man dann keine Akteneinsicht oder Ansprüche begründen.

Klare und widerspruchsfreie Informationen über Verwandtschaftsverhältnisse sind daher unerlässlich, um die eigene rechtliche Position eindeutig darzulegen und so den gesamten Prozess der Erbfolge zu erleichtern und mögliche Streitigkeiten zu vermeiden.

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Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir klären Ihre individuelle Situation und die aktuelle Rechtslage.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

Berechtigtes Interesse

Ein berechtigtes Interesse bedeutet, dass jemand einen triftigen, durch die konkrete Situation gerechtfertigten Grund nachweisen muss, um Zugang zu Gerichtsakten zu erhalten.
Dieser Grund muss über bloße Neugier hinausgehen und nachvollziehbar machen, warum die Kenntnis des Akteninhalts für das eigene Handeln von Bedeutung ist, da Gerichtsakten oft sensible private Informationen enthalten. Gerichte prüfen dies genau, um die Privatsphäre der Beteiligten zu schützen.
Beispiel: Der Antragsteller im Fall konnte kein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht in die Nachlassakten seiner Tante und ihres Ehemanns darlegen, da seine Angaben widersprüchlich waren, eine entfernte Verwandtschaft allein nicht ausreichte und seine Erbansprüche nicht schlüssig begründet wurden.
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Fiskuserbschaft

Die Fiskuserbschaft bezeichnet den Fall, dass der Staat zum gesetzlichen Erben eines Nachlasses wird, weil keine anderen Erben ermittelt werden konnten.

Dies ist eine gesetzliche Regelung, die sicherstellt, dass ein Nachlass nicht herrenlos bleibt, wenn weder Verwandte noch Testamentserben vorhanden sind. Der Staat tritt dann an die Stelle eines privaten Erben.

Beispiel: Im vorliegenden Fall fiel der Nachlass des Ehemanns der Tante an den Freistaat Bayern, da für ihn keine Erben festgestellt werden konnten und der Fiskus somit als gesetzlicher Erbe eingesetzt wurde.

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Justizverwaltungsakt

Ein Justizverwaltungsakt ist eine behördliche Entscheidung, die von einer Justizbehörde (wie einem Gericht) in ihrer Rolle als Verwaltungseinheit getroffen wird und nicht im Rahmen eines klassischen Gerichtsverfahrens (z.B. ein Urteil in einem Streitfall).

Er betrifft typischerweise interne Abläufe oder verwaltende Handlungen der Justiz, die außerhalb eines spezifischen Rechtsstreits liegen, aber dennoch rechtliche Wirkung haben. Gegen einen solchen Akt kann man sich mit besonderen Rechtsbehelfen wehren.

Beispiel: Die Entscheidung des Amtsgerichts, den Antrag auf Aktenkopien zurückzuweisen, wurde als Justizverwaltungsakt angesehen, was dazu führte, dass die Beschwerde nicht vom Amtsgericht selbst, sondern vom Bayerischen Obersten Landesgericht geprüft werden musste.

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Pflichtteilsrecht

Das Pflichtteilsrecht sichert bestimmten nahen Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass zu, selbst wenn sie im Testament enterbt wurden.

Es ist eine Art gesetzlicher Schutz für Kinder, Eltern und Ehegatten des Verstorbenen, um deren Versorgung zu gewährleisten. Dieses Recht besteht nur für diesen eng definierten Personenkreis und ist eine Geldforderung, kein Anspruch auf Beteiligung an der Erbengemeinschaft.

Beispiel: Das Bayerische Oberste Landesgericht stellte klar, dass der Antragsteller kein Pflichtteilsrecht haben konnte, da er sich selbst als Neffe oder Großneffe bezeichnete und somit nicht zu den allernächsten Angehörigen (Kinder, Eltern, Ehegatten) gehörte, denen dieses Recht zusteht.

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Rechtsbehelf

Ein Rechtsbehelf ist ein Mittel, mit dem man eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung überprüfen oder abändern lassen kann.

Er dient dazu, Rechtsfehler oder ungerechte Ergebnisse einer Entscheidung zu korrigieren und dem Betroffenen eine zweite Prüfung seiner Angelegenheit durch eine höhere Instanz oder eine andere Stelle zu ermöglichen. Es gibt verschiedene Arten von Rechtsbehelfen für unterschiedliche Entscheidungen und Verfahren.

Beispiel: Als der Antragsteller mit der Entscheidung des Amtsgerichts nicht einverstanden war, legte er eine „Beschwerde“ ein, die vom Bayerischen Obersten Landesgericht als „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“ – eine Form eines Rechtsbehelfs – ausgelegt wurde, um den Fall inhaltlich prüfen zu können.

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Schlüssige Darlegung

Die schlüssige Darlegung bezeichnet die Anforderung, dass jemand seine rechtlichen Ansprüche oder Behauptungen klar, logisch nachvollziehbar und aus sich heraus verständlich präsentieren muss.

Es bedeutet, alle Fakten so zu benennen und zu beweisen, dass das Gericht die geltend gemachten Ansprüche ohne eigene Ermittlungen nachvollziehen kann. Gerichte sind nicht verpflichtet, aus unzusammenhängenden Dokumenten selbst eine Argumentation zu konstruieren.

Beispiel: Das Amtsgericht und später das Bayerische Oberste Landesgericht wiesen die Anträge des Mannes ab, weil er seine Erbansprüche und sein Interesse an den Akten nicht schlüssig darlegen konnte und stattdessen widersprüchliche oder unklare Angaben machte.

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Wichtige Rechtsgrundlagen

Berechtigtes Interesse an Akteneinsicht im Nachlassverfahren (§ 13 Abs. 4 FamFG)Nur wer ein vernünftiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse vorweisen kann, darf Akten eines Gerichts einsehen.
→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Der Antragsteller konnte kein ausreichendes berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht darlegen, da seine Angaben widersprüchlich waren und seine behaupteten Erbansprüche nicht schlüssig begründet wurden.
Gesetzliche Erbfolge und Fiskuserbrecht (§ 1924 BGB ff., insbesondere § 1936 BGB)Das Bürgerliche Gesetzbuch legt fest, welche Angehörigen in welcher Reihenfolge erben, wenn kein Testament vorhanden ist; findet sich niemand, erbt der Staat (Fiskus).
→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Da für den Ehemann der Tante keine gesetzlichen Erben ermittelt werden konnten, fiel sein Nachlass an den Freistaat Bayern als gesetzlichen Erben, was der Antragsteller nicht schlüssig widerlegen konnte.
Darlegungslast und Schlüssigkeit (Allgemeiner Rechtsgrundsatz)Wer vor Gericht ein Recht oder einen Anspruch geltend macht, muss die Tatsachen, die diesen Anspruch begründen, klar und nachvollziehbar vortragen.
→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Der Antragsteller versäumte es trotz mehrfacher Aufforderung, seine Erbansprüche und die daraus abgeleitete Notwendigkeit der Akteneinsicht verständlich und widerspruchsfrei darzulegen.
Pflichtteilsrecht (§ 2303 BGB ff.)Ein kleiner Kreis sehr naher Angehöriger (Kinder, Eltern, Ehegatten) hat Anspruch auf einen Mindestanteil am Erbe, selbst wenn sie enterbt wurden.
→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Der Antragsteller, der sich als Neffe oder Großneffe bezeichnete, gehört nicht zu dem engen Kreis der Pflichtteilsberechtigten, sodass dieses Recht für seine Akteneinsicht ausschied.

Das vorliegende Urteil

BayObLG – Az.: 102 VA 138/24 – Beschluss vom 09.12.2024

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→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…

1. Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung vom 31. August 2024 werden zurückgewiesen.

2. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Antragsteller beantragte mit an das Amtsgericht München, Nachlassgericht gesandter De-Mail vom 9. September 2022 die „Ablichtung und Einscannung und De-Mail Übertragung der Nachlassakte“ seiner Tante A. B., geborene A. und ihres verstorbenen Ehemanns und Erben K. B. Zum „rechtlichen Interesse“ führte der Antragsteller aus, er müsse die letzte Adresse seiner Tante erfahren. Er sei „Verfolger“ seiner „Erbrechte und Grundrechte“. Er mache hiermit alle seine erbrechtlichen Rechte und Ansprüche aus dem Vertrag Urkundsnummer … vom … 1907 bzw. … 1907 vom „Notariat H.“ geltend. Beigefügt war ein umfangreiches Konvolut an Unterlagen betreffend die verschiedensten (verstorbenen) Personen.

Ein Rechtspfleger des Amtsgerichts München teilte dem Antragsteller mit Verfügung vom 21. November 2022 unter dem Aktenzeichen 602 VI 10587/85 mit, Alleinerbe nach A. B. sei K. B., verstorben am … 2008, zuletzt wohnhaft in München, geworden. Nach Aktenlage sei K. B: vom Freistaat Bayern (Fiskus) beerbt worden.

Mit De-Mail vom 9. Dezember 2022 teilte der Antragsteller dem Amtsgericht München mit, an seinem „Zweitschriftenantrag“ zum Aktenzeichen 602 VI 10587/85 habe sich nichts geändert. Zudem erweitere er seinen „Zweitschriftenantrag“ um die Nachlassakte des Erben K. B., „insbesondere mit der Begründung, warum er vom Freistaat Bayern beerbt wurde“. Eine Rechtspflegerin des Amtsgerichts München bat mit Verfügung vom 8. März 2023, Az. 602 VI 10587/85, um Konkretisierung des Anliegens zur Nachlasssache A. B. Eine Kopie der Mail werde an den zuständigen Sachbearbeiter des Verfahrens von K. B., Az. 60 VI 1684/08, weitergeleitet. Mit De-Mail vom 12. April 2023 wiederholte der Antragsteller seinen Antrag vom 9. Dezember 2022. Im Wesentlichen gleichlautende De-Mails versandte der Antragsteller erneut am 5., 15. und 23. Juni 2023.

Mit richterlicher Verfügung vom 9. August 2023, Az. 602 VI 10587/85, wurde dem Antragsteller mitgeteilt, sein Anliegen sei nur schwer verständlich. Soweit er Auskunft aus den Nachlassakten begehre, bedürfe es hierfür rechtlicher Gründe; der Antragsteller werde aufgefordert, diese glaubhaft zu machen. Eine Auskunft zum Nachlassverfahren könne ihm daher derzeit nicht erteilt werden.

Mit De-Mail vom 15. September 2023 legte der Antragsteller als Nachweis seines rechtlichen Interesses Korrespondenz von ihm mit der Kundenbeschwerdestelle des Bundesverbands deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken vor. Beigefügt war unter anderem eine De-Mail des Antragstellers vom 24. Juli 2023, in der er von der Kundenbeschwerdestelle eine „erbrechtliche Fehlerbehebung“ „durch erstmalige Belehrung der Erbberechtigten und Pflichtteilsberechtigten Rechtsnachfolger“ begehrte, offensichtlich bezogen auf Grundstücke seiner „Alteltern“, die dem „Darlehenskassenverein B. Rechtsnachfolger“ übereignet worden seien. Beigefügt waren unter anderem Kopien alter Flurkarten, Schreiben an die Amtsgerichte Weißenburg i. Bay. und Ansbach sowie Abstammungs-, Geburts- und Heiratsurkunden verschiedenster Personen sowie eines Übergabevertrags aus dem Jahr 1907. Ein im Wesentlichen gleichlautendes Schreiben übersandte der Antragsteller erneut mit De-Mail vom 15. April 2024.

Mit richterlicher Verfügung vom 14. November 2023, versandt allerdings erst am 29. Mai 2024, Az. 602 VI 10587/85, wurde dem Antragsteller mitgeteilt, das von ihm eingereichte Konvolut an Unterlagen sei aus sich heraus nicht verständlich und könne jedenfalls kein Recht auf Akteneinsicht begründen. Es stehe dem Antragsteller frei, im Zusammenhang und aus sich heraus verständlich ein Recht auf Auskünfte oder Akteneinsicht in die Nachlassakte zu begründen.

Der Antragsteller übermittelte in Antwort hierauf mit De-Mail vom 6. Juni 2024 ein Konvolut an Unterlagen betreffend den „Aktenablichtungsantrag“ zu seiner „Großtante 2. Grades A. B. geborene A.“ und ihres Erben K. B. Zum rechtlichen Interesse verwies der Antragsteller unter anderem auf Verfügungen über Grundstücke „ihres“ Vaters G. F. senior „mit (Ver-)Rechner Pfarrer A.“ unter erneuter Beifügung der Korrespondenz mit der Kundenbeschwerdestelle des Bundesverbands Deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken. Des Weiteren führte der Antragsteller aus, er verstehe, dass das Gericht bisher „zu faul“ gewesen sei, die aktuell wahren Rechtsnachfolger seiner Großtante zu ermitteln. Er wisse, dass die Einsetzung des Freistaats Bayern als Erben nach K. B. falsch sei. Das beigefügte Konvolut an Unterlagen beinhaltete im Wesentlichen Kopien der bereits an das Gericht übersandten Unterlagen.

Mit richterlichem „Beschluss“ vom 22. August 2024, Az. 602 VI 10578/85, dem Antragsteller zugestellt am 30. August 2024, wurde der Antrag des Antragstellers vom 9. September 2022 auf Übersendung von Aktenbestandteilen aus der Nachlassakte zurückgewiesen. Der Antragsteller habe nicht hinreichend begründet und glaubhaft gemacht, warum ihm ein Recht auf Akteneinsicht in das Nachlassverfahren zustehe. Der Antragsteller habe zunächst vorgetragen, die Erblasserin sei seine Tante; zuletzt habe er angegeben, sie sei seine Großtante zweiten Grades. Aus den Schreiben des Antragstellers und den von ihm eingereichten Unterlagen sei aber nur ersichtlich, dass der Vater der Erblasserin ein G. F. gewesen sei und der Großvater des Antragstellers ein L. F. Ob zwischen den beiden ein Verwandtschaftsverhältnis bestehe, sei weder vorgetragen noch aus den Unterlagen ersichtlich. Selbst wenn der Antragsteller entfernt mit der Erblasserin verwandt sein solle, genüge dies nicht für ein Recht auf Akteneinsicht. Zum berechtigten Interesse habe der Antragsteller zum einen angegeben, er wolle die letzte Anschrift der Erblasserin erfahren. Hierfür sei das Nachlassgericht nicht die richtige Auskunftsbehörde. Außerdem sei nicht begründet worden, wofür der Erblasser die Anschrift benötige. Zum anderen habe er angegeben, seine erbrechtlichen Rechte und Pflichtteilsrechte geltend machen zu wollen. Er habe aber nicht schlüssig begründet, welche konkreten Rechte er gegen wen und worauf geltend machen möchte und wozu er hierzu Unterlagen aus dem Nachlassverfahren benötige. Ein Pflichtteilsrecht im konkreten Nachlassfall komme nicht in Betracht. Ein Text mit sinnvollen zusammenhängenden Sätzen sei nicht vorgelegt worden. Soweit der Antragsteller geltend mache, ihm stünden aus einem notariellen Vertrag von 1907 Rechte zu, sei schon aus dem Errichtungsdatum ersichtlich, dass der Antragsteller keine direkten Rechte aus der Urkunde erworben haben könne. Soweit der Antragsteller meine, aufgrund einer Vielzahl von Erbfällen zuletzt Berechtigter zu sein, habe er diese nicht näher dargelegt. Auch aus den vorgelegten Unterlagen sei eine lückenlose Kette von Erbfolgen, aus denen sich eine Erbeserbenstellung des Antragstellers ergeben könne, nicht ersichtlich.

Der Antragsteller hat mit unter anderem an das Amtsgericht München gerichteter De-Mail vom 31. August 2024 zum Aktenzeichen 602 VI 10587/85 des Amtsgerichts München „Beschwerde“ eingelegt. Der Antragsteller führt aus, er lege Beschwerde ein gegen die Auskunftsverweigerung zu K. B. und der diesbezüglichen falschen Erbenermittlung, da der Freistaat Bayern als Alleinerbe eingesetzt worden sei. Ferner lege er Beschwerde ein gegen den Beschluss vom 22. August 2024, in dem das Amtsgericht überhaupt keine Auskünfte gemäß Archivgesetz zu seiner Großtante zweiten Grades A. B., geborene A., geboren am … 1910, erteilen wolle. Zur Begründung führt der Antragsteller aus, seine Großtante zweiten Grades sei die uneheliche Tochter seiner Großtante dritten Grades W. H. Der biologische Vater sei der Urgroßonkel des Antragstellers G. F. senior, der Vater von G. F. In der Nachlassakte des Amtsgerichts W. nach G. F. senior sei die behauptete biologische uneheliche Tochter weggelassen worden, weshalb Strafantrag wegen Nachlassaktenfälschung gestellt werde. W. H. habe zu ihrem Todeszeitpunkt vier lebende Geschwister gehabt, nämlich A. A., geboren am … 1888, M. A., N. A. und J. A. Die ehemalige bayerische Justizministerin habe mit ihrem Personal den Freistaat Bayern als Alleinerben des Ehemanns K. B., verstorben am … 2008, eingesetzt. Der Antragsteller wisse, dass die Erbeinsetzung falsch sei und zeige dies durch Strafantrag an. Die Akten seien nach dem Bayerischen Archivgesetz an das Staatsarchiv abzuliefern. Weiter führt der Antragsteller aus: „Die Grundstücke Verfügungen ihres Vaters G. F. senior … mit (Ver-)Rechner Pfarrer A. Betrug Notariat H. (verschwunden in E.) Notariatsgehilfe V.

Urkunde … vom … 1909 nach Urkunde … vom … 1907: G24-23 kundenbeschwerdestelle … wg. Notariat H.“. Zudem hat der Antragsteller erneut seine bisherigen Nachrichten samt einem Konvolut an (teils nur schwer lesbaren) Unterlagen übermittelt. Dieses enthält unter anderem Kopien aus (Nachlass- oder familienrechtlichen) Akten betreffend insbesondere L. F., G. J. F., G. F., A., W. H., A. F., L. A. F., G. G. F., A. M. F., ein Schreiben des Amtsgerichts Augsburg vom 3. Juni 2024, wonach dem Antragsteller Kopien der Nachlassakte Az. XX W. H. übermittelt würden, eine schriftliche Sterbeanzeige betreffend G. F. senior des Antragstellers vom 9. Juni 2024, gerichtet an den Markt P. für das „Notariat H. Urkunde … vom … 1907 bzw. … 1907 Erbenermittlung“, Flurkartenauszüge sowie den Beschluss des Amtsgerichts München vom 22. August 2024, Az. 602 VI 10587/85, und die erst am 29. Mai 2024 übersandte Mitteilung im selben Verfahren.

Das Amtsgericht München hat die De-Mail des Antragstellers samt Nachlassakte Az. 602 VI 10587/85 dem Bayerischen Obersten Landesgericht mit der Begründung vorgelegt, das Rechtsmittel sei als Antrag auf gerichtliche Entscheidung auszulegen; die Unterlagen sind am 18. September 2024 beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingegangen.

Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 30. September 2024 beantragt, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu verwerfen. Der Rechtsbehelf werde zwar vom Amtsgericht zutreffend als Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG ausgelegt. Dem Antrag fehle aber eine Sachverhaltsschilderung, aus der sich im Wege der Schlüssigkeitsprüfung eine Rechtsverletzung des Antragstellers durch die angefochtene oder unterlassene Maßnahme feststellen lasse. Es könne zwar aufgrund der eingereichten Konvolute vermutet werden, dass der Antragsteller weit verzweigt mit der Erblasserin A. B. verwandt sei. Es könne aber nicht festgestellt werden, ob sie tatsächlich die Tante sei und welchen Grades. Ferner könne vermutet werden, dass der Antragsteller Akteneinsicht begehrte, um einen erbrechtlichen Anspruch auf mögliche Immobilien zu verfolgen. Vermutungen stellten aber keine Basis für eine Entscheidung dar. Es sei nicht Aufgabe des Senats, sich unter Beschaffung und Auswertung von Akten Kenntnis des zugrundeliegenden Sachverhalts zu verschaffen.

II.

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 22. August 2024, Az. 602 VI 10587/85, sowie gegen die Auskunftsverweigerung betreffend die Nachlassakte zu K. B. sind als Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 ff. EGGVG auszulegen und als solche (noch) zulässig, aber unbegründet. Der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse gemäß § 13 Abs. 2 FamFG nicht nachvollziehbar dargelegt und erst recht nicht glaubhaft gemacht.

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 ff. EGGVG ist (noch) zulässig.

a) Die vom Antragsteller mit De-Mail vom 31. August 2024 eingelegten „Beschwerden“ sind als statthafte Anträge auf gerichtliche Entscheidung auszulegen.

aa) Die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 22. August 2024, Az. 602 VI 10587/85, ist trotz der Bezeichnung als „Beschluss“ als Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 EGGVG zu qualifizieren. Das Amtsgericht nimmt in den Gründen ausdrücklich auf § 13 Abs. 2 Satz 1 FamFG Bezug. Entscheidungen über Akteneinsichtsgesuche Dritter in abgeschlossene Nachlassakten ergehen richtigerweise als Justizverwaltungsakt (BGH, Beschluss vom 15. November 2023, IV ZB 6/23, NJW-RR 2024, 672 Rn. 17 ff.; BayObLG, Beschluss vom 28. Juni 2024, 102 VA 232/23, juris Rn. 23 f.). Dem entsprechend hat das Amtsgericht München in seiner Rechtsbehelfsbelehrung auch ausgeführt, gegen die Entscheidung könne Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden, der schriftlich beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingereicht werden müsse. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach §§ 23, 27 EGGVG aber nur statthaft gegen einen erlassenen Justizverwaltungsakt oder soweit ein Tätigwerden in Form eines Justizverwaltungsakts gefordert wird. Ferner bezeichnet das Amtsgericht seine Entscheidung zwar in der Überschrift als „Beschluss“, im Rahmen der Rechtsbehelfsbelehrungaber als Bescheid.

Soweit der Antragsteller sich darüber hinaus gegen die Auskunftsverweigerung betreffend K. B. wendet, ist zwar fraglich, ob sich die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 22. August 2024 auch darauf bezieht. Dagegen spricht, dass als Betreff nur das Nachlassverfahren A. B. als Erblasserin angeführt ist und es sich bei dem Aktenzeichen 602 VI 10587/85 auch nur um dieses Nachlassverfahren, nicht aber um das betreffend K. B. handelt. Dass es bezogen auf die Nachlassakte K. B. einen weiteren richterlichen Beschluss oder eine sonstige abschließende richterliche Entscheidung gegeben hätte, ist nicht ersichtlich. Allerdings kann gemäß § 27 Abs. 1 EGGVG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch gestellt werden, wenn über einen Antrag, eine Maßnahme im Wege eines Justizverwaltungsakts zu treffen, ohne zureichenden Grund nicht innerhalb von drei Monaten entschieden wurde. Da das vom Antragsteller begehrte Handeln, eine Auskunft aus bzw. Ablichtung der Nachlassakte zum Erblasser K. B: nach § 13 Abs. 2 Satz 1 FamFG ebenfalls als Justizverwaltungsakt zu qualifizieren wäre, ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung insoweit jedenfalls als Untätigkeitsantrag nach § 27 EGGVG statthaft.

bb) Die vom Antragsteller eingelegten „Beschwerden“ sind als Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 bzw. § 27 Abs. 1 EGGVG auszulegen. Die Auslegung von Prozesserklärungen hat sich daran zu orientieren, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse der Partei entspricht; dabei darf die Partei nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2013, IX ZB 229/11, WM 2014, 78 Rn. 30). Vorliegend ist der Antragsteller nicht anwaltlich vertreten. Es erscheint naheliegend, dass der Antragsteller gemäß der Rechtsbehelfsbelehrungden zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen wollte, auch wenn er den Rechtsbehelf unzutreffend als „Beschwerde“ bezeichnete. Zudem hat sich der Antragsteller gegen die entsprechende Auslegung des Amtsgerichts, die ihm mit Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 19. September 2024 mitgeteilt worden ist, auch nicht gewandt.

b) Das Bayerische Oberste Landesgericht ist gemäß § 25 Abs. 2 EGGVG i. V. m. Art. 12 Nr. 3 AGGVG für Entscheidungen in den Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG zuständig.

c) Der gegen die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 22. August 2024, dem Antragsteller zugestellt am 30. August 2024, gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist beim Bayerischen Obersten Landesgericht am 18. September 2024, und damit innerhalb der Frist des § 26 Abs. 1 EGGVG eingegangen.

Den „Zweitschriftenantrag“ betreffend die Nachlassakte des K. B. enthält zuletzt die an das Amtsgericht München adressierte De-Mail vom 6. Juni 2024; die Dreimonatsfrist des § 27 Abs. 1 EGGVG ist daher eingehalten. Auch § 27 Abs. 3 EGGVG steht der Zulässigkeit nicht entgegen. Danach ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig, wenn seit Stellung des Antrags auf Vornahme der Maßnahme ein Jahr verstrichen ist, es sei denn, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist aufgrund der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls, wie etwa ein Hinhalten der Behörde oder ein Zwischenbescheid mit Hinweis auf Hinderungsgründe unterblieben (Pabst in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2022, § 27 EGGVG Rn. 3; Mayer in Kissel/Mayer, GVG. 10. Aufl. 2022, § 27 EGGVG Rn. 7). Ab Wegfall des Hinderungsgrundes ist der Antrag binnen zwei Wochen entsprechend § 26 Abs. 3 Satz 2 EGGVG zu stellen; davon unberührt bleibt die Möglichkeit, den Antrag bei der Behörde auf Vornahme der Maßnahme erneut zu stellen und so das gesamte Verfahren von vorn zu beginnen (Papst in Münchener Kommentar zur ZPO, § 27 EGGVG Rn. 3; Nordmeyer in Anders/Gehle, ZPO, 83. Aufl. 2025, § 27 EGGVG Rn. 5). Vorliegend hat der Antragsteller zwar den Antrag auf Ablichtung der Nachlassakte bezüglich K. B. erstmals wohl schon mit De-Mail vom 9. September 2022, jedenfalls aber mit De-Mail vom 9. Dezember 2022 gestellt. Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass der Antragsteller mit Verfügung vom 8. März 2023 gebeten wurde, sein Anliegen zu konkretisieren, und mit richterlicher Verfügung vom 9. August 2023 aufgefordert wurde, seine rechtlichen Gründe glaubhaft zu machen.

Wenn weitere Nachweise bzw. Begründungen eingereicht würden, werde sein Anliegen erneut geprüft. Daraufhin legte der Antragsteller mit De-Mail vom 15. September 2023 als Nachweis seines rechtlichen Interesses Korrespondenz von ihm mit der Kundenbeschwerdestelle des Bundesverbands deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken vor. Diesbezüglich erhielt er am 29. Mai 2024 die Mitteilung des Amtsgerichts, dass das Konvolut nicht verständlich sei und es ihm freistehe, im Zusammenhang und aus sich heraus verständlich ein Recht auf Auskunft oder Akteneinsicht zu begründen. Im Folgenden reichte der Antragsteller am 6. Juni 2024 erneut Unterlagen ein. Dass sich die vorgenannten Mitteilungen bzw. Anforderungen des Gerichts, auch wenn sie stets unter dem Aktenzeichen 602 VI 10587/85 erfolgten, ausschließlich auf das Gesuch des Antragstellers betreffend A. B. bezogen hätten, war jedenfalls bezüglich der richterlichen Verfügungen vom 9. August 2023 und vom 14. November 2023 (versandt am 29. Mai 2024) nicht hinreichend klar ersichtlich. Der Antragsteller durfte daher davon ausgehen, sein Anliegen auch bezüglich K. B. werde bei Einreichung weiterer Unterlagen (zuletzt am 6. Juni 2024) erneut geprüft. Aufgrund dessen war die Jahresfrist nach § 27 Abs. 3 Satz 1 EGGVG bei Eingang des Antrags auf gerichtliche Entscheidung am 18. September 2024 noch nicht abgelaufen. Zureichende Gründe im Sinne des § 27 Abs. 1 EGGVG, dass über den Antrag betreffend K. B. anders als über den Antrag betreffend A. B. bis 18. September 2024 noch nicht hätte entschieden werden können, sind nicht erkennbar.

d) Der Antrag genügt gerade noch den Substantiierungs- und Begründungserfordernissen nach § 24 Abs. 1 EGGVG (vgl. zu den Anforderungen BayObLG, Beschluss vom 26. August 2024, 102 VA 108/24, juris Rn. 44 ff. m. w. N.). Insbesondere hat der Antragsteller den Beschluss des Amtsgerichts München vom 22. August 2024, Az. 602 VI 10587/85, sowie die ihm am 29. Mai 2024 übersandte Verfügung und den Text seiner Anträge an das Amtsgericht München übermittelt. Der De-Mail vom 31. August 2024 lässt sich ferner entnehmen, dass er eine Rechtsverletzung durch die nicht erteilten Auskünfte bzw. die fehlende Übermittlung von „Zweitschriften“ der Nachlassakten betreffend A. B. und K. B: unter anderem darin sieht, dass er als (jedenfalls entfernter) Verwandter von A. B. Rechte als (Erbes) Erbe und Pflichtteilsberechtigter geltend machen möchte.

2. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.

a) Bezüglich der vom Antragsteller begehrten Auskünfte bzw. „Zweitschriften“ der Nachlassakte betreffend A. B., geborene A., geht das Amtsgericht München im Beschluss vom 22. August 2024 zutreffend davon aus, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 13 Abs. 2 FamFG schon nicht ausreichend dargelegt und auch nicht glaubhaft gemacht hat.

Ein berechtigtes Interesse ist anzunehmen, wenn ein vernünftiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse besteht, das auch tatsächlicher, etwa wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art sein kann und im Allgemeinen dann vorliegen wird, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch Kenntnis vom Akteninhalt beeinflusst werden kann. Ein berechtigtes Interesse liegt regelmäßig vor, wenn Rechte des Antragstellers durch den Streitstoff der Akten auch nur mittelbar berührt werden können und die Kenntnis vom Inhalt der Akten für ihn zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist (BGH NJW-RR 2024, 672 Rn. 24). Für die Einsicht in Nachlassakten ist ein berechtigtes Interesse regelmäßig dann gegeben, wenn der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er als gesetzlicher oder testamentarischer Erbe, als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer in Betracht kommt (BayObLG, Beschluss vom 4. Januar 1995, 1Z BR 167/94, BayObLGZ 1995, 1 [juris Rn. 19]; Beschluss vom 25. Mai 1982, BReg 1 Z 22/82, MDR 1982, 857; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Oktober 2002, 3 W 192/02, NJW-RR 2003, 369 [juris Rn. 8]; Ahn-Roth in Prütting/Helms, FamFG, 6. Aufl. 2023, § 13 Rn. 36). Nicht ausreichend sind hingegen die bloße Verwandtschaft mit dem Erblasser (BayObLG MDR 1982, 857; OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, 369 [juris Rn. 8]; Ahn-Roth in Prütting/Helms, FamFG, § 13 Rn. 36; Bumiller in Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 13. Aufl. 2022, § 13 Rn. 10) oder ein pauschales Interesse an der Aufklärung der erbrechtlichen Hintergründe (Perleberg-Kölbel in BeckOK FamFG, 51. Ed. 1. August 2024, § 13 Rn. 28a).

aa) Ein Pflichtteilsrecht des Antragstellers kommt ersichtlich nicht in Betracht. Gemäß § 2303 BGB sind pflichtteilsberechtigt ausschließlich Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten des Erblassers. Der Antragsteller hat zunächst ausgeführt, die Erblasserin A. B. sei seine Tante gewesen. In späteren De-Mails hat er sie als Großtante zweiten Grades bezeichnet. In keiner der beiden Varianten könnten Pflichtteilsansprüche des Antragstellers im Raum stehen.

bb) Dem in weiten Teilen kaum nachvollziehbaren Vortrag des Antragstellers lässt sich auch nicht entnehmen, dass und aus welchen Gründen der Antragsteller gesetzlicher oder testamentarischer Erbe nach A. B. sein könnte.

Ob und auf welche Weise der Antragsteller aufgrund einer Kette von Erbfolgen nach dem Tod von A. B. Erbeserbe sein könnte, erschließt sich ebenfalls nicht. Ein nachvollziehbarer Sachvortrag dazu, über welche konkreten Personen der Antragsteller mit der Erblasserin verwandt ist, wer jeweils wen gesetzlich oder testamentarisch beerbt hat (oder jedenfalls haben könnte), mithin der Vortrag einer lückenlosen (möglichen) Reihe von Erbfolgen, fehlt. Dies lässt sich weder den Ausführungen dazu, welche Geschwister die Mutter der Erblasserin (W. H.) zum Todeszeitpunkt hatte, entnehmen noch den Erklärungen des Antragstellers, der biologische Vater der Erblasserin sei der Urgroßonkel des Antragstellers G. F. senior und dieser der Vater von G. F. Im Übrigen ist es auch nicht Aufgabe des Senats, sich aus dem völlig unüberschaubaren Konvolut an vorgelegten Unterlagen selbst herauszusuchen, wie sich die Kette von Erbfolgen nach der bereits 1985 verstorbenen A. B. (möglicherweise) vollzog (vgl. dazu auch BayObLG, Beschluss vom 26. August 2024, 102 VA 108/24, juris Rn. 45 m. w. N.).

Darüber hinaus wurde ausweislich der vorgelegten Unterlagen A. B. einzig von ihrem Ehemann K. B. beerbt. Aus welchen Gründen der Antragsteller meint, dass er (Erbes) Erbe nach K. B. sein könnte, erschließt sich erst recht nicht. Der Vortrag des Antragstellers bezieht sich, soweit überhaupt nachvollziehbar, ausschließlich auf eine (entfernte) Verwandtschaft mit A. B. Der am … 2008 verstorbene K. B. kann aber jedenfalls im Wege der gesetzlichen Erbfolge nach §§ 1924 ff. BGB nur von eigenen Verwandten, nicht aber von den Verwandten seiner vorverstorbenen Ehefrau A. B. beerbt worden sein.

Die bloße entfernte Verwandtschaft zur Erblasserin A. B. genügte, selbst wenn sie ausreichend dargelegt wäre, nicht zur Begründung eines berechtigten Interesses nach § 13 Abs. 2 FamFG.

cc) In keiner Weise erschließt sich die Bezugnahme auf die notariellen Urkunden und (wohl) Verfügungen über Grundstücke aus dem Jahr 1907. Weder legt der Antragsteller dar, was Inhalt der Urkunden und Verfügungen war, noch weshalb sich daraus für ihn irgendwelche Rechte ergeben könnten. Noch weniger lässt sich nachvollziehen, wieso der Antragsteller aufgrund dieser Urkunden und Verfügungen Auskunft oder Abschriften der Nachlassakte betreffend A. B. (oder K. B.) benötigen könnte.

dd) Soweit der Antragsteller in seinem Antrag vom 9. September 2022 auch Auskunft über die Anschrift der Erblasserin A. B. begehrte, hat das Amtsgericht München dies im Beschluss vom 22. August 2024 unter anderem mit der Begründung abgelehnt, es sei nicht vorgetragen, wofür der Antragsteller die Anschrift benötige. Hierzu hat der Antragsteller sich auch in seiner „Beschwerde“ vom 31. August 2024 nicht geäußert.

b) Ein Recht des Antragstellers auf eine Abschrift der Nachlassakte nach K. B. oder eine Auskunft hieraus besteht ebenfalls nicht. Auch insoweit fehlt es an ausreichendem Vortrag und einer Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses nach § 13 Abs. 2 FamFG. Insoweit gelten die Ausführungen oben a) aa) bis cc) entsprechend. Allein der Vortrag, der Antragsteller „wisse“, dass die „Einsetzung des Freistaats Bayern als Erben“ nach K. B. „falsch“ sei, genügt nicht als Vortrag und Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses. Nur ergänzend sei darauf verwiesen, dass gemäß § 1936 BGB das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz hatte, kraft Gesetzes Erbe wird, wenn in diesem Zeitpunkt keine Verwandten, Ehegatten oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden sind.

3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Pflicht zur Tragung der Gerichtskosten ergibt sich bei einem erfolglosen Antrag wie vorliegend unmittelbar aus § 1 Abs. 2 Nr. 19, § 22 Abs. 1, § 34 GNotKG i. V. m. Nr. 15301 KV-GNotKG. Für die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten des Antragstellers nach § 30 Satz 1 EGGVG bleibt im Streitfall schon deshalb kein Raum, weil das erfolglos gebliebene Rechtsschutzbegehren kein Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung war.

4. Die nach § 3 Abs. 2 GNotKG i. V. m. Nr. 15301 GNotKG-KV erforderliche Geschäftswertfestsetzung beruht auf § 36 GNotKG. Mangels genügender Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts ist von einem Geschäftswert von 5.000,00 € auszugehen (§ 36 Abs. 3 GNotKG).

5. Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 29 Abs. 2 EGGVG die Rechtsbeschwerde zuzulassen ist, liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. jur. Christian Gerd Kotz ist Notar in Kreuztal und seit 2003 Rechtsanwalt. Als versierter Erbrechtsexperte gestaltet er Testamente, Erbverträge und begleitet Erbstreitigkeiten. Zwei Fachanwaltschaften in Verkehrs‑ und Versicherungsrecht runden sein Profil ab – praxisnah, durchsetzungsstark und bundesweit für Mandanten im Einsatz.

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