Anfechtung Erbausschlagung – Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses

Eine Enkelin schlug ein Erbe aus, weil sie es für überschuldet hielt – ein Irrtum, wie sich später herausstellte. Doch als sie ihre Entscheidung rückgängig machen wollte, lehnte das Gericht ab: Sie hatte zwar das Guthaben auf einem Bankkonto übersehen, aber der Wert des geerbten Grundstücks war ihr bekannt, wenn auch unterschätzt. Ein teurer Irrtum, der sie nun die Erbschaft kostet.

Übersicht

1 Das Wichtigste: Kurz & knapp
2 Erbausschlagung anfechten: Wenn Irrtümer über Nachlasswerte entscheidend sind
3 Der Fall vor Gericht
4 Die Schlüsselerkenntnisse
5 FAQ – Häufige Fragen
6 Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
7 Wichtige Rechtsgrundlagen
8 Das vorliegende Urteil
- 8.1 OLG Zweibrücken – Az.: 8 W 102/23 – Beschluss vom 14.08.2024

Das Wichtigste: Kurz & knapp

Das Urteil behandelt die Anfechtung einer Erbausschlagung aufgrund der nachträglichen Entdeckung von Vermögenswerten im Nachlass.
Die Erblasserin hinterließ nach ihrem Tod ein überschuldetes Erbe, was zur Ausschlagung des Erbes durch mehrere Erben führte.
Die Beteiligte zu 2) hatte zunächst das Erbe ausgeschlagen und später geltend gemacht, dass eine Überschuldung nicht vorliege.
Das Gericht entschied, dass die Erbscheinsanträge zurückgewiesen werden und die Kosten des Verfahrens nicht auferlegt werden.
Die Entscheidung des Gerichts basiert auf der Klärung der Nachlassverhältnisse und der Anfechtung der Erbausschlagung durch die Beteiligte zu 2).
Das Gericht stellte fest, dass die ursprünglich vorhandenen Verbindlichkeiten durch neu entdeckte Vermögen beeinflussbar sind.
Die Erwähnung, dass eine Nachlasspflegerin bestellt wurde, weist auf die Komplexität der Nachlassverwaltung hin.
Die Rechtslage regelt, dass Erben, die ein überschuldetes Erbe ausschlagen, unter bestimmten Umständen dem Erbe wegen neuer Informationen über Vermögenswerte möglicherweise wieder beitreten können.
Diese Entscheidung könnte für andere Erben in vergleichbaren Situationen wegweisend sein und deren Handlungsmöglichkeiten verändern.
Die Entscheidung betont die Bedeutung einer genauen Prüfung des Nachlasses vor der Ausschlagung.

Erbausschlagung anfechten: Wenn Irrtümer über Nachlasswerte entscheidend sind

Die Anfechtung einer Erbausschlagung stellt einen komplexen, aber bedeutenden Aspekt des Erbschaftsrechts dar. Bei der Erbausschlagung handelt es sich um den bewussten Verzicht auf ein Erbe, der unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich wirksam ist. Tritt jedoch ein Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften des Nachlasses auf, so kann dieser Verzicht möglicherweise angefochten werden. Hierbei stellt sich die Frage, was genau unter verkehrswesentlichen Eigenschaften zu verstehen ist und inwieweit solch ein Irrtum die gesamte Rechtslage zur Erbfolge beeinflussen kann.

Die Erben müssen dabei nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen beachten, sondern auch die spezifischen Inhalte des Testaments, das dem Erblasser widerspiegelt, sowie etwaige Ansprüche auf Pflichtteile und deren Wert betrachten. Besonders relevant wird dies in der Erbengemeinschaft, wenn es um die Auslegung und Bewertung der Immobilienerbschaft geht. Ein transparent geführtes Nachlassverzeichnis und eine sorgfältige Nachlasspflege sind entscheidend, um Streitigkeiten zu vermeiden und die rechtlichen Möglichkeiten der Anfechtung zu klären.

Im folgenden Abschnitt wird ein konkreter Fall vorgestellt, in dem die Anfechtung einer Erbausschlagung und der Irrtum über die verkehrswesentlichen Eigenschaften des Nachlasses im Mittelpunkt stehen.

Der Fall vor Gericht

Erbausschlagung wegen vermeintlicher Überschuldung nicht wirksam angefochten

Anfechtung der Erbausschlagung — Die Anfechtung einer Erbausschlagung aufgrund von Irrtümern über den Nachlasswert kann unwirksam sein, wie ein Fall des OLG Zweibrücken zeigt. (Symbolfoto: Ideogram gen.)

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Beschluss vom 14. August 2024 die Anfechtung einer Erbausschlagung für unwirksam erklärt. Der Fall betraf den Nachlass einer 2021 im Alter von 106 Jahren verstorbenen Frau.

Komplexe Erbsituation nach Tod der 106-jährigen Erblasserin

Die Erblasserin hinterließ keine direkten Nachkommen. Ihre beiden Kinder waren bereits verstorben. Von den Enkelkindern hatte zunächst eine Enkelin, die Beteiligte zu 2), das Erbe ausgeschlagen. Sie gab an, der Nachlass sei nach ihrer Kenntnis überschuldet. In der Folge schlugen auch weitere Angehörige das Erbe aus. Nur die Beteiligten zu 1) und 3), Urenkel der Erblasserin, nahmen das Erbe an.

Anfechtung der Erbausschlagung wegen angeblichen Irrtums

Etwa 17 Monate nach ihrer Ausschlagung focht die Beteiligte zu 2) ihre Erklärung wegen Irrtums an. Sie behauptete, erst später erfahren zu haben, dass sich im Nachlass ein werthaltiger Grundbesitzanteil sowie ein Bankkonto mit einem vierstelligen Guthaben befänden. Daraufhin beantragte sie die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Miterbin zu 1/2 und die Beteiligten zu 1) und 3) als Miterben zu je 1/4 ausweisen sollte.

OLG Zweibrücken: Kein wirksamer Anfechtungsgrund

Das OLG Zweibrücken kam zu dem Schluss, dass die Anfechtung der Erbausschlagung nicht wirksam war. Das Gericht stellte fest, dass zwar die Unkenntnis über das Bankkonto einen beachtlichen Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses darstellen könnte. Jedoch sei dieser Irrtum nicht kausal für die Ausschlagung gewesen. Auch mit Kenntnis des Bankguthabens hätte nach den Vorstellungen der Beteiligten zu 2) immer noch eine erhebliche Überschuldung des Nachlasses vorgelegen.

Fehleinschätzung des Grundstückswerts als unbeachtlicher Motivirrtum

Bezüglich des Grundbesitzanteils lag nach Ansicht des Gerichts lediglich ein unbeachtlicher Motivirrtum vor. Die Beteiligte zu 2) hatte den Wert des Grundstücks zu niedrig eingeschätzt, kannte aber dessen Existenz. Ein solcher Irrtum über den Wert von Nachlassgegenständen sei rechtlich unerheblich.

Konsequenzen für die Erbfolge

Das OLG wies den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2) zurück. Ihre ursprüngliche Ausschlagung bleibt damit wirksam, sodass sie nicht Miterbin geworden ist. Der Nachlass fällt somit den Beteiligten zu 1) und 3) als akzeptierende Erben zu.

Die Schlüsselerkenntnisse

Dieses Urteil des OLG Zweibrücken ist für Sie als potenzieller Erbe von großer Bedeutung, wenn Sie vor der Entscheidung stehen, ein Erbe anzunehmen oder auszuschlagen. Es zeigt, dass eine einmal getroffene Entscheidung zur Erbausschlagung nur schwer rückgängig zu machen ist, selbst wenn sich später herausstellt, dass der Nachlass doch wertvoller war als zunächst angenommen. Das Gericht macht deutlich, dass nicht jeder Irrtum über den Wert des Nachlasses eine Anfechtung der Ausschlagung rechtfertigt. Nur wenn Sie sich über die grundsätzliche Zusammensetzung des Nachlasses geirrt haben – z.B. ein unbekanntes Bankkonto übersehen haben – könnte eine Anfechtung erfolgreich sein. Dabei muss dieser Irrtum aber so wesentlich sein, dass er Ihre Entscheidung zur Ausschlagung maßgeblich beeinflusst hat. Das Urteil mahnt zur Vorsicht: Informieren Sie sich gründlich über den Nachlass, bevor Sie vorschnell ausschlagen. Eine spätere Korrektur Ihrer Entscheidung ist rechtlich sehr schwierig.

FAQ – Häufige Fragen

In dieser FAQ-Rubrik finden Sie umfassende Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Thema Erbrecht. Besonders beleuchten wir die Anfechtung der Erbausschlagung, ein Thema, das für viele Erben von großer Bedeutung sein kann. Unsere sorgfältig aufbereiteten Inhalte helfen Ihnen, rechtliche Unsicherheiten zu klären und die besten Entscheidungen in Ihrem Erbfall zu treffen.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ-Fragen keine individuelle Rechtsberatung ersetzen kann. Haben Sie spezielle Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren – wir beraten Sie gerne.

Wichtige Fragen, kurz erläutert:

Wann kann eine Erbausschlagung angefochten werden?

Um eine vorschnelle Erbausschlagung zu vermeiden, sollten Sie folgende Schritte beachten:

Gründliche Prüfung des Nachlasses

Verschaffen Sie sich einen umfassenden Überblick über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Erblassers. Prüfen Sie sorgfältig Bankkonten, Immobilien, Wertpapiere, aber auch mögliche Schulden oder Hypotheken. Eine voreilige Annahme der Überschuldung des Nachlasses kann fatale Folgen haben, da eine Anfechtung der Ausschlagung aufgrund eines Irrtums über die Werthaltigkeit des Nachlasses oft nicht möglich ist.

Nutzung der gesetzlichen Überlegungsfrist

Die sechswöchige Ausschlagungsfrist nach § 1944 Abs. 1 BGB bietet Ihnen Zeit für eine fundierte Entscheidung. Nutzen Sie diese Frist, um alle relevanten Informationen zu sammeln und zu bewerten. Wenn Sie innerhalb dieser Zeit keine aktive Entscheidung treffen, gilt die Erbschaft als angenommen.

Einholung professioneller Hilfe

Konsultieren Sie einen Fachanwalt für Erbrecht oder einen Notar. Diese Experten können Ihnen bei der Bewertung des Nachlasses helfen und Sie über mögliche rechtliche Konsequenzen aufklären. Eine erbrechtliche Beratung kann Ihnen wertvolle Einblicke in die Zusammensetzung und den Wert des Nachlasses geben.

Prüfung alternativer Optionen

Bevor Sie eine Erbausschlagung in Betracht ziehen, informieren Sie sich über Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung. Eine Option ist die Beantragung der Nachlassverwaltung beim Nachlassgericht. Die Nachlassverwaltung schützt Sie vor persönlicher Haftung für Nachlassverbindlichkeiten und gibt Ihnen Zeit, den Nachlass genauer zu prüfen.

Berücksichtigung der Rechtsfolgen

Bedenken Sie, dass eine Erbausschlagung weitreichende Konsequenzen haben kann. Wenn Sie ausschlagen, geht die Erbschaft auf die nächsten gesetzlichen Erben über. Dies können möglicherweise Personen sein, die Sie nicht bedacht haben, wie im Fall des OLG Hamm, wo durch die Ausschlagung der Kinder die Geschwister des Erblassers zu Erben wurden.

Indem Sie diese Schritte befolgen, minimieren Sie das Risiko einer vorschnellen Erbausschlagung und treffen eine fundierte Entscheidung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft.

zurück

Welche Irrtümer berechtigen zur Anfechtung einer Erbausschlagung?

Zur Anfechtung einer Erbausschlagung berechtigen nur bestimmte, rechtlich relevante Irrtümer. Grundsätzlich unterscheidet man zwischen beachtlichen und unbeachtlichen Irrtümern.

Beachtliche Irrtümer

Beachtliche Irrtümer können eine Anfechtung der Erbausschlagung rechtfertigen. Hierzu zählen:

Irrtum über den Inhalt der Erklärung: Wenn Sie beispielsweise versehentlich „ausschlagen“ statt „annehmen“ erklärt haben.
Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses: Stellen Sie sich vor, Sie schlagen eine Erbschaft aus, weil Sie glauben, der Nachlass sei überschuldet. Später stellt sich heraus, dass tatsächlich ein wertvolles Grundstück zum Nachlass gehört, von dem Sie nichts wussten. In diesem Fall könnten Sie die Ausschlagung möglicherweise anfechten.
Arglistige Täuschung: Wenn jemand Sie absichtlich über den Wert des Nachlasses getäuscht hat, um Sie zur Ausschlagung zu bewegen.
Widerrechtliche Drohung: Falls Sie zur Ausschlagung gezwungen wurden.

Unbeachtliche Irrtümer

Unbeachtliche Irrtümer berechtigen hingegen nicht zur Anfechtung. Dazu gehören:

Motivirrtümer: Wenn Sie die Erbschaft aus einem bestimmten Grund ausgeschlagen haben, der sich später als falsch herausstellt. Beispielsweise schlagen Sie aus, weil Sie denken, dass dadurch Ihr Geschwister erbt, tatsächlich erbt aber ein entfernter Verwandter.
Irrtum über den Wert des Nachlasses: Wenn Sie die Erbschaft ausschlagen, weil Sie den Wert unterschätzt haben, ist dies in der Regel kein Anfechtungsgrund.
Irrtum über rechtliche Folgen: Wenn Sie die rechtlichen Konsequenzen Ihrer Ausschlagung falsch eingeschätzt haben, berechtigt dies normalerweise nicht zur Anfechtung.

Wichtig für Sie zu wissen

Die Unterscheidung zwischen beachtlichen und unbeachtlichen Irrtümern dient der Rechtssicherheit. Wäre jeder Irrtum ein Anfechtungsgrund, könnte dies zu erheblicher Unsicherheit im Erbrecht führen.

Wenn Sie eine Erbausschlagung anfechten möchten, müssen Sie dies innerhalb von sechs Wochen tun, nachdem Sie den Irrtum erkannt haben. Die Anfechtung muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden.

Bedenken Sie, dass die Anfechtung einer Erbausschlagung komplex sein kann. In vielen Fällen ist es ratsam, sich von einem Fachanwalt für Erbrecht beraten zu lassen, um Ihre Chancen und Risiken einzuschätzen.

zurück

Wie wirkt sich eine erfolgreiche Anfechtung der Erbausschlagung auf die Erbfolge aus?

Eine erfolgreiche Anfechtung der Erbausschlagung führt dazu, dass die ursprüngliche Ausschlagung als von Anfang an nichtig betrachtet wird. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Erbfolge und die rechtliche Stellung des anfechtenden Erben.

Rechtliche Grundlage und Wirkung

Gemäß § 142 BGB gilt die angefochtene Ausschlagung als von Anfang an nichtig. Das bedeutet, Sie werden rechtlich so behandelt, als hätten Sie die Erbschaft nie ausgeschlagen. Ihre ursprüngliche Erbenstellung wird wiederhergestellt, und Sie treten mit allen Rechten und Pflichten in die Erbengemeinschaft ein.

Auswirkungen auf den anfechtenden Erben

Wenn Sie erfolgreich anfechten, werden Sie wieder zum Erben mit allen damit verbundenen Konsequenzen:

Sie erwerben Ihren Anteil am Nachlass, einschließlich aller Vermögenswerte.
Sie haften für Nachlassverbindlichkeiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Sie können Ihr Erbrecht geltend machen und an der Verwaltung und Verteilung des Nachlasses mitwirken.

Beachten Sie, dass Sie mit der Anfechtung auch die Verantwortung für eventuelle Schulden des Erblassers übernehmen. In einem solchen Fall sollten Sie prüfen, ob eine Haftungsbeschränkung durch Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz für Sie sinnvoll ist.

Konsequenzen für andere Erben

Die erfolgreiche Anfechtung Ihrer Ausschlagung kann erhebliche Auswirkungen auf andere Erben haben:

Erben, die aufgrund Ihrer ursprünglichen Ausschlagung nachrückten, verlieren ihre Erbenstellung wieder.
Die Erbquoten aller Miterben können sich verändern, da Sie wieder als Erbe in die Erbengemeinschaft eintreten.
Bereits vorgenommene Verfügungen über den Nachlass durch andere Erben können unwirksam werden.

Praktische Folgen und Herausforderungen

In der Praxis kann eine erfolgreiche Anfechtung zu komplexen Situationen führen:

Wenn der Nachlass bereits verteilt wurde, müssen Sie möglicherweise Ansprüche gegen die anderen Erben geltend machen.
Es kann zu Konflikten mit anderen Erben kommen, die ihre Erbenstellung oder Erbteile verlieren.
Eventuell müssen Sie in laufende Gerichtsverfahren oder Verwaltungsakte eintreten, die den Nachlass betreffen.

Stellen Sie sich vor, Sie haben die Erbschaft eines entfernten Verwandten ausgeschlagen, weil Sie von Schulden ausgingen. Später stellt sich heraus, dass der Nachlass wertvolle Immobilien enthält. Nach erfolgreicher Anfechtung Ihrer Ausschlagung werden Sie wieder zum Erben und können von diesem Vermögen profitieren – müssen aber auch etwaige Verbindlichkeiten berücksichtigen.

Fristen und formelle Anforderungen

Beachten Sie, dass die Anfechtung einer Erbausschlagung an strenge Fristen und Formvorschriften gebunden ist. Nach § 1954 BGB muss die Anfechtung binnen sechs Wochen erfolgen, nachdem Sie vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt haben. Die Anfechtung muss gegenüber dem Nachlassgericht in öffentlich beglaubigter Form erklärt werden.

In einem solchen komplexen rechtlichen Szenario ist es ratsam, sich von einem auf Erbrecht spezialisierten Anwalt beraten zu lassen. Dieser kann Ihnen helfen, die Konsequenzen einer Anfechtung für Ihre individuelle Situation einzuschätzen und Sie durch den Prozess begleiten.

zurück

Welche Fristen gelten für die Anfechtung einer Erbausschlagung?

Für die Anfechtung einer Erbausschlagung gilt eine Frist von sechs Wochen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Wenn Sie also beispielsweise erst nach der Ausschlagung erfahren, dass der Nachlass wertvoller ist als zunächst angenommen, beginnt die Frist ab diesem Moment der Kenntniserlangung zu laufen.

Besonderheiten bei der Fristberechnung

In bestimmten Fällen kann sich die Anfechtungsfrist verlängern:

Hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland, beträgt die Frist sechs Monate.
Gleiches gilt, wenn sich der Erbe bei Beginn der Frist im Ausland aufhält.

Beachten Sie: Ein kurzer Auslandsaufenthalt, wie etwa ein Tagesausflug ins benachbarte Ausland, führt nicht zu einer Fristverlängerung.

Absolute Ausschlussfrist

Unabhängig von den genannten Fristen ist die Anfechtung einer Erbausschlagung spätestens 30 Jahre nach der Ausschlagung ausgeschlossen. Diese absolute Frist dient der Rechtssicherheit und verhindert, dass sehr alte Erbfälle wieder aufgerollt werden können.

Formvorschriften beachten

Wenn Sie eine Erbausschlagung anfechten möchten, müssen Sie nicht nur die Frist einhalten, sondern auch die vorgeschriebene Form beachten. Die Anfechtung muss, wie die Ausschlagung selbst, in öffentlich beglaubigter Form gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden.

Konsequenzen bei Fristversäumnis

Versäumen Sie die Anfechtungsfrist, ist eine Anfechtung der Erbausschlagung grundsätzlich nicht mehr möglich. Die Ausschlagung bleibt dann wirksam, und Sie können nicht mehr in die Erbenstellung eintreten. In Ausnahmefällen, etwa bei nachweislicher Unkenntnis vom Anfechtungsgrund, könnte eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen.

Stellen Sie sich vor, Sie schlagen eine Erbschaft aus, weil Sie von Schulden ausgehen. Später erfahren Sie, dass der Nachlass doch wertvoll war. In einem solchen Fall ist es entscheidend, dass Sie unverzüglich handeln und die Anfechtung innerhalb der sechs Wochen erklären.

zurück

Wie kann man sich vor einer vorschnellen Erbausschlagung schützen?

Diese präventive Frage ist wichtig für Erben, die eine übereilte Entscheidung vermeiden möchten. Die Antwort sollte Strategien zur gründlichen Prüfung des Nachlasses vor einer Ausschlagung aufzeigen, mögliche Informationsquellen nennen und erklären, wie man professionelle Hilfe in Anspruch nehmen kann. Auch sollten die Risiken einer vorschnellen Ausschlagung verdeutlicht werden. Beachte den Zusammenhang: Anfechtung Erbausschlagung – Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses

Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

Erbausschlagung: Hierbei handelt es sich um die Ablehnung eines Erbes durch einen potenziellen Erben. Die Ausschlagung muss innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis vom Erbfall gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Sie ist besonders relevant, wenn der Nachlass überschuldet ist oder der Erbe andere Gründe hat, das Erbe nicht anzutreten. Eine wirksame Ausschlagung führt dazu, dass der Ausschlagende so behandelt wird, als wäre er nie Erbe geworden. Die nächsten Erben in der Erbfolge rücken dann nach. Im vorliegenden Fall hatte die Enkelin das Erbe zunächst ausgeschlagen, weil sie es für überschuldet hielt.
Anfechtung der Erbausschlagung: Dies bezeichnet den rechtlichen Vorgang, mit dem ein Erbe versucht, seine zuvor erklärte Erbausschlagung rückgängig zu machen. Die Anfechtung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, etwa bei einem Irrtum über wesentliche Eigenschaften des Nachlasses. Sie muss innerhalb von sechs Wochen nach Entdeckung des Anfechtungsgrundes erklärt werden. Eine erfolgreiche Anfechtung führt dazu, dass die Ausschlagung als von Anfang an nichtig gilt und der Anfechtende wieder als Erbe eingesetzt wird. Im konkreten Fall versuchte die Enkelin, ihre Ausschlagung anzufechten, nachdem sie vom tatsächlichen Wert des Erbes erfahren hatte.
Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften: Dieser Begriff beschreibt eine Fehlvorstellung über wesentliche Merkmale des Nachlasses, die für die Entscheidung zur Annahme oder Ausschlagung des Erbes von Bedeutung sind. Als verkehrswesentlich gelten Eigenschaften, die nach der Verkehrsanschauung für die Bewertung und Nutzung des Nachlasses wichtig sind. Ein solcher Irrtum kann zur Anfechtung der Erbausschlagung berechtigen. Im vorliegenden Fall irrte sich die Enkelin über die Existenz eines Bankkontos, was als Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft angesehen wurde.
Motivirrtum: Dies bezeichnet einen Irrtum über die Beweggründe oder Motive, die jemanden zu einer Entscheidung veranlasst haben. Im Erbrecht ist ein Motivirrtum in der Regel unbeachtlich und berechtigt nicht zur Anfechtung einer Erbausschlagung. Er liegt vor, wenn der Erbe sich zwar über die Zusammensetzung des Nachlasses im Klaren war, dessen Wert aber falsch eingeschätzt hat. Im konkreten Fall wurde die Fehleinschätzung des Grundstückswerts durch die Enkelin als unbeachtlicher Motivirrtum eingestuft.
Kausalität des Irrtums: Dieser Begriff beschreibt den ursächlichen Zusammenhang zwischen einem Irrtum und der darauf basierenden Entscheidung. Im Kontext der Erbausschlagung muss der Irrtum kausal für die Entscheidung zur Ausschlagung gewesen sein, damit eine Anfechtung erfolgreich sein kann. Das bedeutet, der Erbe hätte bei Kenntnis der wahren Sachlage die Erbschaft nicht ausgeschlagen. Im vorliegenden Fall verneinte das Gericht die Kausalität, da die Enkelin auch bei Kenntnis des Bankkontos von einer Überschuldung ausgegangen wäre.
Erbschein: Dies ist eine amtliche Urkunde, die vom Nachlassgericht ausgestellt wird und das Erbrecht sowie die Höhe der Erbteile nachweist. Der Erbschein dient als Legitimation gegenüber Dritten, etwa Banken oder Grundbuchämtern, um über den Nachlass verfügen zu können. Er wird auf Antrag eines Erben ausgestellt, nachdem das Gericht die Erbberechtigung geprüft hat. Im konkreten Fall beantragte die Enkelin nach ihrer Anfechtung der Ausschlagung einen Erbschein, der sie als Miterbin ausweisen sollte. Dieser Antrag wurde vom Gericht abgelehnt, da die Anfechtung ihrer Ausschlagung als unwirksam eingestuft wurde.

Wichtige Rechtsgrundlagen

§ 1954 BGB (Anfechtung der Erbausschlagung): Eine Erbausschlagung kann innerhalb von sechs Wochen nach Kenntniserlangung von dem Anfechtungsgrund angefochten werden. Im vorliegenden Fall hat die Beteiligte zu 2) ihre Erbausschlagung wegen eines vermeintlichen Irrtums angefochten.
§ 119 BGB (Anfechtbarkeit wegen Irrtums): Wer bei Abgabe einer Willenserklärung einem Irrtum unterliegt, kann die Erklärung unter bestimmten Voraussetzungen anfechten. Im konkreten Fall beruft sich die Beteiligte zu 2) auf einen Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses, da sie von der Existenz eines Bankkontos und dem tatsächlichen Wert eines Grundstücks nichts wusste.
§ 1944 BGB (Erbausschlagung): Durch die Erbausschlagung verliert der Erbe das Recht, die Erbschaft anzunehmen. Sie muss innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis vom Anfall der Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Im vorliegenden Fall hat die Beteiligte zu 2) das Erbe zunächst wirksam ausgeschlagen.
§ 1942 BGB (Anfall der Erbschaft): Die Erbschaft fällt mit dem Tod des Erblassers an. Im vorliegenden Fall ist die Erblasserin im Jahr 2021 verstorben, womit zu diesem Zeitpunkt die Erbschaft angefallen ist.
§ 2039 BGB (Inhalt des Nachlasses): Zum Nachlass gehören alle vererblichen Rechte und Pflichten des Erblassers. Im vorliegenden Fall gehören zum Nachlass unter anderem ein Bankkonto und ein Grundstücksanteil. Die Beteiligte zu 2) irrte sich über den Umfang des Nachlasses, da sie von diesen Vermögenswerten nichts wusste.

Das vorliegende Urteil

OLG Zweibrücken – Az.: 8 W 102/23 – Beschluss vom 14.08.2024

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.

→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Betzdorf vom 21.06.2023 abgeändert wie folgt:

1. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2) gemäß der Urkunde des Notars … in … vom 06.01.2023 (UVZ-Nr. 8/…), eingereicht am 19.01.2023, wird zurückgewiesen.

II. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden niedergeschlagen. Eine Kostenerstattung wird nicht angeordnet.

III. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf einen Wert in der Stufe bis 6.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Die am 03.01.1915 geborene Erblasserin ist am 29.04.2021 im Alter von 106 Jahren in W… verstorben, wo sie seit längeren Jahren in einem Seniorenheim lebte. Für sie war beim Amtsgericht Betzdorf unter dem Az.: 61 XVII 161/16 eine Betreuung errichtet und ein (familienfremder) Betreuer bestellt worden. Zur Deckung ihres Pflegebedarfs und der Heimkosten bezog sie Leistungen von der Hauptfürsorgestelle des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) aus Mitteln der Kriegsopferfürsorgestelle. Diese wurden als Darlehen gewährt wurden, da die Erblasserin als Miteigentümerin eines Hausanwesens zu 1/3 Vermögen besaß. Zur Absicherung des Darlehens waren auf diesem 1/3 Miteigentumsanteil auch zwei Grundschulden für den LVR über insgesamt 71.000,00 € eingetragen (vgl. Bl. 32 und 33 d.BA.: 12 VI 307/21).

Die Erblasserin war mit dem bereits 1941 verstorbenen P.A. verheiratet. Aus der Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen, nämlich der E.A. und die E.U., geb. A., die beide bereits vorverstorben sind.

Der am 26.12.2004 vorverstorbene E.A. hatte seinerseits zwei Kinder, nämlich den ebenfalls bereits vorverstorbenen (am 31.12.2011) U.A. und die Beteiligte zu 2). Der vorverstorbene U.A. hat seinerseits wiederum zwei Kinder hinterlassen, nämlich die Beteiligten zu 1) und 3) (Zwillingsbrüder). Die am 26.12.2017 vorverstorbene E.U. hat wiederum zwei Kinder hinterlassen, nämlich den R.U. und den F.U.

Nach dem Tod der Erblasserin, die kein Testament hinterlassen hatte, hat zunächst die Beteiligte zu 2) mit Erklärung vom 28.05.2021 das Erbe ausgeschlagen und dabei angegeben, dass der Nachlass nach ihrer Kenntnis überschuldet sei (s.Bl. 2 d.BA.: 12 VI 307/21). In der Folge haben auch die beiden Töchter der Beteiligten zu 2) sowie R. und F. U. nebst deren jeweiligen Kindern das Erbe ausgeschlagen. Nicht ausgeschlagen haben dagegen die Beteiligten zu 1) und 3).

Zwischenzeitlich hatte das Nachlassgericht auf Antrag des LVR wegen einer Forderung gegen die Erben in Höhe von 49.999,70 € die Beteiligte zu 4) zur Nachlasspflegerin bestellt. Diese wirkte mit den weiteren Eigentümern des Hausanwesens F. und R. U. an dem Verkauf des Hausanwesens an Dritte zu einem Kaufpreis von 190.000,00 € mit. Die von ihr im Rahmen der entsprechenden Urkunde über den Kaufvertrag des Notars Dr. H. in W.l vom 03.05.2022 (Bl. 48 d.BA.: 12 VI 432/12) abgegebenen Erklärungen hat das Nachlassgericht durch Beschluss vom 02.06.2022 (Bl. 83 d.BA.: 12 VI 432/12) nach Anhörung einer zuvor für die unbekannten Erben der Erblasserin bestellten Verfahrenspflegerin genehmigt.

Mit Erklärung vom 12.10.2022 (Bl. 60 d.BA.: 12 VI 307/21) hat die Beteiligte zu 2) ihre Erklärung zur Erbausschlagung sodann wegen Irrtums angefochten. Insoweit hat sie ausgeführt, dass sie nach der Erbausschlagung durch Gespräche mit der Nachlasspflegerin am 19. und 28.09.2022 erfahren habe, dass sich im Nachlass der Erblasserin ein die Nachlassverbindlichkeiten übersteigender Grundbesitzanteil und ein ihr bislang unbekanntes Bankkonto bei der Kreissparkasse Köln, das einen vierstelligen Geldbetrag aufweise, befinde, so dass eine Überschuldung des Nachlasses doch nicht gegeben sei.

Danach hat sie in der Urkunde des Notars M. in A. vom 06.01.2023, eingereicht beim Amtsgericht – Nachlassgericht – Betzdorf am 10.01.2023 die Erteilung eines Erbscheins beantragt, der aufgrund gesetzlicher Erbfolge sie – die Beteiligte zu 2) – als Erbin zu 1/2 Anteil und die Beteiligten zu 1) und 3) als Erben zu je 1/4 Anteil ausweisen sollte.

Während der Beteiligte zu 3) erklärt hat, die Erbschaft anzunehmen und mit der Erteilung des beantragten Erbscheins einverstanden zu sein, ist der Beteiligten zu 1) dem Antrag entgegengetreten. Er hat insoweit die Auffassung vertreten, dass die Beteiligten zu 2) die Erbschaft wirksam ausgeschlagen und diese Ausschlagung nicht wirksam angefochten habe. Entgegen der Darstellung der Beteiligten zu 2) könne nicht von einem beachtlichen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses ausgegangen werden, sondern allenfalls von einem unbeachtlichen Motivirrtum.

Die Beteiligte zu 2) hat hinsichtlich ihres Irrtums ergänzenden Vortrag gehalten und ausgeführt, dass die Erbausschlagung nicht auf einer spekulativen Grundlage erfolgt sei. Sie habe sich vielmehr nach den Vermögensverhältnissen der Erblasserin erkundigt. Dabei habe der Betreuer aber keine Auskunft geben dürfen. Aus den Auskünften des Landesverbandes über die angefallenen Kosten des Pflegeheimes und einer Anfrage bei einem Immobilienunternehmen hinsichtlich des Wertes des Grundstücks habe sie schließen müssen, dass der Nachlass überschuldet sei.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 21.06.2023 (Bl. 40 d.A.) hat der zuständige Rechtspfleger des Nachlassgerichts entschieden, dass die zur Begründung des Erbscheinsantrags vom 10.01.2023 erforderlichen Tatsachen als festgestellt erachtet werden. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die Anfechtungserklärung der Beteiligten zu 2) als form- und fristgerecht anzusehen sei. Die vorgetragenen Gründe seien nachvollziehbar, so dass die ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft gegeben sei. Die Einwendungen des Beteiligten zu 1) seien nicht zu beachten.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Beteiligte zu 1) mit seiner Beschwerde, mit der er weiterhin die Zurückweisung des Erbscheinsantrags erstrebt. Zur Begründung macht er geltend, dass der Beschluss lediglich pauschal die vorgetragenen Gründe für die Anfechtung als nachvollziehbar bezeichne, während die Einwendungen des Beteiligten zu 1) unbeachtlich sein sollen, ohne dies auch nur ansatzweise zu begründen. Insbesondere setze sich das Gericht nicht damit auseinander, dass die Beteiligte zu 2) mit einer simplen Nachfrage beim LVR eine fundierte Auskunft über die bestehende Forderung erhalten hätte und auch eine Auskunft über das Bankkonto hätte einholen können. Die bloße Befürchtung einer Überschuldung sei nicht geeignet, eine Anfechtung zu begründen. Das Gericht gehe auch mit keiner Silbe auf den vorgebrachten Einwand bezüglich des Hausverkaufs ein, zu dem vorgebracht worden sei, dass dieser ja wahrscheinlich schon vor dem Tod der Erblasserin erfolgt sei, so dass auch die grundbuchrechtlich besicherte Forderung des LVR daraus bedient worden sei. Somit sei lediglich von einem unbeachtlichen Motivirrtum auszugehen, da die Entscheidung über die Ausschlagung auf einer spekulativen Grundlage erfolgt sei, was grundsätzlich nicht zur Anfechtung berechtige. Außerdem treffe der Beschluss auch keine Feststellungen zur Wahrung der Anfechtungsfrist. Die Anfechtung sei schließlich erst 17 Monate nach der Erbausschlagung erfolgt.

Das Nachlassgericht hat der Beschwerde mit dem Beschluss vom 25.10.2023 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat das Nachlassgericht ausgeführt, es sei sehr wohl geprüft worden, ob die Anfechtungserklärung form- und fristgerecht eingelegt worden sei. Die von der Beteiligten zu 2) vorgetragenen Gründe hätten das Gericht davon überzeugt, dass ein wirksamer Anfechtungsgrund vorgelegen habe. Die Ausschlagung sei seinerzeit wegen Überschuldung erklärt worden, weshalb das Gericht davon ausgehe, dass die Beteiligte zu 2) tatsächlich eine Überschuldung des Nachlasses angenommen habe. Nach ihren Angaben habe die Beteiligte zu 2) durch die Nachlasspflegerin erfahren, dass der Nachlass doch nicht überschuldet sei und dann die Ausschlagung innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntwerden des Anfechtungsgrundes angefochten. Weitere Begründungen des Gerichts seien daher nicht erforderlich.

II.

Die gemäß §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 61 Abs.1, 63 Abs. 1, 64 FamFG zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1) führt auch in der Sache zum Erfolg.

Auf die Beschwerde ist der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Betzdorf abzuändern dahingehend, dass der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2) zurückzuweisen ist, da der von ihr beantragte Erbschein die eingetretene Erbfolge nicht zutreffend wiedergibt.

Entgegen der Ansicht des Nachlassgerichts hat die Beteiligte zu 2) nämlich ihre (wirksam erfolgte) Erbausschlagungserklärung vom 28.05.2021 nicht wirksam angefochten, so dass ihr eine Erbenstellung nach der Erblasserin nicht angefallen ist (§ 1953 Abs. 1 BGB).

Hinsichtlich der Berechtigung zur Anfechtung der Erklärung über die Ausschlagung der Erbschaft hat sich die Beteiligte zu 2) auf einen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB berufen. Ein solcher Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses kann dabei zwar dann vorliegen, wenn der Anfechtende von der Überschuldung des Nachlasses ausgeht (vgl. Grüneberg/Weidlich, BGB 83.Aufl. § 1954 Rdnr. 6). Fehlvorstellungen darüber, dass die Verbindlichkeiten den Wert des Nachlasses übersteigen, sind dabei aber nur dann beachtlich, wenn sich der Anfechtende in einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses befunden hat (Grüneberg/Weidlich, a.a.O.). War dagegen dem Anfechtenden die Zusammensetzung des Nachlasses bekannt und er hatte lediglich falsche Vorstellungen von dem Wert der einzelnen Nachlassgegenstände bzw. Aktiva und Passiva des Nachlasses, so stellt sich dies als unbeachtlicher Motivirrtum dar (Grüneberg/Weidlich a.a.O.; zum Ganzen auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2016 – 3 Wx 12/16, bei Juris Rdnr. 14 m.w.N.).

Soweit sich die Beteiligte zu 2) in ihrer Anfechtungserklärung darauf berufen hat, dass ihr erst im Nachhinein bekannt geworden sei, dass zum Nachlass ein Bankkonto bei der Kreissparkasse Köln mit einem vierstelligen Guthaben gehöre, läge somit ein beachtlicher Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses vor. Denn entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1) war die Beteiligte zu 2) nicht verpflichtet, bei allen möglichen Banken nachzufragen, ob die Erblasserin dort ein Konto geführt hat und ein Guthaben besteht. Die ihr mögliche Nachfrage beim Betreuer der Erblasserin hat sie gehalten, der ihr aber keine Auskunft erteilt hat.

Dagegen liegt ein beachtlicher Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses nicht vor, soweit die Beteiligte zu 2) sich darauf beruft, dass sich ein die Nachlassverbindlichkeiten übersteigender Grundbesitzanteil im Nachlass befunden habe. Wie sich aus den Ausführungen der Beteiligten zu 2) in ihrem Schreiben vom 15.05.2023 ergibt, war ihr der Grundbesitzanteil der Erblasserin an dem Anwesen im M-H, …, und die Belastung des der Erblasserin daran zustehenden 1/3 Miteigentumsanteil mit einer Grundschuld zugunsten des LVR bekannt. Sie hat lediglich diesen Grundbesitzanteil nicht für (ausreichend) werthaltig gehalten, weil sie den Wert des Grundstücks insgesamt auf lediglich ca. 150.000,00 € bis 160.000,00 € geschätzt hatte und andererseits von seitens des LVR vorausgelegten Heim-/Pflegekosten von monatlich ca. 1.000,00 € ausging, und zwar bei einer Aufenthaltszeit der Erblasserin im Seniorenheim von mehr als 8 Jahren. Ihre Annahme der Überschuldung des Nachlasses beruhte daher insoweit auf einer unzutreffenden Vorstellung über den Wert des Nachlasses (Wert Aktiv-Nachlass: 1/3 x 160.000,00 € = 53.333.33 € – Verbindlichkeiten: 8 x 12 x 1.000,00 € = 96.000,00 €), nicht über dessen Zusammensetzung. Wie oben dargelegt, stellt sich ein solcher Irrtum über den Wert der Nachlassgegenstände als unbeachtlicher Motivirrtum dar.

Der somit allein vorliegende beachtliche Irrtum hinsichtlich des Bankkontos mit einem vierstelligen Guthabensbetrag vermag aber dennoch eine wirksame Anfechtung der Ausschlagung nicht zu begründen. Denn insoweit fehlt es an der Kausalität dieses Irrtums für die erfolgte Ausschlagung der Erbschaft durch die Beteiligte zu 2) (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., Rdnr 17). Gemäß den dargelegten Ausführungen der Beteiligten zu 2) aus ihrem Schreiben vom 15.05.2023 ging diese bei der Erklärung der Ausschlagung von einem Wert des Aktivnachlasses von ca. 53.333,33 € und Verbindlichkeiten von ca. 96.000,00 € aus, so dass nach ihrer Vorstellung eine Überschuldung des Nachlasses von etwas mehr als 40.000,00 € vorlag. Hätte sie damals aber Kenntnis von dem Bankkonto mit einem Guthaben in vierstelliger Höhe gehabt, hätte nach ihrer Vorstellung immer noch eine Überschuldung von mehr als 30.000,00 € vorgelegen, so dass als sicher angenommen werden kann, dass sie auch ohne diesen Irrtum über das Vorhandensein des Bankkontos die Ausschlagung der Erbschaft erklärt hätte. Dem dort vorhandenen Guthaben wäre nach wirtschaftlichen Erwägungen nämlich kein besonderes bzw. ausschlaggebendes Gewicht zugekommen (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.).

Daher war der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts abzuändern und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2) zurückzuweisen, da sie aufgrund der fortwirkenden Ausschlagung der Erbschaft nicht (Mit-)Erbin nach der Erblasserin geworden ist.

III.

Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind niederzuschlagen, das die Beschwerde des Beteiligten zu 1) zu Erfolg führt und es auch nicht billigem Ermessen entspricht die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens der Beteiligten zu 2) aufzuerlegen. Auch die Anordnung einer Kostenerstattung entspricht insoweit nicht billigem Ermessen.

Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren erfolgt gemäß § 61 Abs. 1 GNotKG entsprechend dem wirtschaftlichen Interesse des Beteiligten zu 1) an der von ihm erstrebten Abänderung der Entscheidung. Diese ist mit 1/4 des Gesamtwertes des Nachlasses zu bewerten, da der Beteiligte zu 1) nach dem Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2) als Miterbe zu 1/4 ausgewiesen werden sollte, während er nach seiner Auffassung Miterbe zu 1/2 geworden ist. Der Wert des Nettonachlasses beträgt nach dem Bericht der Nachlasspflegerin rund 24.000,00 €.

Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen lediglich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie uns bitte.

Unsere Hilfe im Erbrecht

Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Erbrecht. Vom rechtssicheren Testament über den Pflichtteilsanspruch bis hin zur Erbausschlagung.

02732 - 791079

Kontakt

Wissenswertes aus dem Erbrecht einfach erklärt

Was ist ein Behindertentestament?

Die wesentlichen Besonderheiten eines Behindertentestaments Das Erbrecht kennt viele verschiedene Erbenkonstellationen, für die es die verschiedensten Kriterien zu beachten gilt. Es gibt jedoch auch eine ganz spezielle Erbenkonstellation, bei welcher es auch dementsprechend eine gänzlich andere Testamentsform geben muss. Die Rede ist an dieser Stelle von dem sogenannten Behindertentestament, welches natürlich auch seine gänzlich eigenen […]

Erbfall im Ausland – Was ist zu beachten?

Erbfall mit Auslandsbezug – Welche Regeln gelten für das Erbe? Das Leben ist heutzutage globaler geworden, sodass in einem Erbfall nicht immer ausschließlich nur das deutsche Gesetz zugrunde gelegt werden kann. Da die Anzahl der Deutschen, die im Ausland ein Domizil oder eine Immobilie besitzen, stetig wächst ist damit auch die Wahrscheinlichkeit eines Erbfalls im […]

Das Fiskus Erbrecht – Der Fiskus als Erbe

Das Staatserbrecht wird oft auch Fiskus- bzw. Fiskalerbrecht bezeichnet – Doch was ist das genau? Wenn ein Mensch verstirbt, so wird er dadurch in der Bundesrepublik Deutschland automatisch zu einem Erblasser. Dieser Status gilt unabhängig davon, ob der Verstorbene zu Lebzeiten ein Positivvermögen oder ein Negativvermögen erwirtschaften konnte. Mit diesem Status geht auch einher, dass […]