Bestreiten der Echtheit eines Testaments – Beweislast

Ein erbitterter Erbschaftsstreit um eine Eigentumswohnung gipfelte in einem ungewöhnlichen Urteil. Eine Anwältin hatte sich den hälftigen Anteil ihres Stiefvaters gesichert und stand als Alleineigentümerin im Grundbuch. Doch das Oberlandesgericht Hamm ordnete nun dessen Berichtigung an: Die Immobilie gehört weiterhin der ursprünglichen Erbengemeinschaft.

Übersicht

Das Wichtigste in Kürze
Der Fall vor Gericht
Die Schlüsselerkenntnisse
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
Wichtige Rechtsgrundlagen
Das vorliegende Urteil
- Oberlandesgericht Hamm – Az.: 10 U 91/23 – Urteil vom 02.07.2024

Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 U 91/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Glossar | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Hier ist die Zusammenfassung des Urteilstextes nach den vorgegebenen Regeln:

Gericht: Oberlandesgerichts Hamm
Datum: 02.07.2024
Aktenzeichen: 10 U 91/23
Rechtsbereiche: Erbrecht, Grundbuchrecht

Beteiligte Parteien:

Kläger: Ein Stiefsohn des Erblassers, der die Berichtigung des Grundbuchs zugunsten der Erbengemeinschaft verlangt.
Beklagte: Eine Stieftochter des Erblassers, die als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen ist und zuvor als Testamentsvollstreckerin handelte.

Worum ging es in dem Fall?

Sachverhalt: Der Fall betraf den hälftigen Miteigentumsanteil des verstorbenen Erblassers an einer Eigentumswohnung. Dieser Anteil fiel zunächst an die Erbengemeinschaft der drei Stiefkinder des Erblassers. Die Beklagte, die auch Testamentsvollstreckerin war, übertrug den Anteil zuerst auf ihre Kinder und kaufte ihn kurz darauf selbst, wodurch sie als alleinige Eigentümerin im Grundbuch eingetragen wurde.
Kern des Rechtsstreits: Zentrale Frage war, ob die Eintragung der Beklagten als Alleineigentümerin des Erblasseranteils korrekt ist. Es ging darum, ob die Übertragungen durch die Beklagte wirksam waren und ob sie das Eigentum gutgläubig erworben hat, obwohl sie als Testamentsvollstreckerin und Juristin handelte.

Was wurde entschieden?

Entscheidung: Das Gericht änderte das Urteil der Vorinstanz ab und gab der Klage statt. Die Beklagte wurde verurteilt, der Berichtigung des Grundbuchs zuzustimmen, sodass der hälftige Anteil wieder als Eigentum der Erbengemeinschaft eingetragen wird.
Begründung: Das Grundbuch ist unrichtig, da die Erbengemeinschaft Eigentümerin blieb. Die Übertragung des Anteils auf die Kinder der Beklagten durch sie als Testamentsvollstreckerin war unwirksam, weil das angebliche Vermächtnis zugunsten der Kinder im letzten Testament des Erblassers widerrufen wurde. Die anschließende Übertragung an die Beklagte selbst war ebenfalls unwirksam, da sie als erfahrene Juristin positive Kenntnis davon hatte, dass ihre Kinder nicht die wahren Eigentümer waren, und somit nicht gutgläubig erwerben konnte.
Folgen: Das Grundbuch muss berichtigt werden, um die Erbengemeinschaft (Kläger, Beklagte und eine weitere Stieftochter) wieder als Eigentümer des hälftigen Anteils auszuweisen. Die Beklagte hat die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen.

Der Fall vor Gericht

OLG Hamm: Anwältin muss Hälfte der Eigentumswohnung an Erbengemeinschaft zurückübertragen – Kein gutgläubiger Erwerb trotz Testamentsvollstreckung und Grundbucheintrag

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem komplexen Erbfall entschieden, dass eine als Testamentsvollstreckerin eingesetzte Rechtsanwältin den hälftigen Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung, der ursprünglich ihrem verstorbenen Stiefvater gehörte, nicht wirksam für sich erwerben konnte.

Juristische Konfrontation um Eigentumswohnung, Anwältin erklärt Miteigentumsübertragung — Testamentsvollstreckerin überträgt Eigentumswohnung und Miteigentumsanteil im Grundbuch an Kinder. | Symbolbild: KI-generiertes Bild

Das Gericht ordnete die Berichtigung des Grundbuchs zugunsten der ursprünglichen Erbengemeinschaft an, da die von der Anwältin vorgenommenen Übertragungen – erst an ihre eigenen Kinder und dann an sich selbst – unwirksam waren und sie aufgrund ihrer Kenntnisse nicht als gutgläubige Erwerberin im Sinne des § 892 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) angesehen werden konnte.

Ausgangslage: Streit um Miteigentumsanteil an Wohnung nach Tod des Stiefvaters und widersprüchliche Testamente

Im Zentrum des Rechtsstreits stand ein Miteigentumsanteil von 247/1000 an einem Grundstück in A-G., auf dem sich eine Wohnungseigentumsanlage befindet. Dieser Anteil bezog sich auf eine spezifische Eigentumswohnung. Ursprünglich gehörte dieser Anteil je zur Hälfte der Mutter der streitenden Geschwister und deren Ehemann, dem Stiefvater der Geschwister, Herrn I. R. (im Folgenden: der Verstorbene). Die Parteien des Rechtsstreits sind der Stiefsohn des Verstorbenen (im Folgenden: der Kläger) und dessen Schwester, eine Rechtsanwältin (im Folgenden: die beklagte Anwältin). Eine weitere Schwester war ebenfalls Erbin, aber nicht direkt am Verfahren beteiligt. Die beklagte Anwältin hat drei Kinder, die Stiefenkelkinder des Verstorbenen.

Die Kernfrage war, ob das Grundbuch, das die beklagte Anwältin als Alleineigentümerin des gesamten Wohnungsanteils auswies, korrekt war. Der Kläger war der Ansicht, dass der hälftige Anteil des Verstorbenen weiterhin der Erbengemeinschaft gehöre, da die Verfügungen der von der beklagten Anwältin als Testamentsvollstreckerin verwalteten Erbengemeinschaft unwirksam gewesen seien und sie selbst den Anteil nicht gutgläubig habe erwerben können.

Die Testamente des Erblassers: Eine Chronologie der Verfügungen und der Rolle der beklagten Anwältin als Testamentsvollstreckerin

Der Verstorbene hatte im Laufe der Jahre mehrere Testamente errichtet, die für die Beurteilung des Falls von entscheidender Bedeutung waren:

Ein notarielles Testament vom 14. Februar 2007: Hierin setzte er seine drei Stiefkinder – den Kläger, die beklagte Anwältin und deren Schwester – zu gleichen Teilen als Erben ein und verfügte verschiedene Vorausvermächtnisse.
Ein handschriftliches Testament vom 5. Dezember 2013: Dieses ergänzte das notarielle Testament. Es enthielt die Anordnung, dass der auf ihn entfallende Eigentumsanteil an der Wohnung in A-G. seinen drei Stiefenkelkindern (den Kindern der beklagten Anwältin) gemeinsam zu gleichen Teilen als Vermächtnis zufallen solle.
Ein handschriftliches Testament vom 1. Mai 2015: Dieses Testament sollte das notarielle Testament von 2007 ersetzen. Entscheidend war der Satz: „Vorsorglich widerrufe ich sämtliche Verfügungen von Todes wegen, die ich bisher errichtet habe.“ Es setzte erneut die drei Stiefkinder zu gleichen Teilen als Erben ein und enthielt neue Vermächtnisanordnungen. Die Wohnung in A-G. wurde in diesem Testament jedoch nicht mehr erwähnt. Die beklagte Anwältin wurde zudem zur Testamentsvollstreckerin eingesetzt.

Nach dem Tod des Stiefvaters im Jahr 2016 wurden alle Testamente amtlich eröffnet. Das Nachlassgericht erteilte am 31. Juli 2017 einen Erbschein, der die drei Stiefkinder als Miterben zu je einem Drittel auswies. Am 25. Oktober 2017 erhielt die beklagte Anwältin ein Testamentsvollstreckerzeugnis.

Die umstrittenen Grundstücksübertragungen: Von der angeblichen Vermächtniserfüllung an die eigenen Kinder zum Verkauf an sich selbst

Der hälftige Miteigentumsanteil des Verstorbenen an der Wohnung fiel zunächst in dessen Nachlass und stand damit im Eigentum der Erbengemeinschaft, bestehend aus dem Kläger, der beklagten Anwältin und ihrer Schwester. Die beklagte Anwältin nahm in ihrer Funktion als Testamentsvollstreckerin mehrere Verfügungen über diesen Anteil vor:

Versuch einer unentgeltlichen Übertragung an die Mutter am 3. Juni 2020: Dieser Versuch scheiterte, da das Grundbuchamt die Eintragung ablehnte. Es verwies auf ein mögliches Vermächtnis zugunsten der Stiefenkelkinder aus dem Testament von 2013. Die beklagte Anwältin zog den Antrag daraufhin im November 2020 zurück.
„Vermächtniserfüllungsvertrag“ mit ihren eigenen Kindern am 14. Dezember 2020: Die beklagte Anwältin, handelnd für die Erbengemeinschaft, übertrug den hälftigen Miteigentumsanteil des Verstorbenen an ihre drei Kinder. Sie gab an, damit das Vermächtnis aus dem Testament von 2013 erfüllen zu wollen. Die Auflassung wurde erklärt, und am 9. Februar 2021 wurden die Kinder der beklagten Anwältin als Eigentümer dieses Anteils im Grundbuch eingetragen.
Wohnungskaufvertrag unmittelbar danach, ebenfalls am 14. Dezember 2020: Die beklagte Anwältin erwarb nun, handelnd für sich selbst, das gesamte Eigentum an der Wohnung (also beide Hälften) von ihrer Mutter und ihren drei Kindern. Der Kaufpreis für die gesamte Wohnung betrug 65.000 Euro. Die Auflassung wurde erklärt, und nach Genehmigung des Vertrags durch die Mutter wurde die beklagte Anwältin am 13. Juli 2021 als alleinige Eigentümerin der gesamten Wohnung im Grundbuch eingetragen.

Der Kläger verlangte die Berichtigung des Grundbuchs dahingehend, dass der hälftige Anteil des Verstorbenen wieder der Erbengemeinschaft zugeschrieben wird. Er argumentierte, das Vermächtnis zugunsten der Kinder der beklagten Anwältin sei durch das Testament von 2015 widerrufen worden. Daher sei die Übertragung des Anteils an die Kinder durch die beklagte Anwältin als Testamentsvollstreckerin eine unentgeltliche Verfügung und somit nach § 2205 Satz 3 BGB in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam. Folglich sei auch der anschließende Erwerb durch die beklagte Anwältin selbst unwirksam, da sie nicht gutgläubig hinsichtlich der Eigentümerstellung ihrer Kinder gewesen sei.

Vorinstanz Landgericht Essen: Klageabweisung trotz Zweifel an Wirksamkeit der Übertragungen – Annahme gutgläubigen Erwerbs

Das Landgericht Essen hatte die Klage abgewiesen. Es teilte zwar die Auffassung, dass das Vermächtnis von 2013 durch das Testament von 2015 widerrufen worden war und die Übertragung an die Kinder der beklagten Anwältin als unentgeltliche Verfügung unwirksam sein könnte. Jedoch sah das Landgericht die beklagte Anwältin als gutgläubig an, als sie den Anteil von ihren Kindern erwarb. Ihr sei eine positive Kenntnis von der Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht nachzuweisen gewesen, weshalb sie nach § 892 BGB wirksam Eigentum erworben habe. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung ein.

Entscheidung des OLG Hamm: Grundbuchberichtigung zugunsten der Erbengemeinschaft – Anwältin war bösgläubig

Das Oberlandesgericht Hamm änderte das Urteil des Landgerichts Essen ab und gab der Klage des Stiefsohns im Hauptantrag statt. Die beklagte Anwältin wurde verurteilt, ihre Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs zu erteilen. Der hälftige Anteil des Verstorbenen an der Wohnung steht somit nicht im Alleineigentum der beklagten Anwältin, sondern im Eigentum der Erbengemeinschaft, bestehend aus dem Kläger, der beklagten Anwältin und ihrer Schwester.

Begründung des OLG Hamm: Warum die Erbengemeinschaft Eigentümerin des Wohnungsanteils geblieben ist (§ 1922 BGB)

Das Gericht stellte fest, dass das Grundbuch unrichtig ist, da nicht die beklagte Anwältin, sondern die Erbengemeinschaft Eigentümerin des hälftigen Miteigentumsanteils des Verstorbenen ist. Gemäß § 1922 BGB ging mit dem Tod des Stiefvaters dessen Vermögen, einschließlich des Wohnungsanteils, auf die Erbengemeinschaft über.

Unwirksame Übertragung an die Kinder der Testamentsvollstreckerin: Fehlendes Vermächtnis und Verstoß gegen § 2205 Satz 3 BGB

Die Erbengemeinschaft hat dieses Eigentum auch nicht durch die Übertragung des Anteils auf die Kinder der beklagten Anwältin am 14. Dezember 2020 verloren. Diese Verfügung war nach §§ 2205 Satz 3, 134 BGB nichtig. Ein Testamentsvollstrecker darf zwar grundsätzlich über Nachlassgegenstände verfügen, jedoch sind ihm unentgeltliche Verfügungen nur gestattet, wenn sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen. Eine solche Ausnahme lag hier nicht vor.

Widerruf des Vermächtnisses durch späteres Testament (§ 2254 BGB): Eindeutige Auslegung der Widerrufsklausel

Die Übertragung an die Kinder konnte nicht als Erfüllung eines Vermächtnisses angesehen werden, da das Vermächtnis aus dem Testament von 2013 zugunsten der Stiefenkelkinder zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr bestand. Der Verstorbene hatte es in seinem Testament vom 1. Mai 2015 gemäß § 2254 BGB widerrufen. Der Wortlaut „Vorsorglich widerrufe ich sämtliche Verfügungen von Todes wegen, die ich bisher errichtet habe“ war nach Ansicht des Gerichts eindeutig und umfasste alle früheren Anordnungen, also auch das handschriftliche Testament von 2013 und das darin enthaltene Vermächtnis. Eine Testamentsauslegung nach § 2084 BGB führte zu keinem anderen Ergebnis. Dass die Wohnung im Testament von 2015 nicht mehr erwähnt wurde, deutete das Gericht eher als Zeichen, dass der Verstorbene sie entweder den Erben allgemein zukommen lassen oder die frühere Anordnung schlicht vergessen hatte. Das Vergessen ändere aber nichts an der Wirksamkeit einer klaren Widerrufserklärung.

Keine unentgeltliche Verfügung aus sittlicher Pflicht: Die Nichtigkeit der Schenkung an die Kinder (§ 134 BGB)

Da kein wirksames Vermächtnis zugunsten der Kinder der beklagten Anwältin mehr bestand, stellte die Übertragung des Miteigentumsanteils an sie eine unentgeltliche Verfügung dar. Diese erfolgte nicht zur Erfüllung einer sittlichen Pflicht oder aus Anstand. Daher war die Verfügung der Testamentsvollstreckerin nichtig. Sie wäre nur mit Zustimmung aller Miterben wirksam geworden, welche der Kläger jedoch verweigerte. Folglich sind die Kinder der beklagten Anwältin nie Eigentümer des Anteils geworden, und ihre Eintragung im Grundbuch war von Anfang an unrichtig.

Kein gutgläubiger Erwerb des Miteigentumsanteils durch die beklagte Anwältin von ihren Kindern (§ 892 BGB)

Auch durch den anschließenden Wohnungskaufvertrag vom 14. Dezember 2020 hat die Erbengemeinschaft ihr Eigentum nicht verloren. Die beklagte Anwältin erwarb den Anteil von ihren Kindern, die – wie dargelegt – nicht die wahren Eigentümer und somit Nichtberechtigte waren. Ein Erwerb von Nichtberechtigten ist im Grundstücksrecht zwar unter den Voraussetzungen des § 892 BGB (gutgläubiger Erwerb) möglich. Dieser setzt voraus, dass dem Erwerber die Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht bekannt ist.

Positive Kenntnis der Grundbuchunrichtigkeit: Die Rolle der juristischen Expertise und der Vorgeschichte

Das OLG Hamm kam jedoch zu dem Schluss, dass ein gutgläubiger Erwerb durch die beklagte Anwältin ausscheidet. Der Senat war davon überzeugt, dass sie zum maßgeblichen Zeitpunkt (Antrag auf Eintragung im Grundbuch) positive Kenntnis von der Nichtberechtigung ihrer Kinder hatte. Als langjährig tätige Rechtsanwältin waren ihr nicht nur die tatsächlichen Umstände (die verschiedenen Testamente, der Wortlaut des Widerrufs von 2015, ihre Rolle als Testamentsvollstreckerin, die frühere Ablehnung der Übertragung durch das Grundbuchamt) bekannt. Ihr waren auch die Kriterien der Testamentsauslegung und die rechtliche Bedeutung einer umfassenden Widerrufsklausel bewusst, oder sie hätte sich dieser Kenntnis als redlich denkende Erwerberin nicht verschließen können. Ihre Behauptung, sie sei vom Fortbestand des Vermächtnisses ausgegangen, hielt das Gericht angesichts des eindeutigen Wortlauts und ihrer juristischen Expertise für nicht vertretbar. Die rechtliche Einschätzung der Unwirksamkeit der Übertragung an ihre Kinder drängte sich ihr geradezu auf.

Die Tatsache, dass sie bereits im Juni 2020 versucht hatte, den Anteil unentgeltlich an ihre Mutter zu übertragen – was das Grundbuchamt mit Verweis auf das mögliche Vermächtnis an ihre Kinder monierte – war für das Gericht ein weiteres starkes Indiz dafür, dass ihr die Problematik der Wirksamkeit des Vermächtnisses und die mögliche Unwirksamkeit einer Übertragung auf ihre Kinder bekannt war oder sie diese zumindest billigend in Kauf nahm.

Da die beklagte Anwältin somit nicht gutgläubig war, konnte sie von ihren nichtberechtigten Kindern kein Eigentum an dem hälftigen Miteigentumsanteil erwerben. Die Erbengemeinschaft ist und blieb Eigentümerin dieses Anteils. Die Eintragung der beklagten Anwältin als Alleineigentümerin im Grundbuch ist daher unrichtig und muss berichtigt werden.

Konsequenzen der Entscheidung: Kosten und keine Zulassung der Revision

Die beklagte Anwältin muss nun der Berichtigung des Grundbuchs zustimmen. Die Kosten des Rechtsstreits für beide Instanzen wurden ihr auferlegt. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und die Entscheidung im Wesentlichen auf einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls – insbesondere der Beurteilung der Bösgläubigkeit der beklagten Anwältin – beruhe.

Die Schlüsselerkenntnisse

Das OLG Hamm entschied, dass eine als Testamentsvollstreckerin eingesetzte Rechtsanwältin einen hälftigen Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung zurückgeben muss, da sie diesen nicht wirksam für sich selbst erwerben konnte. Wir lernen, dass Testamentsvollstrecker nicht unentgeltlich über Nachlassgegenstände verfügen dürfen und ein späteres Testament mit klarer Widerrufsklausel frühere Vermächtnisse ungültig macht. Die Quintessenz ist, dass Rechtskenntnis und Rollenverständnis bei Erbangelegenheiten entscheidend sind – wer als Fachperson die Rechtslage kennen muss, kann sich nicht auf Gutgläubigkeit berufen.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was bedeutet die Berichtigung des Grundbuchs und warum ist sie in diesem Fall angeordnet worden?

Stellen Sie sich das Grundbuch wie ein sehr wichtiges, öffentliches Buch für jedes einzelne Grundstück in Deutschland vor. In diesem Buch ist für jedermann einsehbar festgehalten, wem ein Grundstück gehört (der Eigentümer) und welche wichtigen Rechte oder Belastungen darauf lasten. Das Grundbuch hat eine große Bedeutung, weil man sich grundsätzlich auf die dort eingetragenen Informationen verlassen kann. Es soll die tatsächlichen rechtlichen Verhältnisse am Grundstück korrekt abbilden.

Eine Berichtigung des Grundbuchs ist notwendig, wenn der Eintrag im Grundbuch falsch ist. Das bedeutet, dass die Person, die dort als Eigentümer eingetragen ist, nach der geltenden Rechtslage eigentlich nicht der wahre Eigentümer ist. Die Berichtigung dient dazu, diesen falschen Eintrag zu korrigieren, damit das Grundbuch wieder die wahre rechtliche Situation zeigt.

Ein Gericht ordnet die Berichtigung des Grundbuchs an, wenn es in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt hat, dass der Grundbucheintrag nicht korrekt ist. Das ist häufig der Fall, wenn frühere Schritte, die zum aktuellen Eintrag geführt haben, rechtlich unwirksam waren. „Unwirksam“ bedeutet hier, dass die Handlungen, mit denen das Eigentum übertragen werden sollte (wie z.B. ein Kaufvertrag und die Auflassung beim Notar), aus rechtlichen Gründen nicht den gewünschten Erfolg hatten. Trotz dieser unwirksamen Schritte wurde fälschlicherweise ein neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen.

Obwohl das Grundbuch öffentlichen Glauben genießt und man sich grundsätzlich auf die dort eingetragenen Informationen verlassen kann, gibt es Ausnahmen. Wer ein Recht an einem Grundstück erwirbt, kann unter Umständen auch dann Eigentümer werden, wenn derjenige, von dem er erwirbt, gar nicht der wahre Eigentümer war – man spricht dann vom gutgläubigen Erwerb. Dieser besondere Schutz greift aber nicht, wenn der Erwerber nicht gutgläubig war. Das ist der Fall, wenn er wusste oder aus bestimmten Gründen wissen musste, dass der Grundbucheintrag falsch war oder die vorherigen Übertragungen fehlerhaft waren.

Wenn ein Gericht also feststellt, dass die früheren Übertragungen, die zur Eintragung führten, unwirksam waren und die aktuell im Grundbuch eingetragene Person das Eigentum nicht gutgläubig erworben hat (weil sie von den Mängeln wusste oder hätte wissen müssen), dann ist der Grundbucheintrag nach Ansicht des Gerichts falsch. Die im Grundbuch eingetragene Person ist dann trotz des Eintrags nicht der rechtmäßige Eigentümer geworden. Um diesen Fehler zu beheben und sicherzustellen, dass das Grundbuch wieder den tatsächlichen, rechtmäßigen Eigentümer ausweist, ordnet das Gericht die Berichtigung des Grundbuchs an.

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Was bedeutet Testamentsvollstreckung und welche Pflichten hat ein Testamentsvollstrecker?

Wenn jemand stirbt und einen letzten Willen (Testament oder Erbvertrag) hinterlässt, möchte der Verstorbene oft sicherstellen, dass seine Wünsche auch genau so umgesetzt werden. Manchmal ist der Nachlass kompliziert, oder die Erben brauchen Unterstützung bei der Abwicklung. In solchen Fällen kann der Verstorbene in seinem letzten Willen eine Person bestimmen, die sich darum kümmert. Das nennt man Testamentsvollstreckung.

Was genau ist Testamentsvollstreckung?

Stellen Sie sich vor, jemand hat in seinem Testament festgelegt, wer was erben soll, welche Schulden noch zu bezahlen sind oder ob vielleicht bestimmte Gegenstände verkauft werden sollen. Die Testamentsvollstreckung ist die Aufgabe, all diese Anweisungen des Verstorbenen genau nach dessen Willen auszuführen. Die Person, die diese Aufgabe übernimmt, wird Testamentsvollstrecker genannt.

Welche Hauptaufgaben hat ein Testamentsvollstrecker?

Der Testamentsvollstrecker wird vom Verstorbenen ausgewählt, um den Nachlass zu verwalten und die Erbauseinandersetzung zu regeln. Seine Hauptaufgabe ist es, den Willen des Verstorbenen so umzusetzen, wie es im Testament steht.

Dazu gehört:

Verwaltung des Nachlasses: Der Testamentsvollstrecker nimmt den Nachlass (also das gesamte Vermögen und die Schulden des Verstorbenen) in Besitz. Er kümmert sich darum, Rechnungen zu bezahlen, Verträge zu kündigen oder sich um Immobilien zu kümmern. Er muss den Nachlass wie ein guter Verwalter behandeln, damit sein Wert erhalten bleibt oder sogar steigt, bis er verteilt werden kann.
Umsetzung der Anordnungen: Gibt es im Testament besondere Anweisungen, wie z.B. die Verteilung bestimmter Gegenstände an bestimmte Personen oder die Erfüllung von Vermächtnissen (wenn jemand etwas Bestimmtes aus dem Nachlass erhalten soll), muss der Testamentsvollstrecker dies erledigen.
Verteilung an die Erben: Nachdem alle Schulden bezahlt und alle Anweisungen umgesetzt wurden, teilt der Testamentsvollstrecker den verbleibenden Nachlass gemäß den Anweisungen im Testament unter den Erben auf.

Welche wichtigen Pflichten hat der Testamentsvollstrecker?

Der Testamentsvollstrecker handelt zwar im Auftrag des Verstorbenen, hat aber auch wichtige Pflichten gegenüber den Erben. Die wichtigste Pflicht ist die Pflicht zur sorgfältigen und ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses. Er muss den Nachlass so behandeln, als wäre es sein eigenes Vermögen, aber immer im Interesse der Erben und nach den Vorgaben des Verstorbenen.

Dazu gehört auch eine Rechenschaftspflicht. Die Erben haben das Recht zu erfahren, was mit dem Nachlass passiert. Der Testamentsvollstrecker muss deshalb Auskunft geben und Rechnung legen über seine Verwaltungstätigkeit.

Eine ganz zentrale Pflicht ist die Treuepflicht gegenüber den Erben. Auch wenn der Testamentsvollstrecker vom Verstorbenen ernannt wurde, muss er die Interessen der Erben wahren und darf ihnen nicht schaden. Er muss neutral handeln und darf keine Seite bevorzugen, es sei denn, das Testament schreibt dies ausdrücklich vor (was selten der Fall ist). Er muss die Erben über wichtige Schritte informieren und ihnen ermöglichen, ihre Rechte zu verstehen und wahrzunehmen.

Die Rolle des Testamentsvollstreckers ist also eine verantwortungsvolle Aufgabe, bei der Sorgfalt, Neutralität und die Wahrung der Interessen der Erben im Vordergrund stehen.

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Unter welchen Voraussetzungen kann man als Erwerber einer Immobilie als „gutgläubig“ gelten und welche Rolle spielt das Grundbuch dabei?

Beim Kauf einer Immobilie ist das Grundbuch von zentraler Bedeutung. Stellen Sie sich das Grundbuch wie einen öffentlichen Personalausweis für Grundstücke vor. Dort sind wichtige Informationen eingetragen, vor allem, wer der aktuelle Eigentümer ist. Das deutsche Recht schützt grundsätzlich das Vertrauen in die Richtigkeit dieses öffentlichen Verzeichnisses.

Wenn Sie eine Immobilie kaufen möchten, gehen Sie in der Regel davon aus, dass die Person, die im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, auch wirklich der wahre Eigentümer ist und Ihnen die Immobilie wirksam verkaufen kann. Wenn Sie auf diese Eintragung im Grundbuch vertrauen und die Immobilie erwerben, obwohl die Eintragung falsch ist (die eingetragene Person ist gar nicht der wahre Eigentümer), können Sie unter bestimmten Bedingungen trotzdem der neue Eigentümer werden. Dies nennt man den gutgläubigen Erwerb.

Damit Sie als „gutgläubig“ gelten und die Immobilie wirksam erwerben, obwohl der Verkäufer nicht der wahre Eigentümer war, müssen in der Regel zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

Sie müssen die Immobilie erwerben, also Eigentum übertragen bekommen. Dies geschieht durch Einigung (Auflassung beim Notar) und Eintragung im Grundbuch.
Beim Erwerb, insbesondere zum Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung ins Grundbuch, müssen Sie gutgläubig sein.

Gutgläubig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Sie im Moment des Erwerbs weder wussten, dass das Grundbuch falsch ist, noch, dass Sie dies aufgrund offensichtlicher Umstände hätten wissen müssen. Ihr Glaube an die Richtigkeit des Grundbuchs darf also nicht durch klare Anzeichen widerlegt werden, die jeder aufmerksame Käufer bemerken würde.

Sie gelten NICHT als gutgläubig, wenn:

Sie wussten, dass die Person, die im Grundbuch steht, nicht der wahre Eigentümer ist.
Sie es nicht wussten, aber Ihre Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht. Das bedeutet, dass Ihnen die Unrichtigkeit des Grundbuchs so offensichtlich sein musste, dass es unverständlich wäre, dass Sie es nicht bemerkt haben, obwohl Sie die nötige Sorgfalt walten lassen müssten. Wenn Sie beispielsweise andere eindeutige Informationen erhalten haben, die der Grundbucheintragung widersprechen, und Sie diese ignoriert haben.

Die Rolle des Grundbuchs ist hier also entscheidend: Es ist die amtliche Grundlage, auf deren Richtigkeit Sie vertrauen dürfen. Dieses Vertrauen schützt das Gesetz. Der gutgläubige Erwerb ermöglicht, dass der Rechtsverkehr mit Immobilien sicher und verlässlich ist, auch wenn im Einzelfall das Grundbuch fehlerhaft sein sollte. Dieser Schutz endet aber, wenn Sie die Unrichtigkeit des Grundbuchs kennen oder so offensichtliche Hinweise darauf ignorieren, dass Ihnen dies angelastet werden kann.

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Was bedeutet es, wenn ein Testament widerrufen wird und welche Auswirkungen hat das auf frühere Verfügungen?

Wenn jemand ein Testament aufsetzt, hält er darin fest, wie sein Vermögen nach seinem Tod verteilt werden soll. Doch der Verfasser eines Testaments, auch Erblasser genannt, kann seine Meinung jederzeit ändern. Das Gesetz erlaubt es, ein Testament jederzeit ganz oder teilweise zu widerrufen. Das bedeutet, dass die darin getroffenen Anordnungen ihre Gültigkeit verlieren.

Wie kann ein Testament widerrufen werden?

Ein Testament kann auf verschiedene Arten widerrufen werden:

Ausdrücklicher Widerruf: Dies geschieht meist durch ein neues Testament, in dem der Erblasser klar und deutlich erklärt, dass er sein früheres Testament oder bestimmte Teile davon aufhebt. Er kann aber auch ein separates Dokument erstellen, in dem er nur den Widerruf erklärt.
Stillschweigender Widerruf: Ein Widerruf kann sich auch aus dem Verhalten des Erblassers ergeben. Dies geschieht, wenn der Erblasser eine Handlung vornimmt, die eindeutig zeigt, dass er sein früheres Testament nicht mehr gelten lassen will. Ein typisches Beispiel ist, wenn er das alte Testament vernichtet, indem er es zum Beispiel zerreißt oder verbrennt. Auch das Aufsetzen eines neuen Testaments, das mit dem früheren Testament nicht vereinbar ist, führt oft automatisch zum Widerruf des älteren Testaments, auch wenn dies nicht ausdrücklich darin steht. Wenn das neue Testament frühere Verfügungen anders regelt, gelten die neuen Regelungen und die alten sind insoweit aufgehoben.

Welche Auswirkungen hat ein Widerruf?

Ein wirksamer Widerruf hat zur Folge, dass das widerrufene Testament oder die widerrufenen Teile davon unwirksam werden. Das bedeutet, dass die darin festgelegten Anordnungen, wie zum Beispiel, wer Erbe wird oder wer ein bestimmtes Vermächtnis erhält (z.B. ein bestimmter Geldbetrag oder Gegenstand), ihre rechtliche Wirkung verlieren.

Wird ein Testament vollständig widerrufen, ist es so, als hätte es nie existiert. Die Erbfolge richtet sich dann entweder nach einem eventuell vorhandenen noch gültigen älteren Testament (falls dieses nicht ebenfalls widerrufen wurde) oder, falls kein anderes gültiges Testament existiert, nach der gesetzlichen Erbfolge. Die gesetzliche Erbfolge bestimmt, wer Erbe wird, wenn kein wirksames Testament vorliegt – meist sind das die nächsten Verwandten.

Es ist also sehr wichtig, dass der Wille des Erblassers klar dokumentiert ist, insbesondere, wenn er frühere Verfügungen nicht mehr gelten lassen will. Ein späteres Testament, das frühere Anordnungen widerruft, ersetzt diese und wird zur Grundlage für die Vermögensverteilung nach dem Tod.

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Was ist der Unterschied zwischen einer Erbschaft und einem Vermächtnis und welche Auswirkungen hat das auf die Rechte der Beteiligten?

Wenn jemand stirbt und Vermögen hinterlässt, gibt es im deutschen Erbrecht zwei grundlegend unterschiedliche Wege, wie Personen bedacht werden können: als Erbe oder als Vermächtnisnehmer.

Was bedeutet Erbe sein?

Der Erbe (oder die Erben, wenn es mehrere sind) tritt als sogenannter Gesamtrechtsnachfolger in die Fußstapfen des Verstorbenen (des Erblassers). Das bedeutet, der Erbe übernimmt das gesamte Vermögen des Erblassers, aber auch alle seine Schulden und Pflichten. Der Übergang des Vermögens und der Schulden geschieht automatisch im Moment des Todes (§ 1922 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Wenn es mehrere Erben gibt, bilden diese eine Erbengemeinschaft und müssen den Nachlass gemeinsam verwalten und unter sich aufteilen. Der Erbe ist also direkt am gesamten Nachlass beteiligt und für ihn verantwortlich.

Was bedeutet Vermächtnisnehmer sein?

Der Vermächtnisnehmer erhält im Gegensatz zum Erben keinen Anteil am gesamten Nachlass. Er erhält stattdessen nur einen bestimmten Gegenstand (z.B. ein Schmuckstück, ein Auto, ein Grundstück) oder einen Geldbetrag, der ihm im Testament oder Erbvertrag zugewendet wurde (§ 2147 BGB). Der Vermächtnisnehmer wird nicht automatisch Eigentümer dieses Gegenstandes oder des Geldes im Moment des Todes. Er hat vielmehr nur einen Anspruch gegen den Erben (oder die Erbengemeinschaft) darauf, dass ihm dieser Gegenstand oder das Geld herausgegeben oder ausgezahlt wird (§ 2174 BGB).

Der entscheidende Unterschied und seine Auswirkungen

Der Hauptunterschied liegt also in der rechtlichen Stellung:

Der Erbe ist Gesamtrechtsnachfolger. Er tritt in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein, übernimmt Vermögen und Schulden und ist für die Abwicklung des Nachlasses zuständig. Bei mehreren Erben entsteht eine Erbengemeinschaft, die nur gemeinsam handeln kann.
Der Vermächtnisnehmer ist kein Gesamtrechtsnachfolger. Er hat lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den oder die Erben auf Herausgabe des Vermächtnisses.

Für die Beteiligten hat das konkrete Auswirkungen:

Für den Erben: Er muss sich um den gesamten Nachlass kümmern, offene Rechnungen und Schulden bezahlen und die Vermächtnisse erfüllen. Er haftet auch für die Nachlassschulden (unter Umständen sogar mit seinem eigenen Vermögen, wobei es Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung gibt).
Für den Vermächtnisnehmer: Er hat das Recht, sein Vermächtnis vom Erben zu fordern. Er ist nicht an den Schulden des Erblassers beteiligt und muss sich auch nicht um die Verwaltung des Nachlasses kümmern. Er ist auch kein Mitglied einer eventuell bestehenden Erbengemeinschaft und hat somit kein Mitspracherecht bei Entscheidungen über den Nachlass als Ganzes. Sein Interesse beschränkt sich auf die Erfüllung seines Anspruchs auf den vermachten Gegenstand oder Geldbetrag.

Wenn also jemand im Testament eine bestimmte Sache, wie zum Beispiel eine Wohnung, erhalten soll, ohne gleichzeitig Erbe des gesamten Nachlasses zu werden, handelt es sich meist um ein Vermächtnis. Der Bedachte hat dann einen Anspruch auf Übertragung der Wohnung gegen den Erben oder die Erbengemeinschaft.

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Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren – Fragen Sie unverbindlich unsere Ersteinschätzung an.

Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

Berichtigung des Grundbuchs

Die Berichtigung des Grundbuchs ist eine gerichtliche Anordnung, mit der ein falscher Eintrag im Grundbuch korrigiert wird. Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, in dem Eigentumsverhältnisse an Grundstücken eingetragen sind und auf dessen Richtigkeit sich Dritte verlassen dürfen. Wenn sich aber im Nachhinein herausstellt, dass die eingetragene Person rechtlich nicht Eigentümer ist – beispielsweise weil frühere Übertragungen unwirksam waren –, ordnet das Gericht eine Berichtigung an, um den Eintrag richtigzustellen. So wird sichergestellt, dass das Grundbuch den tatsächlichen Eigentümer korrekt ausweist.

Beispiel: Wenn im Grundbuch steht, dass Frau Aigentümerin einer Wohnung ist, sie die Wohnung aber rechtlich gar nicht besitzt, kann das Gericht anordnen, den falschen Eintrag zu entfernen und stattdessen den wahren Eigentümer einzutragen.

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Gutgläubiger Erwerb (§ 892 BGB)

Der gutgläubige Erwerb ist ein rechtlicher Schutzmechanismus beim Eigentumserwerb an Immobilien, der es ermöglicht, Eigentum auch dann zu erwerben, wenn der Verkäufer gar nicht Berechtigter ist. Voraussetzung ist, dass der Käufer im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung im Grundbuch auf die Richtigkeit des Eintrags vertraute und weder wusste noch wissen musste, dass die Eintragung falsch ist. Dieses Vertrauen schützt den Rechtsverkehr und sorgt für Sicherheit bei Immobiliengeschäften. Ist der Erwerber jedoch im Bilde über die Unrichtigkeit des Grundbuchs, also nicht „gutgläubig“, schützt das Gesetz ihn nicht vor den Folgen.

Beispiel: Herr K kauft ein Haus von Frau V, die im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen ist. Wenn Herr K nichts von anderslautenden Umständen weiß, kann er auch dann rechtlich Eigentümer werden, wenn Frau V die Immobilie gar nicht verkaufen durfte.

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Testamentsvollstreckung

Die Testamentsvollstreckung ist ein vom Erblasser bestimmtes Verfahren, bei dem eine Person – der Testamentsvollstrecker – nach dem Tod des Erblassers den Nachlass verwaltet und den letzten Willen im Testament umsetzt. Der Testamentsvollstrecker hat die Pflicht, sorgfältig, neutral und treuhänderisch zu handeln, indem er etwa Vermögenswerte sichert, Schulden begleicht und testamentarische Anordnungen erfüllt. Er verwaltet also das Erbe für die Erben und sorgt für die gerechte Verteilung entsprechend dem Willen des Verstorbenen.

Beispiel: Hat ein Erblasser im Testament festgelegt, dass bestimmte Gegenstände an verschiedene Personen gehen sollen, sorgt der Testamentsvollstrecker dafür, dass diese Anordnungen umgesetzt werden, und verwaltet dabei das Nachlassvermögen.

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Unentgeltliche Verfügung (§ 2205 Satz 3 i.V.m. § 134 BGB)

Eine unentgeltliche Verfügung liegt vor, wenn Vermögen oder Rechte ohne angemessene Gegenleistung übertragen werden, also beispielsweise als Schenkung oder unentgeltliche Übertragung. Nach § 2205 Satz 3 BGB in Verbindung mit § 134 BGB darf ein Testamentsvollstrecker solche unentgeltlichen Verfügungen nur vornehmen, wenn sie sittlich gerechtfertigt oder aus Rücksicht geboten sind. Ist das nicht der Fall, ist die Verfügung nichtig. Der Sinn dahinter ist, den Nachlass im Interesse aller Erben zu schützen und Missbrauch durch den Testamentsvollstrecker zu verhindern.

Beispiel: Der Testamentsvollstrecker überträgt ohne Gegenleistung einen Anteil des Nachlasses an seine eigenen Kinder, obwohl kein entsprechendes Vermächtnis oder eine Pflicht dazu besteht; dies ist unentgeltlich und ohne sittliche Rechtfertigung nicht erlaubt und somit unwirksam.

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Widerruf eines Vermächtnisses (§ 2254 BGB)

Der Widerruf eines Vermächtnisses bedeutet, dass der Erblasser mit einem späteren Testament oder durch klare ausdrückliche Erklärung eine frühere Vermächtnisanordnung aufhebt und für unwirksam erklärt. Dadurch verliert das zuvor eingeräumte Recht auf den Gegenstand oder Betrag seine Gültigkeit. Der Widerruf kann ausdrücklich im neuen Testament stehen oder sich aus dem Inhalt ergeben. Dies sichert dem Erblasser die Möglichkeit, seine letztwilligen Verfügungen jederzeit zu ändern.

Beispiel: Ein Erblasser setzt seinen Freund als Vermächtnisnehmer eines Autos ein, widerruft dieses Vermächtnis aber in einem späteren Testament, indem er festlegt, dass frühere Verfügungen aufgehoben werden. Das Auto gehört dann nicht mehr dem Freund.

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Wichtige Rechtsgrundlagen

§ 1922 BGB (Erbfall): Mit dem Tod eines Menschen geht dessen Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Diese Erbengemeinschaft tritt in die Rechtsstellung des Verstorbenen ein, bis das Erbe verteilt ist. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Der hälftige Miteigentumsanteil des Stiefvaters ging im Zeitpunkt seines Todes auf die Erbengemeinschaft der drei Stiefkinder über, womit die Anwältin kein Alleineigentum erwerben konnte.
§ 2205 Satz 3 BGB in Verbindung mit § 134 BGB (Unentgelt Verfügungen des Testamentsvollstreckers): Unentgeltliche Verfügungen des Testamentsvollstreckers über Nachlassgegenstände sind nur dann wirksam, wenn sie einer sittlichen Pflicht oder Rücksichtnahme entsprechen; andernfalls sind sie wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Die unentgeltliche Übertragung des Miteigentumsanteils an die eigenen Kinder der Anwältin war nicht durch ein Vermächtnis gedeckt und daher ohne Zustimmung der Erben unwirksam und nichtig.
§ 2254 BGB (Widerruf von Vermächtnissen): Ein Vermächtnis kann durch eine ausdrückliche Widerrufsklausel in einem späteren Testament aufgehoben werden, sofern der Erblasser dies klar zum Ausdruck bringt. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Testament von 2015 widerrief wirksam das Vermächtnis zugunsten der Stiefenkelkinder aus dem Testament von 2013, womit die Grundlage der Übertragung an die Kinder entfiel.
§ 892 BGB (Gutgläubiger Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten): Eigentum an einem Grundstück kann durch Eintragung im Grundbuch bei fehlender positiver Kenntnis der Unrichtigkeit des Grundbuchs gutgläubig erworben werden. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Die beklagte Anwältin konnte den Miteigentumsanteil von ihren Kindern nicht gutgläubig erwerben, da sie positive Kenntnis über die Unwirksamkeit der Übertragung und die Unrichtigkeit des Grundbuchs hatte.
§ 2084 BGB (Testamentsauslegung): Bei der Auslegung eines Testaments sind Wille und Sinn des Erblassers anhand des gesamten Inhalts und der Umstände zu ermitteln. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht stellte durch Testamentsauslegung fest, dass die Widerrufsklausel des Testaments von 2015 den bisherigen Verfügungen, insbesondere dem Vermächtnis, den Rang nahm, was die Übertragung an die Kinder entkräften sollte.
Grundbuchrecht (Grundbuchberichtigung): Das Grundbuch bildet die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse ab, bei Unrichtigkeiten kann eine Berichtigung durch gerichtliche Entscheidung erzwungen werden. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Das OLG Hamm ordnete die Berichtigung des Grundbuchs an, da die Eintragung der beklagten Anwältin als Alleineigentümerin auf einer unwirksamen Übertragung beruhte und somit unrichtig war.

Das vorliegende Urteil

Oberlandesgericht Hamm – Az.: 10 U 91/23 – Urteil vom 02.07.2024

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Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.07.2023 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, ihre Zustimmung zur Berichtigung des – im Grundbuch des Amtsgerichts Essen von G., Blatt #, verzeichneten 247/1000 Miteigentumsanteils an dem Grundstück G01, Gebäude- und Freifläche, U.-straße *, unter der in Abteilung I laufenden Nummer 4 der Eintragungen eingetragenen – Rechts der Beklagten „Eigentümer M. S. geb. L., geboren am 00.00.1967“ insofern zu erteilen, als sie nicht alleinige Eigentümerin beider hälftigen Miteigentumsanteile an dem Grundstück ist, sondern ein hälftiger Anteil des Miteigentumsanteils an dem Grundstück zu gleichen Teilen im Eigentum der Erbengemeinschaft – bestehend aus dem Kläger, der Beklagten und Frau Dr. W. L. – aufgrund Erbfolge steht, so dass es dann im Grundbuch in Abteilung I, Spalte ,,Eigentümer“ wie folgt lautet:

1) M. S., geb. L., geboren am 00.00.1967, zu ½ Anteil

2) D. L., geboren am 00.00.1965, Dr. W. L. geb. L., geboren am 00.00.1963, M. S., geb. L., geboren am 00.00.1967, in Erbengemeinschaft zu ½ Anteil.

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs, hilfsweise Schadensersatz.

Die Parteien sind Geschwister. Sie haben eine weitere Schwester, Frau Dr. W. L., und einen Bruder, N. L., die an dem hiesigen Rechtsstreit nicht beteiligt sind. Die Beklagte ist als Rechtsanwältin in H. tätig.

Die Mutter der Parteien, F. R., und der gemeinsame Stiefvater der Parteien, der Erblasser I. R., waren zu je ½ Eigentümer eines 247/1000 Miteigentumsanteils an dem Grundstück U.-straße * in A-G.. Dieses Grundstück ist mit einer Wohnungseigentumsanlage bebaut. Das Miteigentum der Mutter der Parteien und des Erblassers bezog sich auf eine dieser Eigentumswohnungen (Grundbuch-Auszug, Bd. I, Bl. 14 ff).

Der Erblasser errichtete am 14.02.2007 ein notariell beurkundetes Testament vor dem Notar I. K. in A. Darin setzte er seine drei Stiefkinder als Erben zu gleichen Teilen ein und ordnete (Voraus-) Vermächtnisse betreffend seine Immobilien und sein Barvermögens zu Gunsten dieser Erben und seiner Ehefrau an. Wegen des weiteren Inhalts wird auf die Testamentsurkunde (AG Essen, 158 IV 1510/17, Bl. 16 ff) verwiesen.

Nach dem Tod des Erblassers am 00.00.2016 eröffnete das Nachlassgericht zwei weitere letztwillige Verfügungen. In einem handschriftlichen Testament vom 05.12.2013 heißt es:

„Betr. Vermächtnis

ergänzend zu dem von mir errichteten Testament mache ich hiermit folgendes Vermächtnis:

Die Wohnung in A, U.-straße *, erste Etage (bzw. den auf mich entfallenden Eigentumsanteil) erhalten meine (Stief-) Enkelkinder Z., E. und P. S. gemeinsam zu jeweils gleichen Teilen. Sämtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Eigentum an dieser Wohnung bedürfen der Zustimmung meiner (Stief-) Tochter M. S., geborene L., so lange, bis P. S. das 25. Lebensjahr vollendet hat.

Meinen Hund O. erhalten ebenfalls meine drei vorgenannten Enkelkinder verbunden mit meinem Wunsch, dass diese sich in meinem Sinne um den Hund kümmern werden und für eine geeignete und liebvolle Unterbringung innerhalb der Familie sorgen werden“. (Bd.I, Bl. 79).

Ein weiteres handschriftliches Testament vom 01.05.2015 lautet:

„Mein Testament:

Dieses soll mein Testament ersetzen, welches ich vor dem Notar I. K. abgeschlossen habe und das beim Amtsgericht Essen hinterlegt wurde. Vorsorglich widerrufe ich sämtliche Verfügungen von Todes wegen, die ich bisher errichtet habe.“

Im Folgenden ist darin bestimmt, dass die drei Stiefkinder Erben zu gleichen Teilen sein sollen. Es werden weiter zum Teil anderslautende Vermächtnisse betreffend die Immobilien und das Barvermögens angeordnet, wobei die Eigentumswohnung in A, U.-straße *, nicht erwähnt wird. Zuletzt wird die Beklagte als Testamentsvollstreckerin eingesetzt. Wegen des genauen Inhalts wird auf die Kopie der Testamentsurkunde verwiesen (Bd. I BI. 11).

Am 31.07.2017 erteilte das Nachlassgericht den drei Stiefkindern einen Erbschein, der sie zu Miterben zu je 1/3 auswies und einen Vermerk zu der Testamentsvollstreckung enthielt. Am 25.10.2017 erteilte das Nachlassgericht der Beklagten ein Testamentsvollstreckerzeugnis.

Mit Vertrag vom 03.06.2020 übertrug die Beklagte den hälftigen Miteigentumsanteil an der Immobilie U.-straße unentgeltlich an ihre Mutter. Das Grundbuchamt lehnte eine Eintragung in das Grundbuch unter Hinweis auf ein Vermächtnis zu Gunsten der Stiefenkelkinder ab. Nach weiterer Korrespondenz zwischen dem Grundbuchamt und dem von der Beklagten beauftragten Notariat nahm die Beklagte ihren Antrag auf Eigentumsübertragung im November 2020 zurück.

Am 14.12.2020 schloss die Beklagte in ihrer Funktion als Testamentsvollstreckerin mit ihren drei Kindern Z., E. und P. S. vor dem Notar J. Y. in H. einen Vertrag, durch welchen das Vermächtnis aus dem Testament vom 05.12.2013 erfüllt werden sollte. Zu diesem Zweck erklärten die Erbengemeinschaft, vertreten durch die Beklagte, sowie ihre drei Kinder die Einigung über den Übergang des Eigentums an dem hälftigen Miteigentumsanteil auf die Kinder der Beklagten nebst Auflassung (Urkundenrolle N01/2020; Bd. I, Bl. 23 ff). Die Kinder der Beklagten wurden am 09.02.2021 als Eigentümer des hälftigen Miteigentumsanteils ins Grundbuch eingetragen (Bd. I BI. 15).

Unmittelbar im Anschluss an diesen notariellen Vertrag schloss die Beklagte vor dem Notar J. Y., handelnd für sich selbst, in ihrer Funktion als Testamentsvollstreckerin und als vollmachtlose Vertreterin für die Mutter der Parteien einen Wohnungskaufvertrag mit der Mutter und den drei Kindern über den Erwerb des gesamten Eigentums an der vorgenannten Eigentumswohnung bzw. dem 247/1000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück U.-straße * in A zu einem Kaufpreis von 65.000,- €. Die Vertragsparteien erklärten zudem die Auflassung (Urkundenrolle N02/2020; Bd I Bl. 31 ff). Die Mutter der Parteien genehmigte diesen Vertragsschluss durch Erklärung vom 25.01.2021 (Bd. I, Bl.45). Am 13.07.2021 wurde die Beklagte als alleinige Eigentümerin der Eigentumswohnung im Grundbuch eingetragen (Bd I BI. 35).

Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger von der Beklagten die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs betreffend den hälftigen Miteigentumsanteil an der Eigentumswohnung in A, U.-straße *, dahingehend begehrt, dass Eigentümer die Erbengemeinschaft nach dem Erblasser ist.

Er hat die Auffassung vertreten, dass das Grundbuch im Hinblick auf den Miteigentumsanteil an der Eigentumswohnung, welcher ursprünglich dem Erblasser gehört habe, unrichtig sei. Denn die Übertragung des Miteigentumsanteils an die Kinder der Beklagten sei als unentgeltliche Verfügung einer Testamentsvollstreckerin nichtig und ohne Rechtsgrund erfolgt. Der Erblasser habe mit seinem letzten Testament sämtliche vorangegangenen letztwilligen Verfügungen widerrufen, mithin auch das Vermächtnis vom 05.12.2013 zu Gunsten der Stiefenkelkinder. Zudem verstießen die Rechtsgeschäfte vom 14.12.2020 gegen die guten Sitten und seien gem. § 138 BGB nichtig.

Die Beklagte hat vorgetragen, mit der Übertragung des Miteigentumsanteils an ihre Kinder habe sie nur ihre Pflichten als Testamentsvollstreckerin erfüllt. Das Testament vom 01.05.2015 sei dahin auszulegen, dass das im Testament vom 05.12.2013 angeordnete Vermächtnis zugunsten ihrer Kinder nicht habe widerrufen werden sollen. Jedenfalls habe sie durch Erwerb des Miteigentumsanteils von ihren Kindern das Eigentum hieran gutgläubig erlangt.

Mit Urteil vom 13.07.2023 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Grundbuch sei nicht unrichtig. Zwar sei nach dem Erbfall zunächst die Erbengemeinschaft Eigentümerin des Miteigentumsanteils des Erblassers geworden. Die Erbengemeinschaft habe ihr Eigentum an dem Miteigentumsanteil jedoch in der Folgezeit verloren. Insoweit könne dahinstehen, ob die Erbengemeinschaft ihr Eigentum an die Kinder der Beklagten verloren habe. Denn nach Auffassung des Gerichts stelle sich Übertragung des Miteigentumsanteils auf die Stiefenkelkinder mit Vertrag vom 14.12.2020 als unentgeltliche Verfügung, § 2205 BGB, dar, weil das Vermächtnis vom 05.12.2013 infolge des Testaments des Erblassers vom 01.05.2015 keinen Bestand mehr gehabt habe. Jedenfalls habe die Beklagte das Eigentum an diesem Miteigentumsanteil infolge des zweiten Übertragungsgeschäfts vom 14.12.2020 gutgläubig, § 892 BGB, und damit rechtswirksam erworben. Im Zeitpunkt der Grundbuchumschreibung am 26.03.2021 seien ihre Kinder und damit die Veräußerer des hälftigen Miteigentumsanteils als Eigentümer im Grundbuch eingetragen gewesen. Die Klägerin sei aufgrund ihrer Testamentsauslegung davon ausgegangen, dass ihre Kinder wirksam Eigentum erworben haben. Ob diese Einschätzung auf einer fahrlässigen oder gar grob fahrlässigen Unkenntnis beruht, könne dahinstehen. Jedenfalls seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beklagten positiv bekannt gewesen sei, dass ihre Kinder nicht Eigentümer der streitgegenständlichen Miteigentumshälfte geworden sein könnten. Der zweite Übertragungsvorgang sei auch wirksam. Insbesondere verstoße er nicht gegen § 2205 S. 3 BGB und stelle sich auch nicht als nichtig im Sinne des § 138 BGB dar.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt, mit welcher er seinen abgewiesenen Klageantrag weiterverfolgt und hilfsweise für die Erbengemeinschaft einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 32.500,- € geltend macht.

Der Kläger trägt vor, zwar sei das Landgericht zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Verfügung der Beklagten an ihre Kinder als unentgeltlich dargestellt habe, weil das zu ihren Gunsten angeordnete Vermächtnis infolge des Testaments des Erblassers vom 01.05.2015 keinen Bestand mehr gehabt habe. Ein Eigentumserwerb mittels guten Glaubens könne aber bei unentgeltlichen Verfügungen nicht stattfinden. Die Kinder der Beklagten hätten daher kein Eigentum erlangen können. Dass die Verfügung von Todes wegen vom 05.12.2013 durch das Testament vom 01.05.2015 keinen Bestand mehr gehabt habe, habe die Beklagte durch ihren Versuch, den hälftigen Immobilienanteil auf ihre enterbte Mutter zu übertragen selbst nach außen dokumentiert. Die unentgeltliche Verfügung der Beklagten zu Gunsten ihrer Kinder sei deshalb gemäß §§ 2205 S. 3, 134 BGB nichtig und somit rechtsgrundlos erfolgt. Beide Vertragsparteien – die Beklagte und ihre Kinder – seien auch bei dem 2. Übertragungsgeschäft nicht gutgläubig gewesen. Damit hätten sie das Eigentum nicht rechtswirksam auf die Beklagte übertragen können. Die Beklagte habe die Unrichtigkeit des Grundbuchs zielgerichtet herbeigeführt, indem sie die Übertragung des Immobilienanteils nach den Vorstellungen ihrer Mutter auf ihre Kinder dirigiert und die weitere Übertragung am selben Tag auf sich selbst initiiert und umgesetzt habe. Die Höhe des hilfsweise gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz ergebe sich aus dem in der Urkunde des Notars Y. vom 14.12.2020 (§ 7 Abs. 2 der Urkunde). Schließlich verweist der Kläger darauf, dass das Nachlassgericht am 16.05.2023 die Entlassung der Beklagten als Testamentsvollstreckerin beschlossen habe und auf die dort ermittelten Umstände. Die Echtheit der handschriftlich erstellten Testamente vom 05.12.2013 sowie vom 01.05.2015 wird nun bestritten.

Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Essen vom 13.07.2023 – AZ 9 O 293/22 – die Beklagte zu verurteilen, ihre Zustimmung zur Berichtigung des – im Grundbuch des Amtsgerichts Essen von G., Blatt #, verzeichneten 247/1000 Miteigentumsanteils an dem Grundstück G01, Gebäude- und Freifläche, U.-straße *, unter der in Abteilung I laufenden Nummer 4 der Eintragungen eingetragenen – Rechts der Beklagten „Eigentümer M. S. geb. L., geboren am 00.00.1967“ insofern zu erteilen, als sie nicht alleinige Eigentümerin beider hälftigen Miteigentumsanteile an dem Grundstück ist, sondern ein hälftiger Anteil des Miteigentumsanteils an dem Grundstück zu gleichen Teilen im Eigentum der Erbengemeinschaft – bestehend aus dem Kläger, der Beklagten und Frau Dr. W. L. – aufgrund Erbfolge steht, so dass es dann im Grundbuch in Abteilung I, Spalte ,,Eigentümer“ wie folgt lautet:

1) M. S., geb. L., geboren am 00.00.1967, zu ½ Anteil

2) D. L., geboren am 00.00.1965, Dr. W. L. geb. L., geboren am 00.00.1963, M. S., geb. L., geboren am 00.00.1967, in Erbengemeinschaft zu ½ Anteil.

Hilfsweise beantragt der Kläger, die Beklagte zu verurteilen, Schadensersatz in Höhe von 32.500,- € an die Erbengemeinschaft, bestehend aus dem Kläger, der Beklagten und Frau Dr. W. L., zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Allerdings vertritt sie weiterhin die Auffassung, dass die Anteilsübertragung an ihre Kinder nicht unentgeltlich und damit unwirksam gewesen sei, weil sie als Testamentsvollstreckerin ordnungsgemäß in Erfüllung des Vermächtnisses aus dem Testament vom 05.12.2013 gehandelt habe. Sie verweist auf die inzwischen erfolgte Beweisaufnahme durch das Amtsgericht – Nachlassgericht – Essen im dortigen Verfahren (AZ: 158 VI 2108/17). Danach müsse man zu dem Ergebnis kommen, dass der Erblasser mit seinem Testament vom 01.05.2015 lediglich das Testament vom 14.02.2007 widerrufen habe, nicht aber auch sein Testament vom 05.12.2013. Vorsorglich wird für die Tatsache, dass das Testament vom 05.12.2013 sowie auch das Testament vom 01.05.2015 echt sind, also vom Erblasser vollständig handschriftlich persönlich geschrieben und unterzeichnet worden sind noch Beweis durch Sachverständigengutachten angetreten.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils.

Der Hauptantrag des Klägers auf Berichtigung des Grundbuchs, Amtsgericht Essen von G., Blatt #, betreffend den dort verzeichneten 247/1000 Miteigentumsanteils an dem Grundstück G01, Gebäude- und Freifläche, U.-straße *, ist gem. § 894 BGB begründet. Denn Eigentümer eines hälftigen Miteigentumsanteils ist nicht die im Grundbuch als Alleineigentümerin eingetragene Beklagte, sondern die Erbengemeinschaft nach dem Erblasser I. R., bestehend aus dem Kläger, der Beklagten und Frau Dr. W. L..

Im Zeitpunkt des Erbfalls waren der Erblasser und seine Ehefrau F. R. zu gleichen Teilen Eigentümer des vorgenannten Miteigentumsanteils. Mit dem Tod des Erblassers am 00.00.2016 sind seine Erben, also die Parteien und ihre Schwester Dr. W. L., zu gleichen Teilen Eigentümer des in seinen Nachlass gefallenen hälftigen Miteigentumsanteils geworden, § 1922 BGB, und zwar unabhängig davon, ob sie als Berechtigte im Grundbuch eingetragen wurden oder nicht. Dieses Eigentum an dem hälftigen Miteigentumsanteil hat die Erbengemeinschaft in der Folgezeit nicht verloren.

Ein Eigentumsverlust trat nicht dadurch ein, dass die Beklagte den in den Nachlass fallenden hälftigen Miteigentumsanteil auf ihre Kinder übertragen hat.

Am 14.12.2020 schloss die Beklagte in ihrer Funktion als Testamentsvollstreckerin mit ihren drei Kindern Z., E. und P. S. vor dem Notar J. Y. einen Vermächtniserfüllungsvertrag. Dabei einigte sich die Beklagte, handelnd für die Erbengemeinschaft, mit ihren drei Kinder über den Übergang des Eigentums an dem hälftigen Miteigentumsanteil auf die Kinder und erklärte die Auflassung gem. §§ 873, 925 BGB. Aufgrund dieser Einigung wurden die Kinder der Beklagten am 09.02.2021 als Eigentümer des hälftigen Miteigentumsanteils im Grundbuch eingetragen (Bd.I BI. 15).

Diese Verfügung der Beklagten als Testamentsvollstreckerin über den Nachlass des Erblassers ist indes gem. §§ 2205 S. 3, 134 BGB unwirksam.

Ein Testamentsvollstrecker ist zwar gem. § 2205 S. 2 BGB berechtigt, über Nachlassgegenstände zu verfügen. Zu unentgeltlichen Verfügungen ist er gem. § 2205 S. 3 ZPO aber nur berechtigt, wenn die Verfügung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entspricht. Als Gegenleistung im Sinne der Begriffsbestimmung kommt nicht nur die vereinbarte Gegenleistung eines Austauschvertrages in Frage. Vielmehr kann die Gegenleistung auch in der Rechtswirkung der Verfügung selbst liegen, wenn eine rechtsbeständige Schuld erfüllt wird, etwa ein wirksam angeordnetes Vermächtnis, da der Nachlass durch die Schuldbefreiung einen Vermögensvorteil erlangt (Beck-online-Müller-Engels, 01.04.2024, § 2205 BGB Rn 78; Grüneberg/Weidlich, BGB, 83. Auflage, 2023, § 2205 BGB, Rn. 29).

Den Kindern der Beklagten stand hier kein Anspruch auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an der Eigentumswohnung in A-G. aus einem Vermächtnis gem. §§ 2147, 2174 BGB zu, mit der Folge, dass sich die Verfügung der Beklagten vom 14.12.2020 als unentgeltlich i.S.v. § 2205 S. 3 BGB darstellt.

Hierzu hatte der Erblasser zwar in seinem eigenhändig errichteten Testament vom 05.12.2013 verfügt, dass die drei Enkelkinder den auf ihn entfallenden Eigentumsanteil an der Wohnung in A-G. zu jeweils gleichen Teilen als Vermächtnis erhalten sollten. Allerdings hat er in seinem späteren Testament vom 01.05.2015 diese Verfügung gem. § 2254 BGB widerrufen, so dass sie im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr Bestand hatte.

Soweit der Kläger die Echtheit der handschriftlich erstellten Testamente vom 05.12.2013 und 01.05.2015 in der Berufungsinstanz erstmals bestritten hat, war dieses Bestreiten unsubstantiiert und deshalb unerheblich.

Das neue Bestreiten hat der Kläger mit seinem Prozessverhalten in dem parallel geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Essen (AZ: 158 VI 2108/17) begründet (Bd II, Bl. 92). Im Senatstermin wurde hierzu lediglich erklärt, dass der Grund in inhaltlichen Widersprüchlichkeiten der Testamente liege, die sich aus dem Vortrag der Gegenseite und der Beweisaufnahme vor dem Nachlassgericht ergeben hätten (vgl. Berichterstattervermerk, Bd II Bl. 249). Die nun behauptete Unechtheit konnte weder auf das Schriftbild, die dort befindlichen Unterschriften des Erblassers oder das sonstige Erscheinungsbild der testamentarischen Verfügungen gestützt werden. Vor dem weiteren Hintergrund der insoweit unauffällig erscheinenden handschriftlichen Verfügungen vom 05.12.2013 und vom 01.05.2015 ordnet der Senat deshalb dieses neue Bestreiten als substanzlos und damit als unerheblich ein.

Der Erblasser hat sein letztes Testament vom 01.05.2015 mit den Worten eingeleitet: „Dieses soll mein Testament ersetzen, welches ich vor dem Notar I. K. abgeschlossen habe und das beim Amtsgericht Essen hinterlegt wurde.“ Weiter hat er formuliert: „Vorsorglich widerrufe ich sämtliche Verfügungen von Todes wegen, die ich bisher errichtet habe.“ (Bd I BI. 79)

Der Wortlaut dieses zweiten Satzes ist – wie bereits das erstinstanzliche Gericht zutreffend ausführt hat – eindeutig. Denn der Begriff „sämtliche“ meint im allgemeinen Sprachgebrauch „alle“ vorangegangenen Anordnungen, das heißt, nicht nur die in dem notariellen Testament vom 14.02.2007, sondern auch alle übrigen früheren Testamente. Denn anders als im vorangegangenen Satz bezieht sich der Widerruf gerade nicht nur auf das vor dem Notar I. K. errichtete Testament.

Ein Erblasserwille, wonach trotz der Nicht-Erwähnung des streitgegenständlichen Miteigentumsanteils an der Eigentumswohnung das Vermächtnis vom 05.12.2013 weiter Bestand haben sollte, ist auch im Rahmen einer weiter vorzunehmen erläuternden Testamentsauslegung, bei der neben dem gesamten Inhalt der Testamentsurkunde auch sämtlichen Nebenumstände zu würdigen sind (vgl. Grüneberg-Weidlich, 83.Aufl., § 2084 BGB Rn 2), nicht festzustellen.

Insoweit fällt auf, dass sich der Erblasser bei seiner Testierung am 01.05.2015 an dem notariellen Testament vom 14.02.2007 orientiert hat. So benutzt er denselben Aufbau (Widerruf, Erbeinsetzung, Vermächtnisse, Testamentsvollstreckung) und übernimmt – teilweise wortgleich – juristische Formulierungen. So findet sich auch im notariellen Testament zu Beginn der Satz: „Vorsorglich widerrufe ich sämtliche Verfügungen von Todes wegen, die ich bisher errichtet habe“. Danach folgt – wie in dem notariellen Testament – die wortgleiche Erbeinsetzung seiner drei Stiefkinder zu gleichen Teilen samt Ersatzerbenanordnung der Stiefenkelkinder und nachfolgend – wie in dem notariellen Testament – Vermächtnisanordnungen zu Gunsten der Ehefrau und der Stiefkinder betreffend seine Immobilien und seines Barvermögens, allerdings mit zum Teil anderer Verteilung.

Dass der Erblasser dabei nicht die Eigentumswohnung in A-G. erwähnt, kann einerseits daran liegen, dass er diesen Vermögensgegenstand gar nicht gesondert verteilen wollte, das heißt, dass er den drei Erben zu Gute kommen sollte. In diesem Fall musste er diesen Miteigentumsanteil nicht gesondert erwähnen, zumal die Einleitung zu den Vermächtnisanordnungen, in der er „folgende Wohnungen und Grundstücke“ benennt, nicht so verstanden werden muss, dass der Erblasser hiermit alle ihm gehörenden Immobilien gemeint hat.

Ein andere, ebenso naheliegende, Erklärung ist, dass die Eigentumswohnung in A-G. in dem notariellen Testament von 14.02.2007 auch nicht erwähnt wird und der Erblasser an seine handschriftliche Ergänzung vom 05.12.2013 bei Errichtung seines letzten Testaments gar nicht mehr gedacht hat.

Bei seiner Testierung am 01.05.2015 ging es dem Erblasser maßgeblich um eine Neuverteilung seiner Vermögensgegenstände und dabei um eine Benachteiligung des Klägers. Während dieser in dem notariellen Testament von 2007 noch das Hausgrundstück in A, X.-straße ~ allein erhalten sollte, ordnete der Erblasser in seinem Testament von 2015 an, dass seine drei Stiefkinder dieses Grundstück zu gleichen Teilen bekommen sollten. Demgegenüber standen seine Stiefenkelkinder bei der Testierung im Jahr 2015 nicht besonders im Fokus. Hinzukommt, dass die den Stiefenkelkindern im Testament von 2013 noch zugedachte Wohnung vom Erblasser und seiner Ehefrau erst im Jahr 2009 erworben wurde und aus Mitteln der Ehefrau angeschafft worden sein soll (vgl. Berichterstattervermerk, Bd II Bl. 249). Auch deshalb liegt es hier nahe, dass der Erblasser seinen Miteigentumsanteil an der Immobilie bei der Errichtung seines Testament am 01.05.2015 schlichtweg vergessen hat. Das wäre angesichts des eher geringen Wertes seines Anteils an der Wohnung, der im Nachlassverzeichnis mit nur 27.812,-€ angegeben wird, im Vergleich zu seinem sonstigen Aktivvermögen im Wert von fast 600.000,- € auch mehr als nachvollziehbar (vgl. dazu: Nachlassverzeichnis, Bd I Bl.21).

Allein das Vergessen einer gesonderten Verteilung eines Vermögensgegenstandes bzw. der dazu im Jahr 2013 getroffenen Vermächtnisanordnung führt aber nicht dazu, dass anzunehmen wäre, dass der Erblasser den Begriff „sämtliche Verfügungen“ anderweitig gemeint haben kann. Denn wäre es ihm auf das Vermächtnis zu Gunsten seiner Stiefenkelkinder angekommen, hätte er die Anordnung eines darauf bezogenen Vermächtnisses unter seine ansonsten detaillierten Vermächtnisbestimmungen fassen können. Das hat er aber nicht gemacht, obwohl er in seinem letzten Testament seine Stiefenkelkinder erwähnt hat. Denn er hat sie sowohl als Ersatzerben als auch als Ersatzvermächtnisnehmer für den Fall bedacht, dass seine drei Stiefkinder ausfallen könnten (vgl. Bd I Bl. 11).

Umstände, die den Schluss auf einen anderweitigen Willen des Erblassers zulassen würden, lassen sich hier nicht feststellen.

Soweit die Beklagte darauf verweist, dass der Erblasser in seiner Anordnung vom 05.12.2013 seine Enkelkinder auch mit seinem Hund O. bedacht hat, ist schon aus dieser Verfügung nicht erkennbar, dass die Übernahme des Hundes an den Anteil an der Eigentumswohnung geknüpft sein sollte. Denn dort heißt es nur: „verbunden mit meinem Wunsch, dass diese sich in meinem Sinne um den Hund kümmern werden und für eine geeignete und liebvolle Unterbringung innerhalb der Familie sorgen werden“ (Bd I Bl. 79). Das bedeutet gerade nicht, dass die vom Erblasser gewünschte weitere Versorgung des jung angeschafften Hundes an den Wohnungswert der Eigentumswohnung geknüpft werden sollte, so wie die Beklagte behauptet. Vielmehr kam es dem Erblasser in erster Linie auf „eine geeignete und liebevolle Unterbringung innerhalb der Familie“ an. Hätte er etwas anderes gewollt, hätte er dies konkret bestimmen können, beispielsweise dadurch, dass dasjenige Enkelkind, welches den Hund übernimmt bzw. ihre Mutter, die Beklagte, falls die Kinder dort noch wohnen sollten, die hälftigen Erträge aus der Eigentumswohnung für dessen Versorgung bekommen sollte. Das hat der Erblasser aber nicht getan, obwohl er ansonsten seine letztwilligen Anordnungen klar und detailliert niedergelegt hat.

Vor diesem Hintergrund lässt sich das von der Beklagten gewünschte Auslegungsergebnis, dass der Erblasser bei seiner neuen Testierung das Vermächtnis vom 05.12.2013 zu Gunsten seiner Stiefenkelkinder aufrechterhalten wollte, nicht vertreten. Rechtsfolge des Widerrufs des Vermächtnisses ist die Rechtsgrundlosigkeit der von der Beklagten am 14.12.2020 getätigten Verfügung, die zu einer Unwirksamkeit gem. §§ 2205 S.3, 134 BGB führt.

Die von der Beklagten getätigte Verfügung zu Gunsten ihrer Kinder wäre nur dann wirksam gewesen, wenn die materiell Berechtigten, das sind hier alle drei Miterben, zugestimmt hätten (vgl. Beck-online-Müller-Engels § 2205 BGB Rn 78; Grüneberg/Weidlich, § 2205 BGB Rn. 30). Nachdem der Kläger aber die Genehmigung der Anteilsübertragung vom 14.12.2020 verweigert hat, ist die Verfügung nichtig.

Die Erbengemeinschaft hat ihr Eigentum an dem Miteigentumsanteil auch nicht durch das weitere, von der Beklagten am 14.12.2020 veranlasste Verfügungsgeschäft verloren.

Unmittelbar im Anschluss an den Vermächtniserfüllungsvertrag zu Gunsten ihrer Kinder schloss die Beklagte am 14.12.2020 vor dem Notar J. Y., handelnd für sich selbst und in ihrer Funktion als Testamentsvollstreckerin sowie als vollmachtlose Vertreterin für die Mutter der Parteien, F. R., einen Wohnungskaufvertrag, in dem sie ihrer Mutter und ihren drei Kindern den jeweils hälftigen Anteil an der vorgenannten Eigentumswohnung zu einem Preis von insgesamt 65.000,- € abkaufte. Die Vertragsparteien erklärten zugleich die Auflassung (Bd. I Bl. 31 ff.) und Frau F. R. genehmigte den Vertragsschluss durch Erklärung vom 25.01.2021 (Bd I BI. 45).

Nachdem die drei Kinder der Beklagten aufgrund der zuvor zu Urkundenrolle N01/2020 getroffenen Verfügung am 09.02.2021 als Eigentümer des hälftigen Miteigentumsanteils ins Grundbuch eingetragen worden waren, wurde die Beklagte aufgrund der im Anschluss zu Urkundenrolle N02/2020 getroffenen weiteren Verfügung am 13.07.2021 als alleinige Eigentümerin im Grundbuch eingetragen (vgl. Grundbuch-Auszug, Bd. I BI. 15).

Die drei Kinder der Beklagten waren nach den vorstehenden Ausführungen als Veräußerer der an sie übertragenen Anteilshälfte nicht verfügungsbefugt und sind auch durch die spätere Grundbucheintragung nicht Eigentümer derselben geworden. Damit konnten sie der Beklagten kein Miteigentum an der Eigentumswohnung übertragen. Da ihre drei Kinder im Zeitpunkt eines möglichen Erwerbs der Beklagten aber bereits als Miteigentümer im Grundbuch standen, hätte die Beklagte diesen Miteigentumsanteil gem. § 892 BGB nur erworben können, wenn sie gutgläubig gewesen wäre.

Gem. § 892 Abs.1 S.1 BGB gilt zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück erwirbt, der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder dem Erwerber die Unrichtigkeit bekannt ist. Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Eintragung, § 892 Abs. 2 BGB.

Hierzu führt das Landgericht zutreffend aus, dass die Beklagten und deren Kinder vereinbart hatten, dass das das Eigentum Zug-um-Zug mit Zahlung des Kaufpreises zu verschaffen sein sollte, § 6 des Vertrages, und der Kaufpreis erst fällig sein sollte, wenn die Kinder der Beklagten aus dem vorangegangenen Geschäft als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden waren, § 3 Ziffer IV des Vertrages. Dem Grundbuchauszug ist zu entnehmen, dass die Bewilligung der Eintragung der Beklagten als Eigentümer am 26.03.2021 erfolgte. Hinsichtlich des guten Glaubens der Beklagten ist mithin auf den Zeitraum nach dem 26.03.2021 abzustellen, da auch die Beantragung der Eintragung nach dieser Bewilligung stattgefunden haben muss.

Zu diesem Zeitpunkt (Ende März / Anfang April 2021) war kein Widerspruch im Grundbuch eingetragen. Weiter erforderlich für einen gutgläubigen Erwerb ist aber, dass der Beklagten die Unrichtigkeit des Grundbuchs damals nicht positiv bekannt gewesen ist. Eine grob fahrlässige Unkenntnis schaden hingegen nicht.

Bloße Zweifel an der Richtigkeit des Grundbuchs zerstören den guten Glauben des Grundbuchs noch nicht. Dies unterscheidet den gutgläubigen Erwerb von Grundstücken und Grundstücksrechten vom gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen gem. § 932 Abs. 2 BGB. Der Gesetzgeber wollte bewusst das Vertrauen in die Richtigkeit der amtlichen Grundbucheintragung stärker schützen als das Vertrauen in den Besitz als Zeichen der Eigentümerstellung bei beweglichen Sachen. Der Erwerber soll sich auf den Grundbuchinhalt verlassen können, ohne darüber hinaus noch weitere Erkundigungen einziehen zu müsse. Es kommt auf die Kenntnis der Unrichtigkeit der eingetragenen Eigentümerstellung oder des eingetragenen dinglichen Rechts an. Die Unrichtigkeit ist eine Rechtsfrage.

Daher ist auch derjenige bösgläubig, der aus zuverlässiger Quelle – etwa durch seinen Rechtsberater oder durch einen Notar – von der fehlenden Berechtigung des Verfügenden weiß, auch wenn er die zugrundeliegenden Tatsachen nicht kennt oder die rechtliche Bewertung nicht selbst nachvollziehen kann. Umgekehrt gilt: Wer die zugrundeliegenden Tatsachen kennt, daraus aber die falschen rechtlichen Schlüsse zieht, kennt ggf. die Grundbuchunrichtigkeit nicht. Auch der Rechtsirrtum genießt also den Schutz des guten Glaubens. Wer sich allerdings der Erkenntnis einer Grundbuchunrichtigkeit bewusst verschließt, obwohl sich diese aus den ihm bekannten Tatsachen geradezu aufdrängen musste, ist bösgläubig – so etwa, wenn er weiß, dass der Vorerwerb auf der Verfügung eines Geschäftsunfähigen beruhte.

Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, inwieweit die Kenntnis der Tatsachen, die die Unrichtigkeit bewirken, der Kenntnis des Rechtsmangels gleichzusetzen ist. Von der Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen des Rechtsmangels ist auszugehen, wenn er über die Unrichtigkeit des Grundbuches in einer Weise aufgeklärt worden ist, dass ein redlich und vom eigenen Vorteil unbeeinflusst Denkender sich der Überzeugung von der Unrichtigkeit nicht entziehen würde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Entschließungsfreiheit beim Erwerber durch Rücksichten auf den eigenen Vorteil beeinflusst sein kann. In diesem Fall muss er sich so behandeln lassen, als wenn er sich wie ein redlich Denkender, von dem Gedanken an den eigenen Vorteil nicht Beeinflusster verhalten hätte (so OLG Hamm, Beschluss vom 29.03.1993, 15 W 391/92, NJW-RR 1993, 1295 ff; Beck-online-Großkommentar/Krüger, 01.06.2024, § 892 BGB Rn. 75, 76; Grüneberg/Herrler, BGB, 83. Auflage, 2023, § 892 BGB, Rn. 24).

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien scheidet ein gutgläubiger Erwerb hier aus. Der Senat ist davon überzeugt ist, dass die Beklagte im Zeitpunkt eines möglichen Erwerbs positive Kenntnis von der Nicht-Berechtigung ihrer Kinder gehabt hat mit der Folge, dass die Voraussetzungen des § 892 Abs.1 S. 1 BGB nicht vorlagen.

Die Klägerin behauptet zwar, dass sie bis heute davon ausgegangen sei, dass der Erblasser das zu Gunsten ihrer Kinder mit Testament vom 05.12.2013 angeordnete Vermächtnis trotz seiner neuen Testierung vom 01.05.2025 weiter aufrecht erhalten habe und sie deshalb überzeugt gewesen sei, dieses Vermächtnis mit Vertrag vom 14.12.2020 rechtswirksam erfüllt zu haben. Diese Einschätzung war aber angesichts des eindeutigen Wortlauts nach den vorstehenden Ausführungen zur Testamentsauslegung aus juristischer Sicht nicht vertretbar.

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Beklagten um keinen juristischen Laien, sondern um eine seit Jahrzehnten tätige Rechtsanwältin mit entsprechender Berufserfahrung handelt. Damit waren ihr nicht nur die tatsächlichen Umstände, sondern auch hier die maßgeblichen Kriterien zur Testamentsauslegung bekannt bzw. sie hätte sich einer solchen Kenntnis als redlich denkender Erwerber nicht verschließen können. Vor diesem Hintergrund musste sie auch wissen, wie die in der Notarpraxis gängige Formulierung eines umfassenden Widerrufs sämtlicher vorrangegangener Verfügungen in der juristischen Praxis zu verstehen ist.

Hinzukommt, dass tragfähige Indizien vorliegen, die belegen, dass der Beklagten die Unwirksamkeit der Anteilsübertragung an ihre Kinder schon bei Vertragsabschluss bekannt waren. So hat die Beklagte als Testamentsvollstreckerin zunächst im Jahr 2020 versucht, den in den Nachlass gefallenen Miteigentumsanteil auf ihre Mutter zu übertragen. Auch wenn sich die Beklagte ihre damaligen Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt heute nicht mehr zurechnen lassen will, macht diese Vorgehensweise deutlich, dass sie zum damaligen Zeitpunkt das in dem Testament des Erblassers vom 05.12.2013 angeordnete Vermächtnis nicht als Hindernis angesehen hat. Die Eigentumsübertragung an Frau F. R. scheiterte auch nicht daran, dass sich die Beklagte wieder an das Vermächtnis zu Gunsten ihrer Kinder erinnerte, sondern an der Verweigerung seitens des Grundbuchamtes, das auf ein mögliches Vermächtnis des Erblassers vom 05.12.2013 hinwies und ansonsten Genehmigungserklärungen aller Miterben und der Vermächtnisnehmer in der Form des § 29 GBO anforderte (vgl. Zwischenverfügung des GBA vom 27.07.2020, Bd II Bl. 163).

Nur aufgrund dieses Hindernisses nahm die Beklagte ihren Antrag auf Umschreibung der Anteilshälfte auf ihre Mutter im November 2020 zurück und veranlasste die Beurkundung der hier streitgegenständlichen Verträge vom 14.12.2020, die in unmittelbarer Abfolge zunächst eine Vermächtniserfüllung zu Gunsten ihrer Kinder und direkt danach ein Eigentumsübergang auf sie vorsahen. Bei dieser von ihr selbst initiierten Verfahrensweise musste der Beklagten als erfahrene Juristin klar gewesen sein, dass die nun von ihr vertretene Auslegung der Testamente nicht haltbar war. Eine redlich denkende Vertragspartei, die nicht von dem Gedanken an den eigenen Vorteil beeinflusst war, hätte nicht so gehandelt. Zumindest hätte diese vorher das Einverständnis der übrigen Miterben eingeholt, so wie es das Grundbuchamt in seiner Zwischenverfügung unter Verweis auf § 2205 BGB noch angeregt hatte.

Indem die Beklagte ihre Geschwister in die Vertragsabschlüsse vom 14.12.2020 nicht einbezogen hat, vielmehr eigenmächtig auf Grundlage ihrer Testamentsauslegung Fakten schaffte, hat sie ihre Rechtsposition als Testamentsvollstreckerin planvoll dazu genutzt, um zunächst unter Umgehung der Erbengemeinschaft das Eigentum an dem Immobilienanteil unentgeltlich wegzugeben und dann in einem zweiten Schritt den Immobilienanteil selbst zu erwerben. Dabei belegt die Beurkundung beider Erwerbsvorgänge am 14.12.2020 in H., dass alles zügig von statten gehen sollte, damit der Rechtserwerb der Beklagten nach außen hin rechtswirksam wird. Für einen möglichen Gutglaubenserwerb gem. § 892 Abs.1 BGB war eine Voreintragung der Stiefenkelkinder als Eigentümer im Grundbuch notwendig, wie es hier am 25.01.2021 auch geschehen ist. Zum damaligen Zeitpunkt war der Beklagte auch bewusst, dass eine einvernehmliche Übertragung des Immobilienanteils auf sie in der Erbengemeinschaft nicht durchzusetzen war. Schließlich hatte es zuvor verschiedene Versuche gegeben, den Nachlass einvernehmlich unter Einbeziehung des hier streitgegenständlichen Miteigentumsanteil aufzuteilen (vgl. Berichterstattervermerk, Bd II Bl. 249), die sämtlich gescheitert sind.

Auf die Frage des Senats, weshalb der Immobilienanteil letztendlich auf sie übertragen wurde und nicht bei den – ihrer Ansicht nach durch Vermächtnis begünstigten – Stiefenkelkindern verblieben ist, hat die Beklagte lediglich einen angeblichen Wunsch ihrer Mutter angeführt, die damals keine Verwicklung in Rechtsstreitigkeiten gewünscht habe (vgl. Berichterstattervermerk, Bd II Bl. 249). Diese Erklärung erscheint indes wenig überzeugend, weil die Ehefrau des Erblassers nach dessen letzten Testament vom 01.12.2015 nur mit Bar-, Konto- und Wertpapiervermögen sowie Inventar und Wertgegenständen aus der gemeinsamen Wohnung bedacht worden ist, nicht aber mit einem Immobilienanteil.

Soweit die Beklagte noch darauf verwiesen hat, dass die streitgegenständliche Eigentumswohnung wirtschaftlich immer ihrer Mutter zugerechnet worden ist, wird dies durch das frühere Testament vom 05.12.2013 widerlegt, das zeigt, dass sich der Erblasser der wirklichen Eigentumslage an dieser Wohnung sehr wohl bewusst war. Schließlich kann sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie überhaupt keinen Gewinn aus der Wohnung ziehe, vielmehr die Mieteinnahmen ihrer Mutter zukommen lasse (vgl. Berichterstattervermerk, a.a.O.). Denn auch diese Handhabung eines „gewillkürten Nießbrauchs“ findet keinerlei Stütze in den Testamenten des Erblassers.

Nach alledem hat die Erbengemeinschaft ihr Eigentum an dem zum Nachlass gehörenden Miteigentumsanteil auch nicht gem. § 892 Abs. 1 BGB verloren, so dass dem Hauptantrag des Klägers auf Grundbuchberichtigung zu entsprechen war.

Damit kann es dahinstehen, ob die von der Beklagten getätigten Verfügungen vom 14.12.2020 sittenwidrig und damit auch nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam waren. Auch war über den Hilfsantrag auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 32.500,- € war nicht zu entscheiden, weil bereits der Hauptantrag des Klägers Erfolg hatte.

III.

Die Entscheidung über die Kostenverteilung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den Vorschriften der §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern, § 543 Abs.2 S. 1 ZPO.

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