Urteile & Artikel

ÜbersichtErbfolge und Grundbuchrecht: OLG Bremen klärt Rechtslage bei Veräußerung von Grundstücken durch VorerbenRechtsmittel gegen Zwischenverfügung des GrundbuchamtsUnzulässiger Inhalt der ZwischenverfügungKeine Bewilligung durch TestamentsvollstreckerSchlussbetrachtung: Klarstellung der RechtslageDas vorliegende UrteilGründe Erbfolge und Grundbuchrecht: OLG Bremen klärt Rechtslage bei Veräußerung von Grundstücken durch Vorerben In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen (Az.: 3W14/23) wurde ein komplexer Fall im Schnittpunkt von Erbrecht und Grundbuchrecht behandelt. Der Fall dreht sich um die Veräußerung eines Grundstücks durch einen sogenannten „befreiten […]

I. Es wird festgestellt, dass die Klage in der Hauptsache hinsichtlich des Auskunftsanspruches I. und II. aus der Klage erledigt ist. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner 90% der Kosten des Verfahrens und der Beklagte 10%. IV. Das Urteil ist für beide Parteien vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Zwangsvollstreckung […]

ÜbersichtErbunwürdigkeit und Straftaten: Ein Streit unter Geschwistern um das Erbe der MutterDie Rolle der TestamenteDie Anschuldigungen und die VerteidigungDas Urteil und seine BegründungDie Konsequenzen des UrteilsDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Erbunwürdigkeit und Straftaten: Ein Streit unter Geschwistern um das Erbe der Mutter Im Mittelpunkt des Urteils des LG Kassel (Az.: 6 O 542/22) vom 14. September 2022 steht ein erbitterter Streit zwischen zwei Schwestern um das Erbe ihrer verstorbenen Mutter. Die Klägerin wirft ihrer Schwester, der Beklagten, […]

ÜbersichtErbbauzins-Anpassung: Landgericht Hof kippt Amtsgerichts-Entscheidung wegen fehlender VoraussetzungenDie Rolle der NotarverträgeKein Raum für AuslegungWegfall der Geschäftsgrundlage nicht gegebenRevision zugelassenDas vorliegende UrteilTatbestandGründe Erbbauzins-Anpassung: Landgericht Hof kippt Amtsgerichts-Entscheidung wegen fehlender Voraussetzungen Das Landgericht Hof hat in einem Berufungsverfahren ein Urteil des Amtsgerichts Hof aufgehoben, das sich mit der Anpassung von Erbbauzinsen befasste. Im Kern des Rechtsstreits stand die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses hatte. Das Amtsgericht hatte dem Kläger Recht gegeben, doch […]

ÜbersichtErbbaurecht und Schadensersatz: Ein komplexes Geflecht aus Verpflichtungen und RechtenVerpflichtungen und Rechte: Wer trägt die Last?Entgangener Gewinn: Ein schwieriges TerrainDie Rolle des Verkehrswerts: Ein entscheidender FaktorSchlüsselerkenntnisse: Ein komplexes ZusammenspielDas vorliegende UrteilLeitsätze:TatbestandEntscheidungsgründe Erbbaurecht und Schadensersatz: Ein komplexes Geflecht aus Verpflichtungen und Rechten Das Urteil befasst sich mit den komplizierten Fragen des Erbbaurechts, insbesondere mit den Verpflichtungen und Rechten von Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten. Im Kern geht es um die Frage, ob der Grundstückseigentümer einen Schadensersatzanspruch gegen den […]

ÜbersichtTestament und Erbfolge: Ein komplizierter Fall von Schlusserbeneinsetzung und TestierfähigkeitInterpretation der SchlusserbeneinsetzungFragen der TestierfähigkeitBeziehungsaspekte und persönliche VerhältnisseGerichtliche Entscheidung und BegründungDas vorliegende UrteilGründe Testament und Erbfolge: Ein komplizierter Fall von Schlusserbeneinsetzung und Testierfähigkeit Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein verhandelt wurde, dreht sich um die komplizierte Frage der Erbfolge, insbesondere der Schlusserbeneinsetzung und der Testierfähigkeit der Erblasserin. Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten 1995 eigenhändige Testamente verfasst, in denen sie sich gegenseitig als Erben […]

ÜbersichtTestamentarische Erbeinsetzung trotz Eheschließung und Scheidung: Ein Blick auf den OLG Schleswig-Holstein BeschlussWiderruf des Widerrufs und seine KonsequenzenDie Rolle der nichtehelichen LebensgemeinschaftDie Bedeutung des TestierwillensDie finanzielle Dimension und die Kosten des VerfahrensDas vorliegende UrteilLeitsatzGründe Testamentarische Erbeinsetzung trotz Eheschließung und Scheidung: Ein Blick auf den OLG Schleswig-Holstein Beschluss Die rechtliche Frage, die das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in seinem Beschluss vom 30. Januar 2023 (Az.: 3 Wx 37/22) zu klären hatte, drehte sich um die Wirksamkeit einer testamentarischen […]

ÜbersichtPostmortale Vaterschaftsfeststellung: Wer trägt die Kosten?Die Beschwerde und ihre BegründungDie Position der Beteiligten zu 1.Die Entscheidung des OberlandesgerichtsImplikationen und RelevanzDas vorliegende UrteilLeitsatzGründe Postmortale Vaterschaftsfeststellung: Wer trägt die Kosten? Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein verhandelt wurde, dreht sich um die Frage der Kostentragung in einer Abstammungssache. Im Zentrum steht die postmortale Feststellung der Vaterschaft, also die gerichtliche Klärung der Vaterschaft nach dem Tod des mutmaßlichen Vaters. Die Beteiligte zu 1. wollte die Vaterschaft des […]

ÜbersichtTestamentsvollstreckung: Oberlandesgericht Saarbrücken klärt die Grenzen der AmtsführungAmtsgerichtsentscheidung und BeschwerdeOLG-Entscheidung: Kein weiterer Testamentsvollstrecker ohne Ersuchen des ErblassersRechtliche Implikationen und AmtsführungBedeutung für die PraxisDas vorliegende UrteilLeitsatzGründe Testamentsvollstreckung: Oberlandesgericht Saarbrücken klärt die Grenzen der Amtsführung Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem Beschluss vom 4. Mai 2021 (Az.: 5 W 52/20) ein wichtiges Urteil in Bezug auf die Testamentsvollstreckung und die Amtsführung von Testamentsvollstreckern gefällt. Im Kern ging es um die Frage, ob das Nachlassgericht einen weiteren Testamentsvollstrecker […]

ÜbersichtTestament und Erbschaft: Ein komplexer Fall um Wechselbezüglichkeit und NachlassvermögenDie Rolle der WechselbezüglichkeitMehrere Testamente und ihre AuswirkungenVollmacht und PatientenverfügungDas Urteil und seine KonsequenzenDas vorliegende UrteilLeitsatzGründe Testament und Erbschaft: Ein komplexer Fall um Wechselbezüglichkeit und Nachlassvermögen Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken verhandelt wurde, dreht sich um die komplexe Thematik der Wechselbezüglichkeit in einem gemeinschaftlichen Testament. Im Kern geht es um das Nachlassvermögen eines Erblassers, dessen Sohn, der Kläger, von der Beklagten, der Lebensgefährtin des […]

ÜbersichtAlleinerbin oder nicht? Ein komplexer Erbfall entschlüsseltDie Auslegung des TestamentsDie Beschwerde und ihre ArgumenteWertverhältnisse und die Rolle der LebensgefährtinDie endgültige EntscheidungDas vorliegende UrteilLeitsatzGründe Alleinerbin oder nicht? Ein komplexer Erbfall entschlüsselt Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich in einem Beschluss vom 30. März 2022 mit einem komplexen Erbfall zu befassen. Im Kern ging es um die Frage, ob die Lebensgefährtin des Verstorbenen als Alleinerbin eingesetzt wurde oder nicht. Das Testament war in seiner Formulierung nicht eindeutig und […]

ÜbersichtGemischte Schenkungen und die Frage des Erblasser-Eigeninteresses: Ein Blick auf das OLG Saarbrücken UrteilDie Rolle des Eigeninteresses im ErbrechtDie Bedeutung des gemeinschaftlichen TestamentsDie Frage der BenachteiligungsabsichtHerausgabeanspruch und gemischte SchenkungenDas vorliegende UrteilLeitsatzGründe Gemischte Schenkungen und die Frage des Erblasser-Eigeninteresses: Ein Blick auf das OLG Saarbrücken Urteil In einem komplexen Fall von Erbrecht hat das Oberlandesgericht Saarbrücken ein Urteil gefällt, das die Gemengelage von gemischten Schenkungen, Vorausvermächtigungen und Teilungsanordnungen beleuchtet. Im Kern des Rechtsstreits stand die Frage, […]

ÜbersichtPostmortale Vollmacht und Vermächtnis: Ein komplexer Erbfall entschlüsseltDie Rolle der postmortalen VollmachtVermächtnis und dessen AnnahmeAusgleichung lebzeitiger ZuwendungenKeine Revision zugelassenDas vorliegende UrteilLeitsatzGründe Postmortale Vollmacht und Vermächtnis: Ein komplexer Erbfall entschlüsselt Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 10. Mai 2023 ein Urteil gefällt, das sich mit der komplexen Thematik der postmortalen Vollmacht und der Annahme eines Vermächtnisses in einer Erbengemeinschaft befasst. Im Kern ging es um die Frage, ob ein Miterbe, der durch eine postmortale Vollmacht legitimiert ist, […]

ÜbersichtTestamentsvollstrecker im Zwielicht: Verantwortung, Vermächtnis und VersäumnisseDer Streit um die Erfüllung des VermächtnissesLiquiditätsprobleme und NachlassverwaltungDie Rolle der ersten Ehefrau und der GrundstückeDas Urteil: Keine schuldhafte PflichtverletzungDas vorliegende UrteilGründe Testamentsvollstrecker im Zwielicht: Verantwortung, Vermächtnis und Versäumnisse In einem komplexen Erbschaftsfall, der sich über mehrere Jahre erstreckte, stand ein Testamentsvollstrecker im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzungen. Der Erblasser hatte in seinem Testament festgelegt, dass der Testamentsvollstrecker den Erben den laufenden Lebensunterhalt aus den Erträgen des Nachlasses zukommen lassen […]

ÜbersichtErbvertrag und Leibrente: Ein Düsseldorfer Rechtsstreit um die Wirksamkeit von Testamenten und VermächtnissenDie Historie der Erbverträge und die Rolle der LeibrenteStreit um die Anpassung der LeibrenteDie Widerklage und die Frage der WirksamkeitDas Urteil und seine KonsequenzenDas vorliegende UrteilGründe Erbvertrag und Leibrente: Ein Düsseldorfer Rechtsstreit um die Wirksamkeit von Testamenten und Vermächtnissen Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt wurde, dreht sich um die komplizierte Materie der Erbverträge und der damit verbundenen Leibrente. Im Kern […]

ÜbersichtErbschaftsstreit und Kreditraten: Ein komplexes Geflecht aus Testament und FinanzierungTestament und Erbschein: Ein Dilemma der AuslegungFinanzielle Verpflichtungen: Wer zahlt die Kreditraten?Gerichtliche Entscheidungen: Ein Wechselbad der UrteileSchlussgedanken: Ein komplexer Fall mit vielen UnklarheitenDas vorliegende UrteilGründe Erbschaftsstreit und Kreditraten: Ein komplexes Geflecht aus Testament und Finanzierung Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Brandenburg verhandelt wurde, dreht sich um eine komplexe Erbschaftsangelegenheit und die daraus resultierenden finanziellen Verpflichtungen. Die Klägerin, die Ehefrau des verstorbenen Herrn U.M., fordert von […]

ÜbersichtKomplexe Erbangelegenheit: Deutsche und Thailändische Rechtsnormen im FokusErblasser, Erben und ein unklarer GüterstandInterpretation des Testaments: Wer bekommt was?Beschwerde und Entscheidung des OberlandesgerichtsRelevanz der Entscheidung: Ein Präzedenzfall?Das vorliegende UrteilLeitsatzGründe Komplexe Erbangelegenheit: Deutsche und Thailändische Rechtsnormen im Fokus In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt (Az.: 2 Wx 43/21) wurde ein komplexer Erbfall behandelt, der sowohl deutsche als auch thailändische Rechtsnormen berührt. Der Erblasser, ein deutscher Staatsbürger, war dreimal verheiratet und hatte Kinder aus diesen Ehen. […]

ÜbersichtErbverträge und Schenkungen: Ein Balanceakt zwischen lebzeitigen Interessen und vertraglichen BindungenLebzeitiges Eigeninteresse als SchlüsselbegriffBeweislast und GegenargumenteKein Anspruch auf WertersatzSchlussbetrachtung: Ein Urteil mit SignalwirkungDas vorliegende UrteilLeitsätze:Gründe:Dies ergibt die folgende Berechnung: Erbverträge und Schenkungen: Ein Balanceakt zwischen lebzeitigen Interessen und vertraglichen Bindungen Das Oberlandesgericht Hamm hat am 09.03.2023 ein Urteil gefällt, das sich mit der komplexen Thematik von Schenkungen in der Nähe von Erbverträgen befasst. Im Kern ging es um die Frage, ob eine Schenkung, die ein […]

ÜbersichtTestament oder Vollmacht? Die feine Linie im Erbrecht entschlüsseltErnsthafter Testierwille als SchlüsselkriteriumDie Rolle der VermögenswerteBedingung oder bloße Mitteilung?Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche BedeutungDas vorliegende UrteilLeitsätze:Gründe: Testament oder Vollmacht? Die feine Linie im Erbrecht entschlüsselt Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 18. Januar 2023 (Az.: 10 W 155/22) einen komplexen Fall im Erbrecht behandelt. Im Kern ging es um die Frage, ob ein schriftliches Dokument, das nicht den üblichen Formalitäten eines Testaments entspricht, dennoch als letztwillige […]

ÜbersichtTestierwillen und Parkinson: Ein ungewöhnliches Testament auf der Rückseite eines SpeiseplansDie Wahl des Schriftträgers und TestierwillenParkinson-Erkrankung und freie WillensbestimmungDer Streit um den ErbscheinBeweisaufnahme und SachverständigengutachtenDas vorliegende UrteilLeitsätze:GründeIm Einzelnen: Testierwillen und Parkinson: Ein ungewöhnliches Testament auf der Rückseite eines Speiseplans In einem bemerkenswerten Fall hat das Kammergericht Berlin (KG Berlin, Az.: 6 W 48/22) am 9. Mai 2023 entschieden, dass die Wahl eines unüblichen Schriftträgers, in diesem Fall die Rückseite eines Ausdrucks eines Speiseplans eines Cafés, […]