Urteile & Artikel

ÜbersichtBeerdigungskosten: Erbe haftet trotz Ausschlagung aufgrund TotenfürsorgepflichtBestattungskostenerstattung für ausschlagende ErbenRechtsstreit um BeerdigungskostenRechtliche Bewertung der TotenfürsorgepflichtDie Entscheidung des Amtsgerichts NiebüllGrundsätze der Geschäftsführung ohne AuftragDas vorliegende UrteilAG Niebüll – Az.: 10 C 319/21 – Urteil vom 14.09.2022BeschlussTatbestandEntscheidungsgründe Beerdigungskosten: Erbe haftet trotz Ausschlagung aufgrund Totenfürsorgepflicht Das Gericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Beerdigungskosten für den Verstorbenen, trotz Ausschlagung des Erbes, aufgrund seiner Totenfürsorgepflicht. Die Klägerin, eine Klinik, hatte die Bestattungskosten vorfinanziert. Das Urteil basiert auf den Grundsätzen der […]

ÜbersichtZwangsgeld für unvollständiges Nachlassverzeichnis: Notar muss Bestand eigenständig ermittelnZwangsgeld bei unvollständigem NachlassverzeichnisZwangsgeld als Mittel zur Durchsetzung von AuskunftspflichtenDer lange Weg zum notariellen NachlassverzeichnisNotarielle Sorgfaltspflicht und die Feststellung des NachlassbestandsDie gerichtliche Entscheidung und ihre BegründungDas vorliegende UrteilOLG Frankfurt – Az.: 14 W 41/23 – Beschluss vom 06.10.2023Gründe Zwangsgeld für unvollständiges Nachlassverzeichnis: Notar muss Bestand eigenständig ermitteln Das OLG Frankfurt bestätigte mit Beschluss vom 06.10.2023 (Az.: 14 W 41/23) die Entscheidung des Landgerichts Fulda, gegen eine Schuldnerin ein […]

ÜbersichtNießbrauch-Übertragung: Kein PflichtteilsergänzungsanspruchZuwendungsnießbrauch und Pflichtteilsergänzungsanspruch: Rechtliche Herausforderungen und GestaltungsoptionenNießbrauch im Erbrecht: Ein detaillierter Blick auf das OLG Saarbrücken-UrteilDer Übertragungsvertrag und das Nießbrauchsrecht als ZankapfelDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 35/23 – Urteil vom 15.11.2023Gründe Nießbrauch-Übertragung: Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 15.11.2023 (Az.: 5 U 35/23) die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken abgewiesen. Die Kläger hatten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tod ihrer Mutter geltend gemacht. […]

ÜbersichtOLG Hamm stärkt Befugnisse des TestamentsvollstreckersRechtliche Herausforderungen bei der Befreiung eines Testamentsvollstreckers vom Verbot des SelbstkontrahierensWandel im Erbrecht: OLG Hamm stärkt Position des TestamentsvollstreckersDie rechtliche Kontroverse und ihre KlärungPraktische Bedeutung für den RechtsverkehrEin neuer Standard im ErbrechtDas vorliegende UrteilOLG Hamm – Az.: I-15 W 231/23 – Beschluss vom 23.11.2023Gründe OLG Hamm stärkt Befugnisse des Testamentsvollstreckers Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 23.11.2023 (Az.: I-15 W 231/23) entschieden, dass die Befreiung eines Testamentsvollstreckers von den […]

ÜbersichtVererbbarkeit der Nacherbenstellung: Familiäre Bindungen setzen GrenzenVererbbarkeit des Nacherbenrechts: Rechte und HerausforderungenTestamentarische Weichenstellung und ihre FolgenDer rechtliche Knackpunkt: Vererblichkeit der NacherbenstellungDie Entscheidung des OLG DüsseldorfRechtliche Würdigung und SchlussfolgerungenDas vorliegende UrteilOLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 169/23 – Beschluss vom 27.11.2023Gründe Vererbbarkeit der Nacherbenstellung: Familiäre Bindungen setzen Grenzen Das Urteil des OLG Düsseldorf (Az.: I-3 Wx 169/23) vom 27.11.2023 hebt hervor, dass die Nacherbenstellung nach dem Tod eines Nacherben auf dessen Erben übergehen kann, beschränkt sich jedoch […]

ÜbersichtOLG Hamm entscheidet: Rücknahme von Erbverträgen aus amtlicher Verwahrung – Bedeutung und HerausforderungenRücknahme von Erbverträgen aus amtlicher Verwahrung: Voraussetzungen und rechtliche HürdenEin Erbvertrag und sein Weg zur RücknahmeDie rechtliche Herausforderung bei der RücknahmeDie Entscheidung des OLG HammDie rechtlichen Überlegungen und ihre BedeutungDas vorliegende UrteilOLG Hamm – Az.: I-15 W 425/14 – Beschluss vom 24.11.2014Gründe OLG Hamm entscheidet: Rücknahme von Erbverträgen aus amtlicher Verwahrung – Bedeutung und Herausforderungen Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Beschwerde […]

ÜbersichtOberlandesgericht bestätigt Erstattungsfähigkeit von Ermittlungskosten für gewerbliche ErbenermittlerDie Bedeutung der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines gewerblichen Erbenermittlers im NachlassverfahrenDie Rolle gewerblicher Erbenermittler im FokusDie rechtliche Auseinandersetzung um ErmittlungskostenDie Entscheidungsgrundlage des OberlandesgerichtsDer rechtliche Rahmen und die Bedeutung für die PraxisDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 16/14 – Beschluss vom 24.11.2014Gründe Oberlandesgericht bestätigt Erstattungsfähigkeit von Ermittlungskosten für gewerbliche Erbenermittler Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat in seinem Beschluss vom 24.11.2014 (Az.: 12 Wx 16/14) die sofortige Beschwerde der Beteiligten […]

ÜbersichtOberlandesgericht Schleswig-Holstein: Unrichtiger Erbschein aufgrund fehlender Befristung für eheähnliche LebensgemeinschaftBefreiung des Vorerben: Befristung und Eintragung im ErbscheinRevision des Amtsgerichtsurteils durch das OberlandesgerichtDie juristische Problematik der Befristung im ErbrechtAuslegung des Testaments und die Bedeutung für den ErbscheinUrteilsbegründung und ihre KonsequenzenDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Wx 88/14 – Beschluss vom 27.11.2014Gründe Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: Unrichtiger Erbschein aufgrund fehlender Befristung für eheähnliche Lebensgemeinschaft Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein änderte mit seinem Beschluss vom 27.11.2014 (Az.: 3 Wx 88/14) den Beschluss […]

ÜbersichtEhegattentestament und Pflichtteilssanktion: OLG Düsseldorf entscheidet über ErbfolgeEhegattentestament: Pflichtteilssanktion nach Tod eines EhegattenDas Testament und seine FolgenRechtliche Auseinandersetzung und UrteilsbegründungBedeutung wechselbezüglicher VerfügungenSchlussfolgerungen für die TestamentgestaltungFazitDas vorliegende UrteilOLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 34/15 – Beschluss vom 19.02.2016Gründe Ehegattentestament und Pflichtteilssanktion: OLG Düsseldorf entscheidet über Erbfolge Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass die Bedingungen für die Erteilung eines Alleinerbscheins gegeben waren, und wies die Beschwerde der Beteiligten zu 2. zurück. Der Erblasser hatte durch ein späteres Testament wirksam […]

ÜbersichtTestamentsvollstrecker muss Auskunft über Nachlass und Verfügungen erteilenTestamentsvollstreckung: Auskunftsanspruch hinsichtlich des Umfangs des verwalteten NachlassesStreit um die Vollstreckung eines Testaments: Ein komplexer Fall vor dem LG BonnDie Forderungen der ErbengemeinschaftDie rechtlichen Herausforderungen und die UrteilsfindungDie Bedeutung von Transparenz und Vertrauen in der TestamentsvollstreckungFazitDas vorliegende UrteilLG Bonn – Az.: 1 O 147/13 – Teilurteil vom 08.12.2014TatbestandEntscheidungsgründe Testamentsvollstrecker muss Auskunft über Nachlass und Verfügungen erteilen Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass der Beklagte, in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker, […]

ÜbersichtOLG Karlsruhe stärkt Auskunftsanspruch pflichtteilsberechtigter Erben im ErbrechtAuskunftsanspruch bei Pflichtteilsergänzungsanspruch: Schenkungen im FokusDer Auskunftsanspruch im DetailDie rechtliche HerausforderungUrteilsbegründung und Entscheidung des OLG KarlsruheRelevanz von Stiftungsvermögen und -dokumentenFazitDas vorliegende UrteilOLG Karlsruhe – Az.: 8 U 187/13 – Urteil vom 09.12.2014 OLG Karlsruhe stärkt Auskunftsanspruch pflichtteilsberechtigter Erben im Erbrecht Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger umfassende Auskünfte über den Nachlass des Erblassers zu erteilen. Dies umfasst die wertbildenden Faktoren bestimmter Nachlassgegenstände sowie […]

ÜbersichtMietzinsforderungen in Erbengemeinschaft: AG Gießen verurteilt Beklagte zur Zahlung an ErbengemeinschaftGeltendmachung von Nachlassforderungen im eigenen Namen bei ErbengemeinschaftDer Streit um Mietzinsforderungen innerhalb einer ErbengemeinschaftUntersuchung der Mietvereinbarung und ZeugenaussagenRechtliche Bewertung und Entscheidung des GerichtsKomplexe Verflechtungen in ErbengemeinschaftenDas vorliegende UrteilAG Gießen – Az.: 40 C 84/14 – Urteil vom 10.12.2014TatbestandEntscheidungsgründe Mietzinsforderungen in Erbengemeinschaft: AG Gießen verurteilt Beklagte zur Zahlung an Erbengemeinschaft Das AG Gießen hat in seinem Urteil (Az.: 40 C 84/14) entschieden, dass die Beklagte keine ausstehende […]

Das Oberlandesgericht Rostock hat in seinem Beschluss vom 11.12.2014 (Az.: 3 W 138/13) die Entscheidung des Amtsgerichts Greifswald abgeändert. Der Kernpunkt des Urteils betrifft die Wirksamkeit einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel. Das Gericht entschied, dass die Beteiligte zu 2) die Pflichtteilsstrafklausel nicht ausgelöst hat, da sie zum Zeitpunkt der Geltendmachung ihres Pflichtteils keine Kenntnis von der Klausel hatte. Folglich bleibt das Testament vom 19.02.2003 wirksam, und die wechselseitige Schlusserbenbestimmung wird nicht aufgehoben. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: […]

ÜbersichtOLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung bei konkludentem Verzicht der MutterMiterben und ihre AuskunftsansprücheDer Streit um Auskunft und Rechnungslegung im ErbrechtDie Rolle des Vermögensverwalters in der ErbengemeinschaftRechtliche Grundlagen und UrteilsfindungDie Berufung und ihre FolgenFazit: Die Komplexität von RechenschaftspflichtenDas vorliegende UrteilOLG Düsseldorf – Az.: I-3 U 88/14 – Urteil vom 18.12.2014Gründe OLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung bei konkludentem Verzicht der Mutter Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil (Az.: I-3 U 88/14) […]

ÜbersichtErbteilsübertragung an Minderjährige: OLG Frankfurt bestätigt Notwendigkeit familiengerichtlicher GenehmigungErbteilerwerb durch Minderjährige: Rechtliche Herausforderungen und verbotene InsichgeschäfteDer Erbteilsübertragungsvertrag und seine KomplexitätDie rechtliche Herausforderung: Verbotenes InsichgeschäftDas Urteil des OLG Frankfurt und seine BegründungDer Umgang mit der familiengerichtlichen GenehmigungDas vorliegende UrteilOLG Frankfurt – Az.: 20 W 172/14 – Beschluss vom 18.12.2014Gründe Erbteilsübertragung an Minderjährige: OLG Frankfurt bestätigt Notwendigkeit familiengerichtlicher Genehmigung Das OLG Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 18.12.2014 (Az.: 20 W 172/14) die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung […]

ÜbersichtKammergericht Berlin entscheidet über gemeinschaftliches Testament und EnterbungTestamentsverfügungen zugunsten Ersatzerben eines weggefallenen SchlusserbenKomplexe Verflechtungen im Erbfall: Das Urteil des KG BerlinDie juristische Herausforderung: Enterbung versus gemeinschaftliches TestamentDie Rolle des Schlusserben bei vorzeitigem TodEntscheidungsgründe und ihre Bedeutung für die ErbfolgeDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 6 W 155/14 – Beschluss vom 19.12.2014Gründe Kammergericht Berlin entscheidet über gemeinschaftliches Testament und Enterbung Im Fall des Kammergerichts Berlin (Az.: 6 W 155/14) vom 19. Dezember 2014 wurde entschieden, dass die […]

ÜbersichtOLG Rostock: Strittige Dokumente als Vollmachtserteilung zur Nachlassabwicklung interpretiertPostmortale Bevollmächtigung: Herausforderungen bei der Auslegung letztwilliger VerfügungenDie Auslegung letztwilliger Verfügungen: Ein juristischer DrahtseilaktDer Konflikt um die letztwilligen AnordnungenJuristische Feinheiten bei der Testament-AuslegungEntscheidungsgründe und ihre KonsequenzenDas vorliegende UrteilOLG Rostock – Az.: 3 W 98/14 – Beschluss vom 08.01.2015Gründe OLG Rostock: Strittige Dokumente als Vollmachtserteilung zur Nachlassabwicklung interpretiert Das Oberlandesgericht Rostock hat im Fall 3 W 98/14 entschieden, dass die strittigen Dokumente, überschrieben mit „Testament“, jedoch den Begriff „bevollmächtigt“ […]

ÜbersichtGemeinschaftliches Testament: Anfechtung bei enttäuschter Pflegeerwartung ungerechtfertigtDas gemeinschaftliche Testament und seine AuslegungDer Konfliktfall: Anfechtung der TestamentbestimmungenGerichtliche Auslegung und EntscheidungZusammenhang und rechtliche HerausforderungenDas vorliegende UrteilThüringer Oberlandesgericht – Az.: 6 W 76/14 – Beschluss vom 14.01.2015Gründe Gemeinschaftliches Testament: Anfechtung bei enttäuschter Pflegeerwartung ungerechtfertigt Das Thüringer Oberlandesgericht hat im Fall Az.: 6 W 76/14 entschieden, dass die Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments wegen enttäuschter Pflegeerwartung nicht gerechtfertigt ist. Die Erblasserin hatte mit ihrem Ehemann ein Testament errichtet, das ihren Patenkind […]

ÜbersichtHinterlegtes Sparbuch: Erbnachweis-Kontroverse vor GerichtDie Herausforderung der Erbnachweise: Auseinandersetzung um ein SparbuchDer rechtliche Diskurs über notarielle Testamente und ErbscheineKomplexe Bewertung der Erbenstellung und HinterlegungsvorschriftenSchlussbetrachtung des Gerichts: Kein Raum für RechtsbeschwerdeDas vorliegende UrteilBrandenburgisches Oberlandesgericht – Az.: 11 VA 8/14 – Beschluss vom 30.01.2015Gründe Hinterlegtes Sparbuch: Erbnachweis-Kontroverse vor Gericht Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Vorlage von notariellen Testamenten und Eröffnungsprotokollen als Erbnachweis im Fall der Herausgabe eines hinterlegten Sparbuchs nicht ausreichend ist. Stattdessen wird die Vorlage von […]

Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung der Klägerin, die als Tochter und bedingt eingesetzte Nacherbin Pflichtteilsansprüche geltend machte, zurückgewiesen. Entscheidend war, dass die Klägerin die Nacherbschaft nicht ausgeschlagen hatte. Das Gericht bestätigte, dass ein Pflichtteilsanspruch nur besteht, wenn der Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen ist, was bei einer bedingten Nacherbschaft ohne Ausschlagung nicht der Fall ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-7 U 115/14   >>> Der Pflichtteilsanspruch eines bedingt eingesetzten Nacherben ist nach den […]