OLG Hamm – Az.: I-10 W 12/22 – Beschluss vom 27.07.2022 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 11.10.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Lübbecke vom 07.09.2021 dahingehend abgeändert, dass die Tatsachen, die zur Begründung des Erbscheinantrages des Beteiligten zu 3) vom 12.05.2021 erforderlich sind, für festgestellt erachtet werden. Das Amtsgericht – Nachlassgericht – Lübbecke wird angewiesen, dem Beteiligten zu 3) einen Erbschein mit dem Inhalt zu erteilen, dass die am 00.00.0000 verstorbene […]
Urteile & Artikel
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 59/22 – Beschluss vom 08.08.2022 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 12.04.2022, Az. 6 VI 2/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden als festgestellt erachtet. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den beantragten Erbschein zu erteilen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Erblasserin ist am 25.11.2021 […]
AG Bamberg – Az.: RV 56 VI 1518/21 – Beschluss vom 02.08.2022 1. Die zur Begründung des Antrags des Beteiligten D. vom 07.10.2021 auf Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Der Beteiligte D. hat beantragt festzustellen, dass die Erblasserin R., geboren am x, verstorben am x.05.2021, letzte Anschrift: S., beerbt worden ist von 1. S. zu 1/9 – einem Neuntel – 2. S, zu 1/9 – einem Neuntel – 3. S., zu 1/9 – […]
Gerichtsurteil: Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tod des Vaters geltend gemacht. Ein Mann begehrte vor Gericht seinen Pflichtteil sowie Pflichtteilsergänzung nach dem Tod seines Vaters. Der Vater hatte ihm im Testament den Pflichtteil entzogen und stattdessen seine beiden Töchter zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. Der Kläger behauptete, dass der Nachlasswert höher sei als in der notariellen Auskunft genannt und dass ihm daher ein höherer Pflichtteil zustehe. Er verlangte auch Pflichtteilsergänzungsansprüche aus diversen Zuwendungen des Erblassers an […]
Beschwerde erfolgreich: Gesetzliche Erbfolge statt Testament mit Auslegung. In einem vor dem Nachlassgericht verhandelten Fall, in dem es um ein gemeinsames Testament eines Ehepaars ging, hat das Gericht die Beschwerde des Antragstellers akzeptiert. Im Testament hatte das Ehepaar zwar die Übertragung des Wohnhauses und Grundstücks an ihre Tochter und ihren Enkel geregelt, aber keine ausdrückliche Regelung für den ersten Todesfall der Eheleute getroffen. Das Nachlassgericht hatte dennoch entschieden, dass der Wille des Ehepaars gewesen sei, […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 71/22 – Beschluss vom 12.08.2022 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4. wird verworfen. II. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf – Nachlassgericht – vom 8. September 2021 abgeändert. Auf den Antrag der Beteiligten zu 5. vom 24. Juni 2020 wird die Beteiligte zu 1. aus ihrem Amt als Testamentsvollstreckerin entlassen. III. Die Beteiligte zu 1. hat die Gerichtskosten des ersten Rechtszuges zu tragen. […]
OLG Oldenburg – Az.: 3 U 37/22 – Beschluss vom 26.08.2022 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. II. Der Senat lässt sich bei seiner Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen leiten: Die Rechtssache hat […]
Erbausschlagung hat im Grundbuchverfahren eine hohe Wirksamkeit. Eine Antragstellerin wollte einen Nacherbenvermerk löschen lassen. Das Grundbuchamt hatte die Löschung aufgrund von § 1943 BGB verweigert, da der Nacherbe die Nacherbschaft bereits angenommen habe. Die Antragstellerin sah das anders und argumentierte, dass das Grundbuchamt zur Auslegung der letztwilligen Verfügung verpflichtet sei. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Frage der Wirksamkeit der Erbausschlagung im Hinblick auf die Möglichkeit einer vorherigen Annahme im Regelfall nicht im grundbuchrechtlichen […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 82/22 – Beschluss vom 13.09.2022 Zitiervorschlag: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 3 W 1. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 18.02.2022, Az. 7 VI 505/21, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – nach Maßgabe der folgenden Gründe an das Nachlassgericht zurückverwiesen. 2. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 1.663,62 € […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 190/22 – Beschluss vom 14.09.2022 Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 23.08.2022 wird der am 22.08.2022 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Aachen, 700G VI 1086/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags des Beteiligten vom 29.04.2022 auf Erteilung eines Alleinerbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Gründe I. Am xx.xx.2022 ist A B (im Folgenden: Erblasserin) verstorben. Sie war in einziger Ehe verheiratet mit dem am […]
OLG Hamm – Az.: 6 U 157/21 – Beschluss vom 29.09.2022 Nach durchgeführter Beratung hält der Senat die Berufung der Klägerin übereinstimmend für unbegründet. Gründe Nach durchgeführter Beratung hält der Senat die Berufung der Klägerin übereinstimmend für unbegründet. Der Senat teilt die Auffassung der ersten Instanz sowie des Landgerichts Essen und des 10. Senats des hiesigen Oberlandesgerichts in dem vorangegangenen Rechtsstreit 16 O 71/16 bzw. 10 U 72/16 zu der Frage des Vorliegens eines Vermögensschadens. So ist […]
OLG Bamberg – Az.: 4 W 16/14 – Urteil vom 22.5.2015 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 18.10.2013, Az. VI 1020/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert wird auf 217.121,06 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der verwitwete kinderlose Erblasser ist am xx.xx.2010 im Alter von 89 Jahren verstorben. Seine Ehefrau F. A. (künftig nur: Ehefrau) […]
OLG Karlsruhe – Az.: 14 U 274/21 – Urteil vom 25.11.2022 1. Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 19.10.2021, Az. 5 O 117/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch die Beklagte jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund der Urteile jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, […]
OLG München – Az.: 33 U 2216/22 – Beschluss vom 21.11.2022 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 31.03.2022, Az.: 81 O 238/22 einschließlich der Kostenentscheidung insoweit aufgehoben, als die Klage auf der Zahlungsstufe abgewiesen wurde. 2. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 31.03.2022, Az.: 81 O 238/22 zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger ¼, der Beklagte […]
LG Frankfurt – Az.: 2-04 OH 7/20 – Beschluss vom 22.11.2022 Das Verfahren ist weiterhin ausgesetzt. Gründe I. Nachdem der Antragsteller verstorben ist, ist mit Beschluss vom … Januar 2022 die Aussetzung des Verfahrens angeordnet worden. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 8. August 2022 hat Frau … erklärt, das Verfahren aufzunehmen. Sie sei als Witwe des Antragstellers dessen Alleinerbin. Zum Nachweis hierzu hat sie sich auf ein Berliner Testament vom 14. März 2018 (Bl. .. d. […]
LG Wuppertal – Az.: 2 O 317/21 – Urteil vom 05.12.2022 Es wird festgestellt, dass die Parteien Miterben zu je 1/2 nach der am 08.09.1929 geborenen, 10.04.2020 verstorbenen L zuletzt wohnhaft V geworden sind. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten sich über die Miterbenstellung der Klägerin nach ihrer Anfechtung des den Beklagten zum Alleinerben […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 301/18 – Beschluss vom 08.12.2022 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2 hat dem Beteiligten zu 3 für die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 9.042.311,30 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Erblasserin war verwitwet. Ihr Ehemann A war am XX.XX.1986 vorverstorben. Der Beteiligte zu 2 ging als einziges Kind aus dieser Ehe hervor. […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Wx 29/22 – Beschluss vom 30.12.2022 Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes des Amtsgerichts X vom 04.03.2022 wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. Im Grundbuch von U Blatt … des Amtsgerichts X ist der am …2017 verstorbene G1 (im Folgenden: Erblasser) in Abteilung I eingetragen. Der Erblasser setzte durch notarielles Testament vom …2014 (UR-Nr. … der Notarin S1 aus Y) seine drei Söhne, die Beteiligten zu 1-3, zu je […]
OLG Hamm – Az: II-11 WF 112/18 – Beschluss vom 28.06.2018 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Unna vom 12.04.2018 (12 F 116/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die durch die Eltern des Antragstellers in der Urkunde des Notars C aus T, UR-Nr. …/2018, für den Antragsteller erklärte Ausschlagung der Erbschaft nach dem am ……..2017 verstorbenen X bedarf nicht der familiengerichtlichen Genehmigung gemäß § 1643 BGB. Gerichtskosten […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 4 C 18.1135 – Beschluss vom 12.07.2018 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Klägerin wendet sich als Mitglied einer Erbengemeinschaft gegen die Heranziehung zur Zahlung von Grundsteuer und verfolgt ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren weiter. Die Klägerin ist Mitglied der Erbengemeinschaft in Nachfolge ihres am 31. Juli 2015 gestorbenen Ehemanns, die infolge des Erbfalls in dessen […]
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