Urteile & Artikel

ÜbersichtKonkludenter Pflichtteilsverzicht: Anforderungen und AuswirkungenDer Erbvertrag und der vermeintliche VerzichtDas vorangegangene Urteil und die BerufungRückschlag und erneute HoffnungWas bedeutet das Urteil für die Klägerin?Das vorliegende UrteilGründeGründe: Konkludenter Pflichtteilsverzicht: Anforderungen und Auswirkungen In diesem komplexen Erbrechtsfall dreht sich alles um einen erbvertraglichen Pflichtteilsverzicht, der einer Witwe möglicherweise ihr rechtmäßiges Erbe vorenthalten könnte. Der Ausgangspunkt der Kontroverse liegt in einem notariellen Ehe- und Erbvertrag, der kurz vor der Eheschließung zwischen der Klägerin und dem Erblasser geschlossen wurde. […]

ÜbersichtVerlust der Teilbarkeit eines Nachlasses während eines Rechtsstreits über einen spezifischen TeilungsplanStreit um Nachlassverbindlichkeiten und die Rechte des NachlassinhabersDie Rolle und Verantwortung des Nachlassinhabers mit GeneralvollmachtGründe Verlust der Teilbarkeit eines Nachlasses während eines Rechtsstreits über einen spezifischen Teilungsplan In einem familiären Erbstreit um den Nachlass von Erhard Wilhelm K., der vier Söhne hinterließ, hat das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt ein maßgebendes Urteil gefällt (Az.: 2 U 1/21). Dieses Urteil behandelt eine Reihe von Komplikationen und strittigen Fragen, […]

ÜbersichtSpannung in der Erbschaft: Bemessung der anwaltlichen Gebühren im MittelpunktDer Widerspruch: Relevanz des AlleinerbrechtsDie Beschwerde: Das Wirtschaftliche Interesse im FokusDas Urteil: Klärung durch das OLG BambergDas vorliegende UrteilGründe Spannung in der Erbschaft: Bemessung der anwaltlichen Gebühren im Mittelpunkt In einer rechtlichen Auseinandersetzung, die ihren Ursprung in den Wirren einer Erbschaft hatte, kam es zu Unklarheiten bei der Bemessung der anwaltlichen Gebühren. In dem Erbscheinsverfahren spielten emotionale Elemente ebenso eine Rolle wie finanzielle Belange und juristische […]

ÜbersichtErbstreit um den Nachlass: Die Wiederaufnahme eines Falls nach Ablehnung der ersten BerufungVerwirrung um das Testament von K. L.Ansprüche der Klägerin und erste InstanzEntscheidung des OLG DüsseldorfDas vorliegende UrteilGründe Erbstreit um den Nachlass: Die Wiederaufnahme eines Falls nach Ablehnung der ersten Berufung Die Tinte des Testamentes von K. L., verstorben am 18. Dezember 2016, war kaum getrocknet, als ein erbitterter Streit um das Erbe zwischen den Erben und ihrer Tochter ausbrach. Dieser Fall, ein komplexes […]

ÜbersichtDie Komplexität von Testamenten: ein Fall von Erbstreitigkeiten und nachträglicher TestamentanfechtungDas verwirrende Labyrinth der TestamentsgestaltungDie Komplikationen einer TestamentanfechtungDas endgültige Urteil und die rechtlichen FolgenDas vorliegende UrteilGründe Die Komplexität von Testamenten: ein Fall von Erbstreitigkeiten und nachträglicher Testamentanfechtung Eine Erbschaft ist oft eine komplexe Angelegenheit, insbesondere wenn sie eine neu geheiratete Ehefrau, eine vorherige Ehefrau und Kinder aus beiden Ehen betrifft. Dieser Fall, der vor dem OLG Hamm (Az: I-15 W 257/21) verhandelt wurde, wirft ein […]

ÜbersichtRückübertragungsvormerkung und Erbrecht: Ein komplexer Fall von GrundbucheintragungenEin Erbbaurecht und seine KonsequenzenDie Übertragung des Erbbaurechts: Bedingungen und VerpflichtungenRücktrittsklauseln: Mögliche Gründe für eine RückübertragungDer Streitpunkt: Die RückübertragungsvormerkungDas vorliegende UrteilGründeAuflassungRückauflassungsvormerkung Rückübertragungsvormerkung und Erbrecht: Ein komplexer Fall von Grundbucheintragungen In einem spannenden Fall vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein drehte sich alles um eine Rückübertragungsvormerkung im Grundbuch und die Bedeutung des Erbrechts. Ein Beteiligter hatte gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts des Amtsgerichts Lübeck Einspruch eingelegt und eine juristische Kontroverse ausgelöst. […]

ÜbersichtDer Kampf ums Erbe: Eine komplexe AngelegenheitHürden im Testament: Widersprüchliche ForderungenAntrag auf Erbschein: Eine unerwartete WendungGerichtliche Entscheidung: Ablehnung des AntragsSchlüsselerkenntnisse und Bedeutung des FallesGründe Der Kampf ums Erbe: Eine komplexe Angelegenheit Der vorliegende Fall handelt von einer faszinierenden und komplizierten juristischen Auseinandersetzung um das Erbe eines verstorbenen Ehepaares. Im Zentrum des Geschehens steht ein handschriftlich verfasstes Testament, das neben den Ehepartnern auch mehrere andere Personen als potenzielle Erben benennt. Dabei stoßen wir auf eine rechtliche […]

ÜbersichtKonflikt um das Erbrecht: Wer erbt den Sterbegeldversicherungsleistung?Der Prozess und die umstrittene AussetzungUnzulässigkeit der Aussetzung und Zulassung der RechtsbeschwerdeAuswirkungen auf die Erbquote und die Zukunft des FallsGründe Konflikt um das Erbrecht: Wer erbt den Sterbegeldversicherungsleistung? In einer sich entfaltenden Auseinandersetzung, die sowohl Elemente des Erbrechts als auch des Versicherungsrechts umfasst, ringen zwei Parteien um die legitime Inanspruchnahme einer ausgezahlten Sterbegeldversicherung. Hierbei handelt es sich um eine versicherungstechnische Leistung, die nach dem Tod einer Person, in […]

ÜbersichtFamilieninterner Streit um Erbschaft endet vor GerichtVerwicklungen im ErbvertragStreitpunkt: Vorweggenommene ErbfolgeUrteil und Begründung des GerichtsAuswirkungen und FolgenDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründeIm Einzelnen: Familieninterner Streit um Erbschaft endet vor Gericht Im Zentrum des Rechtsstreits, der am Landgericht Mannheim (Az.: 7 O 40/21) verhandelt wurde, stand ein komplexes Erbschaftsszenario. Hierbei ging es um eine Vertragserben beeinträchtigende Schenkung. Die beteiligten Parteien waren Halbgeschwister, deren Mutter in zwei verschiedenen Ehen jeweils einen Erbvertrag abschloss. Der Kläger, der der ersten Ehe entsprang, […]

ÜbersichtEin kniffliger Erbschaftsfall: Fehleinschätzung der Steuerfolgen führt zur gerichtlichen AuseinandersetzungAnfechtung der ErbschaftsannahmeRückweisung der Anfechtung durch das NachlassgerichtRechtsfolgenirrtum oder Motivirrtum?Endgültige Entscheidung des OLG HammDas vorliegende UrteilGründe Ein kniffliger Erbschaftsfall: Fehleinschätzung der Steuerfolgen führt zur gerichtlichen Auseinandersetzung Es geht um eine Erbschaft, die zu unerwarteten Steuerfolgen führt und einen Bruder gegen seine Mutter vor Gericht bringt. Nach dem Tod des Erblassers A, der keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat, haben der Bruder und die Mutter je zur Hälfte […]

ÜbersichtKontroverses Erbe: Ein Testament, eine Schenkung und ein unerwartetes UrteilWidersprüchliche Verfügungen: Schenkung gegen Testament?Die Kernfrage: Beeinträchtigungsabsicht oder lebzeitiges Eigeninteresse?Die Entscheidung: Klage abgewiesenDie Lehren aus dem FallDas vorliegende UrteilTatbestandDer Kläger bringt vor:Zur Klage:Zur Stufenklage:Die Beklagte bringt vor:Zur Klage:Zur Stufenklage:Entscheidungsgründe Kontroverses Erbe: Ein Testament, eine Schenkung und ein unerwartetes Urteil In einem komplexen Erbschaftsfall, in dem es um die Gültigkeit einer Schenkung und die Verbindlichkeit eines Testaments geht, hat das LG Koblenz eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Es […]

ÜbersichtEin erbitterter Nachlassstreit und der Weg zum BerufungsgerichtDer Weg zur BerufungAusschlagung und Anfechtung der ErbschaftBerufung und ihr möglicher AusgangDas vorliegende UrteilGründe Ein erbitterter Nachlassstreit und der Weg zum Berufungsgericht In dem vorliegenden Fall dreht sich alles um einen komplexen Streit um einen Nachlass, der sich zwischen den Kindern einer Erblasserin entwickelt hat. Der Sachverhalt ist verworren und in der Folge wird er sowohl vor dem Amtsgericht als auch vor dem Landgericht verhandelt. Im Kern steht […]

ÜbersichtStreit um Testierfähigkeit: Steuerberater kein ErbeTestier(un)fähigkeit im FokusWidersprüchliche Gutachten zur GeschäftsfähigkeitNachlasspflegschaft und BeweisaufnahmeUrteil: Beklagter ist nicht ErbeDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründeZu den Einwänden im Einzelnen:Die wichtigsten Fragen zu diesem Urteil: Streit um Testierfähigkeit: Steuerberater kein Erbe Im vorliegenden Fall geht es um die Frage der Testier(un)fähigkeit einer Erblasserin, die ihren ehemaligen Steuerberater als Alleinerben eingesetzt hat. Die Kläger, die gesetzliche Erben wären, bestreiten die Gültigkeit der letztwilligen Verfügungen und verlangen eine gerichtliche Klärung. Direkt zum Urteil Az: […]

ÜbersichtHinterlegung eines Sparbuchs: Keine ausreichende Sicherung für unbekannte Erben?Hintergrund des FallsAntrag auf Hinterlegung und Ablehnung durch das AmtsgerichtBeschwerde der Antragstellerin und Entscheidung des OberlandesgerichtsBedeutung des Urteils für die PraxisDas vorliegende UrteilGründe Hinterlegung eines Sparbuchs: Keine ausreichende Sicherung für unbekannte Erben? In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt (Az.: 2 VA 1/21) wurde die Frage geklärt, ob die Hinterlegung eines Sparbuchs bei einem Amtsgericht ausreicht, um das Vermögen unbekannter Erben im Rahmen einer Nachlasspflegschaft ausreichend […]

ÜbersichtErblasser und gemeinschaftliches Testament: OLG Rostock entscheidet über ErbscheinerteilungHintergrund des FallsBeantragung eines gemeinschaftlichen ErbscheinsEntscheidung des Amtsgerichts und BeschwerdeUrteil des OLG Rostock und FolgenGründe Erblasser und gemeinschaftliches Testament: OLG Rostock entscheidet über Erbscheinerteilung In einem kürzlich ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Rostock ging es um die Frage, ob die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins für die gesetzlichen Erben des Erblassers gerechtfertigt ist. Der Fall betraf die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments und die Erbfolge nach dem Tod der Erblasserin. […]

ÜbersichtTestamentsauslegung und Erbfolge: OLG Brandenburg entscheidet über umstrittenes TestamentHintergrund des Falls: Vier Ehen und ein umstrittenes TestamentStreitpunkt: Auslegung des Testaments und ErbfolgeEntscheidung des Gerichts: Beschwerde zurückgewiesenDas vorliegende UrteilGründe Testamentsauslegung und Erbfolge: OLG Brandenburg entscheidet über umstrittenes Testament In einem kürzlich ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg (Az.: 3 W 101/21) wurde die Beschwerde von Erben gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Cottbus (Az. 23 VI 287/19) zurückgewiesen. Der Fall betrifft die Auslegung eines Testaments und die […]

ÜbersichtErbscheinantrag eines Nacherben abgelehntKein Antragsrecht für NacherbenAntragsrecht nur für VorerbenDas vorliegende UrteilGründe Erbscheinantrag eines Nacherben abgelehnt In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Hameln einen Antrag eines Nacherben auf Erteilung eines Erbscheins abgelehnt. Der Nacherbe wollte sowohl für sich selbst als auch für die Vorerbin einen Erbschein beantragen. Direkt zum Urteil: Az.: 19 VI 157/20 springen. Kein Antragsrecht für Nacherben Das Gericht stellte klar, dass der Nacherbe vor Eintritt des Nacherbfalls keinen Anspruch auf Erteilung […]

ÜbersichtTestament: Pflichtteilsverwirkungsklausel bleibt wirkungslosErbfolge und PflichtteilsklauselStreit um ErbanspruchPflichtteilsverwirkungsklausel nicht erfülltKeine Verwirkung des ErbteilsDas vorliegende UrteilGründe Testament: Pflichtteilsverwirkungsklausel bleibt wirkungslos In einem aktuellen Gerichtsfall dreht sich alles um die Frage, ob eine Pflichtteilsverwirkungsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament wirksam ist. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine der Erbinnen aufgrund ihres Verhaltens von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Direkt zum Urteil: Az.: 21 W 182/21 springen. Erbfolge und Pflichtteilsklausel Die Erblasserin und ihr Ehemann haben in einem gemeinschaftlichen Testament ihre […]

ÜbersichtErbschaft wirksam ausgeschlagen: Land Niedersachsen bleibt ErbeErbschaft fristgemäß ausgeschlagenKeine Kenntnis vom Anfall und BerufungsgrundDas vorliegende UrteilGründe Erbschaft wirksam ausgeschlagen: Land Niedersachsen bleibt Erbe In einem aktuellen Fall hat das OLG Celle entschieden, dass das Land Niedersachsen Erbe bleibt, da die Kinder des Erblassers die Erbschaft wirksam ausgeschlagen haben. Das Gericht bestätigte damit die rechtliche Einschätzung des Amtsgerichts. Direkt zum Urteil: Az.: 6 W 188/21 springen. Erbschaft fristgemäß ausgeschlagen Die beteiligten Kinder des am 10. September […]

ÜbersichtNachlasspfleger-Streit: Amtsgericht Northeim zuständigZuständigkeitsstreit zwischen AmtsgerichtenOLG Braunschweig entscheidetDas vorliegende UrteilGründe Nachlasspfleger-Streit: Amtsgericht Northeim zuständig In einem Rechtsstreit über die Einsetzung eines Nachlasspflegers wurde das Amtsgericht Northeim als zuständiges Gericht bestimmt. Der Fall betraf die Vermieterin der verstorbenen Mieterin und eine weitere Beteiligte, die aufgrund entstandener Bestattungskosten ebenfalls einen Nachlasspfleger beantragt hatten. Direkt zum Urteil: Az.: 9 W 3/22 springen. Zuständigkeitsstreit zwischen Amtsgerichten Das Amtsgericht Northeim hatte den Fall zunächst an das Amtsgericht Göttingen verwiesen, das […]