OLG Stuttgart – Az.: 8 W 131/19 – Beschluss vom 07.06.2019 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn – Nachlassgericht – vom 03.04.2019 (Az.: A 22 VI 1360/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.781,03 € festgesetzt. Gründe I. Die am 09.12.2016 verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet, der Beteiligte […]
Urteile & Artikel
KG Berlin – Az.: 19 W 46/19 – Beschluss vom 11.06.2019 1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 28.12.2018 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, den Erbenermittlern keine Akteneinsicht zu bewilligen. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 3. hat in der Sache Erfolg. Den selbstständigen Erbenermittlern steht kein Akteneinsichtsrecht zu, da sie weder ein berechtigtes Interesse […]
LG Essen – Az.: 9 O 34/19 – Teilurteil vom 12.06.2019 Die Klage wird auf der ersten Stufe abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Die Parteien sind Geschwister und Miterben zu je ½ ihrer am … in I verstorbenen Mutter. Der Vater L ist am … vorverstorben. Ein Testament existiert nicht; es ist gesetzliche Erbfolge eingetreten. Zum Nachlass gehört ein Einfamilienhaus, I1-Straße … in I (G). Das Objekt ist mit einem lebenslangen und unentgeltlichen Wohnrecht […]
LG Hamburg – Az.: 322 O 302/18 – Teilurteil vom 14.06.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am 3. Juli 2016 verstorbenen Erblassers, Prof. Dr. Dr. h.c. H1 G., zum Zeitpunkt seines Todes durch Vorlage eines Verzeichnisses nach § 260 BGB und zwar in privatschriftlicher Form gem. § 2214 Abs. 1 S. 1 BGB. Das Verzeichnis muss insbesondere sämtliche beim Erbfall vorhandenen Aktiva, wie insbesondere Immobilien, Sachen, […]
OLG Hamm – Az.: I-25 W 146/19 – Beschluss vom 23.07.2019 1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise abgeändert; auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Hattingen vom 23.07.2018 sind von dem Beteiligten zu 1) weitere 4.495,23 EUR – viertausendvierhundertfünfundneunzig Euro und dreiundzwanzig Cent – nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 29.12.2018 an den Beteiligten zu 4) zu erstatten. 2. Die Kosten des […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 95/18 – Urteil vom 24.07.2019 I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 17. Oktober 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 16 O 264/16 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. Das Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 11.666,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 55/19 – Beschluss vom 24.07.2019 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28.11.2018, Az. 70 VI 492/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Beschwerdewert: 5.000 € Gründe I. Am 02.03.2017 beantragte der Antragsteller, einen Erbschein nach der Erblasserin zu erteilen, nach dem er selbst zu einem Drittel, ein weiterer Sohn der Erblasserin, Herr H… K…, ebenfalls zu einem Drittel und […]
AG Duisburg-Hamborn – Az.: 23 C 56/19 – Urteil vom 28.08.2019 Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 311,67 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.01.2019 zu zahlen. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 1.246,67 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.01.2019 zu zahlen. Die Gerichtskosten haben die Klägerin zu 50 %, der Beklagte zu 1) zu 10 […]
OLG Köln – Az.: I-16 U 59/19 – Urteil vom 30.10.2019 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (13 O 352/15) aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor […]
OLG Düsseldorf – Az.: 14 U 46/19 – Urteil vom 02.10.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.02.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – (1 O 58/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.324,04 EUR zu zahlen, nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.229,45 EUR seit dem 07.04.2018 und aus weiteren 2.094,59 EUR seit […]
LG Aachen – Az.: 12 O 202/19 – Urteil vom 15.10.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin aus einem Vermächtnis des Anfang 2011 verstorbenen Herrn C („Erblasser“) im Testament vom 24.01.2010. Die Klägerin war die Lebensgefährtin des Erblassers. Die Beklagte war seine Ehefrau und ist seine Erbin geworden. Das […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Wx 12/19 – Beschluss vom 04.11.2019 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Flensburg vom 13. November 2018 geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 4 auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses wird zurückgewiesen. Die Beteiligten tragen die Gerichtskosten zu je 1/4. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet. Der Geschäftswert beträgt 20.000 €. Gründe I. Die Beteiligten zu 1 – 3 sind die drei Kinder der […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 69/19 – Beschluss vom 07.11.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15.05.2019, Az. 14 O 89/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 142/18 – Beschluss vom 08.11.2019 Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Feststellungsbeschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Moers vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 2. Geschäftswert: bis 30.000 € (1/4 des hälftigen Miteigentumsanteils der Erblasserin) Gründe I. Die Beteiligten sind die Söhne der Erblasserin. Die Erblasserin war zusammen mit ihrem Ehemann zu je ½ Miteigentümerin des Familienheims. Sie hatte mit ihrem […]
OLG Hamm – Az.: I-10 W 143/17 – Beschluss vom 15.11.2019 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 600.000 EUR festgesetzt, § 40 Abs. 1 GNotKG Gründe I. Die Erblasserin war die Mutter der Beteiligten. Sie befand sich seit Anfang Dezember 2014 in einer Pflegeeinrichtung. Nachdem die Erblasserin sich seit Ende des Jahres 2014 in stationärer Behandlung im […]
OLG Düsseldorf – Az.: 7 U 161/18 – Urteil vom 22.11.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Teilurteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 09.10.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Verurteilung zur Wertermittlung zu Ziffer (1) nur noch auf die Vorlage der Belege zu den Bilanzen für den Zeitraum 01.01.2012 bis 13.09.2016 richtet und im Übrigen festgestellt wird, dass der Antrag der Klägerin zu Ziffer (1) und Ziffer (2) […]
LG Detmold – Az.: 04 O 211/18 – Urteil vom 26.11.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen den Beklagten, seinen Bruder, Pflichtteilsansprüche nach dem am 14.08.2017 verstorbenen Vater A geltend. Der Beklagte ist testamentarischer Alleinerbe des Vaters. Unter dem 29.03.1996 schlossen der Erblasser und der Kläger einen notariellen Erbverzichtsvertrag, der sowohl […]
KG Berlin – Az.: 21 W 11/19 – Beschluss vom 09.12.2019 Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13.02.2019 – 20 O 172/15 – aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin vom 05.11.2018, gegen die Schuldnerin ein Zwangsmittel festzusetzen, zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Vollstreckungsverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Die Parteien streiten über den Zugang zu einem Benutzerkonto des sogenannten sozialen Netzwerks, das die Beklagte betreibt. Die […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 106/19 – Beschluss vom 23.12.2019 Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 vom 7. Mai 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen – Nachlassgericht – vom 16. April 2019 wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 6.000,- € Gründe I. Gemäß gemeinschaftlichen Teilerbscheins vom 26. Januar 2010 sind die Beteiligten zu 2 bis 4 Miterben des Erblassers; auf die Beteiligte zu 2 entfällt ½-Anteil und auf die Beteiligten zu 3 und 4 jeweils 1/6-Anteil. Hinsichtlich […]
OLG Köln – Az.: 2 Wx 14/20 – Beschluss vom 16.01.2020 Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 21.12.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Eschweiler vom 21.11.2019, 42 VI 512/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 3) zu tragen. Gründe I. Am xx.xx.2016 ist Herr A (Erblasser) verstorben. Er war geschieden und hatte keine Abkömmlinge. Mit Beschluss vom 21.11.2019 hat das Nachlassgericht auf Antrag des Beteiligten zu 1) vom 08.07.2019 […]
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