OLG Düsseldorf – Az.: 17 U 34/18 – Beschluss vom 28.06.2018 Am 28.06.2018 erging nachfolgender Hinweisbeschluss: Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17. 01. 2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus dem Vergleich, den er am 02. 12. 2016 mit seinem inzwischen verstorbenen Bruder H. K. vor dem […]
Urteile & Artikel
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 23/18 – Beschluss vom 04.07.2018 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Nachlassgerichts Hamburg-Blankenese vom 31. Januar 2018 (Az. 571 VI 185/13) abgeändert und die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft für den Nachlass S., verstorben am 9.12.2012 wird aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 222/18 – Beschluss vom 04.07.2018 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 19.01.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Düren vom 20.12.2017 – 80 VI 556/17 – aufgehoben. Das Amtsgericht Düren wird für unzuständig erklärt. Eine Kostenerstattung findet in beiden Rechtszügen nicht nicht statt. Gründe 1. Mit notariell beurkundetem Antrag vom 23.03.2017 hat die Beteiligte zu 1. bei dem Amtsgericht Düren auf der Grundlage eines Testaments vom 14.06.1990 die […]
KG Berlin – Az.: 6 W 35/18 – Beschluss vom 10.07.2018 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – Nachlassgericht – vom 19. April 2018 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von bis zu 200.000,00 € zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligte zu 2. wendet sich mit ihrer am 14. Mai 2018 eingegangenen Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. April 2018, mit dem das Nachlassgericht im Sinne des § 352 […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 C 18.1140 – Beschluss vom 26.07.2018 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere wurde sie innerhalb der zweiwöchigen Frist nach § 147 VwGO erhoben. Der Senat ist dadurch, dass das Verwaltungsgericht über die Nichtabhilfe ohne Kenntnis der Beschwerdebegründung entschieden hat, nicht an einer Entscheidung über die Beschwerde gehindert (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 148 Rn. […]
Thüringer Oberlandesgericht – Az.: 6 W 14/16 – Beschluss vom 31.07.2018 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Erfurt vom 07.04.2015 (Nichtabhilfeentscheidung vom 09.12.2015) wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 511,29 € festgesetzt. Gründe I. Der am ….01.1954 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasser war verheiratet mit B Ja. […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 65/17 – Beschluss vom 03.08.2018 Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3. vom 4. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2.und 3. haben die Gerichtskosten der ersten Instanz je zur Hälfte zu tragen. Eine Erstattung notwendig entstandener außergerichtlicher Kosten findet für keinen Rechtszug statt. Geschäftswert: bis 155.000 €. Gründe I. Die Erblasserin war verheiratet, ihr Ehemann ist am 20. Januar 1975 vorverstorben; das Ehepaar […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 2/18 – Beschluss vom 06.08.2018 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Homburg vom 3.11.2017 – 8 VI 505/13 – aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Beteiligten zu 4 als Testamentsvollstrecker zu entlassen und die Beteiligte zu 5 als Ersatztestamentsvollstreckerin zu entlassen. Die Gerichtskosten des Verfahrens beider Instanzen tragen der Beteiligte zu 4 zu 4/5 und die Beteiligte zu […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 175/18 – Beschluss vom 15.11.2018 Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1. und 2. auf Anordnung der Nachlassverwaltung vom 29. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3. hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. Geschäftswert: 140.000 €. Gründe I. Mit Schreiben vom 29.05.2018 (Eingang bei Gericht am 04.06.2018) beantragen die Beteiligten zu 1 und 2 die Anordnung der Nachlassverwaltung. Zur Begründung tragen […]
KG Berlin – Az.: 6 W 54/18 – Beschluss vom 16.11.2018 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 2. Mai 2018 geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, den am 11. Mai 2012 erteilten Erbschein zur Geschäftsnummer 61 VI S 144/12 einzuziehen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Die Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Gründe I. Der Beteiligte zu 1) ist der eheliche Sohn des Erblassers und der Beteiligten […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 98/17 – Beschluss vom 29.11.2018 Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: 585.000 € Gründe I. Die Erblasserin hatte mit handschriftlichem Testament vom 19. Aug. 2002 verfügt, ihr Vermögen solle der „Tierfriedhof“ A… zur Verfügung gestellt werden. Weiter hatte sie den Beteiligten zu 1 als Testamentsvollstrecker eingesetzt und angeordnet, er solle eine angemessene Entschädigung, mindestens jedoch 50.000 € erhalten. Auf Antrag des Beteiligten zu 1 […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 15 WF 196/18 – Beschluss vom 03.12.2018 Gründe Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Rechtspflegers – Potsdam vom 11. Juli 2018 – 43.1 F 210/17 – wird auf ihre Kosten aus den in ihrem wesentlichen Kern zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 3. des Tenors richtig wie folgt lauten muss: “3. Zu Ergänzungspflegern werden Herr O… M…, geb. am … Mai 1945, […]
OLG Karlsruhe – Az.: 14 U 125/21 – Urteil vom 14.10.2022 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Konstanz vom 23.04.2021 (E 3 O 300/17) wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der Kläger und Widerbeklagte nicht Miterbe geworden ist, sondern die Beklagte Alleinerbin nach A, verstorben am 11.08.2015, geworden ist. 3. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, die Berichtigung des Grundbuchs […]
OLG Bamberg – Az.: 1 W 99/18 – Beschluss vom 13.12.2018 1) Die Beschwerde des Beteiligten A. gegen Ziffer 3. des Beschlusses des Amtsgerichts Bamberg vom 15.06.2018 (Az.: 53 VI 2289/17) wird zurückgewiesen. 2) Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 15.06.2018 (Az.: 53 VI 2289/17) wurde der Nachlasswert auf 82.675,00 € festgesetzt. Gegen diese, den Rechtsanwälten des Beteiligten A. am 20.06.2018 zugestellte Entscheidung legte […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 140/18 – Beschluss vom 19.12.2018 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten ist für beide Rechtszüge abzusehen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die verwitwete Erblasserin lebte allein in ihrer Wohnung. Nach ihrem Tode – die Erblasserin war von der Polizei tot aufgefunden worden – befand sich die Wohnung dem Antrittsbericht der Beteiligten zu 2. zufolge, in einem Zustand extremer Verunreinigung. Die Beteiligte zu 1. ist eine […]
OLG Stuttgart – Az.: 8 W 241/17 – Beschluss vom 27.12.2018 1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Notariats Dischingen vom 27.04.2017, Az. NG 17/2016, werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 3) im Beschwerdeverfahren als Gesamtschuldner. Im Übrigen werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet. 3. Den Beteiligten wird aufgegeben, bis 08.01.2019 Angaben zum Nachlasswert zu machen, damit der Geschäftswert […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 250/17 – Beschluss vom 27.12.2018 Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zur Hauptsache abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Beteiligten zu 1 vom 09.12.2016 auf Erteilung eines unbeschränkten Alleinerbscheins nach dem Erblasser wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 hat den übrigen Beteiligten zur Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten und die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 34/16 – Beschluss vom 08.01.2019 Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000.000,00 EUR Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Erblasser, der die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, lebte in Land1. Dort heiratete er am 20. September 1987 in dritter Ehe die Beteiligte zu 2, mit der er gemeinsam die Fa. A führte. Die zweite Ehe des Erblassers wurde durch Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 28. […]
OLG München – Az.: 31 Wx 39/18 – Beschluss vom 09.01.2019 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 11.12.2017 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 26.5.2017 einzuziehen. 3. Außergerichtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erstattet. Gründe I. Der in zweiter Ehe verheirate Erblasser ist am 30.12.2016 verstorben. Die erste Ehe endete durch Scheidung, aus dieser Ehe gingen die Beteiligte zu 2 (= Beschwerdeführerin) und […]
KG Berlin – Az.: 1 W 268/22 – Beschluss vom 13.10.2022 Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beseitigung des der Berichtigung des Grundbuchs entgegenstehenden Hindernisses auch durch Vorlage einer beglaubigten Abschrift des mit einem Rechtskraftvermerk versehenen Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 26. Januar 2022 – 61 VI 368/19 – nachgewiesen werden kann. Insoweit wird der Beteiligten eine weitere Frist von einem Monat gesetzt. Gründe I. Der […]
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