OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 140/18 – Beschluss vom 19.12.2018 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten ist für beide Rechtszüge abzusehen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die verwitwete Erblasserin lebte allein in ihrer Wohnung. Nach ihrem Tode – die Erblasserin war von der Polizei tot aufgefunden worden – befand sich die Wohnung dem Antrittsbericht der Beteiligten zu 2. zufolge, in einem Zustand extremer Verunreinigung. Die Beteiligte zu 1. ist eine […]
Urteile & Artikel
OLG Stuttgart – Az.: 8 W 241/17 – Beschluss vom 27.12.2018 1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Notariats Dischingen vom 27.04.2017, Az. NG 17/2016, werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 3) im Beschwerdeverfahren als Gesamtschuldner. Im Übrigen werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet. 3. Den Beteiligten wird aufgegeben, bis 08.01.2019 Angaben zum Nachlasswert zu machen, damit der Geschäftswert […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 250/17 – Beschluss vom 27.12.2018 Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zur Hauptsache abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Beteiligten zu 1 vom 09.12.2016 auf Erteilung eines unbeschränkten Alleinerbscheins nach dem Erblasser wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 hat den übrigen Beteiligten zur Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten und die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 34/16 – Beschluss vom 08.01.2019 Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000.000,00 EUR Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Erblasser, der die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, lebte in Land1. Dort heiratete er am 20. September 1987 in dritter Ehe die Beteiligte zu 2, mit der er gemeinsam die Fa. A führte. Die zweite Ehe des Erblassers wurde durch Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 28. […]
OLG München – Az.: 31 Wx 39/18 – Beschluss vom 09.01.2019 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 11.12.2017 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 26.5.2017 einzuziehen. 3. Außergerichtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erstattet. Gründe I. Der in zweiter Ehe verheirate Erblasser ist am 30.12.2016 verstorben. Die erste Ehe endete durch Scheidung, aus dieser Ehe gingen die Beteiligte zu 2 (= Beschwerdeführerin) und […]
KG Berlin – Az.: 1 W 268/22 – Beschluss vom 13.10.2022 Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beseitigung des der Berichtigung des Grundbuchs entgegenstehenden Hindernisses auch durch Vorlage einer beglaubigten Abschrift des mit einem Rechtskraftvermerk versehenen Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 26. Januar 2022 – 61 VI 368/19 – nachgewiesen werden kann. Insoweit wird der Beteiligten eine weitere Frist von einem Monat gesetzt. Gründe I. Der […]
OLG München – Az.: 34 Wx 165/18 Kost – Beschluss vom 18.01.2019 Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 5. April 2018 und der Kostenansatz des Amtsgerichts Günzburg vom 19. September 2017 (Rechnungsnummer 880140029079) ersatzlos aufgehoben. Gründe I. Für die Beteiligte zu 3 besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung des Heim- und Pflegevertrags sowie Regelung von Beschäftigungsverhältnissen. Der […]
OLG Dresden – Az.: 17 W 1000/18 – Beschluss vom 25.01.2019 Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 09.10.2018/30.10.2018 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Durchführung eines regelrechten Abhilfeverfahrens an die zuständige Nachlassabteilung des Amtsgerichts Chemnitz zurückgegeben. Gründe I. Zur Überprüfung steht die Abweisung eines Antrages und eines Hilfsantrages auf Erteilung eines Erbscheines. Am …2015 verstarb die am …2014 in zweiter Ehe verwitwete A. … U.. Die Eheleute hinterließen zwei Testamente. Mit letztwilliger Verfügung, von der […]
LG Kiel – Az.: 6 O 165/15 – Beschluss vom 08.02.2019 Die Klage wird auf ihrer zweiten Stufe abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Der Kläger begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage nach Auskunftserteilung eine eidesstattliche Versicherung über den Bestand des Nachlasses des am 10.11.2010 verstorbenen Erblassers …, die Ermittlung des Wertes zweier Grundstücke aus dem Nachlass durch einen vereidigten Sachverständigen sowie die Zahlung des Pflichtteils in Höhe von mindestens 164.079,90 €. […]
OLG Hamm – Az.: I-10 W 16/18 – Beschluss vom 15.02.2019 Der angefochtene Beschluss wird – unter Aufrechterhaltung im Übrigen – teilweise abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1.und 2. auf Erteilung eines Erbscheins wird zurückgewiesen. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 1. und 2. auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. […]
AG Groß-Gerau – Az.: 41 VI 546/18 – Beschluss vom 20.02.2019 1. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Beantragter Erbschein: Die Antragsteller sind Erben des Erblassers zu je 1/20 aufgrund des Testaments vom XX.XX.2011 geworden. 2. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird ausgesetzt. 3. Die Erteilung des Erbscheins wird bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt. 4. Die gerichtlichen Kosten des Erbscheinsverfahrens tragen die Beteiligten zu je 1/3. […]
OLG Hamm – Az.: I-15 W 24/19 – Beschluss vom 21.02.2019 Der Beschluss des Amtsgerichts wird abgeändert. Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1) vom 21.03.2018 auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweist, erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 16.500 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die […]
OLG München – Az.: 34 Wx 28/19 – Beschluss vom 27.02.2019 I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte war nach seinem Vortrag bis zu seiner Entlassung im Jahr 2011 Testamentsvollstrecker des Nachlasses seines verstorbenen Vaters und zudem Miterbe. Am 28.11.2018 beantragte der Beteiligte über seinen Anwalt Erteilung […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 166/17 – Beschluss vom 12.03.2019 Die angefochtene Entscheidung mit dem ihr zugrundeliegenden Verfahren wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – nach Maßgabe der folgenden Gründe an das Nachlassgericht zurückverwiesen. Geschäftswert: bis 200.000 € Gründe I. Der Erblasser, der nicht letztwillig verfügt hatte, hinterließ seine Ehefrau, die Mutter der Beteiligten, sowie zwei Kinder, die Beteiligte und deren Bruder, ferner […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 39/18 – Urteil vom 02.04.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.05.2018, Az. 14 O 64/17, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, a) Auskunft und Rechenschaft über die Verwaltung des Vermögens und der Einkünfte sowie der Vollmachtsgeschäfte der am ….1923 geborenen und am …2016 verstorbenen Frau U… S… zu geben über den Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 31.05.2015, insbesondere Rechnung zu legen […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 100/19 – Beschluss vom 08.04.2019 Der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Leverkusen vom 31.01.2019, 8 VI 211/16, wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, dem Beteiligten die mit Schriftsatz vom 22.11.2018 beantragten Abschriften aus der Nachlassakte seit dem Zeitpunkt des mündlichen Termins vom 28.08.2017 – nach Einzahlung des entsprechenden Vorschusses – zu erteilen. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG. Gründe Die […]
KG Berlin – Az.: 19 W 42/19 – Beschluss vom 12.04.2019 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 12.02.2019 dahin abgeändert, dass Frau A… F… und Frau E… B… jeweils eine Kopie des Testaments vom 30.03.2006 (UR-Nr. 70/2006, Notar J… S…, Berlin) übersandt werden darf, wobei §§ 2 und 3 der Urkunde über die Schlusserbeneinsetzung in den Kopien durch Schwärzung oder Auslassung unkenntlich zu machen sind. An den in dem […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 4/19 – Beschluss vom 18.04.2019 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek – Nachlassgericht- vom 14.11.2018 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind aufgrund des notariellen Testaments der Erblasserin vom 26.7.2017 deren Erben zu je 1/2. Die Beteiligten zu 1) und 3) sind die Söhne der Erblasserin, der Beteiligte […]
OLG München – Az.: 31 Wx 213/19 – Beschluss vom 23.04.2019 Gründe I. 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von dem Nachlassgericht mit Beschluss vom 31.01.2019 angeordnete Verlängerung der bereits mit Beschluss vom 31.10.2018 bestimmten Frist zur Inventarerrichtung in Höhe von drei Monaten um 6 Monate hinaus. Der Beschluss vom 31.10.2018 wurde dem Beteiligten zu 1 am 15.11.2018 zugestellt. Nachdem der Beteiligte zu 1 keine Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt hat, ist dieser in Rechtskraft […]
AG Borken – Az.: 22 VI 218/19 – Beschluss vom 17.05.2019 In dem Rechtsstreit … wird der Beschwerde des beteiligten Landes Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Borken vom 29.04.2019 aus den Gründen des Beschlusses und den folgenden Gründen nicht abgeholfen. Die Beschwerde wird dem Oberlandesgericht Hamm zur Entscheidung vorgelegt (§ 68 I 1 FamFG). Gründe Das beteiligte Land Nordrhein-Westfalen (im Folgenden Land NRW) hat gegen den Beschluss vom 14.05.2019 Rechtsbehelf eingelegt. Der […]
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