Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 2/18 – Beschluss vom 06.08.2018 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Homburg vom 3.11.2017 – 8 VI 505/13 – aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Beteiligten zu 4 als Testamentsvollstrecker zu entlassen und die Beteiligte zu 5 als Ersatztestamentsvollstreckerin zu entlassen. Die Gerichtskosten des Verfahrens beider Instanzen tragen der Beteiligte zu 4 zu 4/5 und die Beteiligte zu […]
Urteile & Artikel
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 175/18 – Beschluss vom 15.11.2018 Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1. und 2. auf Anordnung der Nachlassverwaltung vom 29. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3. hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. Geschäftswert: 140.000 €. Gründe I. Mit Schreiben vom 29.05.2018 (Eingang bei Gericht am 04.06.2018) beantragen die Beteiligten zu 1 und 2 die Anordnung der Nachlassverwaltung. Zur Begründung tragen […]
KG Berlin – Az.: 6 W 54/18 – Beschluss vom 16.11.2018 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 2. Mai 2018 geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, den am 11. Mai 2012 erteilten Erbschein zur Geschäftsnummer 61 VI S 144/12 einzuziehen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Die Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Gründe I. Der Beteiligte zu 1) ist der eheliche Sohn des Erblassers und der Beteiligten […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 98/17 – Beschluss vom 29.11.2018 Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: 585.000 € Gründe I. Die Erblasserin hatte mit handschriftlichem Testament vom 19. Aug. 2002 verfügt, ihr Vermögen solle der „Tierfriedhof“ A… zur Verfügung gestellt werden. Weiter hatte sie den Beteiligten zu 1 als Testamentsvollstrecker eingesetzt und angeordnet, er solle eine angemessene Entschädigung, mindestens jedoch 50.000 € erhalten. Auf Antrag des Beteiligten zu 1 […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 15 WF 196/18 – Beschluss vom 03.12.2018 Gründe Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Rechtspflegers – Potsdam vom 11. Juli 2018 – 43.1 F 210/17 – wird auf ihre Kosten aus den in ihrem wesentlichen Kern zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 3. des Tenors richtig wie folgt lauten muss: “3. Zu Ergänzungspflegern werden Herr O… M…, geb. am … Mai 1945, […]
OLG Karlsruhe – Az.: 14 U 125/21 – Urteil vom 14.10.2022 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Konstanz vom 23.04.2021 (E 3 O 300/17) wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der Kläger und Widerbeklagte nicht Miterbe geworden ist, sondern die Beklagte Alleinerbin nach A, verstorben am 11.08.2015, geworden ist. 3. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, die Berichtigung des Grundbuchs […]
OLG Bamberg – Az.: 1 W 99/18 – Beschluss vom 13.12.2018 1) Die Beschwerde des Beteiligten A. gegen Ziffer 3. des Beschlusses des Amtsgerichts Bamberg vom 15.06.2018 (Az.: 53 VI 2289/17) wird zurückgewiesen. 2) Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 15.06.2018 (Az.: 53 VI 2289/17) wurde der Nachlasswert auf 82.675,00 € festgesetzt. Gegen diese, den Rechtsanwälten des Beteiligten A. am 20.06.2018 zugestellte Entscheidung legte […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 140/18 – Beschluss vom 19.12.2018 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten ist für beide Rechtszüge abzusehen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die verwitwete Erblasserin lebte allein in ihrer Wohnung. Nach ihrem Tode – die Erblasserin war von der Polizei tot aufgefunden worden – befand sich die Wohnung dem Antrittsbericht der Beteiligten zu 2. zufolge, in einem Zustand extremer Verunreinigung. Die Beteiligte zu 1. ist eine […]
OLG Stuttgart – Az.: 8 W 241/17 – Beschluss vom 27.12.2018 1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Notariats Dischingen vom 27.04.2017, Az. NG 17/2016, werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 3) im Beschwerdeverfahren als Gesamtschuldner. Im Übrigen werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet. 3. Den Beteiligten wird aufgegeben, bis 08.01.2019 Angaben zum Nachlasswert zu machen, damit der Geschäftswert […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 250/17 – Beschluss vom 27.12.2018 Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zur Hauptsache abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Beteiligten zu 1 vom 09.12.2016 auf Erteilung eines unbeschränkten Alleinerbscheins nach dem Erblasser wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 hat den übrigen Beteiligten zur Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten und die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 34/16 – Beschluss vom 08.01.2019 Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000.000,00 EUR Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Erblasser, der die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, lebte in Land1. Dort heiratete er am 20. September 1987 in dritter Ehe die Beteiligte zu 2, mit der er gemeinsam die Fa. A führte. Die zweite Ehe des Erblassers wurde durch Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 28. […]
OLG München – Az.: 31 Wx 39/18 – Beschluss vom 09.01.2019 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 11.12.2017 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 26.5.2017 einzuziehen. 3. Außergerichtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erstattet. Gründe I. Der in zweiter Ehe verheirate Erblasser ist am 30.12.2016 verstorben. Die erste Ehe endete durch Scheidung, aus dieser Ehe gingen die Beteiligte zu 2 (= Beschwerdeführerin) und […]
KG Berlin – Az.: 1 W 268/22 – Beschluss vom 13.10.2022 Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beseitigung des der Berichtigung des Grundbuchs entgegenstehenden Hindernisses auch durch Vorlage einer beglaubigten Abschrift des mit einem Rechtskraftvermerk versehenen Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 26. Januar 2022 – 61 VI 368/19 – nachgewiesen werden kann. Insoweit wird der Beteiligten eine weitere Frist von einem Monat gesetzt. Gründe I. Der […]
OLG München – Az.: 34 Wx 165/18 Kost – Beschluss vom 18.01.2019 Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 5. April 2018 und der Kostenansatz des Amtsgerichts Günzburg vom 19. September 2017 (Rechnungsnummer 880140029079) ersatzlos aufgehoben. Gründe I. Für die Beteiligte zu 3 besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung des Heim- und Pflegevertrags sowie Regelung von Beschäftigungsverhältnissen. Der […]
OLG Dresden – Az.: 17 W 1000/18 – Beschluss vom 25.01.2019 Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 09.10.2018/30.10.2018 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Durchführung eines regelrechten Abhilfeverfahrens an die zuständige Nachlassabteilung des Amtsgerichts Chemnitz zurückgegeben. Gründe I. Zur Überprüfung steht die Abweisung eines Antrages und eines Hilfsantrages auf Erteilung eines Erbscheines. Am …2015 verstarb die am …2014 in zweiter Ehe verwitwete A. … U.. Die Eheleute hinterließen zwei Testamente. Mit letztwilliger Verfügung, von der […]
LG Kiel – Az.: 6 O 165/15 – Beschluss vom 08.02.2019 Die Klage wird auf ihrer zweiten Stufe abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Der Kläger begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage nach Auskunftserteilung eine eidesstattliche Versicherung über den Bestand des Nachlasses des am 10.11.2010 verstorbenen Erblassers …, die Ermittlung des Wertes zweier Grundstücke aus dem Nachlass durch einen vereidigten Sachverständigen sowie die Zahlung des Pflichtteils in Höhe von mindestens 164.079,90 €. […]
OLG Hamm – Az.: I-10 W 16/18 – Beschluss vom 15.02.2019 Der angefochtene Beschluss wird – unter Aufrechterhaltung im Übrigen – teilweise abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1.und 2. auf Erteilung eines Erbscheins wird zurückgewiesen. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 1. und 2. auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. […]
AG Groß-Gerau – Az.: 41 VI 546/18 – Beschluss vom 20.02.2019 1. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Beantragter Erbschein: Die Antragsteller sind Erben des Erblassers zu je 1/20 aufgrund des Testaments vom XX.XX.2011 geworden. 2. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird ausgesetzt. 3. Die Erteilung des Erbscheins wird bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt. 4. Die gerichtlichen Kosten des Erbscheinsverfahrens tragen die Beteiligten zu je 1/3. […]
OLG Hamm – Az.: I-15 W 24/19 – Beschluss vom 21.02.2019 Der Beschluss des Amtsgerichts wird abgeändert. Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1) vom 21.03.2018 auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweist, erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 16.500 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die […]
OLG München – Az.: 34 Wx 28/19 – Beschluss vom 27.02.2019 I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte war nach seinem Vortrag bis zu seiner Entlassung im Jahr 2011 Testamentsvollstrecker des Nachlasses seines verstorbenen Vaters und zudem Miterbe. Am 28.11.2018 beantragte der Beteiligte über seinen Anwalt Erteilung […]
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