KG Berlin – Az.: 21 W 11/19 – Beschluss vom 09.12.2019 Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13.02.2019 – 20 O 172/15 – aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin vom 05.11.2018, gegen die Schuldnerin ein Zwangsmittel festzusetzen, zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Vollstreckungsverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Die Parteien streiten über den Zugang zu einem Benutzerkonto des sogenannten sozialen Netzwerks, das die Beklagte betreibt. Die […]
Urteile & Artikel
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 106/19 – Beschluss vom 23.12.2019 Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 vom 7. Mai 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen – Nachlassgericht – vom 16. April 2019 wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 6.000,- € Gründe I. Gemäß gemeinschaftlichen Teilerbscheins vom 26. Januar 2010 sind die Beteiligten zu 2 bis 4 Miterben des Erblassers; auf die Beteiligte zu 2 entfällt ½-Anteil und auf die Beteiligten zu 3 und 4 jeweils 1/6-Anteil. Hinsichtlich […]
OLG Köln – Az.: 2 Wx 14/20 – Beschluss vom 16.01.2020 Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 21.12.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Eschweiler vom 21.11.2019, 42 VI 512/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 3) zu tragen. Gründe I. Am xx.xx.2016 ist Herr A (Erblasser) verstorben. Er war geschieden und hatte keine Abkömmlinge. Mit Beschluss vom 21.11.2019 hat das Nachlassgericht auf Antrag des Beteiligten zu 1) vom 08.07.2019 […]
KG Berlin – Az.: 1 VA 14/19 – Beschluss vom 16.01.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Für das Verfahren vor dem Senat werden Kosten nicht erhoben. Gründe Der Antrag ist zulässig (§§ 23 ff. EGGVG i.V.m. § 6 Abs. 3 BerlHintG), jedoch nicht begründet. Der Bescheid vom 21. Mai 2019 ist nicht rechtswidrig i.S.v. § 28 Abs. 2 EGGVG und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Die Hinterlegungsstelle hat seinen Antrag vom 6. April 2018 auf Herausgabe […]
AG Lemgo – Az.: 12 VI 661/19 – Beschluss vom 23.01.2020 In dem Rechtsstreit … wird der Erbscheinsantrag des Antragstellers vom 08.07.2019 kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf 193.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Der Antragsteller hat als Bruder des o. g. Verstorbenen beantragt, im Erbschein als Alleinerbe ausgewiesen zu werden. Alleinerbe wäre er nur, wenn die Ehefrau nicht Erbe des Verstorbenen und gem. § 1933 BGB vom Ehegattenerbrecht ausgeschlossen wäre. Nach Überzeugung des Gerichts liegen diese Voraussetzungen nicht […]
KG Berlin – Az.: 19 W 49/19 – Beschluss vom 31.01.2020 Die Gegenvorstellung der Beteiligten zu 2) hinsichtlich der Festsetzung des Verfahrenswertes in dem Beschluss des Senats vom 02.05.2019 wird zurückgewiesen. Gründe I. Mit Beschluss vom 07.02.2019 stellte das Amtsgericht Köpenick die zur Erteilung des Erbscheins erforderlichen Tatsachen fest, indem es die Beteiligte zu 1) als Alleinerbin auswies, (Bl. 34 f., Bd. II). Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 2) wies der Senat mit Beschluss vom […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 35/19 – Beschluss vom 31.03.2020 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 vom 8. Nov. 2018 wird der Einziehungsbeschluss des Amtsgerichts Geldern – Nachlassgericht – vom 17. Okt. 2018 aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligten sind die Ehefrau und die Tochter des Enkels Ralf der Erblasserin. Die Erblasserin hatte mit ihrem am 24. Okt. 1968 verstorbenen Ehemann am 7. Okt. 1963 – UR.Nr. 1475/1963 des Notars Dr. D… in Geldern […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 237/18 – Beschluss vom 03.04.2020 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss – Nachlassgericht – vom 5. November 2018 geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden Erbscheins wird zurückgewiesen. Von den erstinstanzlichen Kosten werden die Kosten der Beweisaufnahme den Beteiligten zu 1 und 2 jeweils zur Hälfte auferlegt. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten findet nicht statt. Die Gerichtskosten […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 38/20 – Beschluss vom 17.04.2020 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 17.12.2019, Az. 32 VI 57/18, und ihr entsprechendes Verfahrenskostenhilfegesuch werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Verfahrenswert von bis zu 500 €. Gründe Das Rechtsmittel, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Ablehnung der Einziehung eines ihr erteilten Erbscheins wendet, hat keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Gründen […]
OLG Düsseldorf 3 – Az.: I-3 Wx 185/19 – Beschluss vom 30.04.2020 Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. nach einem Geschäftswert von 1.000.000 € zurückgewiesen. Gründe 1. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1. ist als befristete Beschwerde statthaft und insgesamt zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Zu Recht hat das Nachlassgericht die Bestellung eines Nachlasspflegers anhand des § 1960 Abs. 2 BGB beurteilt und dabei – unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Betreuungsakten – […]
AG Frankfurt – Az.: 51 VI 4443/18 F – Beschluss vom 11.05.2020 1. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von den Beteiligten zu 1) und zu 2) am 16.08.2018 beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 3) und zu 4) auf Erteilung eines Erbscheins vom 07.12.2018 wird zurückgewiesen. 3. Die Gerichtskosten haben die Beteiligten zu 1) und zu 2) als Gesamtschuldner zu 50 % und die Beteiligten zu 3) und […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 155/15 – Beschluss vom 12.05.2020 Die Rüge wird zurückgewiesen. Gründe Die von dem Beteiligten zu 2, der insoweit in eigenem Namen und zugleich als Verfahrensbevollmächtigter der Beteiligten zu 1 handelte, in seinem Schriftsatz vom 20.06.2015 (dort S. 14) abgegebene Erklärung, dass der Senatsbeschluss vom 11.06.2015 zurückgewiesen werde, weil dieser das den Beteiligten zu 1 und 2 gemäß Art. 103 Abs. 1 GG sowie gemäß den Grundsätzen eines fairen Verfahrens gemäß u. […]
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 U 15/19 – Urteil vom 13.05.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Januar 2019 verkündete Einzelrichterurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 89/20 und I-2 Wx 95/20 – Beschluss vom 18.05.2020 Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) vom 30.03.2020 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Aachen vom 18.03.2020, 704 VI 430/11, aufgehoben. Gründe I. Am xx.xx.2008 ist Herr A B (im Folgenden: Erblasser) verstorben. Er war ursprünglich marokkanischer Staatsangehöriger. Der Erblasser heiratete am 03.10.1975 in C D E, geborene F. Am 28.08.1987 heiratete er in Marokko […]
OLG München – Az.: 31 Wx 126/20 – Beschluss vom 28.05.2020 Der Senat weist die Beteiligten auf folgendes hin: Verfahrensgegenständlich ist die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts, in dem der Antrag der Beschwerdeführerin, sie zur Ersatzvornahme gemäß § 887 ZPO zu ermächtigen, zurückgewiesen worden ist. Gründe Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: I. Die Erblasserin am 26.10.2016 verstorbene Erblasserin errichtete am 1.1.2002 eine handschriftliche Verfügung von Todes wegen mit folgendem Wortlaut: „Testament Zum alleinigen Erben […]
OLG Rostock – Az.: 3 W 13/18 – Beschluss vom 19.03.2021 1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stralsund – Nachlassgericht – vom 22.12.2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 3) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 190.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Erblasserin verstarb am 13.02.2017 in S.. Sie war die Ehefrau des Beteiligten zu 1) und die Mutter der Beteiligten zu […]
AG Stuttgart-Bad Cannstatt – Az.: 74 VI 1354/19 – Beschluss vom 22.03.2021 Gründe Mangels Vorhandensein einer Verfügung von Todes wegen und infolge Anwendung des Art. 21 EU-Erbrechtsverordnung (EuErbVO) bei letztem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers in Deutschland beruht der Erbscheinsantrag der Antragsteller, der Beteiligten 2 und 3, vom 22.10.2020, auf der gesetzlichen Erbfolge nach deutschem Recht. Die Beteiligten 2 bis 5 sind Abkömmlinge des Erblassers. Der Erblasser war mit der Antragsgegnerin, der Beteiligten 1, in zweiter Ehe verheiratet, […]
LG Bochum – Az.: I-8 O 486/20 – Urteil vom 29.04.2021 Es wird festgestellt, dass die den Klägerinnen und Erbinnen erteilte Auflage: „Die Erben haben dafür zu sorgen, dass es Herrn M auf Dauer untersagt wird, die Grundstücke H-str. …, … C1 (Flurstücke 69, 70 und 71) zu betreten.“ in dem notariellen Einzeltestament, der am 10.12.2019 in Bochum verstorbenen F, geborene C, datierend vom 01.06.2017 zur Urkundenrollennummer …/2017 des Notars A aus C1, nichtig ist. Die Kosten […]
OLG Frankfurt – Az.: 12 W 35/21 – Beschluss vom 01.09.2021 Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 15.06.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 01.06.2021 – Nichtabhilfebeschluss vom 6.7.2021 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: 2.000,- €. Gründe I. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 01.09.2020 (Bl. 45 f. d.A.) wurde die Schuldnerin u.a. dazu verurteilt, den Wert aller im Nachlass befindlichen Immobilien durch Vorlage von Sachverständigengutachten zu ermitteln und diese Gutachten […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 145/21 – Beschluss vom 02.06.2021 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 07.05.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wipperfürth vom 26.04.2021 – 8 VI 19/21 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1. zu tragen. Gründe 1. Durch Erbvertrag vom 22.07.1968 hatten sich der Erblasser und seine am 25.06.2016 vorverstorbene Ehefrau wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt. Zum Alleinerben des Längstlebenden war der im Jahre 1959 geborene Sohn des […]
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