OLG Köln – Az.: I-2 Wx 89/20 und I-2 Wx 95/20 – Beschluss vom 18.05.2020 Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) vom 30.03.2020 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Aachen vom 18.03.2020, 704 VI 430/11, aufgehoben. Gründe I. Am xx.xx.2008 ist Herr A B (im Folgenden: Erblasser) verstorben. Er war ursprünglich marokkanischer Staatsangehöriger. Der Erblasser heiratete am 03.10.1975 in C D E, geborene F. Am 28.08.1987 heiratete er in Marokko […]
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OLG München – Az.: 31 Wx 126/20 – Beschluss vom 28.05.2020 Der Senat weist die Beteiligten auf folgendes hin: Verfahrensgegenständlich ist die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts, in dem der Antrag der Beschwerdeführerin, sie zur Ersatzvornahme gemäß § 887 ZPO zu ermächtigen, zurückgewiesen worden ist. Gründe Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: I. Die Erblasserin am 26.10.2016 verstorbene Erblasserin errichtete am 1.1.2002 eine handschriftliche Verfügung von Todes wegen mit folgendem Wortlaut: „Testament Zum alleinigen Erben […]
OLG Rostock – Az.: 3 W 13/18 – Beschluss vom 19.03.2021 1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stralsund – Nachlassgericht – vom 22.12.2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 3) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 190.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Erblasserin verstarb am 13.02.2017 in S.. Sie war die Ehefrau des Beteiligten zu 1) und die Mutter der Beteiligten zu […]
AG Stuttgart-Bad Cannstatt – Az.: 74 VI 1354/19 – Beschluss vom 22.03.2021 Gründe Mangels Vorhandensein einer Verfügung von Todes wegen und infolge Anwendung des Art. 21 EU-Erbrechtsverordnung (EuErbVO) bei letztem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers in Deutschland beruht der Erbscheinsantrag der Antragsteller, der Beteiligten 2 und 3, vom 22.10.2020, auf der gesetzlichen Erbfolge nach deutschem Recht. Die Beteiligten 2 bis 5 sind Abkömmlinge des Erblassers. Der Erblasser war mit der Antragsgegnerin, der Beteiligten 1, in zweiter Ehe verheiratet, […]
LG Bochum – Az.: I-8 O 486/20 – Urteil vom 29.04.2021 Es wird festgestellt, dass die den Klägerinnen und Erbinnen erteilte Auflage: „Die Erben haben dafür zu sorgen, dass es Herrn M auf Dauer untersagt wird, die Grundstücke H-str. …, … C1 (Flurstücke 69, 70 und 71) zu betreten.“ in dem notariellen Einzeltestament, der am 10.12.2019 in Bochum verstorbenen F, geborene C, datierend vom 01.06.2017 zur Urkundenrollennummer …/2017 des Notars A aus C1, nichtig ist. Die Kosten […]
OLG Frankfurt – Az.: 12 W 35/21 – Beschluss vom 01.09.2021 Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 15.06.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 01.06.2021 – Nichtabhilfebeschluss vom 6.7.2021 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: 2.000,- €. Gründe I. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 01.09.2020 (Bl. 45 f. d.A.) wurde die Schuldnerin u.a. dazu verurteilt, den Wert aller im Nachlass befindlichen Immobilien durch Vorlage von Sachverständigengutachten zu ermitteln und diese Gutachten […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 145/21 – Beschluss vom 02.06.2021 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 07.05.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wipperfürth vom 26.04.2021 – 8 VI 19/21 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1. zu tragen. Gründe 1. Durch Erbvertrag vom 22.07.1968 hatten sich der Erblasser und seine am 25.06.2016 vorverstorbene Ehefrau wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt. Zum Alleinerben des Längstlebenden war der im Jahre 1959 geborene Sohn des […]
OLG München – Az.: 7 U 4638/15 – Urteil vom 09.06.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.10.2015, Az. 40 O 7178/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 genannte Urteil sind im Kostenpunkt ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn […]
OLG Hamm – Az.: 10 U 99/19 – Urteil vom 06.07.2021 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.08.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, das Vermächtnis aus der letztwilligen Verfügung der am 00.00.2012 verstorbenen Z A, geboren am 00.00.1960, zu erfüllen durch die Bewilligung und den Antrag der Übertragung des ½ Miteigentumsanteils des Beklagten, verzeichnet im Grundbuch von Hagen Blatt Bl01 des Amtsgerichts Hagen, auf den Kläger. […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 42/21 und 5 W 47/21 – Beschluss vom 06.08.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die erstinstanzliche Kostenentscheidung in Ziff. 1 des Beschlusses des Landgerichts Saarbrücken vom 8. Dezember 2020 – 14 O 175/19 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 50 Prozent von diesem, zu 30 Prozent von beiden Beklagten als Gesamtschuldner und zu weiteren 20 Prozent […]
AG Potsdam – Az.: 1451 E-1779 – Beschluss vom 09.08.2021 Ihr Antrag auf Einsicht in die Verfahrensakte 53 IN x vom 30.06.2021 wird zurückgewiesen. Gebühren werden nicht erhoben. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller ist in ungeteilter Erbengemeinschaft Miterbe nach X, gestorben am x. Weiteres Mitglied der ungeteilten Erbengemeinschaft war sein Bruder X, verstorben am x., über dessen Nachlass am 28.11.2018 unter dem Az. 35 IN x das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Antragsteller begehrt Einsicht […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 122/20 – Urteil vom 10.08.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Potsdam vom 31.08.2020, Az. 11 O 19/20, teilweise abgeändert: 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am …2016 verstorbenen Herrn J… W… B… durch Ergänzung des notariellen Nachlassverzeichnisses vom 02.04.2020 in der Fassung des überarbeiteten und ergänzten Nachlassverzeichnisses 25.05.2021 in folgenden Punkten: a. unentgeltliche und teilunentgeltliche […]
KG Berlin – Az.: 19 W 82/21 – Beschluss vom 12.08.2021 Auf die Beschwerde der Testamentsvollstreckerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg – Nachlassgericht – vom 21.05.2021 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, das Testamentsvollstreckerzeugnis vom 03.03.2021 dahin zu ergänzen, dass aus der Bescheinigung die Befreiung der Testamentsvollstreckerin von dem Verbot des § 181 BGB ersichtlich ist. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten für das Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Der Gebührenwert für das […]
OLG München – Az.: 33 U 325/21 – Urteil vom 23.08.2021 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Anerkenntnis-, Teil-Versäumnis- und Teil-Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 16.12.2020, Aktenzeichen 35 O 753/20 insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als der Beklagte in Ziffer 1 des angefochtenen Urteils verurteilt wurde, sämtliche Auskünfte unter Belegvorlage zu erteilen, mitzuteilen, ob und gegebenenfalls wem die Erblasserin Vollmacht erteilt hat, über ihr Vermögen, insbesondere über ihre Bankkonten zu verfügen und ob in […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 U 2/21 – Beschluss vom 10.09.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.12.2020, Aktenzeichen 304 O 430/12, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurück gewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn […]
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 5 W 27/21 – Beschluss vom 14.09.2021 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Bremen vom 18.05.2021 aufgehoben und an das Nachlassgericht zurückverwiesen. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1.) vom 16.11.2020 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Gründe I. Der in […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 59/21 – Beschluss vom 07.10.2021 I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5 wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 19. Januar 2021 aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 2 auf Entlassung des Beteiligten zu 5 von seinem Amt als Testamentsvollstrecker wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen werden der Beteiligten zu 2 auferlegt. III. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 969.623,20 € Gründe I. Der Erblasser war zuletzt mit der Beteiligten […]
Ersatzschlusserbeneinsetzung OLG Frankfurt – Az.: 20 W 24/21 – Beschluss vom 08.10.2021 Die Beschwerde wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass mit dem angefochtenen Beschluss des Nachlassgerichts vom 23.11.2020 die Erteilung des von dem Beteiligten zu 1 am 04.05.2020 beantragten Erbscheins bis zur Rechtskraft jenes Beschlusses ausgesetzt worden ist. Der Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Verfahrens der Beschwerde – also die dort entstandenen Gerichtskosten und die dort dem Beteiligten zu 1 entstandenen notwendigen Aufwendungen – […]
LG Heidelberg – Az.: 1 O 42/21 – Urteil vom 14.10.2021 1. Die Beklagte hat Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am […] in Heidelberg verstorbenen Erblasserin, […], zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses. In das Verzeichnis sind alle Aktiva (Vermögenswerte) und alle Passiva (Verbindlichkeiten) der Verstorbenen aufzunehmen. Aufzulisten sind insbesondere: 1. vorhandenes Bargeld, Wertgegenstände und Edelmetalle, sämtliche Kontoguthaben, auch Anteile daran, Sparguthaben, Wertpapiere u.a.; 2. werthaltige Sammlungen (wie etwa Münzen, Briefmarken, Bilder etc.); […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 45/21 – Beschluss vom 20.10.2021 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 30.11.2020, Az. 5 VI 339/20, aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Kosten wird abgesehen. Gründe I. Der Erblasser verstarb zwischen dem 07.09.2020 und dem 22.09.2020, ohne eine Verfügung von Todes wegen zu hinterlassen. Er war in einziger Ehe verheiratet mit I… H…, geborene B…. Aus dieser Ehe ist Herr C…H… hervorgegangen. Die bereits […]
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