Urteile & Artikel

LG Heidelberg – Az.: 1 O 42/21 – Urteil vom 14.10.2021 1. Die Beklagte hat Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am […] in Heidelberg verstorbenen Erblasserin, […], zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses. In das Verzeichnis sind alle Aktiva (Vermögenswerte) und alle Passiva (Verbindlichkeiten) der Verstorbenen aufzunehmen. Aufzulisten sind insbesondere: 1. vorhandenes Bargeld, Wertgegenstände und Edelmetalle, sämtliche Kontoguthaben, auch Anteile daran, Sparguthaben, Wertpapiere u.a.; 2. werthaltige Sammlungen (wie etwa Münzen, Briefmarken, Bilder etc.); […]

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 45/21 – Beschluss vom 20.10.2021 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 30.11.2020, Az. 5 VI 339/20, aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Kosten wird abgesehen. Gründe I. Der Erblasser verstarb zwischen dem 07.09.2020 und dem 22.09.2020, ohne eine Verfügung von Todes wegen zu hinterlassen. Er war in einziger Ehe verheiratet mit I… H…, geborene B…. Aus dieser Ehe ist Herr C…H… hervorgegangen. Die bereits […]

OLG Düsseldorf – Az.: I-7 U 139/21 – Urteil vom 22.10.2021 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12.01.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Beklagten auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 […]

OLG Köln – Az.: 24 U 62/20 – Urteil vom 07.01.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Mai 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 10 O 267/19 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.911,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.06.2019 zu zahlen. Die Beklagte wird ferner […]

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 132/20 – Beschluss vom 12.01.2021 Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 45.000 €. Gründe I. Die Erblasserin war unverheiratet und ohne Abkömmlinge. Sie hatte eine ältere Halbschwester, die zwei Kinder hatte: die Beteiligte zu 1. sowie einen 2011 verstorbenen Sohn Erwin, die Beteiligte zu 2. ist eine von dessen zwei Töchtern. Am 1. Juli 1997 errichtete die Erblasserin ein notarielles Testament. In ihm setzte sie […]

OLG Hamm – Az.: I-10 W 59/20 – Beschluss vom 15.01.2021 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 20.03.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Lemgo vom 17.02.2020 dahingehend abgeändert, dass die Tatsachen, die zur Begründung des Erbscheinantrages des Beteiligten zu 3) vom 20.11.2020 erforderlich sind, für festgestellt erachtet werden. Das Amtsgericht – Nachlassgericht – Lemgo wird angewiesen, dem Beteiligten zu 3) einen Erbschein mit folgendem Inhalt zu erteilen: Die am 00.00.2019 verstorbene B, […]

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1356/20 – Beschluss vom 18.01.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21.08.2020, Az.: 9 O 36/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufungen offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine […]

OLG Köln 24. Zivilsenat – Entscheidungsdatum:   21.01.2021 – Aktenzeichen:   I-24 U 144/20, 24 U 144/20 Orientierungssatz 1. Dass eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung oder gar die Addition mehrerer (Gesamt-)Freiheitsstrafen, die in der Summe zu mindestens einem Jahr führen, für § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB ausreichend wäre, lässt sich weder dem Wortlaut dieser Norm entnehmen noch mit deren Zweck vereinbaren. 2. Das schwere sozialwidrige Fehlverhalten des Pflichtteilsberechtigten muss sich gerade in der konkreten […]

OLG Köln – Az.: 24 U 48/20 – Urteil vom 21.01.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 13 O 136/19 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 358.584,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.12.2018 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 143.823,51 EUR vom 22.12.2018 […]

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 194/20 – Beschluss vom 22.01.2021 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 2. Geschäftswert: 700.000,- € Gründe I. Die Erblasserin errichtete unter dem Datum des 6. Oktober 2014 eine aus insgesamt neun handschriftlich beschriebenen Seiten bestehende letztwillige Verfügung (nebst einer Seite mit Anschriften einzelner der von ihr Bedachten). In der Folgezeit ergänzte oder änderte die Erblasserin ihr Testament mehrfach, dies in der […]

OLG Hamm – Az.: I-10 W 33/20 – Beschluss vom 22.01.2021 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 95.000,-EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der zwischen dem 02.05.2019 und dem 11.05.2019 in F kinderlos verstorbene I war mit der Beteiligten zu 2. verheiratet. Der Beteiligte zu 1. ist sein Bruder. Ein Testament […]

OLG Hamm – Az.: I-10 W 71/20 – Beschluss vom 27.01.2021 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird mit dem Hauptantrag als unzulässig verworfen und mit dem Hilfsantrag zurückgewiesen. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1) und 3). Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 480.000 EUR. Gründe I. Die Erblasserin war in einziger Ehe verheiratet mit Herrn K I. Aus […]

KG Berlin – Az.: 6 W 1071/20 – Beschluss vom 17.02.2021 Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – Nachlassgericht – vom 3. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 13.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Das Nachlassgericht hat durch den angefochtenen Beschluss festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des von der Beteiligten zu 1) […]

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 129/20 – Beschluss vom 17.02.2021 1. Die Beschwerde des Beteiligten S… Sch… vom 23.03.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 07.05.1998, Az. 52 VI 338/97, wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Das Rechtsmittel, mit dem sich der Beteiligte S… Sch… gegen die Anordnung der Verwaltung des Nachlasses des Erblassers wendet, ist bereits unzulässig. Es trifft zwar zu, dass Miterben die […]

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 Wx 31/20 – Beschluss vom 23.02.2021 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Sangerhausen vom 9. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Der Kostenwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 143.457,72 € festgesetzt. Gründe A. Die Erblasserin war verheiratet mit dem am 21.05.2007 vorverstorbenen R. O. . Die Ehegatten hatten keine leiblichen Kinder und jeweils keine Geschwister. Die […]

LG Neuruppin – Az.: 2 T 30/21 – Beschluss vom 24.02.2021 1. Unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Oranienburg vom 18.11.2020, Az. 9 M 69/20, wird die Erinnerung des Schuldners vom 4. August 2020 zurückgewiesen. 2. Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 71.454,60 € festgesetzt. Gründe I. Die Gläubigerin und der Schuldner sind Miterben einer aus insgesamt drei Personen bestehenden Erbengemeinschaft. Vor dem Landgericht Neuruppin erwirkte die Gläubigerin […]

LG Paderborn – Az.: 2 O 380/20 – Teilurteil vom 26.02.2021 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses sowie des Ergänzungsnachlasses des am … verstorbenen Herrn X durch Vorlage eines schriftlichen Bestandsverzeichnisses, das im Einzelnen umfasst: alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen nebst Angabe der wertrelevanten Faktoren, Bankguthaben, Bargeld, Versicherungsforderungen, Schließfächer mit Inhaltsbeschreibung, Unternehmensbeteiligungen, Erwerbsgeschäfte, alle beim Erbfall vorhandenen Verbindlichkeiten, alle Schenkungen und Anstandsschenkungen, die der Erblasser in den […]

LG Leipzig – Az.: 01 T 500/20 – Beschluss vom 02.03.2021 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 09.06.2020 (Az.: 534 XVII 192/20), in dem der Geschäftswert auf 294.089,84 € festgesetzt wurde, wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 3. Die weitere Beschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 09.06.2020, mit dem das Amtsgericht den Geschäftswert auf 294.089,84 € […]

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1634/20 – Beschluss vom 11.03.2021 1. Der Antrag des Beklagten vom 11.01.2021 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird abgelehnt. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Mainz vom 09.10.2020, Az. 2 O 224/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder […]

LG Frankenthal – Az.: 8 O 308/20 – Urteil vom 11.03.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.754,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.01.2021 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 26.754,68 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die […]