Urteile & Artikel

LG Neuruppin – Az.: 2 T 30/21 – Beschluss vom 24.02.2021 1. Unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Oranienburg vom 18.11.2020, Az. 9 M 69/20, wird die Erinnerung des Schuldners vom 4. August 2020 zurückgewiesen. 2. Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 71.454,60 € festgesetzt. Gründe I. Die Gläubigerin und der Schuldner sind Miterben einer aus insgesamt drei Personen bestehenden Erbengemeinschaft. Vor dem Landgericht Neuruppin erwirkte die Gläubigerin […]

LG Paderborn – Az.: 2 O 380/20 – Teilurteil vom 26.02.2021 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses sowie des Ergänzungsnachlasses des am … verstorbenen Herrn X durch Vorlage eines schriftlichen Bestandsverzeichnisses, das im Einzelnen umfasst: alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen nebst Angabe der wertrelevanten Faktoren, Bankguthaben, Bargeld, Versicherungsforderungen, Schließfächer mit Inhaltsbeschreibung, Unternehmensbeteiligungen, Erwerbsgeschäfte, alle beim Erbfall vorhandenen Verbindlichkeiten, alle Schenkungen und Anstandsschenkungen, die der Erblasser in den […]

LG Leipzig – Az.: 01 T 500/20 – Beschluss vom 02.03.2021 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 09.06.2020 (Az.: 534 XVII 192/20), in dem der Geschäftswert auf 294.089,84 € festgesetzt wurde, wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 3. Die weitere Beschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 09.06.2020, mit dem das Amtsgericht den Geschäftswert auf 294.089,84 € […]

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1634/20 – Beschluss vom 11.03.2021 1. Der Antrag des Beklagten vom 11.01.2021 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird abgelehnt. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Mainz vom 09.10.2020, Az. 2 O 224/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder […]

LG Frankenthal – Az.: 8 O 308/20 – Urteil vom 11.03.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.754,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.01.2021 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 26.754,68 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die […]

OLG Celle – Az.: 6 U 74/20 – Beschluss vom 25.03.2021 Nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des Rechtsstreits nach einem Wert von bis zu 6.000 € gegeneinander aufgehoben. Gründe I. Die Klägerin macht durch eine isolierte Auskunftsklage als Pflichtteilsberechtigte einen Auskunftsanspruch durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses geltend. Am 6. Februar 2018 verstarb die gemeinsame Mutter der Parteien. Der Beklagte ist testamentarischer Alleinerbe. Mit Anwaltsschreiben vom 13. März 2018 (Anlagenband Klägerin) verlangte die […]

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 AR 13/21 (SA Z) – Beschluss vom 29.03.2021 Zuständig ist das Amtsgericht Königs Wusterhausen. Gründe I. Die Erblasserin wohnte bis zum … November 2020 in der … Straße 11 in K… in einer Wohnung der Wohnungsbaugenossenschaft K…, deren Mitglied sie auch war. Am … November 2020 wurde sie in einem Hospiz in K… L… aufgenommen, welches sich im Bezirk des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel befindet. Dort verstarb die Erblasserin am … […]

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 38/21 – Beschluss vom 31.03.2021 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 05.02.2021, Az. 22 VI 313/19, aufgehoben. Die Einziehung des Erbscheins des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 19.07.2019, Az. 22 VI 313/19, wird abgelehnt. 2. Die Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 24.250 €. Gründe Das Rechtsmittel, mit dem sich die Beteiligte zu 1 […]

OLG München – Az.: 31 Wx 108/21 – Beschluss vom 07.04.2021 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Nachlassgericht – vom 26.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 5.000,00 festgesetzt. Gründe I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend ist das Nachlassgericht davon ausgegangen, dass das gemeinschaftliche Testament vom 23.03.2011 einschließlich sämtlicher Nachträge vollständig auch gegenüber den beiden Schlusserben zu eröffnen ist. […]

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 219/20 – Beschluss vom 09.04.2021 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. Der Erblasser, der am 18. September 1989 mit seiner ersten, inzwischen ebenfalls verstorbenen Ehefrau eine notariell beurkundete Scheidungsvereinbarung und einen ein Vermächtnis zugunsten der ersten Ehefrau anordnenden Erbvertrag geschlossen hatte, errichtete gemeinsam mit der Beteiligten zu 3, seiner zweiten Ehefrau, am 9. September 1992 einen notariellen Ehe- und Erbvertrag. Unter § 1 des erbvertraglichen Teils […]

KG Berlin – Az.: 6 W 1/21 – Beschluss vom 09.04.2021 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) bis 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau – Nachlassgericht – vom 19.11.2020 geändert: Die zur Erteilung des Erbscheins nach dem Hilfsantrag vom 20.2.2020 (in der Fassung vom 15.7.2020) erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Die gerichtlichen und die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens haben zur Hälfte die Beteiligte zu 1) – in ihrer Funktion als Testamentsvollstreckerin – und zur […]

OLG München – Az.: 33 U 6447/20 – Urteil vom 19.04.2021 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.9.2020, Az.: 20 O 5437/18 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das in Ziffer 1 genannte Endurteil des Landgerichts München I sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin […]

OLG Celle – Az.: 6 W 60/21 – Beschluss vom 21.04.2021 Der Beschluss wird aufgehoben. Gründe Die zulässige (vgl. BGH, IV ZB 15/11, Beschluss vom 23. November 2011, zit. nach juris) Beschwerde ist begründet; das Amtsgericht durfte nicht feststellen, dass ein anderer Erbe als das Land Niedersachsen nicht vorhanden ist. I. Die Erblasserin wurde am 24. Februar 2021 in der von ihr gemieteten Wohnung in B. tot aufgefunden. Unter dem 12. März 2021 wies das Zentrale Testamentsregister […]

OLG Frankfurt – Az.: 10 U 200/20 – Urteil vom 05.04.2022 Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Limburg a.d.L. vom 3.9.2020 abgeändert. Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldnerinnen verurteilt, 1. an die Klägerin zu 1) 101.955,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.6.2019 zu zahlen, 2. an die Klägerin zu 2) 101.955,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz […]

LG Darmstadt – Az.: 7 O 161/20 – Urteil vom 26.04.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger geht im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte vor und macht erbrechtliche Ansprüche geltend. Die Erblasserin […], verstarb am XX.XX.2015. Die Trauerfeier fand am XX.XX.2015 statt. Der Kläger nahm an […]

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 3/20 – Beschluss vom 29.04.2021 Der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts, mit dem dieses den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 07.09.2017 (Urkunde des Notars A, Stadt1, Nr. …/2017) zurückgewiesen hat, wird unter Aufrechterhaltung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die erforderlichen Tatsachen zur Erteilung des in vorgenannter Urkunde vom 07.09.2017 beantragten Erbscheins, wonach der Erblasser von der Beteiligten zu 1 alleine beerbt worden ist, werden für festgestellt erachtet. Die Erteilung des entsprechenden […]

OLG Hamm – Az.: I-10 W 9/21 – Beschluss vom 06.05.2021 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 22.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Bad Oeynhausen vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu 2) und 3) werden dem Beteiligten zu 1) auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 155.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten sind die einzigen Abkömmlinge der am […]

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 110/20 – Beschluss vom 19.05.2021 Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. als unzulässig verworfen. Geschäftswert: 500.000 €. Gründe I. Der Erblasser hatte die ehemalige Beteiligte zu 1., eine langjährige Angestellte, testamentarisch hinsichtlich bestimmten Grundbesitzes zur Vorerbin eingesetzt, bei ihrem Tod seine – 2013 verstorbene – Tochter beziehungsweise deren Kinder – die Beteiligten zu 2. und 3. – zu Nacherben. Unter dem 12. November 1979 wurde der ehemaligen Beteiligten […]

KG Berlin – Az.: 19 W 26/21 – Beschluss vom 28.05.2021 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 14.9.2020, die Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses betreffend, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 320.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten um den Inhalt eines Testamentsvollstreckerzeugnisses. Die Beteiligte zu 2 ist die Tochter des Erblassers, der Beteiligte zu 1 ist der ernannte Testamentsvollstrecker. Der […]

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 53/21 – Beschluss vom 01.06.2021 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 19.01.2021, Az. 51 VI 866/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Beschwerdewert: 728.913,39 € Gründe I. Die am …2018 verstorbene Erblasserin war mit dem am …2017 vorverstorbenen D… H… verheiratet. Einziges Kind der Eheleute war die Beteiligte zu 4. Die Beteiligten zu 1. bis 3 sind die Söhne der […]