LG Celle – Az.: 6 W 81/21 – Beschluss vom 07.06.2021 Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte und haben dem Beteiligten zu 4 die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Beschwerdewert: 29.155,56 €. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. I. Es sind nicht die Tatsachen für festgestellt zu erachten (§ 352e Abs. 1 Satz 1 FamFG), die erforderlich sind, den von der Beteiligten zu 1 […]
Urteile & Artikel
LG Hamburg – Az.: 319 T 21/21 – Beschluss vom 09.06.2021 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen das Schlussurteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 26.03.2021, Az. 810 C 260/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde des Beklagten zu 1) gegen das Schlussurteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 26.03.2021, Az. 810 C 260/20, wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten der Beschwerde. 4. Der Beklagte zu 1) trägt die Kosten der Anschlussbeschwerde. Gründe 1. Die vom Kläger form- und […]
OLG Hamm – Az.: I-10 W 18/21 – Beschluss vom 15.06.2021 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24.11.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Herne vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu 2) bis 4) werden der Beteiligten zu 1) auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 280.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Am 20.07.2009 errichtete der Erblasser vor dem Notar A […]
OLG Frankfurt – Az.: 21 W 39/21 – Beschluss vom 21.06.2021 Der Beschluss des Amtsgerichts- Nachlassgerichts – Gelnhausen vom 08.02.2021 wird abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren entstandene außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Erblasserin ist am XX.XX.2016 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Stadt1 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Ihr Ehemann war bereits am XX.XX.2007 vorverstorben. Bei der Beteiligten zu 1) handelt es […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 184/21 – Beschluss vom 28.06.2021 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom 19.05.2021 gegen den am 03.05.2021 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bonn vom 30.04.2021 – 35 VI 534/20 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2. zu tragen. Gründe 1. Wegen des Sachverhalts und des Verfahrensgangs bis zum Beschluss des Senats vom 16.11.2020 (2 Wx 262/267/268/20) wird auf die Darstellung in den Gründen jenes Beschlusses […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 75/19 – Beschluss vom 01.07.2021 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit darin ausgesprochen ist, dass die Einziehung des Erbscheins vom 26.09.2017 beabsichtigt ist. Zugleich wird das Verfahren betreffend die Einziehung des Erbscheins vom 26.09.2017 aufgehoben und die Sache insoweit an das Amtsgericht Rüdesheim am Rhein – Nachlassgericht – zurückverwiesen. Im Übrigen wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 22.11.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der am XX.XX.2017 […]
OLG München – Az.: 33 U 7071/20 – Beschluss vom 05.07.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12.11.2020, Aktenzeichen 33 O 649/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren […]
OLG Rostock – Az.: 3 W 80/20 – Beschluss vom 13.07.2021 1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust, Zweigstelle Parchim – Nachlassgericht – vom 09.03.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 96.250,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser verstarb am 07.06.2017. Der Beteiligte zu 1) ist das einzige leibliche Kind des Erblassers. Der Erblasser war in […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 119/21 – Beschluss vom 14.07.2021 Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 08.04.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Brühl vom 04.03.2021, 75 VI 1420/20, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags der Beteiligten vom 19.11.2020 auf Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweist, erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Gründe I. Am xx.xx.2020 ist Frau A […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 9/20 – Beschluss vom 20.07.2021 Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1 unter dem 22.08.2018 beantragten Erbscheins, der sie als Alleinerbin des Erblassers ausweisen soll, erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Erbscheinsverfahrens hat die Beteiligte zu 1 zu tragen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung von den Beteiligten für die Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahren […]
OLG Oldenburg – Az.: 3 U 88/20 – Urteil vom 23.07.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13.11.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwehren, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I. Die Parteien streiten um Pflichtteilsansprüche der Klägerin […]
Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 2 Wx 55/20 – Beschluss vom 30.07.2021 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Merseburg vom 10. September 2020 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1) auf deren Antrag vom 26. Mai 2020 einen Erbschein zu erteilen, der ausweist, dass die im Beschlusseingang genannte Erblasserin von der Beteiligten zu 1) allein beerbt worden ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2) […]
OLG München – Az.: 33 W 775/21 – Beschluss vom 09.08.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 01.04.2021 mit der Maßgabe abgeändert, dass gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise je 250,00 € ein Tag Zwangshaft angeordnet, wenn die Schuldnerin nicht binnen 4 Wochen nach Rechtskraft dieses Beschlusses gemäß dem Teilanerkenntnisurteil des Amtsgerichts München, […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 67/21 – Beschluss vom 11.08.2021 1 . Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 10.05.2021, Az. 51 VI 707/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Beschwerdewert: 100.000 € Gründe I. Der Erblasser und seine Ehefrau, die Beteiligte zu 1., verfassten am 01.01.2007 ein gemeinschaftliches, von beiden Eheleuten unterschriebenes handschriftliches, mit „Berliner Testament“ übertiteltes Testament, in dem es heißt: „Wir, die Eheleute … […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 22/21 – Urteil vom 31.08.2021 1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.01.2021, Az. 4 O 304/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Berufungsstreitwert beträgt 30.000 €. Gründe I. Die Parteien streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Aufteilung des Erbes der am …2020 verstorbenen A… W… P… . Zwischen ihnen ist bei dem Landgericht Potsdam in […]
LG Heilbronn – Az.: II 3 S 5/21 – Beschluss vom 13.09.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Öhringen vom 15.02.2021, Aktenzeichen 2 C 303/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Öhringen ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.835,81 € festgesetzt. Gründe I. Die Berufung gegen das Urteil des […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 136/20 – Urteil vom 14.09.2021 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.10.2020, Az. 11 O 277/19, abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen durch Ergänzung der notariellen Nachlassverzeichnisse vom 13.11.2019 in folgenden Punkten: a. über den Bestand des Nachlasses der am …2014 verstorbenen T… E… H… (Erblasserin), zuletzt wohnhaft … -Allee 34, … T…, zum Todestag …2014 sowie über den Bestand […]
LG Arnsberg – Az.: 1 O 261/19 – Urteil vom 17.09.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 4.085,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2019 zu zahlen. Die Beklagte wird außerdem verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.085,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2019 zu zahlen. Weiter wird die Beklagte verurteilt, die Kläger […]
AG Mülheim – Az.: 4 VI 916/21 – Beschluss vom 28.09.2021 Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags des Antragstellers L2 erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Die sofortige Wirkung des Beschlusses wird ausgesetzt und die Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt. Gründe Der Erblasser verstarb am 11.03.2021. Er hinterließ zwei Verfügungen von Todes wegen. Ein Einzeltestament datiert vom 20.10.2019. In diesem Testament hat der Erblasser den Antragsteller und die weiteren Beteiligten zu jeweils […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 VA 9/21 – Beschluss vom 04.10.2021 1. Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung v. 25.08.2021 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam vom 09.08.2021, mit der ihm Akteneinsicht in die Gerichtsakten zum Az. 53 IN 428/18 versagt worden ist, wird zurückgewiesen. 2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. 3. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Akteneinsicht in die Insolvenzakten […]
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