OLG Frankfurt – Az.: 10 W 29/21 – Beschluss vom 12.10.2021 Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main 7.7.2021 abgeändert. Der Antrag der Gläubigerin auf Erlass von Zwangsmitteln vom 25.3.2021 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Zwangsgeldverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren – Beschwerdewert wird auf 4.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Schuldnerin ist durch rechtskräftiges Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.4.2018 als […]
Urteile & Artikel
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 58/21 – Beschluss vom 03.11.2021 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken – Grundbuchamt – vom 7. September 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt Auskunft zum Inhalt der Grundakten des im Grundbuch von Malstatt-Burbach, Blatt…, eingetragenen Grundbesitzes in Gestalt der Übersendung von Kopien hinsichtlich eines Verkaufsvorganges. Zur Begründung ihres Antrages vom 30. Dezember 2020 […]
OLG Hamm – Az.: I-10 U 19/21 – Urteil vom 09.11.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.02.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in […]
OLG München – Az.: 33 U 2768/21 – Urteil vom 22.11.2021 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München II vom 15.04.2021, Az. 12 O 3403/20, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, den Klägerinnen Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 11.01.2014 in H. verstorbenen Erblasserin A. F. zu erteilen durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses, welches folgenden Punkt umfasst: Ziff. 1.3.: Alle ergänzungspflichtigen Zuwendungen, die die Erblasserin zu Lebzeiten getätigt hat. […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 62/21 – Beschluss vom 23.11.2021 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) vom 2. Oktober 2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts St Wendel vom 3. September 2021 aufgehoben. Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheines zugunsten der Beteiligten zu 3) und zu 4) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 376.323,- Euro festgesetzt Gründe I. Unter Bezugnahme auf eine notarielle Urkunde des Notars J., St. […]
OLG Nürnberg – Az.: 1 W 3870/21 – Beschluss vom 01.12.2021 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Weiden i.d.OPf. vom 5. Oktober 2021, Az. VI 2051/14, aufgehoben. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erstattet. Gründe I. Der Erblasser … ist am 19. November 2014 verstorben. Er war mit Frau … (Beteiligte zu 10.) verheiratet, die […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 86/21 – Beschluss vom 04.04.2022 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 5. März 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1. hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. IV. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte zu 1. ist durch letztwillige Verfügung des Erblassers mit zwei Vermächtnissen bedacht worden. Das eine […]
OLG Koblenz – Az.: 12 W 412/21 – Beschluss vom 15.12.2021 Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer – Ein-zelrichterin – des Landgerichts Mainz (Az. 2 O 229/20) vom 29.08.2021 in der Fassung des (Nicht-)Abhilfebeschlusses vom 28.10.2021 dahingehend abgeändert, dass die Höhe des verhängten Zwangsgeldes auf 1.000 € herabgesetzt wird, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 100 € ein Tag Zwangshaft. Im Übrigen verbleibt es bei […]
OLG Frankfurt – Az.: 21 W 170/21 – Beschluss vom 15.12.2021 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 6) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Stadt1 vom 23.08.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde unter Einschluss der dem Beteiligten zu 1) im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen werden den Beteiligten zu 2) bis 6) auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Geschäftswert der Beschwerde wird festgesetzt auf 1.374.527,77 €. Gründe I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin ist […]
OLG München – Az.: 31 Wx 487/19 und 31 Wx 488/19 – Beschluss vom 22.12.2021 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Landsberg a. Lech – Nachlassgericht – vom 23.05.2019 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Landsberg a. Lech – Nachlassgericht – zur weiteren Durchführung des Erbscheinserteilungsverfahrens zurückgegeben. Gründe I. Der Erblasser war in einziger Ehe verheiratet mit der Beteiligten zu 1. Die Ehe war kinderlos. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Eltern des Erblassers. […]
AG Bamberg – Az.: 55 VI 248/21 – Beschluss vom 30.12.2021 1. Der Beschwerde der Beteiligten W. vom 22.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg – Nachlassgericht – vom 20.08.2021, Az. 55 VI 248/21, wird abgeholfen. Der vorbezeichnete Beschluss wird aufgehoben. 2. Die zur Begründung des Antrags der Beteiligten W. vom 11.08.2021 auf Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Die Beteiligte W. hat beantragt: Es wird bezeugt, dass der am 20.01.2021 verstorbene S., zuletzt […]
OLG Rostock – Az.: 3 W 143/20 – Beschluss vom 08.02.2022 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Stralsund – Zweigstelle Bergen auf Rügen – vom 11.9.2020, Az. 10 VI 187/20, aufgehoben. Der Erbscheinsantrag des Antragstellers vom 12.3.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Erbscheinsverfahrens beider Instanzen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 236.000,- € festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser errichtete […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 216/21 – Beschluss vom 06.01.2022 Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Feststellungsbeschluss des Nachlassgerichts vom 28. September 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 200.000,- € Gründe I. Mit handschriftlich errichtetem Testament vom 20. Oktober 2019 bestimmte der Erblasser die Beteiligten zu 1 bis 3 zu jeweils gleichen Anteilen zu seinen Erben. Mit weiterem Testament vom 6. März 2021, überschrieben als Nottestament, geschrieben von der Beteiligten zu 3, […]
OLG Bamberg – Az.: 2 W 30/21 – Beschluss vom 10.01.2022 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Kronach vom 01.10.2021, Az. VI 966/20, in Ziff. 3 (Kostenentscheidung) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, im Beschwerdeverfahren entstandene außergerichtliche Kosten nicht erstattet. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.741,45 […]
KG Berlin – Az.: 1 W 252/21 – Beschluss vom 11.01.2022 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 6. April 2021 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, eine Vormerkung nebst Wirksamkeitsvermerk gemäß dem Antrag vom 26. Februar 2021 einzutragen. Gründe I. Eingetragene Eigentümer sind die Beteiligte zu 1) zu 1/2 sowie die Beteiligte zu 1) und M… in Erbengemeinschaft zu 1/2. Grundlage der letztgenannten Eintragung ist ein (auf einem privatschriftlichen Testament beruhender) Erbschein, […]
OLG München – Az.: 31 Wx 441/21 – Beschluss vom 26.01.2022 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 10.09.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2 hat die dem Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren bleibt vorbehalten. Gründe I. Die zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts hat in der […]
LG Bielefeld – Az.: 2 O 291/15 – Urteil vom 29.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aufgrund eines Erbfalls geltend. Die Klägerin ist die Tochter des verstorbenen Herrn I. S., der in zweiter Ehe mit der am 26.02.2015 verstorbenen M. S. (im folgenden Erblasserin) verheiratet war. Bei den Beklagten zu 1) […]
OLG Frankfurt – Az.: 12 U 110/21 – Urteil vom 08.12.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 03.05.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Parteien streiten um einen Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB. Der am 14.06.2021 verstorbene vormalige Kläger ist der Bruder des Beklagten; beide […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 268/14 – Beschluss vom 03.06.2016 Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung über die Anträge der Beteiligten vom 24. März 2014 nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe zu II. an das Nachlassgericht zurückverwiesen. Gründe I. Der Erblasser hatte – ausschließlich – die niederländische Staatsangehörigkeit. Er war mit der Beteiligten in einziger Ehe im Güterstand der Gütergemeinschaft niederländischen Rechts verheiratet. Aus der Ehe ist ein Sohn hervorgegangen; […]
OLG Karlsruhe – Az.: 11 Wx 103/15 – Beschluss vom 16.06.2016 Die Gegenvorstellung der Beteiligten zu 2 gibt zu einer Abänderung der Geschäftswertfestsetzung in Ziffer 3 des Senatsbeschlusses vom 2. Februar 2016 keinen Anlass. Gründe I. Die Beteiligten haben im Erbscheinsverfahren darüber gestritten, ob die Beteiligte zu 1 – die Witwe des Erblassers – das vom Erblasser mit einer früheren Ehefrau errichtete Testament wirksam wegen ihrer Übergehung als Pflichtteilsberechtigte angefochten hat. Die Beteiligte zu 2, die Tochter […]
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