OLG Koblenz – Az.: 12 W 412/21 – Beschluss vom 15.12.2021 Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer – Ein-zelrichterin – des Landgerichts Mainz (Az. 2 O 229/20) vom 29.08.2021 in der Fassung des (Nicht-)Abhilfebeschlusses vom 28.10.2021 dahingehend abgeändert, dass die Höhe des verhängten Zwangsgeldes auf 1.000 € herabgesetzt wird, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 100 € ein Tag Zwangshaft. Im Übrigen verbleibt es bei […]
Urteile & Artikel
OLG Frankfurt – Az.: 21 W 170/21 – Beschluss vom 15.12.2021 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 6) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Stadt1 vom 23.08.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde unter Einschluss der dem Beteiligten zu 1) im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen werden den Beteiligten zu 2) bis 6) auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Geschäftswert der Beschwerde wird festgesetzt auf 1.374.527,77 €. Gründe I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin ist […]
OLG München – Az.: 31 Wx 487/19 und 31 Wx 488/19 – Beschluss vom 22.12.2021 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Landsberg a. Lech – Nachlassgericht – vom 23.05.2019 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Landsberg a. Lech – Nachlassgericht – zur weiteren Durchführung des Erbscheinserteilungsverfahrens zurückgegeben. Gründe I. Der Erblasser war in einziger Ehe verheiratet mit der Beteiligten zu 1. Die Ehe war kinderlos. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Eltern des Erblassers. […]
AG Bamberg – Az.: 55 VI 248/21 – Beschluss vom 30.12.2021 1. Der Beschwerde der Beteiligten W. vom 22.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg – Nachlassgericht – vom 20.08.2021, Az. 55 VI 248/21, wird abgeholfen. Der vorbezeichnete Beschluss wird aufgehoben. 2. Die zur Begründung des Antrags der Beteiligten W. vom 11.08.2021 auf Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Die Beteiligte W. hat beantragt: Es wird bezeugt, dass der am 20.01.2021 verstorbene S., zuletzt […]
OLG Rostock – Az.: 3 W 143/20 – Beschluss vom 08.02.2022 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Stralsund – Zweigstelle Bergen auf Rügen – vom 11.9.2020, Az. 10 VI 187/20, aufgehoben. Der Erbscheinsantrag des Antragstellers vom 12.3.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Erbscheinsverfahrens beider Instanzen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 236.000,- € festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser errichtete […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 216/21 – Beschluss vom 06.01.2022 Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Feststellungsbeschluss des Nachlassgerichts vom 28. September 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 200.000,- € Gründe I. Mit handschriftlich errichtetem Testament vom 20. Oktober 2019 bestimmte der Erblasser die Beteiligten zu 1 bis 3 zu jeweils gleichen Anteilen zu seinen Erben. Mit weiterem Testament vom 6. März 2021, überschrieben als Nottestament, geschrieben von der Beteiligten zu 3, […]
OLG Bamberg – Az.: 2 W 30/21 – Beschluss vom 10.01.2022 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Kronach vom 01.10.2021, Az. VI 966/20, in Ziff. 3 (Kostenentscheidung) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, im Beschwerdeverfahren entstandene außergerichtliche Kosten nicht erstattet. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.741,45 […]
KG Berlin – Az.: 1 W 252/21 – Beschluss vom 11.01.2022 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 6. April 2021 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, eine Vormerkung nebst Wirksamkeitsvermerk gemäß dem Antrag vom 26. Februar 2021 einzutragen. Gründe I. Eingetragene Eigentümer sind die Beteiligte zu 1) zu 1/2 sowie die Beteiligte zu 1) und M… in Erbengemeinschaft zu 1/2. Grundlage der letztgenannten Eintragung ist ein (auf einem privatschriftlichen Testament beruhender) Erbschein, […]
OLG München – Az.: 31 Wx 441/21 – Beschluss vom 26.01.2022 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 10.09.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2 hat die dem Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren bleibt vorbehalten. Gründe I. Die zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts hat in der […]
LG Bielefeld – Az.: 2 O 291/15 – Urteil vom 29.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aufgrund eines Erbfalls geltend. Die Klägerin ist die Tochter des verstorbenen Herrn I. S., der in zweiter Ehe mit der am 26.02.2015 verstorbenen M. S. (im folgenden Erblasserin) verheiratet war. Bei den Beklagten zu 1) […]
OLG Frankfurt – Az.: 12 U 110/21 – Urteil vom 08.12.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 03.05.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Parteien streiten um einen Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB. Der am 14.06.2021 verstorbene vormalige Kläger ist der Bruder des Beklagten; beide […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 268/14 – Beschluss vom 03.06.2016 Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung über die Anträge der Beteiligten vom 24. März 2014 nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe zu II. an das Nachlassgericht zurückverwiesen. Gründe I. Der Erblasser hatte – ausschließlich – die niederländische Staatsangehörigkeit. Er war mit der Beteiligten in einziger Ehe im Güterstand der Gütergemeinschaft niederländischen Rechts verheiratet. Aus der Ehe ist ein Sohn hervorgegangen; […]
OLG Karlsruhe – Az.: 11 Wx 103/15 – Beschluss vom 16.06.2016 Die Gegenvorstellung der Beteiligten zu 2 gibt zu einer Abänderung der Geschäftswertfestsetzung in Ziffer 3 des Senatsbeschlusses vom 2. Februar 2016 keinen Anlass. Gründe I. Die Beteiligten haben im Erbscheinsverfahren darüber gestritten, ob die Beteiligte zu 1 – die Witwe des Erblassers – das vom Erblasser mit einer früheren Ehefrau errichtete Testament wirksam wegen ihrer Übergehung als Pflichtteilsberechtigte angefochten hat. Die Beteiligte zu 2, die Tochter […]
OLG Celle – Az.: 6 W 92/16 und 6 W 107/16 – Beschluss vom 21.07.2016 Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Beschwerdewert zu 6 W 92/16: 19.000,00 € Beschwerdewert zu 6 W 107/16: 5.000,00 € Gründe Die Beschwerden sind unbegründet. I. 6 W 92/16 Es ist weder die Nachlassverwaltung aufzuheben noch der Beteiligte zu 1 aus dem Amt des Nachlassverwalters zu entlassen. 1. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Nachlassverwaltung sind nicht gegeben. a) Vom Senat war nicht zu […]
OLG Zweibrücken – Az.: 2 WF 81/16 – Beschluss vom 21.07.2016 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kusel vom 9. März 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. 3. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Zur Wahrnehmung seiner Rechte wird ihm der von ihm ausgewählte Rechtsanwalt T… zu den Bedingungen […]
OLG München – Az.: 34 Wx 139/16 – Beschluss vom 04.08.2016 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg – Grundbuchamt – vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die beiden Beteiligten sind die Töchter des am 3.11.2015 verstorbenen Stephan W., der im Grundbuch noch als Eigentümer eines Grundstücks ausgewiesen ist. Sie haben gegenüber dem Nachlassgericht mit Erklärungen vom 4.1.2016 die Erbschaft […]
Az.: 31 Wx 286/15 – Beschluss vom 09.08.2016 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg vom 06.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 und 2. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 154.000 € festgesetzt. Gründe I. Die am 31.10.2013 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Die Erblasserin hinterließ ein handschriftliches Testament vom 23.12.2012 mit folgendem Wortlaut: Mein letzter Wille. Mein Haus mit Inventar in der ……… […]
AG Coburg – Az.: IN 217/16 – Beschluss vom 12.08.2016 Die von der Beteiligten für die Erben beantragte Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Die Beteiligte hat als gesetzliche Vertreterin der (bislang noch nicht feststehenden) Erben mit Schreiben vom 28.06.2016, bei Gericht am 01.07.2016 eingegangen, die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens über das Vermögen des am 25.05.2008 verstorbenen Erblassers sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Den Antrag auf Prozesskostenhilfe hat sie damit begründet, der Nachlass sei nicht in der Lage, […]
LG Coburg – Az.: 41 T 109/16 – Beschluss vom 19.10.2016 Die sofortige Beschwerde der Nachlasspflegerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Coburg ‒ Abteilung für Insolvenzsachen ‒ vom 12.08.2016 berichtigt mit Beschluss vom 23.09.2016 wird zurückgewiesen. Gründe Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Entscheidung des Amtsgerichts, den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ist nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung […]
OLG Stuttgart – Az.: 19 U 49/16 – Urteil vom 02.11.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23. März 2016, Az.: 18 O 227/15, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten Ziff. 1 wird die Klägerin verurteilt, für den Fall, dass diese 1.500 Namens-Aktien O.N. der D…, WPK 7…, 1.600 Aktien V… Vorzugsaktien O…, WPK 76…, sowie 1.000 A… . Namens-Aktien O.N., WPK 8… an […]
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