OLG Celle – Az.: 6 W 92/16 und 6 W 107/16 – Beschluss vom 21.07.2016 Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Beschwerdewert zu 6 W 92/16: 19.000,00 € Beschwerdewert zu 6 W 107/16: 5.000,00 € Gründe Die Beschwerden sind unbegründet. I. 6 W 92/16 Es ist weder die Nachlassverwaltung aufzuheben noch der Beteiligte zu 1 aus dem Amt des Nachlassverwalters zu entlassen. 1. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Nachlassverwaltung sind nicht gegeben. a) Vom Senat war nicht zu […]
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OLG Zweibrücken – Az.: 2 WF 81/16 – Beschluss vom 21.07.2016 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kusel vom 9. März 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. 3. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Zur Wahrnehmung seiner Rechte wird ihm der von ihm ausgewählte Rechtsanwalt T… zu den Bedingungen […]
OLG München – Az.: 34 Wx 139/16 – Beschluss vom 04.08.2016 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg – Grundbuchamt – vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die beiden Beteiligten sind die Töchter des am 3.11.2015 verstorbenen Stephan W., der im Grundbuch noch als Eigentümer eines Grundstücks ausgewiesen ist. Sie haben gegenüber dem Nachlassgericht mit Erklärungen vom 4.1.2016 die Erbschaft […]
Az.: 31 Wx 286/15 – Beschluss vom 09.08.2016 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg vom 06.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 und 2. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 154.000 € festgesetzt. Gründe I. Die am 31.10.2013 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Die Erblasserin hinterließ ein handschriftliches Testament vom 23.12.2012 mit folgendem Wortlaut: Mein letzter Wille. Mein Haus mit Inventar in der ……… […]
AG Coburg – Az.: IN 217/16 – Beschluss vom 12.08.2016 Die von der Beteiligten für die Erben beantragte Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Die Beteiligte hat als gesetzliche Vertreterin der (bislang noch nicht feststehenden) Erben mit Schreiben vom 28.06.2016, bei Gericht am 01.07.2016 eingegangen, die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens über das Vermögen des am 25.05.2008 verstorbenen Erblassers sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Den Antrag auf Prozesskostenhilfe hat sie damit begründet, der Nachlass sei nicht in der Lage, […]
LG Coburg – Az.: 41 T 109/16 – Beschluss vom 19.10.2016 Die sofortige Beschwerde der Nachlasspflegerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Coburg ‒ Abteilung für Insolvenzsachen ‒ vom 12.08.2016 berichtigt mit Beschluss vom 23.09.2016 wird zurückgewiesen. Gründe Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Entscheidung des Amtsgerichts, den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ist nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung […]
OLG Stuttgart – Az.: 19 U 49/16 – Urteil vom 02.11.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23. März 2016, Az.: 18 O 227/15, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten Ziff. 1 wird die Klägerin verurteilt, für den Fall, dass diese 1.500 Namens-Aktien O.N. der D…, WPK 7…, 1.600 Aktien V… Vorzugsaktien O…, WPK 76…, sowie 1.000 A… . Namens-Aktien O.N., WPK 8… an […]
OLG München – Az.: 3 U 796/16 – Urteil vom 23.11.2016 I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein, Az.: 8 O 2940/14, vom 19.01.2016 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) und 2) je einen Betrag in Höhe von 915.813,26 € und weitere Raten zu je 2.110,94 € pro Kalendermonat ab dem 01.05.2016 bis zur Rate des letzten Kalendermonatsersten vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils, längstens bis zur […]
KG Berlin – Az.: 1 AR 52/16 – Beschluss vom 15.12.2016 Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Altenkirchen. Gründe Das Kammergericht ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten Schöneberg und Altenkirchen bestehenden Streits über die örtliche Zuständigkeit berufen, weil das gemeinschaftliche obere Gericht der Bundesgerichtshof ist und das zuerst mit der Sache befasste Amtsgericht zum Bezirk des Kammergerichts gehört. Das Amtsgericht Altenkirchen ist für die weitere […]
LG Bielefeld 4. Zivilkammer – Az.: 4 O 362/15 – Urteil vom 23.12.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer angeblich fehlerhaften Testamentsvollstreckung durch die Beklagte. Die Kläger und Frau B. T. sind Geschwister und die einzigen Enkel der am 07.12.2009 in F. verstorbenen Frau I. T., geborene B.. Diese errichtete […]
LG Landshut – Az.: 54 O 2287/12 – Urteil vom 04.03.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 32.785,77 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.08.2012 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 87 %, die Beklagten als Gesamtschuldner 13 %. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu […]
OLG München – Az.: 31 Wx 386/15 – Beschluss vom 08.03.2016 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgericht Dachau – Nachlassgericht – vom 08.09.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat dem Beteiligten zu 2 die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 42.750 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Rechtsnachfolge nach der am 21.07.2009 verstorbenen Erblasserin. Der Beteiligte zu 1 […]
OLG Frankfurt – Az.: 21 W 152/15 – Beschluss vom 11.03.2016 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Fritzlar vom 12. Oktober 2015 abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1). Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 92.000 € festgesetzt. Gründe I. Der am … Juli 2015 verstorbene Erblasser war mit der am … Dezember 2003 vorverstorbenen A verheiratet. […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 W 92/15 – Beschluss vom 11.03.2016 Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten trägt der Kläger nach einem Streitwert von bis zu 3.000,00 €. Gründe I. Der Kläger hat die ehemalige Beklagte zu 1. als testamentarische Alleinerbin nach dem gemeinsamen Vater zur Durchsetzung seiner Pflichtteils-und Pflichtteilsergänzungsansprüche im Wege der Stufenklage auf Zahlung (Antrag zu I.), Auskunft über den Nachlassbestand (Antrag zu II.), Eidesstattliche Versicherung (IV.) und noch zu errechnende weitere Zahlung (V.) […]
OLG Stuttgart – Az.: 19 U 85/15 – Urteil vom 02.05.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 27. März 2015, Az.: 1 O 10/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) sind vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Eines Tatbestandes bedarf es gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Wx 113/15 – Beschluss vom 18.05.2016 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Lübeck vom 06.10.2015 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1) den beantragten Erbschein zu erteilen. Eine Kostenerstattung wird nicht angeordnet. Die Gerichtkosten des ersten Rechtszuges trägt die Beteiligte zu 1). Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 120.000,00 €. Gründe I. Frau A, nachfolgend […]
OLG Karlsruhe – Az.: 11 W 41/16 (Wx) – Beschluss vom 18.05.2016 Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Notariats 7 Karlsruhe vom 23. Februar 2016, Az. 7 NG 213/2015, aufgehoben. Gründe I. Der Beschwerdeführer begehrt die Aufhebung eines gegen ihn vom Nachlassgericht verhängten Zwangsgelds. Er ist der Sohn der Erblasserin und ihr testamentarischer Alleinerbe. Durch Verfügung vom 5. Mai 2015 wurde er vom Nachlassgericht gebeten, die Anschriften seiner Geschwister K. und T. mitzuteilen. […]
LG Bonn – Az.: 1 O 80/16 – Urteil vom 20.05.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist der einzige Sohn und Alleinerbe der am ##.##.2012 verstorbenen Frau S2. Die Erblasserin hatte dem Beklagten mit notarieller Urkunde vom 21.06.2001 (Anlage K4 = Bl.# – ## d.A.) eine generelle Vollmacht erteilt. Die Parteien […]
LG Bonn – Az.: 1 O 388/14 – Urteil vom 17.06.2016 Die Klage wird auf der dritten Stufe als unzulässig abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 55.352,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.03.2015 zu zahlen. Die weitergehende Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Klägerin zu 89% und die Beklagte zu 11%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Wx 96/15 – Beschluss vom 20.06.2016 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 05.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 3.000 € Gründe I. Herr A, nachfolgend Erblasser genannt, war deutscher Staatsangehöriger und mit der Beteiligten zu 1) im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Beteiligten zu 2) bis 4) sind die Kinder aus ihrer Ehe und […]
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