LG Münster – Az.: 8 O 276/15 – Urteil vom 29.11.2016 Der Beklagte wird verurteilt, das im Grundbuch der Stadt E, G1, 1668 qm an den Kläger zu 1/3 Miteigentumsanteil aufzulassen und die Eintragung im Grundbuch zu bewilligen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 70.000 EUR vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien sind neben ihren beiden Geschwistern L1 und S Abkömmlinge der Eheleute L2 und L3. Die Eltern der […]
Urteile & Artikel
OLG München – Az.: 34 Wx 441/16 – Beschluss vom 05.12.2016 I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting – Grundbuchamt – vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 55.000 € festgesetzt. Gründe I. Die am 18.4.2016 verstorbene Mutter des Beteiligten ist im Grundbuch als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen. Am 29.8.2016 beantragte der Beteiligte, die Umschreibung des Grundbuchs auf seinen Namen zu veranlassen. Aus dem Testament seiner […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 285/15 – Beschluss vom 07.12.2016 Soweit das Nachlassgericht den Einziehungsantrag der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen hat, wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Nachlassgericht angewiesen, den Erbschein des Amtsgerichts Wesel vom 11. Juli 2003 einzuziehen. Soweit das Nachlassgericht den Erbscheinserteilungsantrag der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen hat, wird das Rechtsmittel zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. hat die im ersten Rechtszug für die Zurückweisung ihres Erbscheinsantrages angefallenen Gerichtskosten zu tragen; von der Erhebung […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 314/15 – Beschluss vom 15.12.2016 Der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 5. November 2015 – Az. 14 VI 138/15 – wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 25. November 2014 – Az. 14 VI 475/14 – einzuziehen. Beschwerdewert: bis 13.000,00 € Gründe I. Die Beteiligten zu 1 und 3 sind Töchter der Erblasserin; der Beteiligte zu 2 ist ihr Enkel. Am 14. Juli 2014 wurde ein handschriftliches Testament der […]
OLG München – Az.: 31 Wx 144/15 – Beschluss vom 15.12.2016 I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 23.03.2015, berichtigt mit Beschluss vom 25.03.2015, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des gerichtlichen Sachverständigengutachtens einschließlich der Anhörung des Sachverständigen im Beschwerdeverfahren sowie die Kosten für die Anhörung der Zeugen im Beschwerdeverfahren trägt die Beteiligte zu 3. III. Im Übrigen trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens. IV. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 U 10/16 – Urteil vom 22.12.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.1.2016 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Erbengemeinschaft nach Frau …………………, geborene ………, bestehend aus dem Kläger, den Beklagten Ziffer 1 und 2, Frau ………, geborene ………, wohnhaft ……….., ……. Bad Schwartau und Herrn …….., wohnhaft ……….., ……… Hamburg nicht verpflichtet ist, den Beklagten die im dritten Obergeschoss, linker Trakt gelegenen Wohnung Nr. 39 […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 259/16 – Beschluss vom 23.12.2016 Der Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts vom 18. Oktober 2016 wird aufgehoben und die Sache zur ordnungsgemäßen Durchführung des Nichtabhilfeverfahrens an das Amtsgericht zurückgegeben. Gründe I. Der Beteiligte zu 1) ist der Witwer der Erblasserin. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind deren gemeinsame Kinder. Unter dem 10. Juni 2016 und dem 16. Juni 2016 erklärten die Beteiligten zu 2) und 3) jeweils in einer eigenständigen […]
LG München – Az.: 34 Wx 356/16 – Beschluss vom 16.01.2017 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nördlingen – Grundbuchamt – vom 9. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 13.921 € festgesetzt. Gründe I. Im Grundbuch war seit dem 17.12.1991 die Witwe B. B. als Eigentümerin eingetragen. Grundlage bildete ein Erbvertrag mit ihrem vorverstorbenen Ehemann J. B. vom 26.2.1982 und die Eröffnungsniederschrift des Nachlassgerichts vom 19.9.1989. B. B. […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-25 Wx 78/16 – Beschluss vom 16.01.2017 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mettmann vom 12.07.2016 – 7 a VI 117/15 – wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Beteiligte zu 1) erhielt auf seinen Antrag vom 07.08.2015 (Bl. 4 – 7 GA), der von dem beteiligten Notar am 19.08.2015 beim Amtsgericht eingereicht worden ist (Bl. 2 GA), einen am 02.11.2015 verfassten gemeinschaftlichen Erbschein, der ihn und seine Schwester jeweils […]
OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 189/15 – Urteil vom 18.01.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.09.2015 – 2 O 473/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern ein Bestandsverzeichnis über den Bestand des Nachlasses des am 14.12.2005 in K. verstorbenen J. K. B., geboren am 31.03.1927, zuletzt wohnhaft M. 14, 7… E., bei Eintritt des Erbfalls (14.12.2005) und bei […]
LG Kleve – Az.: 1 O 199/15 – Teilurteil vom 18.01.2017 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8693 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18. April 2015 zu zahlen. Dem Beklagten bleibt die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass vorbehalten. Die Widerklage wird hinsichtlich der Anträge I, II, III und IV abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung von 110 % der vollstreckenden […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 307/16 – Beschluss vom 31.01.2017 Die Beschwerde vom 17. November 2016 gegen die Entscheidung des Grundbuchamts vom 8. November 2016 (Rechtspfleger) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: 5.000 € (§ 36 Abs. 3 GNotKG) Gründe I. Die Beteiligte ist eingetragene Erbbauberechtigte des vorbezeichneten Grundbesitzes. Sie war zunächst Inhaberin eines hälftigen Anteils an dem Erbbaurecht. Die andere Hälfte gehörte ihrem am 29. April 2000 vorverstorbenen Ehemann. Die Eheleute hatten am 16. Januar 1995 einen […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 16/17 – Beschluss vom 22.02.2017 Der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 9. Januar 2017 (Az.: 15 VI 914/16) wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) ist die Witwe des Erblassers, die Beteiligte zu 2) ist eine seiner beiden Töchter. Der Erblasser heiratete die Beteiligte zu 1) erstmals am 29. Mai 1974. Als es zwischen den Eheleuten kriselte, schlossen diese am 14. Januar 1999 einen Ehevertrag (UR.Nr. 77/1999, Notar Dr. H. […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 13 W 12/17 – Beschluss vom 24.02.2017 Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts Hamburg – Barmbek vom 27.1.2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von € 200.000,-. Gründe I. Der Beteiligte zu 1), geboren am … September 1920, ist am 25.4.2002 im Grundbuch von Sasel, …, aufgrund des Erbscheins vom 19. September 2001 (Amtsgericht Hamburg, Geschäfts-Nr. 76 IV-VI 1223/01 –) als Eigentümer eingetragen worden. […]
LG Itzehoe – Az.: 3 O 191/13 – Urteil vom 03.03.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.550,14 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.07.2013 zu zahlen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, für die Zeit der Verwaltung der Miethäuser „…“ sowie „…“ in W./H. von der Rückgabe nach dem Vermögensgesetz im März 2009 bis zur Teilungsversteigerung im August 2012 über die Mieteinnahmen und die für die Erbengemeinschaft […]
OLG Hamm – Az.: I-10 U 5/16 – Urteil vom 07.03.2017 Auf den Hilfsantrag der Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 10.12.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht zur Rückübertragung des Eigentums an dem Immobilienbesitz in M (Grundbuch von M, des Amtsgerichts M/Rhein, Bd. …, Blatt … und Blatt …) an die Beklagten verpflichtet ist. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird […]
KG Berlin – Az.: 26 W 62/16 – Beschluss vom 08.03.2017 Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. April 2016 – 61 VI 922/14 – geändert und das Nachlassgericht angewiesen, dem Antragsteller und Beteiligten einen H… M… K…, geb. G… und Prof. Dr. A… P… E… K… als gemeinschaftliche Erben zu je 1/2 nach der am … 1955 verstorbenen M… E… R… geb. G… ausweisenden Erbschein zu erteilen. Von […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 186/16 – Beschluss vom 10.03.2017 Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 50.000 € Gründe I. Die Beteiligte zu 2. war mit dem Erblasser verheiratet. Ihre erste Ehe wurde 1968 geschlossen. Unter dem 21. Mai 1978 errichteten die Eheleute ein eigenhändiges, – soweit ersichtlich – von der Beteiligten zu 2. geschriebenes und von beiden Ehegatten unterschriebenes Testament, in dem es hieß: „Wir, …, erklären, dass beim […]
OLG München – Az.: 31 Wx 314/19 – Beschluss vom 01.12.2021 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 7 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 28.02.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 7 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und hat die der Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 24.501,20 € festgesetzt. Gründe I. 1. Die Erblasserin war deutsche Staatsangehörige mit letztem […]
OLG Celle – Az.: 6 W 36/17 – Beschluss vom 11.04.2017 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € Gründe Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1, ihm einen Erbschein zu erteilen, der ihn als Alleinerben der Erblasserin ausweist, erforderlichen Tatsachen sind nicht für festgestellt zu erachten (§ 2359 BGB i. d. F. bis zum 16. August 2015, Art. 229 § 36 EGBGB). Die Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1 in dem Testament […]
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