Urteile & Artikel

OLG Stuttgart – Az.: 8 W 139/15 – Beschluss vom 23.01.2018 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird der Beschluss des Notariats Tübingen – Nachlassgericht – vom 16.02.2015 (Az.: I NG 46/2013) abgeändert: Die erforderlichen Tatsachen zur Erteilung eines Erbscheins nach Maßgabe des notariell beurkundeten Antrags der Beteiligten Ziff. 1 und 2 vom 27.10.2014 (Urkunde des Notars … – UR-Nr. …) werden für festgestellt erachtet. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten […]

KG Berlin – Az.: 26 W 57/16 – Beschluss vom 31.01.2018 I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 06.09.2016 – 62 VI 796/15 – wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers vom 02.08.2016 auf Erteilung eines Erbscheins wird zurückgewiesen. II. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. III. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 550.000,- Euro festgesetzt. IV. Die Rechtsbeschwerde […]

OLG München – Az.: 20 U 3542/16 – Urteil vom 28.02.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 21. Juli 2016, Az. 52 O 2219/15, aufgehoben, soweit in Ziffer 1 ein Teilgrundurteil ausgesprochen wurde. 2. Es wird festgestellt, dass den Klägern als Gesamtgläubigern aus der Vereinbarung vom 23. Juli 2012 gemäß Ziffer 4 Satz 1 ein Anspruch gegen die Beklagte zu 1) auf 1/3 des Wertes des Nachlasses nach […]

OLG Karlsruhe – Az.: 11 U 7/21 – Urteil vom 09.02.2022 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 04.02.2021, Az. 7 O 149/20, abgeändert: Die mit Beschluss des Amtsgerichts – Vollstreckungsgerichts – Karlsruhe, Az. 3 K 108/19, vom 21.02.2020 angeordnete Zwangsversteigerung des ideellen Bruchteils zu 1/2 des Grundbesitzes mit der Grundbuchbezeichnung: Grundbuch von Karlsruhe Nummer Bestandsverzeichnis lfd. … Gebäude- und Freifläche … eingetragene Eigentümer zur lfd. Nr. 2 … […]

OLG Düsseldorf – Az.: I-7 U 23/17 – Urteil vom 02.03.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.1.2017 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Kleve zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf eine Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages […]

KG Berlin – Az.: 19 W 127/17 – Beschluss vom 19.03.2018 Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mitte – Nachlassgericht – vom 3. Juli 2017, Az. 62 VI 576/16, wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die Erbfolge nach dem am 25. Juni 1941 in Zürich/Schweiz verstorbenen … . Zu […]

LG Hamburg – Az.: 304 O 77/16 – Urteil vom 22.03.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Erfüllung eines Vermächtnisses. Die Beklagten sind die Erben der am 27.2.2013 verstorbene Frau G. P.. Diese hatte in ihrem notariell errichteten Testament vom 29.5.2012 in § 3 zugunsten der Klägerin […]

KG Berlin – Az.: 6 W 13/18 – Beschluss vom 06.04.2018 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln als Nachlassgericht vom 1. Dezember 2017 geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen, der die Beteiligte zu 1) als testamentarische Miterbin nach der Erblasserin zu einem Anteil von einer Hälfte am Nachlass ausweist. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 150.000,- EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird […]

Oberlandesgericht Schleswig-Holsteinisch – Az.: 3 Wx 66/18 – Beschluss vom 28.05.2018 Der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – M vom 31.08.2018 wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin Akteneinsicht zu gewähren. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Gründe I. Die Antragstellerin errichtete am 10. November 1975 mit dem Erblasser, ihrem damaligen Ehemann, ein notariell beurkundetes gemeinschaftliches Testament. Darin setzten die Ehegatten sich gegenseitig zu Erben des Erstversterbenden […]

OLG Frankfurt – Az.: 16 U 118/17 – Urteil vom 04.06.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.6.2017 – Az. 2-15 O 29/16 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger mit dem Ableben seiner Großmutter Vorname1 Nachname1, geb. B, geb. am XX.XX.19XX, am XX.XX.1990 deren Erbe zu 1/2 geworden ist. Die Beklagte wird verurteilt, an den […]

OLG München – Az.: 31 Wx 294/16 – Beschluss vom 11.06.2018 1. Der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 7.6.2016 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, als festgestellt ist, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Teil-Erbscheins, der die Beteiligte … als Erbin zu 1/3 entsprechend dem Hilfsantrag vom 3.8.2015 ausweist, vorliegen. 2. Auf die Beschwerden und die Anschlussbeschwerden wird der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 7.6.2016 in Ziffer 1 insoweit […]

OLG Köln – Az.: 11 U 35/18 – Beschluss vom 13.06.2018 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 25.01.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 12 O 94/17 – nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses zu dem Hinweis Stellung zu nehmen. Gründe A. Die Berufung hat offensichtlich keine […]

OLG Düsseldorf – Az.: 17 U 34/18 – Beschluss vom 28.06.2018 Am 28.06.2018 erging nachfolgender Hinweisbeschluss: Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17. 01. 2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus dem Vergleich, den er am 02. 12. 2016 mit seinem inzwischen verstorbenen Bruder H. K. vor dem […]

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 23/18 – Beschluss vom 04.07.2018 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Nachlassgerichts Hamburg-Blankenese vom 31. Januar 2018 (Az. 571 VI 185/13) abgeändert und die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft für den Nachlass S., verstorben am 9.12.2012 wird aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache […]

OLG Köln – Az.: I-2 Wx 222/18 – Beschluss vom 04.07.2018 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 19.01.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Düren vom 20.12.2017 – 80 VI 556/17 – aufgehoben. Das Amtsgericht Düren wird für unzuständig erklärt. Eine Kostenerstattung findet in beiden Rechtszügen nicht nicht statt. Gründe 1. Mit notariell beurkundetem Antrag vom 23.03.2017 hat die Beteiligte zu 1. bei dem Amtsgericht Düren auf der Grundlage eines Testaments vom 14.06.1990 die […]

KG Berlin – Az.: 6 W 35/18 – Beschluss vom 10.07.2018 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – Nachlassgericht – vom 19. April 2018 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von bis zu 200.000,00 € zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligte zu 2. wendet sich mit ihrer am 14. Mai 2018 eingegangenen Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. April 2018, mit dem das Nachlassgericht im Sinne des § 352 […]

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 C 18.1140 – Beschluss vom 26.07.2018 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere wurde sie innerhalb der zweiwöchigen Frist nach § 147 VwGO erhoben. Der Senat ist dadurch, dass das Verwaltungsgericht über die Nichtabhilfe ohne Kenntnis der Beschwerdebegründung entschieden hat, nicht an einer Entscheidung über die Beschwerde gehindert (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 148 Rn. […]

Thüringer Oberlandesgericht – Az.: 6 W 14/16 – Beschluss vom 31.07.2018 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Erfurt vom 07.04.2015 (Nichtabhilfeentscheidung vom 09.12.2015) wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 511,29 € festgesetzt. Gründe I. Der am ….01.1954 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasser war verheiratet mit B Ja. […]

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 65/17 – Beschluss vom 03.08.2018 Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3. vom 4. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2.und 3. haben die Gerichtskosten der ersten Instanz je zur Hälfte zu tragen. Eine Erstattung notwendig entstandener außergerichtlicher Kosten findet für keinen Rechtszug statt. Geschäftswert: bis 155.000 €. Gründe I. Die Erblasserin war verheiratet, ihr Ehemann ist am 20. Januar 1975 vorverstorben; das Ehepaar […]

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 2/18 – Beschluss vom 06.08.2018 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Homburg vom 3.11.2017 – 8 VI 505/13 – aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Beteiligten zu 4 als Testamentsvollstrecker zu entlassen und die Beteiligte zu 5 als Ersatztestamentsvollstreckerin zu entlassen. Die Gerichtskosten des Verfahrens beider Instanzen tragen der Beteiligte zu 4 zu 4/5 und die Beteiligte zu […]