OLG München – Az.: 3 U 796/16 – Urteil vom 23.11.2016 I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein, Az.: 8 O 2940/14, vom 19.01.2016 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) und 2) je einen Betrag in Höhe von 915.813,26 € und weitere Raten zu je 2.110,94 € pro Kalendermonat ab dem 01.05.2016 bis zur Rate des letzten Kalendermonatsersten vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils, längstens bis zur […]
Urteile & Artikel
KG Berlin – Az.: 1 AR 52/16 – Beschluss vom 15.12.2016 Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Altenkirchen. Gründe Das Kammergericht ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten Schöneberg und Altenkirchen bestehenden Streits über die örtliche Zuständigkeit berufen, weil das gemeinschaftliche obere Gericht der Bundesgerichtshof ist und das zuerst mit der Sache befasste Amtsgericht zum Bezirk des Kammergerichts gehört. Das Amtsgericht Altenkirchen ist für die weitere […]
LG Bielefeld 4. Zivilkammer – Az.: 4 O 362/15 – Urteil vom 23.12.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer angeblich fehlerhaften Testamentsvollstreckung durch die Beklagte. Die Kläger und Frau B. T. sind Geschwister und die einzigen Enkel der am 07.12.2009 in F. verstorbenen Frau I. T., geborene B.. Diese errichtete […]
LG Landshut – Az.: 54 O 2287/12 – Urteil vom 04.03.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 32.785,77 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.08.2012 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 87 %, die Beklagten als Gesamtschuldner 13 %. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu […]
OLG München – Az.: 31 Wx 386/15 – Beschluss vom 08.03.2016 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgericht Dachau – Nachlassgericht – vom 08.09.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat dem Beteiligten zu 2 die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 42.750 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Rechtsnachfolge nach der am 21.07.2009 verstorbenen Erblasserin. Der Beteiligte zu 1 […]
OLG Frankfurt – Az.: 21 W 152/15 – Beschluss vom 11.03.2016 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Fritzlar vom 12. Oktober 2015 abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1). Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 92.000 € festgesetzt. Gründe I. Der am … Juli 2015 verstorbene Erblasser war mit der am … Dezember 2003 vorverstorbenen A verheiratet. […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 W 92/15 – Beschluss vom 11.03.2016 Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten trägt der Kläger nach einem Streitwert von bis zu 3.000,00 €. Gründe I. Der Kläger hat die ehemalige Beklagte zu 1. als testamentarische Alleinerbin nach dem gemeinsamen Vater zur Durchsetzung seiner Pflichtteils-und Pflichtteilsergänzungsansprüche im Wege der Stufenklage auf Zahlung (Antrag zu I.), Auskunft über den Nachlassbestand (Antrag zu II.), Eidesstattliche Versicherung (IV.) und noch zu errechnende weitere Zahlung (V.) […]
OLG Stuttgart – Az.: 19 U 85/15 – Urteil vom 02.05.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 27. März 2015, Az.: 1 O 10/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) sind vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Eines Tatbestandes bedarf es gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Wx 113/15 – Beschluss vom 18.05.2016 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Lübeck vom 06.10.2015 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1) den beantragten Erbschein zu erteilen. Eine Kostenerstattung wird nicht angeordnet. Die Gerichtkosten des ersten Rechtszuges trägt die Beteiligte zu 1). Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 120.000,00 €. Gründe I. Frau A, nachfolgend […]
OLG Karlsruhe – Az.: 11 W 41/16 (Wx) – Beschluss vom 18.05.2016 Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Notariats 7 Karlsruhe vom 23. Februar 2016, Az. 7 NG 213/2015, aufgehoben. Gründe I. Der Beschwerdeführer begehrt die Aufhebung eines gegen ihn vom Nachlassgericht verhängten Zwangsgelds. Er ist der Sohn der Erblasserin und ihr testamentarischer Alleinerbe. Durch Verfügung vom 5. Mai 2015 wurde er vom Nachlassgericht gebeten, die Anschriften seiner Geschwister K. und T. mitzuteilen. […]
LG Bonn – Az.: 1 O 80/16 – Urteil vom 20.05.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist der einzige Sohn und Alleinerbe der am ##.##.2012 verstorbenen Frau S2. Die Erblasserin hatte dem Beklagten mit notarieller Urkunde vom 21.06.2001 (Anlage K4 = Bl.# – ## d.A.) eine generelle Vollmacht erteilt. Die Parteien […]
LG Bonn – Az.: 1 O 388/14 – Urteil vom 17.06.2016 Die Klage wird auf der dritten Stufe als unzulässig abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 55.352,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.03.2015 zu zahlen. Die weitergehende Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Klägerin zu 89% und die Beklagte zu 11%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Wx 96/15 – Beschluss vom 20.06.2016 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 05.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 3.000 € Gründe I. Herr A, nachfolgend Erblasser genannt, war deutscher Staatsangehöriger und mit der Beteiligten zu 1) im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Beteiligten zu 2) bis 4) sind die Kinder aus ihrer Ehe und […]
LG Wuppertal – Az.: 2 O 210/15 – Urteil vom 24.06.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht im Wege der Stufenklage gegen die Beklagten ergänzende Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche sowie Ansprüche gemäß § 2329 BGB geltend. Die Parteien sind die drei leiblichen Kinder und gesetzliche Erben des am 05.07.2007 in K verstorbenen […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 114/16 – Beschluss vom 04.07.2016 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 08.03.2016 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bonn vom 23.02.2016 – 34 VI 300/11 – aufgehoben. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3. vom 08.10./03.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten der ersten Instanz betreffend den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3) und die des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 3) zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Gründe […]
OLG München – Az.: 23 U 363/16 – Urteil vom 14.07.2016 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.12.2015, Az. 31 O 24217/14, in Ziff. 1 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Die Parteien […]
OLG Celle – Az.: 6 W 92/16 – Beschluss vom 21.07.2016 Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Beschwerdewert zu 6 W 92/16: 19.000,00 € Beschwerdewert zu 6 W 107/16: 5.000,00 € Gründe Die Beschwerden sind unbegründet. I. 6 W 92/16 Es ist weder die Nachlassverwaltung aufzuheben noch der Beteiligte zu 1 aus dem Amt des Nachlassverwalters zu entlassen. 1. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Nachlassverwaltung sind nicht gegeben. a) Vom Senat war nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen […]
OLG Köln – Az.: I-2 U 14/16 – Urteil vom 27.07.2016 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8.1.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 1 O 280/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, darin einzuwilligen und seine Zustimmung zu erteilen, dass die Teilungsversteigerung des im Grundbuch von I Blatt 917 eingetragenen Grundstücks, lfd. Nr. 5, Flur 10, Flurstück 185, Hof- […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 49/16 – Beschluss vom 17.08.2016 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 4. Mai 2016 (Az. 571 VI 749/15) wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und hat dem Beteiligten zu 4) die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird vorläufig auf € 150.000,– festgesetzt. Eine Neufestsetzung nach Vorliegen eines Nachlassverzeichnisses bleibt vorbehalten. Gründe Die statthafte und auch […]
LG Düsseldorf – Az.: 1 O 410/15 – Urteil vom 25.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 24.12.2014 verstarb die Ehefrau des Klägers, Frau Dr. D (nachfolgend Erblasserin genannt), mit der der Kläger bis zum Todestag über 60 Jahre in Zugewinngemeinschaft verheiratet war, in der Ehewohnung in Bad Münstereifel – Mahlberg. Der Beklagte […]
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