LG Köln – Az.: 12 O 215/15 – Urteil vom 19.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 40 % und die Beklagte zu 60 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Erbschaft nach ihrem gemeinsamen Vater, dem am 00.00.00 verstorbenen N1 (im Folgenden: Erblasser). Der Erblasser hatte außerdem einen Sohn, […]
Urteile & Artikel
LG Paderborn – Az.: 2 O 220/15 – Urteil vom 07.10.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 77.952,39 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 31.10.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 20 %, die Beklagte zu 80 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die […]
LG Köln – Az.: 7 O 188/15 – Urteil vom 21.10.2016 Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 24. Juni 2014 verstorbenen deutschen Staatsangehörigen G, geb. am 02.12.1949, zuletzt wohnhaft O-Straße, 50735 Köln, zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Bestandsverzeichnisses, bei dessen Aufnahme die Klägerin hinzugezogen wird, welches im Einzelnen umfasst: a) alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen (Aktiva) einschließlich der wesentlichen Berechnungsfaktoren, b) […]
OLG München – Az.: 31 Wx 224/16 – Beschluss vom 08.11.2016 1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim – Nachlassgericht – vom 10.5.2016 werden zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben die dem Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 79.831 € festgesetzt. Gründe I. Die zulässigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg. Der Senat […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 47/16 – Beschluss vom 08.11.2016 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe an das Grundbuchamt zurückverwiesen. Gründe I. Das beteiligte Land wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrages, den in Abteilung II lfd. Nr. 4 des Grundbuchs eingetragenen Testamentsvollstreckervermerk zu löschen. Der Beteiligte zu 2. ist aufgrund Erbfalles Eigentümer des betroffenen […]
OLG München – Az.: 31 Wx 254/16 – Beschluss vom 08.11.2016 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers …… wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 19.05.2016 in Ziffer 2 aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird am Verfahren beteiligt. 2. Das Verfahren wird zur Durchführung des weiteren Verfahrens, insbesondere über die Beschwerden gegen den Beschluss vom 19.05.2016 in Ziffern 1 und 4, an das Amtsgericht München – Nachlassgericht – zurückgegeben. Gründe I. Das Nachlassgericht hat über die Erbfolge nach […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 250/15 – Beschluss vom 16.11.2016 Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: 150.000 €. Gründe I. Der Erblasser war Witwer. Seine Frau V. M. E. verstarb im Mai 2009. Aus der Ehe gingen drei Töchter hervor, die Beteiligte zu 2. sowie ihre beiden älteren Schwestern B. und R.. Der Erblasser hat insgesamt neun Enkelkinder, darunter den Beteiligten zu 1. Am 8. Dezember 1980 errichtete der Erblasser ein […]
LG Münster – Az.: 8 O 276/15 – Urteil vom 29.11.2016 Der Beklagte wird verurteilt, das im Grundbuch der Stadt E, G1, 1668 qm an den Kläger zu 1/3 Miteigentumsanteil aufzulassen und die Eintragung im Grundbuch zu bewilligen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 70.000 EUR vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien sind neben ihren beiden Geschwistern L1 und S Abkömmlinge der Eheleute L2 und L3. Die Eltern der […]
OLG München – Az.: 34 Wx 441/16 – Beschluss vom 05.12.2016 I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting – Grundbuchamt – vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 55.000 € festgesetzt. Gründe I. Die am 18.4.2016 verstorbene Mutter des Beteiligten ist im Grundbuch als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen. Am 29.8.2016 beantragte der Beteiligte, die Umschreibung des Grundbuchs auf seinen Namen zu veranlassen. Aus dem Testament seiner […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 285/15 – Beschluss vom 07.12.2016 Soweit das Nachlassgericht den Einziehungsantrag der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen hat, wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Nachlassgericht angewiesen, den Erbschein des Amtsgerichts Wesel vom 11. Juli 2003 einzuziehen. Soweit das Nachlassgericht den Erbscheinserteilungsantrag der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen hat, wird das Rechtsmittel zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. hat die im ersten Rechtszug für die Zurückweisung ihres Erbscheinsantrages angefallenen Gerichtskosten zu tragen; von der Erhebung […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 314/15 – Beschluss vom 15.12.2016 Der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 5. November 2015 – Az. 14 VI 138/15 – wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 25. November 2014 – Az. 14 VI 475/14 – einzuziehen. Beschwerdewert: bis 13.000,00 € Gründe I. Die Beteiligten zu 1 und 3 sind Töchter der Erblasserin; der Beteiligte zu 2 ist ihr Enkel. Am 14. Juli 2014 wurde ein handschriftliches Testament der […]
OLG München – Az.: 31 Wx 144/15 – Beschluss vom 15.12.2016 I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 23.03.2015, berichtigt mit Beschluss vom 25.03.2015, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des gerichtlichen Sachverständigengutachtens einschließlich der Anhörung des Sachverständigen im Beschwerdeverfahren sowie die Kosten für die Anhörung der Zeugen im Beschwerdeverfahren trägt die Beteiligte zu 3. III. Im Übrigen trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens. IV. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 U 10/16 – Urteil vom 22.12.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.1.2016 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Erbengemeinschaft nach Frau …………………, geborene ………, bestehend aus dem Kläger, den Beklagten Ziffer 1 und 2, Frau ………, geborene ………, wohnhaft ……….., ……. Bad Schwartau und Herrn …….., wohnhaft ……….., ……… Hamburg nicht verpflichtet ist, den Beklagten die im dritten Obergeschoss, linker Trakt gelegenen Wohnung Nr. 39 […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 259/16 – Beschluss vom 23.12.2016 Der Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts vom 18. Oktober 2016 wird aufgehoben und die Sache zur ordnungsgemäßen Durchführung des Nichtabhilfeverfahrens an das Amtsgericht zurückgegeben. Gründe I. Der Beteiligte zu 1) ist der Witwer der Erblasserin. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind deren gemeinsame Kinder. Unter dem 10. Juni 2016 und dem 16. Juni 2016 erklärten die Beteiligten zu 2) und 3) jeweils in einer eigenständigen […]
LG München – Az.: 34 Wx 356/16 – Beschluss vom 16.01.2017 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nördlingen – Grundbuchamt – vom 9. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 13.921 € festgesetzt. Gründe I. Im Grundbuch war seit dem 17.12.1991 die Witwe B. B. als Eigentümerin eingetragen. Grundlage bildete ein Erbvertrag mit ihrem vorverstorbenen Ehemann J. B. vom 26.2.1982 und die Eröffnungsniederschrift des Nachlassgerichts vom 19.9.1989. B. B. […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-25 Wx 78/16 – Beschluss vom 16.01.2017 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mettmann vom 12.07.2016 – 7 a VI 117/15 – wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Beteiligte zu 1) erhielt auf seinen Antrag vom 07.08.2015 (Bl. 4 – 7 GA), der von dem beteiligten Notar am 19.08.2015 beim Amtsgericht eingereicht worden ist (Bl. 2 GA), einen am 02.11.2015 verfassten gemeinschaftlichen Erbschein, der ihn und seine Schwester jeweils […]
OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 189/15 – Urteil vom 18.01.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.09.2015 – 2 O 473/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern ein Bestandsverzeichnis über den Bestand des Nachlasses des am 14.12.2005 in K. verstorbenen J. K. B., geboren am 31.03.1927, zuletzt wohnhaft M. 14, 7… E., bei Eintritt des Erbfalls (14.12.2005) und bei […]
LG Kleve – Az.: 1 O 199/15 – Teilurteil vom 18.01.2017 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8693 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18. April 2015 zu zahlen. Dem Beklagten bleibt die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass vorbehalten. Die Widerklage wird hinsichtlich der Anträge I, II, III und IV abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung von 110 % der vollstreckenden […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 307/16 – Beschluss vom 31.01.2017 Die Beschwerde vom 17. November 2016 gegen die Entscheidung des Grundbuchamts vom 8. November 2016 (Rechtspfleger) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: 5.000 € (§ 36 Abs. 3 GNotKG) Gründe I. Die Beteiligte ist eingetragene Erbbauberechtigte des vorbezeichneten Grundbesitzes. Sie war zunächst Inhaberin eines hälftigen Anteils an dem Erbbaurecht. Die andere Hälfte gehörte ihrem am 29. April 2000 vorverstorbenen Ehemann. Die Eheleute hatten am 16. Januar 1995 einen […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 16/17 – Beschluss vom 22.02.2017 Der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 9. Januar 2017 (Az.: 15 VI 914/16) wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) ist die Witwe des Erblassers, die Beteiligte zu 2) ist eine seiner beiden Töchter. Der Erblasser heiratete die Beteiligte zu 1) erstmals am 29. Mai 1974. Als es zwischen den Eheleuten kriselte, schlossen diese am 14. Januar 1999 einen Ehevertrag (UR.Nr. 77/1999, Notar Dr. H. […]
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