AG Neuss – Az.: 132 VI 46/16 – Beschluss vom 12.04.2017 Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags der Beteiligten zu 1 erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Das Nachlassgericht bewilligt die Erteilung des beantragten Erbscheins (§ 352e Abs. 1 FamFG). Die sofortige Wirkung des Beschlusses wird ausgesetzt und die Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 vom 11.5.2016 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der Beteiligten trägt […]
Urteile & Artikel
OLG Frankfurt – Az.: 13 U 118/10 – Urteil vom 20.04.2017 Auf die Berufung der Kläger wird das am 18.06.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Darmstadt abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, 1. das Grundstück Landwirtschaftsfläche „A“, 8.678 qm, Grundbuch von Stadt1, AG Stadt2, Blatt 10, lfd. Nr. …, Flur …, Flurstück Nr. … an die Kläger zu hälftigem Miteigentum aufzulassen und die Eintragung im Grundbuch zu bewilligen, 2. die Grundstücke Gebäude- […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 197/16 – Beschluss vom 04.05.2017 Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Die zur Erteilung des von den Beteiligten zu 1) und 2) mit Urkunde UR-Nr. …/2016 des Notars A in Stadt1 beantragten Erbscheins, welcher die Beteiligten zu 1) und 2) zu jeweils ½ als Miterben des Erblassers ausweist, erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Die Erteilung des Erbscheins bleibt dem Nachlassgericht vorbehalten. Gründe I. Der am …1961 geborene Erblasser verstarb am …2015. […]
LG Neuruppin – Az.: 5 O 265/15 – Urteil vom 05.05.2017 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.705,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr aus einem Betrag von 1.303,18 € seit dem 7. September 2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 78 % und der Beklagte zu 22 % zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe […]
OLG Hamm – Az.: I-10 U 64/16 – Urteil vom 11.05.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.07.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilstenor, wie folgt, neu gefasst wird. Die Beklagte wird verurteilt, ihre Zustimmung zu erteilen dazu, dass die Guthaben der am 00.00.2014 verstorbenen C gegenüber der B Bausparkasse zu Kontonummer … und die Guthaben gegenüber der Volksbank Q zu den Kontonummern …/…, …/…, …/… […]
OLG Köln – Az.: 2 Wx 109/17 – Beschluss vom 15.05.2017 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 28.09.2016 gegen den am 21.09.2016 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Köln vom 16.09.2016, 39 VI 346/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Gründe I. Am 03.01.2015 ist Frau T X (Erblasserin) verstorben. Sie war verheiratet mit dem Beteiligten zu 1). Kinder hatte die Erblasserin nicht. Ihre Eltern sind […]
LG Itzehoe – Az.: 2 O 206/16 – Urteil vom 19.05.2017 Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die zum Nachlass der am 20.02.1925 geborenen und am 24.06.2013 verstorbenen Frau A. L. geb. R., zuletzt wohnhaft …, gehörenden Gegenstände (einschließlich etwaiger Surrogate) durch Vorlage eines vor einem Notar unter Hinzuziehung des Klägers aufgenommenen Verzeichnisses. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger als Nacherben für die Vorerbenschaft der am 20.02.1925 geborenen und am 24.06.2013 verstorbenen Frau […]
LG Bonn – Az.: 1 O 384/16 – Teilurteil vom 19.05.2017 Die Klage wird auf der ersten Stufe, betreffend die Feststellung der Erledigung der Auskunftsklage und betreffend die Vorlage eines Sachverständigengutachtens (Klageanträge zu I. und II.), sowie auf der zweiten Stufe, betreffend die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben (Klageantrag zu III.), abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Am 27.10.2015 verstarb in X Herr M, aus dessen erster geschiedener Ehe die Klägerin […]
LG Frankfurt – Az.: 2-15 O 29/16 – Urteil vom 23.06.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Erbfolge nach der am 26.01.1990 verstorbenen …, geborene … (im Folgenden: Erblasserin), sowie um auf die Erbenstellung gestützte Zahlungsansprüche. Der Kläger war der Enkel der Erblasserin und der Sohn des …, des […]
LG Neuruppin – Az.: 5 T 21/17 – Beschluss vom 28.06.2017 Auf die Beschwerde der Betroffenen vom 7. November 2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 24. Oktober 2016 (18 XVII 122/14) wie folgt abgeändert: Die Ausschlagung der Erbschaft nach der am 7. April 2016 verstorbenen Sigrun XXX durch die Betroffene wird betreuungsgerichtlich genehmigt. Der Beschluss wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Im übrigen wird die Beschwerde der Betreuer verworfen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird […]
OLG Koblenz – Az.: 1 U 1238/16 – Urteil vom 29.06.2017 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 19.9.2016 (11 O 391/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens und des Streithelfers jeweils zu 1/3. 3. Das angegriffene Urteil und das Senatsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 147/17 – Beschluss vom 03.07.2017 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 07.04.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Leverkusen vom 21.03.2017 – Az. 11 VI 165/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2) zu tragen. Gründe I. Am 22.06.2016 verstarb B M (im Folgenden: Erblasser). Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die gemeinsamen […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 86/17 – Beschluss vom 05.07.2017 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 16.03.2017 gegen den am 14.02.2017 erlassenen Beschluss der Richterin des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Köln vom 10.02.2017, 39 VI 44/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. Gründe I. Am 10.10.2015 gegen 21:20 Uhr ist Herr X (Erblasser) in einem Krankenhaus in L (Q) verstorben. Der Erblasser war geschieden und hatte keine Kinder. […]
OLG München – Az.: 31 Wx 335/16 – Beschluss vom 24.07.2017 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 05.08.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde vom 30.11.2016 wird zurückgewiesen. 3. Von den gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer 95%, die Anschlussbeschwerdeführer 5%. 4. Der Beschwerdeführer hat die den Beteiligten zu 2 und 3 erwachsenen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 95% zu erstatten, im Übrigen tragen die Beteiligten die außergerichtlichen Kosten der […]
OLG München – Az.: 31 Wx 166/21 und 31 Wx 179/21 – Beschluss vom 03.11.2021 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach – Nachlassgericht – vom 21.12.2020 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Miesbach – Nachlassgericht – wird angewiesen, das von den Ehegatten H… und L… W… am 18.5.1982 vor dem Notar Dr. K… H… z… B… errichtete gemeinschaftliche Testament (UR.Nr. 182/1982) zu eröffnen. Gründe I. Gegenstand der Beschwerdeverfahren ist die Entscheidung des Nachlassgerichts, in der es die Eröffnung […]
OLG München – Az.: 31 Wx 110/19 und 31 Wx 272/20 – Beschluss vom 03.11.2021 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg – Nachlassgericht – vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten in den Beschwerdeverfahren 31 Wx 110/19 und 31 Wx 272/20 und hat die in den Beschwerdeverfahren 31 Wx 110/19 und 31 Wx 272/20 der Beteiligten zu 2 entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. […]
KG Berlin – Az.: 19 W 102/17 – Beschluss vom 02.08.2017 Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte – Nachlassgericht – vom 05.07.2017 dahin abgeändert, dass eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis Räumung und Abwicklung des Mietverhältnisses angeordnet wird. Die Entscheidung über Auswahl und Bestellung des Nachlasspflegers wird dem Nachlassgericht übertragen. Gründe Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 1. Die Beschwerde ist zulässig. Das Rechtsmittel ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG […]
OLG München – Az.: 31 Wx 57/16 – Beschluss vom 10.08.2017 1. Das Amtsgericht München – Nachlassgericht – wird angewiesen, den Beteiligten zu 7, 8 und 9 einen Erbschein zu erteilen, der dem am 28.11.2014 erteilten gleichlautet (Gemeinschaftlicher Erbschein betreffend die Erblasserin XXX, beerbt durch die Beteiligten zu 7, 8 und 9 zu je 1/3). 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. 3. Der Geschäftswert für das von dem Beteiligten zu 1 betriebene Beschwerdeverfahren wird […]
OLG Stuttgart – Az.: 8 W 336/15 – Beschluss vom 11.08.2017 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 wird der Beschluss des Notariats Fichtenau – Nachlassgericht – vom 06.07.2015, Az. NG 23/2014, aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten Ziff. 1 vom 02.02.2015 wird zurückgewiesen. 3. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 4. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 50.000,00 festgesetzt. Gründe I. Die am XXX verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihr Ehemann […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 143/16 – Beschluss vom 14.09.2017 Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 95.000,00 € Gründe I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der Erblasserin; die Beteiligte zu 2 ist ihre Tochter. Unter dem 7. März 2012 verfasste die Erblasserin ein handschriftliches Schriftstück, das wie folgt lautet: „-Testament Hier ein aktuelles T; da beim Aufräumen die letzte Fassung verschwunden ist (-soeben-) Die Wohnung/Rn. 44 – erbt […]
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