Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 13 W 12/17 – Beschluss vom 24.02.2017 Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts Hamburg – Barmbek vom 27.1.2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von € 200.000,-. Gründe I. Der Beteiligte zu 1), geboren am … September 1920, ist am 25.4.2002 im Grundbuch von Sasel, …, aufgrund des Erbscheins vom 19. September 2001 (Amtsgericht Hamburg, Geschäfts-Nr. 76 IV-VI 1223/01 –) als Eigentümer eingetragen worden. […]
Urteile & Artikel
LG Itzehoe – Az.: 3 O 191/13 – Urteil vom 03.03.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.550,14 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.07.2013 zu zahlen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, für die Zeit der Verwaltung der Miethäuser „…“ sowie „…“ in W./H. von der Rückgabe nach dem Vermögensgesetz im März 2009 bis zur Teilungsversteigerung im August 2012 über die Mieteinnahmen und die für die Erbengemeinschaft […]
OLG Hamm – Az.: I-10 U 5/16 – Urteil vom 07.03.2017 Auf den Hilfsantrag der Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 10.12.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht zur Rückübertragung des Eigentums an dem Immobilienbesitz in M (Grundbuch von M, des Amtsgerichts M/Rhein, Bd. …, Blatt … und Blatt …) an die Beklagten verpflichtet ist. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird […]
KG Berlin – Az.: 26 W 62/16 – Beschluss vom 08.03.2017 Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. April 2016 – 61 VI 922/14 – geändert und das Nachlassgericht angewiesen, dem Antragsteller und Beteiligten einen H… M… K…, geb. G… und Prof. Dr. A… P… E… K… als gemeinschaftliche Erben zu je 1/2 nach der am … 1955 verstorbenen M… E… R… geb. G… ausweisenden Erbschein zu erteilen. Von […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 186/16 – Beschluss vom 10.03.2017 Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 50.000 € Gründe I. Die Beteiligte zu 2. war mit dem Erblasser verheiratet. Ihre erste Ehe wurde 1968 geschlossen. Unter dem 21. Mai 1978 errichteten die Eheleute ein eigenhändiges, – soweit ersichtlich – von der Beteiligten zu 2. geschriebenes und von beiden Ehegatten unterschriebenes Testament, in dem es hieß: „Wir, …, erklären, dass beim […]
OLG München – Az.: 31 Wx 314/19 – Beschluss vom 01.12.2021 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 7 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 28.02.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 7 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und hat die der Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 24.501,20 € festgesetzt. Gründe I. 1. Die Erblasserin war deutsche Staatsangehörige mit letztem […]
OLG Celle – Az.: 6 W 36/17 – Beschluss vom 11.04.2017 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € Gründe Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1, ihm einen Erbschein zu erteilen, der ihn als Alleinerben der Erblasserin ausweist, erforderlichen Tatsachen sind nicht für festgestellt zu erachten (§ 2359 BGB i. d. F. bis zum 16. August 2015, Art. 229 § 36 EGBGB). Die Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1 in dem Testament […]
AG Neuss – Az.: 132 VI 46/16 – Beschluss vom 12.04.2017 Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags der Beteiligten zu 1 erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Das Nachlassgericht bewilligt die Erteilung des beantragten Erbscheins (§ 352e Abs. 1 FamFG). Die sofortige Wirkung des Beschlusses wird ausgesetzt und die Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 vom 11.5.2016 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der Beteiligten trägt […]
OLG Frankfurt – Az.: 13 U 118/10 – Urteil vom 20.04.2017 Auf die Berufung der Kläger wird das am 18.06.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Darmstadt abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, 1. das Grundstück Landwirtschaftsfläche „A“, 8.678 qm, Grundbuch von Stadt1, AG Stadt2, Blatt 10, lfd. Nr. …, Flur …, Flurstück Nr. … an die Kläger zu hälftigem Miteigentum aufzulassen und die Eintragung im Grundbuch zu bewilligen, 2. die Grundstücke Gebäude- […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 197/16 – Beschluss vom 04.05.2017 Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Die zur Erteilung des von den Beteiligten zu 1) und 2) mit Urkunde UR-Nr. …/2016 des Notars A in Stadt1 beantragten Erbscheins, welcher die Beteiligten zu 1) und 2) zu jeweils ½ als Miterben des Erblassers ausweist, erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Die Erteilung des Erbscheins bleibt dem Nachlassgericht vorbehalten. Gründe I. Der am …1961 geborene Erblasser verstarb am …2015. […]
LG Neuruppin – Az.: 5 O 265/15 – Urteil vom 05.05.2017 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.705,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr aus einem Betrag von 1.303,18 € seit dem 7. September 2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 78 % und der Beklagte zu 22 % zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe […]
OLG Hamm – Az.: I-10 U 64/16 – Urteil vom 11.05.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.07.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilstenor, wie folgt, neu gefasst wird. Die Beklagte wird verurteilt, ihre Zustimmung zu erteilen dazu, dass die Guthaben der am 00.00.2014 verstorbenen C gegenüber der B Bausparkasse zu Kontonummer … und die Guthaben gegenüber der Volksbank Q zu den Kontonummern …/…, …/…, …/… […]
OLG Köln – Az.: 2 Wx 109/17 – Beschluss vom 15.05.2017 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 28.09.2016 gegen den am 21.09.2016 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Köln vom 16.09.2016, 39 VI 346/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Gründe I. Am 03.01.2015 ist Frau T X (Erblasserin) verstorben. Sie war verheiratet mit dem Beteiligten zu 1). Kinder hatte die Erblasserin nicht. Ihre Eltern sind […]
LG Itzehoe – Az.: 2 O 206/16 – Urteil vom 19.05.2017 Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die zum Nachlass der am 20.02.1925 geborenen und am 24.06.2013 verstorbenen Frau A. L. geb. R., zuletzt wohnhaft …, gehörenden Gegenstände (einschließlich etwaiger Surrogate) durch Vorlage eines vor einem Notar unter Hinzuziehung des Klägers aufgenommenen Verzeichnisses. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger als Nacherben für die Vorerbenschaft der am 20.02.1925 geborenen und am 24.06.2013 verstorbenen Frau […]
LG Bonn – Az.: 1 O 384/16 – Teilurteil vom 19.05.2017 Die Klage wird auf der ersten Stufe, betreffend die Feststellung der Erledigung der Auskunftsklage und betreffend die Vorlage eines Sachverständigengutachtens (Klageanträge zu I. und II.), sowie auf der zweiten Stufe, betreffend die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben (Klageantrag zu III.), abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Am 27.10.2015 verstarb in X Herr M, aus dessen erster geschiedener Ehe die Klägerin […]
LG Frankfurt – Az.: 2-15 O 29/16 – Urteil vom 23.06.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Erbfolge nach der am 26.01.1990 verstorbenen …, geborene … (im Folgenden: Erblasserin), sowie um auf die Erbenstellung gestützte Zahlungsansprüche. Der Kläger war der Enkel der Erblasserin und der Sohn des …, des […]
LG Neuruppin – Az.: 5 T 21/17 – Beschluss vom 28.06.2017 Auf die Beschwerde der Betroffenen vom 7. November 2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 24. Oktober 2016 (18 XVII 122/14) wie folgt abgeändert: Die Ausschlagung der Erbschaft nach der am 7. April 2016 verstorbenen Sigrun XXX durch die Betroffene wird betreuungsgerichtlich genehmigt. Der Beschluss wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Im übrigen wird die Beschwerde der Betreuer verworfen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird […]
OLG Koblenz – Az.: 1 U 1238/16 – Urteil vom 29.06.2017 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 19.9.2016 (11 O 391/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens und des Streithelfers jeweils zu 1/3. 3. Das angegriffene Urteil und das Senatsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 147/17 – Beschluss vom 03.07.2017 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 07.04.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Leverkusen vom 21.03.2017 – Az. 11 VI 165/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2) zu tragen. Gründe I. Am 22.06.2016 verstarb B M (im Folgenden: Erblasser). Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die gemeinsamen […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 86/17 – Beschluss vom 05.07.2017 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 16.03.2017 gegen den am 14.02.2017 erlassenen Beschluss der Richterin des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Köln vom 10.02.2017, 39 VI 44/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. Gründe I. Am 10.10.2015 gegen 21:20 Uhr ist Herr X (Erblasser) in einem Krankenhaus in L (Q) verstorben. Der Erblasser war geschieden und hatte keine Kinder. […]
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