Urteile & Artikel

ÜbersichtTestamentsvollstrecker muss Auskunft über Nachlass und Verfügungen erteilenTestamentsvollstreckung: Auskunftsanspruch hinsichtlich des Umfangs des verwalteten NachlassesStreit um die Vollstreckung eines Testaments: Ein komplexer Fall vor dem LG BonnDie Forderungen der ErbengemeinschaftDie rechtlichen Herausforderungen und die UrteilsfindungDie Bedeutung von Transparenz und Vertrauen in der TestamentsvollstreckungFazitDas vorliegende UrteilLG Bonn – Az.: 1 O 147/13 – Teilurteil vom 08.12.2014TatbestandEntscheidungsgründe Testamentsvollstrecker muss Auskunft über Nachlass und Verfügungen erteilen Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass der Beklagte, in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker, […]

ÜbersichtOLG Karlsruhe stärkt Auskunftsanspruch pflichtteilsberechtigter Erben im ErbrechtAuskunftsanspruch bei Pflichtteilsergänzungsanspruch: Schenkungen im FokusDer Auskunftsanspruch im DetailDie rechtliche HerausforderungUrteilsbegründung und Entscheidung des OLG KarlsruheRelevanz von Stiftungsvermögen und -dokumentenFazitDas vorliegende UrteilOLG Karlsruhe – Az.: 8 U 187/13 – Urteil vom 09.12.2014 OLG Karlsruhe stärkt Auskunftsanspruch pflichtteilsberechtigter Erben im Erbrecht Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger umfassende Auskünfte über den Nachlass des Erblassers zu erteilen. Dies umfasst die wertbildenden Faktoren bestimmter Nachlassgegenstände sowie […]

ÜbersichtMietzinsforderungen in Erbengemeinschaft: AG Gießen verurteilt Beklagte zur Zahlung an ErbengemeinschaftGeltendmachung von Nachlassforderungen im eigenen Namen bei ErbengemeinschaftDer Streit um Mietzinsforderungen innerhalb einer ErbengemeinschaftUntersuchung der Mietvereinbarung und ZeugenaussagenRechtliche Bewertung und Entscheidung des GerichtsKomplexe Verflechtungen in ErbengemeinschaftenDas vorliegende UrteilAG Gießen – Az.: 40 C 84/14 – Urteil vom 10.12.2014TatbestandEntscheidungsgründe Mietzinsforderungen in Erbengemeinschaft: AG Gießen verurteilt Beklagte zur Zahlung an Erbengemeinschaft Das AG Gießen hat in seinem Urteil (Az.: 40 C 84/14) entschieden, dass die Beklagte keine ausstehende […]

Das Oberlandesgericht Rostock hat in seinem Beschluss vom 11.12.2014 (Az.: 3 W 138/13) die Entscheidung des Amtsgerichts Greifswald abgeändert. Der Kernpunkt des Urteils betrifft die Wirksamkeit einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel. Das Gericht entschied, dass die Beteiligte zu 2) die Pflichtteilsstrafklausel nicht ausgelöst hat, da sie zum Zeitpunkt der Geltendmachung ihres Pflichtteils keine Kenntnis von der Klausel hatte. Folglich bleibt das Testament vom 19.02.2003 wirksam, und die wechselseitige Schlusserbenbestimmung wird nicht aufgehoben. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: […]

ÜbersichtOLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung bei konkludentem Verzicht der MutterMiterben und ihre AuskunftsansprücheDer Streit um Auskunft und Rechnungslegung im ErbrechtDie Rolle des Vermögensverwalters in der ErbengemeinschaftRechtliche Grundlagen und UrteilsfindungDie Berufung und ihre FolgenFazit: Die Komplexität von RechenschaftspflichtenDas vorliegende UrteilOLG Düsseldorf – Az.: I-3 U 88/14 – Urteil vom 18.12.2014Gründe OLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung bei konkludentem Verzicht der Mutter Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil (Az.: I-3 U 88/14) […]

ÜbersichtErbteilsübertragung an Minderjährige: OLG Frankfurt bestätigt Notwendigkeit familiengerichtlicher GenehmigungErbteilerwerb durch Minderjährige: Rechtliche Herausforderungen und verbotene InsichgeschäfteDer Erbteilsübertragungsvertrag und seine KomplexitätDie rechtliche Herausforderung: Verbotenes InsichgeschäftDas Urteil des OLG Frankfurt und seine BegründungDer Umgang mit der familiengerichtlichen GenehmigungDas vorliegende UrteilOLG Frankfurt – Az.: 20 W 172/14 – Beschluss vom 18.12.2014Gründe Erbteilsübertragung an Minderjährige: OLG Frankfurt bestätigt Notwendigkeit familiengerichtlicher Genehmigung Das OLG Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 18.12.2014 (Az.: 20 W 172/14) die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung […]

ÜbersichtKammergericht Berlin entscheidet über gemeinschaftliches Testament und EnterbungTestamentsverfügungen zugunsten Ersatzerben eines weggefallenen SchlusserbenKomplexe Verflechtungen im Erbfall: Das Urteil des KG BerlinDie juristische Herausforderung: Enterbung versus gemeinschaftliches TestamentDie Rolle des Schlusserben bei vorzeitigem TodEntscheidungsgründe und ihre Bedeutung für die ErbfolgeDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 6 W 155/14 – Beschluss vom 19.12.2014Gründe Kammergericht Berlin entscheidet über gemeinschaftliches Testament und Enterbung Im Fall des Kammergerichts Berlin (Az.: 6 W 155/14) vom 19. Dezember 2014 wurde entschieden, dass die […]

ÜbersichtOLG Rostock: Strittige Dokumente als Vollmachtserteilung zur Nachlassabwicklung interpretiertPostmortale Bevollmächtigung: Herausforderungen bei der Auslegung letztwilliger VerfügungenDie Auslegung letztwilliger Verfügungen: Ein juristischer DrahtseilaktDer Konflikt um die letztwilligen AnordnungenJuristische Feinheiten bei der Testament-AuslegungEntscheidungsgründe und ihre KonsequenzenDas vorliegende UrteilOLG Rostock – Az.: 3 W 98/14 – Beschluss vom 08.01.2015Gründe OLG Rostock: Strittige Dokumente als Vollmachtserteilung zur Nachlassabwicklung interpretiert Das Oberlandesgericht Rostock hat im Fall 3 W 98/14 entschieden, dass die strittigen Dokumente, überschrieben mit „Testament“, jedoch den Begriff „bevollmächtigt“ […]

ÜbersichtGemeinschaftliches Testament: Anfechtung bei enttäuschter Pflegeerwartung ungerechtfertigtDas gemeinschaftliche Testament und seine AuslegungDer Konfliktfall: Anfechtung der TestamentbestimmungenGerichtliche Auslegung und EntscheidungZusammenhang und rechtliche HerausforderungenDas vorliegende UrteilThüringer Oberlandesgericht – Az.: 6 W 76/14 – Beschluss vom 14.01.2015Gründe Gemeinschaftliches Testament: Anfechtung bei enttäuschter Pflegeerwartung ungerechtfertigt Das Thüringer Oberlandesgericht hat im Fall Az.: 6 W 76/14 entschieden, dass die Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments wegen enttäuschter Pflegeerwartung nicht gerechtfertigt ist. Die Erblasserin hatte mit ihrem Ehemann ein Testament errichtet, das ihren Patenkind […]

ÜbersichtHinterlegtes Sparbuch: Erbnachweis-Kontroverse vor GerichtDie Herausforderung der Erbnachweise: Auseinandersetzung um ein SparbuchDer rechtliche Diskurs über notarielle Testamente und ErbscheineKomplexe Bewertung der Erbenstellung und HinterlegungsvorschriftenSchlussbetrachtung des Gerichts: Kein Raum für RechtsbeschwerdeDas vorliegende UrteilBrandenburgisches Oberlandesgericht – Az.: 11 VA 8/14 – Beschluss vom 30.01.2015Gründe Hinterlegtes Sparbuch: Erbnachweis-Kontroverse vor Gericht Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Vorlage von notariellen Testamenten und Eröffnungsprotokollen als Erbnachweis im Fall der Herausgabe eines hinterlegten Sparbuchs nicht ausreichend ist. Stattdessen wird die Vorlage von […]

Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung der Klägerin, die als Tochter und bedingt eingesetzte Nacherbin Pflichtteilsansprüche geltend machte, zurückgewiesen. Entscheidend war, dass die Klägerin die Nacherbschaft nicht ausgeschlagen hatte. Das Gericht bestätigte, dass ein Pflichtteilsanspruch nur besteht, wenn der Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen ist, was bei einer bedingten Nacherbschaft ohne Ausschlagung nicht der Fall ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-7 U 115/14   >>> Der Pflichtteilsanspruch eines bedingt eingesetzten Nacherben ist nach den […]

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat im Fall der Kreditinstitutshaftung entschieden, dass die Bank schadensersatzpflichtig ist, weil sie eine Löschungsbewilligung für Grundschulden pflichtwidrig an nur eine Miterbin der Erbengemeinschaft herausgab. Diese Handlung führte zur Löschung der Grundschulden, ohne dass die gesamte Erbengemeinschaft zugestimmt hatte. Dieses Vorgehen wurde als nicht ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses und als schuldhafte Pflichtverletzung der Bank angesehen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 165/13   >>> Bei der Löschungsbewilligungsherausgabe durch Kreditinstitute an Miterben […]

ÜbersichtGrundbuchamt lehnt Eintragung nach gerichtlichem Vergleich über Miterbenauseinandersetzung abDer Weg zur Entscheidung im Fall der Auflassung und MiterbenauseinandersetzungGrundbuchamt fordert klare AuflassungserklärungenOLG Hamm bestätigt die Notwendigkeit klarer RegelungenImplikationen des Urteils und seine Bedeutung für das ErbrechtDas vorliegende UrteilOLG Hamm – Az.: I-15 W 136/15Gründe Grundbuchamt lehnt Eintragung nach gerichtlichem Vergleich über Miterbenauseinandersetzung ab Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil die Beschwerde eines Beteiligten zurückgewiesen, der die Löschung der Miteigentümer im Grundbuch aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs beantragt […]

Das Thüringer Oberlandesgericht entschied, dass die Klausel im gemeinschaftlichen Ehegattentestament der Eheleute J. über die Erbfolge der Kinder nur für den Fall ihres gleichzeitigen oder nahezu gleichzeitigen Todes galt. Daher war der überlebende Ehegatte nach dem früheren Tod des anderen nicht an diese Regelung gebunden und konnte ein neues Testament zu Gunsten seiner ausgewählten Kinder erstellen, wodurch die anderen Kinder ausgeschlossen wurden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 W 516/14  >>> ÜbersichtDer Fall des gemeinschaftlichen […]

ÜbersichtFinanzielle Abfindung im Erbrecht: Die Testamentsauslegung als SchlüsselStreit um Testamentsinterpretation: Das OLG München entscheidetHintergrund des Rechtsstreits: Testament und ErbansprücheKern der juristischen Auseinandersetzung: Auslegung des TestamentesOLG München Urteil: Kein Anspruch auf GrundstücksübereignungDas vorliegende UrteilOLG München – Az.: 23 U 2301/14 – Urteil vom 26.02.2015Gründe Finanzielle Abfindung im Erbrecht: Die Testamentsauslegung als Schlüssel Das Oberlandesgericht München bestätigte das Urteil des Landgerichts München II, welches die Ansprüche der Klägerin aus dem Testament abweist. Der Fall dreht sich um die testamentarische […]

ÜbersichtGesetzliche Regelungen im Testament: Interpretation und AnwendungTestamentsauslegung und die Bedeutung der „gesetzlichen Regelung“Die Rolle von Adoptiv- und Pflegekindern im TestamentAnalyse und Interpretation des TestamentstextesGerichtsurteil: Erbschein bleibt bestehenDas vorliegende UrteilAG Gummersbach – Az.: 40 VI 796/14 – Beschluss vom 29.05.2015Gründe Gesetzliche Regelungen im Testament: Interpretation und Anwendung Das Gericht entschied, dass der erteilte Erbschein gültig bleibt, da er dem wirklichen Willen der Erblasserin entspricht. Die Erblasserin hatte in ihrem Testament die Formulierung „Es bleibt die gesetzliche Regelung“ […]

ÜbersichtBevollmächtigte im Erbrecht: OLG Brandenburg zur RechenschaftspflichtDer Streit um die Rechenschaftspflicht eines BevollmächtigtenVollmachten und ihre KonsequenzenGerichtliche Entscheidungen und ihre BegründungenRechtliche Implikationen des TestamentsDas vorliegende UrteilOLG Brandenburg – Az.: 3 U 202/22 – Urteil vom 12.12.2023 Bevollmächtigte im Erbrecht: OLG Brandenburg zur Rechenschaftspflicht Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 12.12.2023 entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die vollständige Auszahlung der Lebensversicherungsguthaben hat, da die Erblasserin ihr Schenkungsangebot an die Klägerin durch ihr Testament widerrufen hat. […]

ÜbersichtStundensatz für Nachlasspfleger: Was ist angemessen?Der Stundensatz eines Nachlasspflegers unter der LupeBeschwerde eines Miterben und gerichtliche BewertungKriterien zur Festlegung des StundensatzesUrteilsbegründung und Folgen für den BeschwerdeführerDas vorliegende UrteilOLG Bamberg – Az.: 7 W 26/23 – Beschluss vom 09.08.2023Gründe Stundensatz für Nachlasspfleger: Was ist angemessen? Das Oberlandesgericht Bamberg bestätigte in seinem Beschluss vom 09.08.2023 die Vergütung eines Nachlasspflegers. Die Beschwerde eines Beteiligten gegen die Festsetzung der Vergütung wurde zurückgewiesen. Die Höhe des Stundensatzes für die Nachlasspflege wurde als […]

ÜbersichtWohnungsrecht beeinflusst Pflichtteilsergänzungsrecht: OLG München klärt AbschmelzungsfristVerständnis des Pflichtteilsergänzungsrechts: Einfluss des Wohnungsrechts auf die AbschmelzungsfristDas Wohnungsrecht im Erbrecht: Einfluss auf die PflichtteilsergänzungUrteil des OLG München: Keine Abschmelzung des PflichtteilsWohnungsrecht versus Nießbrauch im ErbrechtKonsequenzen des Urteils für die PflichtteilsergänzungDas vorliegende UrteilOLG München – Az.: 33 U 5525/21 – Urteil vom 08.07.2022Gründe Wohnungsrecht beeinflusst Pflichtteilsergänzungsrecht: OLG München klärt Abschmelzungsfrist Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil entschieden, dass der Kläger einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung hat. Dies betrifft insbesondere das […]

ÜbersichtErbe und Nachlass: Rechtliche Konsequenzen und AuskunftspflichtDer Streit um das notarielle NachlassverzeichnisDer Hintergrund des rechtlichen KonfliktsDer juristische Kern des FallesDie Entscheidung des Gerichts und deren BegründungDas vorliegende UrteilLG Dessau-Roßlau – Az.: 4 O 344/21 – Teilurteil vom 22.07.2022TatbestandEntscheidungsgründe Erbe und Nachlass: Rechtliche Konsequenzen und Auskunftspflicht Das Gericht hat entschieden, dass der Beklagte der Klägerin, der adoptierten Tochter des verstorbenen Erblassers, detaillierte Auskunft über den Nachlass durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses geben muss. Dieses Verzeichnis soll alle Vermögenswerte […]