OLG München – Az.: 31 Wx 335/16 – Beschluss vom 24.07.2017 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 05.08.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde vom 30.11.2016 wird zurückgewiesen. 3. Von den gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer 95%, die Anschlussbeschwerdeführer 5%. 4. Der Beschwerdeführer hat die den Beteiligten zu 2 und 3 erwachsenen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 95% zu erstatten, im Übrigen tragen die Beteiligten die außergerichtlichen Kosten der […]
Urteile & Artikel
OLG München – Az.: 31 Wx 166/21 und 31 Wx 179/21 – Beschluss vom 03.11.2021 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach – Nachlassgericht – vom 21.12.2020 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Miesbach – Nachlassgericht – wird angewiesen, das von den Ehegatten H… und L… W… am 18.5.1982 vor dem Notar Dr. K… H… z… B… errichtete gemeinschaftliche Testament (UR.Nr. 182/1982) zu eröffnen. Gründe I. Gegenstand der Beschwerdeverfahren ist die Entscheidung des Nachlassgerichts, in der es die Eröffnung […]
OLG München – Az.: 31 Wx 110/19 und 31 Wx 272/20 – Beschluss vom 03.11.2021 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg – Nachlassgericht – vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten in den Beschwerdeverfahren 31 Wx 110/19 und 31 Wx 272/20 und hat die in den Beschwerdeverfahren 31 Wx 110/19 und 31 Wx 272/20 der Beteiligten zu 2 entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. […]
KG Berlin – Az.: 19 W 102/17 – Beschluss vom 02.08.2017 Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte – Nachlassgericht – vom 05.07.2017 dahin abgeändert, dass eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis Räumung und Abwicklung des Mietverhältnisses angeordnet wird. Die Entscheidung über Auswahl und Bestellung des Nachlasspflegers wird dem Nachlassgericht übertragen. Gründe Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 1. Die Beschwerde ist zulässig. Das Rechtsmittel ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG […]
OLG München – Az.: 31 Wx 57/16 – Beschluss vom 10.08.2017 1. Das Amtsgericht München – Nachlassgericht – wird angewiesen, den Beteiligten zu 7, 8 und 9 einen Erbschein zu erteilen, der dem am 28.11.2014 erteilten gleichlautet (Gemeinschaftlicher Erbschein betreffend die Erblasserin XXX, beerbt durch die Beteiligten zu 7, 8 und 9 zu je 1/3). 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. 3. Der Geschäftswert für das von dem Beteiligten zu 1 betriebene Beschwerdeverfahren wird […]
OLG Stuttgart – Az.: 8 W 336/15 – Beschluss vom 11.08.2017 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 wird der Beschluss des Notariats Fichtenau – Nachlassgericht – vom 06.07.2015, Az. NG 23/2014, aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten Ziff. 1 vom 02.02.2015 wird zurückgewiesen. 3. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 4. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 50.000,00 festgesetzt. Gründe I. Die am XXX verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihr Ehemann […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 143/16 – Beschluss vom 14.09.2017 Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 95.000,00 € Gründe I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der Erblasserin; die Beteiligte zu 2 ist ihre Tochter. Unter dem 7. März 2012 verfasste die Erblasserin ein handschriftliches Schriftstück, das wie folgt lautet: „-Testament Hier ein aktuelles T; da beim Aufräumen die letzte Fassung verschwunden ist (-soeben-) Die Wohnung/Rn. 44 – erbt […]
AG Mannheim – Az.: 17 C 2516/17 – Urteil vom 20.09.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt Auskunft von […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 173/17 – Beschluss vom 21.09.2017 Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Wert: bis zu 30.000 € Gründe I. Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des Erblassers, der Beteiligte zu 2 sein einziger Sohn und die Beteiligte zu 3 seine Schwester. Der Erblasser hat keine letztwillige Verfügung hinterlassen. Am 15. April 2016 […]
LG Dortmund – Az.: 12 O 115/16 – Urteil vom 22.09.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin begehrt Feststellung, dass der Erbvertrag zwischen der Klägerin, ihrem verstorbenen Ehemann, sowie dem Beklagten und seiner Schwester H nichtig ist. Die Klägerin ist die leibliche Mutter des Beklagten. Am ……..2009 schlossen die Beteiligten, a) […]
OLG Köln – Az.: 19 U 93/17 – Beschluss vom 19.10.2017 Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23.05.2017 (27 O 277/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Die zulässige Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz […]
LG Mönchengladbach – Az.: 3 O 99/15 – Urteil vom 07.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Pflichtteils- und Auskunftsansprüche bezüglich des Nachlasses der am 14.10.2014 verstorbenen Frau … (im Folgenden: Erblasserin) geltend. Aus der Ehe der Erblasserin mit dem vorverstorbenen gingen 5 Kinder hervor, darunter der Kläger. Die Beklagten sind Enkelkinder der Erblasserin. […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 295/16 – Beschluss vom 08.11.2017 1. Der Beteiligte zu 3. hat die Gerichtskosten seiner zurückgenommenen Beschwerde zu tragen und den Beteiligten zu 1. und 2. ihre in diesem Verfahren notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 2. Die Beschwerden der Beteiligten zu 4. und 5. werden zurückgewiesen. Diese Beteiligten haben jeweils die Kosten ihres Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 3. zu tragen. Das Verfahrenskostenhilfegesuch der Beteiligten zu 4. […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 219/17 – Beschluss vom 22.11.2017 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Leverkusen vom 10.08.2017, 11 VI 135/75, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. Gründe I. Am 31.01.1975 ist Herr SM (Erblasser) verstorben. Seine Ehefrau GM geb. Q ist im Jahre 1963 vorverstorben. Die Beteiligte zu 1) ist seine Tochter. Deren Kinder, die Beteiligten zu 2) und […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-7 U 10/17 – Urteil vom 01.12.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 2016 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 14e. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird unter Abweisung der Klage in der Auskunftsstufe im Übrigen mit den Maßgaben zurückgewiesen, – dass im Rahmen des zu erstellenden notariellen Nachlassverzeichnisses Auskunft auch zu erteilen ist hinsichtlich unentgeltlicher Zuwendungen, die die Erblasserin zu Lebzeiten im Zeitraum vom 20. Dezember 2001 bis zum 19. […]
LG Göttingen – Az.: 6 O 36/17 – Urteil vom 12.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Kläger nehmen den Beklagten wegen vermeintlich durch diesen veruntreuter Gelder des Erblassers in Anspruch. Die Kläger sind aufgrund des Testaments vom 12. April 1999 (Anlage K 1) zu gleichen Teilen Schlusserben […]
LG Hamburg – Az.: 311 O 172/17 – Urteil vom 16.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 8.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Wertermittlung der Grundstücke H. Weg… und L. Str. … in H.. Der Kläger ist der Sohn des am 02.01.2017 […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 11/17 – Beschluss vom 23.01.2018 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 154.200,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die am XX.XX.1925 geborene Erblasserin verstarb ledig und kinderlos am XX.07.2012. Bei den Beteiligten zu 2 und 3 handelt es sich um entfernte Verwandte der Erblasserin. Nähere lebende Verwandte der Erblasserin sind nicht bekannt geworden. Die Beteiligte zu 1 ist das Patenkind der Erblasserin. Die Beteiligte zu 4 war langjährig […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 4/16 – Beschluss vom 23.01.2018 Die Sache wird unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Wiesbaden – Nachlassgericht – zurückverwiesen. Das Nachlassgericht wird auch darüber zu befinden haben, wer die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu tragen hat. Der Geschäftswert für das Verfahren der Beschwerde wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) wendet sich mit […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-7 U 75/17 – Urteil vom 26.01.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.03.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten ihrer Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. […]
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