LG Trier – Az.: 5 T 48/18 – Beschluss vom 09.07.2018 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgericht Daun vom 23.04.2018, Az. 7 M 346/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beschwerdeführerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde wegen Ansprüchen in Höhe von insgesamt 69.101,88 Euro. Mit Schreiben vom 05.04.2018 hat sie beim Amtsgericht Daun […]
Urteile & Artikel
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 4 C 18.1134 – Beschluss vom 12.07.2018 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Klägerin wendet sich als Mitglied einer Erbengemeinschaft gegen die Heranziehung zur Zahlung von Abfallgebühren und verfolgt ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren weiter. Die Klägerin ist Mitglied der Erbengemeinschaft in Nachfolge ihres am 31. Juli 2015 gestorbenen Ehemanns, die infolge des Erbfalls in dessen Erbbauberechtigung an […]
OLG Köln – Az.: 2 Wx 266 – 270/18 – Beschluss vom 19.07.2018 Die Beschwerden der Beteiligten zu 1), 2) und 3) vom 20.03.2018 gegen den am 14.02.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Köln vom 06.02.2018, 33 VI 293/16, werden zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten der Beschwerdeverfahren 2 Wx 261/18 und 2 Wx 268/18 zu tragen. Die Beteiligte zu 2) hat die Kosten der Beschwerdeverfahrens 2 Wx 266/18 und 2 Wx 269/18 […]
AG Hattingen – Az.: 13 VI 108/18 – Beschluss vom 23.07.2018 Der Erbscheinsantrag vom 08.03.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Erblasserin war im Zeitpunkt des Erbfalls mit dem Beteiligten zu 1) in zweiter Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Diese zweite Ehe wurde geschlossen am 24.09.1975. Aus dieser zweiten Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die Erblasserin war in erster Ehe verheiratet mit dem Beteiligten zu 4). Diese erste […]
KG Berlin – Az.: 6 W 52/18 – Beschluss vom 03.08.2018 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 28. Mai 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick – Nachlassgericht – vom 03. Mai 2018 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 20.000,00 € zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Söhne des Erblassers aus seinen ersten beiden Ehen. Die Beteiligte zu 3. ist die Tochter der am 28.02.2011 vorverstorbenen dritten Ehefrau des […]
AG Rosenheim – Az.: VI 2059/14 – Beschluss vom 20.08.2018 1. Der Erbschein vom … 2015 wird eingezogen. 2. Die zur Begründung des Antrags der Beteiligten F. vom … 2017 auf Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. 3. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird ausgesetzt. Die Erteilung des Erbscheins wird bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt. 4. Eine Entscheidung über die Kostenpflicht ist nicht veranlasst. Gründe I. Der Erblasser wurde 1947 in D. (Deutschland) […]
AG Frankenthal – Az.: 2n VI 436/17 – Beschluss vom 23.08.2018 1. Die Tatsachen, die zur Erteilung des am 23.11.2017 beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Beantragter Erbschein: Es wird bezeugt, dass die am … verstorbene B… von A…, beerbt worden ist. 2. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird ausgesetzt. 3. Die Erteilung des Erbscheins wird bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt. Gründe I. B…, verstarb am … . Die Erblasserin war in erster Ehe […]
AG Rastatt – Az.: 2 VI 123/18 – Beschluss vom 26.08.2018 1. Die zur Erteilung des Erbscheins gemäß Antrag vom 25.04.2018 erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. 2. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird ausgesetzt. Die Erteilung des Erbscheins wird bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt. Gründe Mit Antrag vom 25.04.2018, eingegangen bei Gericht am 04.05.2018, beantragten die Beteiligten Yvonne G., Jürgen Gr. und Ute S. die Erteilung eines Erbscheins dahingehend, dass die Erblasserin beerbt wird von […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 6/18 – Beschluss vom 28.08.2018 Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 5. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 22.087,41 € Gründe I. Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann errichtete die Erblasserin am 10. April 1998 eine als „Berliner Testament“ überschriebene handschriftliche Verfügung, mit welcher sich die Eheleute wechselseitig zu Alleinerben einsetzten. Weiter verfügten sie: „Erst nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Elternteils soll das […]
OLG Rostock – Az.: 3 U 67/17 – Beschluss vom 29.08.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 67/18 – Beschluss vom 30.08.2018 Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 2 vom 11. Oktober 2017 (notarielle Urkunde UR-Nr. 1085/2017 L des Notars Dr. A. in B.) wird – einschließlich des Hilfsantrags – zurückgewiesen. Gründe I. Der Beteiligte zu 2 ist der Ehemann der Erblasserin. Deren Tochter aus erster Ehe, C. (vormals D.), ist am 12. Januar 2014 vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 war der Lebensgefährte von […]
LG Kaiserslautern – Az.: 3 O 133/18 – Urteil vom 04.09.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.987,22 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 38 % und der Beklagte 62 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch […]
LG Köln – Az.: 30 O 94/15 – Urteil vom 04.09.2018 Der Beklagte wird hinsichtlich des Nachlasses der am 22.10.2013 in Leichlingen verstorbenen T (Erblasserin) für erbunwürdig erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Parteien streiten […]
OLG Frankfurt – Az.: 21 W 56/18 – Beschluss vom 14.09.2018 Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14.03.2018 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der geschiedene Erblasser, dessen Eltern vorverstorben sind, war deutscher Staatsangehöriger und Vater von zwei minderjährigen Kindern. Mit Schreiben vom 08.08.2017 (Bl. 5 d.A.), gefertigt am 09.08.2017, wurde der Lebensgefährtin des […]
OLG Köln – Az.: 3 W 36/18 – Beschluss vom 18.09.2018 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 09.07.2018 wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 07.06.2018 aufgehoben und der Klägerin Prozesskostenhilfe mit Wirkung ab Antragstellung für folgenden Antrag bewilligt: Der Beklagte wird verurteilt, seine Einwilligung zum Verkauf des Eigentums an dem Grundstück Gemarkung A Flur 3 Nr. 939, Gebäude- und Freifläche, Bstraße 126, 1.560 qm groß, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Aachen von A Blatt 1414, […]
OLG Düsseldorf – Az.: 7 U 67/17 – Urteil vom 21.09.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 05.04.2017 (5 O 487/83) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.867.424,37 Euro nebst 4% Zinsen für die Zeit vom 09.01.1972 bis zum 20.12.1990 zu zahlen, hinsichtlich der Zinsen abzüglich am 30.06.1972 geleisteter 9.573,94 Euro, am 30.06.1973 geleisteter 7.845,26 Euro, am 30.06.1974 geleisteter 84.433,21 […]
OLG Oldenburg – Az.: 3 W 71/18 – Beschluss vom 26.09.2018 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Westerstede vom 15. August 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 200.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Das Verfahren betrifft den Nachlass des am 9. Februar 2018 verstorbenen C… K…. Bei der Beteiligten zu 2.) handelt es sich um die Ehefrau des Verstorbenen. Die Beteiligte zu 1.) ist […]
OLG Köln – Az.: 2 Wx 314/18 und 2 Wx 316/18 – Beschluss vom 27.09.2018 Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) vom 16.07.2018 gegen den am 09.07.2018 erlassenen Beschluss des Nachlassgerichts Brühl – 72 VI 69/18 – werden zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren hat die Beteiligte zu 2) zu tragen. Gründe I. T (im Folgenden: Erblasser) verstarb am xx.10.2017 in L. Der Erblasser war verheiratet mit der vorverstorbenen B. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die […]
OLG Stuttgart – Az.: 8 W 423/16 – Beschluss vom 05.10.2018 1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss des Notariats Pfullingen II – Nachlassgericht – vom 26.11.2016, Az. II NG 189/2015, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziff. 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 140.000,00 festgesetzt. Gründe I. Die am … verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihr Ehemann … ist am … vorverstorben. Die Erblasserin hat keine Abkömmlinge […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 104/16 – Beschluss vom 05.10.2018 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 28.10.2016, Az. 709 IV 352/90, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Erbscheins, der die Beteiligte zu 1. als Alleinerbin des Erblassers ausweist. I. Der Erblasser ist am 24.02.2016 kinderlos verstorben. Zu diesem Zeitpunkt war er in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu […]
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