OLG Köln – Az.: 19 U 16/18 – Beschluss vom 29.01.2018 Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.10.2017 (2 O 158/17) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Die zulässige Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz […]
Urteile & Artikel
LG Kiel – Az.: 12 O 82/17 – Urteil vom 02.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 22.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht einen Pflichtteils-, alternativ einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Der Kläger ist Sohn und einziger Abkömmling des Herrn [anonymisiert] (im Folgenden: Erblasser) aus erster Ehe. […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1320/17 – Beschluss vom 05.02.2018 Umfang der Rechenschaftslegung eines Miterben 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. November 2017 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagten können zu den Hinweisen des Senats bis zum […]
LG München II – Az.: 13 O 446/18 – Urteil vom 16.02.2018 1. Wegen Pflichtteilsforderung in Höhe von 106.500,00 € nebst einer Kostenpauschale von 10.000,00 € wird der dingliche Arrest in das Vermögen der Antragsgegnerin angeordnet. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Vollziehung des Arrests wird bei Hinterlegung durch die Antragsgegnerin von 116.500,00 € gehemmt. 4. In Vollziehung des Arrests wird bis zu einem Höchstbetrag von 116.500,00 € gepfändet die Forderung […]
OLG Celle – Az.: 6 W 4/18 – Beschluss vom 26.02.2018 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1 hat dem Beteiligten zu 2 die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Beschwerdewert: 50.000 €. Gründe I. Die Beschwerde, mit der der Beteiligte zu 1 sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erteilung eines gemeinschaftlichen, ihn und die Beteiligte zu 3 aufgrund gesetzlicher Erbfolge jeweils als Miterben zu 1/2 ausweisenden Erbscheins richtet, ist unbegründet. Das Amtsgericht […]
OLG Köln – Az.: 2 Wx 115/18 – Beschluss vom 26.02.2018 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 27.12.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 27.11.2017 – 79 VI 200/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1. zu tragen. Gründe I. Am 25.05.1997 hatte der Erblasser mit seiner Ehefrau S L ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet, von welchem nur noch Kopien vorliegen (Bl. 19 ff., 38 ff., 64 ff. der […]
OLG Karlsruhe – Az.: 14 W 113/16 (Wx) – Beschluss vom 27.02.2018 1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 04.07.2016, Az. II NG 294/2015, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis 500 € festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser ist zwischen dem 27. und 31.10.2015 in Deutschland verstorben und hat kein Testament errichtet. Er war in der Türkei geborener türkischer Staatsangehöriger und […]
OLG Braunschweig – Az.: 1 W 155/17 – Beschluss vom 16.03.2018 Der Beschluss des Amtsgerichts H. – Nachlassgericht – vom 24.10.2017 wird aufgehoben. Die Tatsachen für die Erteilung des von der Beschwerdeführerin beantragten Erbscheins werden für festgestellt erachtet. Das Amtsgericht H. – Nachlassgericht – wird angewiesen, den beantragten Erbschein zu erteilen, der die Beschwerdeführerin als Alleinerbin nach dem am 03.10.2016 verstorbenen D. H.B. ausweist. Gründe I. Die Beschwerdeführerin beantragte mit notariell beurkundeten Erbscheinsantrag vom 29.11.2016, der mit […]
OLG Rostock – Az.: 3 U 67/17 – Beschluss vom 19.03.2018 Der Antrag des Beklagten, ihm für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Der beim Senat angebrachte Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten vom 15.08.2017, mit dem er um Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das seiner Prozessbevollmächtigten am 18.07.2017 zugestellte Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 12.07.2017 nachsucht, hat keinen Erfolg. Gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 211/17 – Beschluss vom 21.03.2018 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1. Gründe I. Die Erblasserin hatte mit ihrem vorverstorbenen Ehemann die gemeinschaftlichen Testamente vom 15. Januar 1982 und vom 12. Juli 1989 errichtet. In dem zweiten Testament erklärten die Eheleute, frühere Verfügungen zu widerrufen, und setzten sich wechselseitig zu Alleinerben ein; als Schlusserben benannten sie den Beteiligten zu 3, ihren […]
OLG Frankfurt – Az.: 26 SchH 4/17 – Beschluss vom 21.03.2018 Es wird festgestellt, dass das von der Antragstellerin eingeleitete schiedsrichterliche Verfahren in Bezug auf die mit Schriftsatz der Antragstellerin an den Antragsgegner vom 13.11.2017 geänderte Klage unzulässig ist. Im Übrigen werden die Anträge als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf bis zu 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin ist nach einem vom Antragsgegner am 24.05.2002 notariell […]
LG Potsdam – Az.: 6 O 442/17 – Urteil vom 28.03.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.452,00 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18. Januar 2018. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin ein Viertel und der Beklagte drei Viertel zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für jedoch […]
OLG München – Az.: 34 Wx 19/17 – Beschluss vom 06.04.2018 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 12. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 5 vom 31. Januar 2017 wird zurückgewiesen. 3. Die Beteiligte zu 1 hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten für das Beschwerdeverfahren und das Anschlussbeschwerdeverfahren wird abgesehen. 4. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-7 U 76/17 – Urteil vom 06.04.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6.4.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf eine Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende […]
LG Bielefeld – Az.: 18 O 177/16 – Urteil vom 19.04.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v.110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist der gerichtlich bestellte Nachlasspfleger des am 11.11.2015 verstorbenen M. F.. M. F. (im Folgenden: der Erblasser) unterhielt bei der Beklagten eine im Jahr 2004 abgeschlossene fondsgebundene Lebensversicherung zur Versicherungsnummer: xxx. Im Rahmen dieser Versicherung hatte der Erblasser […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 202/17 – Urteil vom 20.04.2018 Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: 100.000 €. Gründe I. Der Beteiligte zu 2. ist das einzige Kind der Erblasserin und ihres 2005 vorverstorbenen Ehemannes. Unter dem 15. Dezember 2004 errichteten die Eheleute ein eigenhändiges gemeinschaftliches Testament. Dieses lautete – in Ziffer 2.) – unter anderem: „1) Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. 2) Der Überlebende von uns ist durch […]
KG Berlin – Az.: 19 W 52/18 – Beschluss vom 23.04.2018 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 31.01.2018 wird auf seine Kosten nach einem Gebührenwert in der Wertstufe bis 3.000 EUR zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller ist Miteigentümer an dem Grundstück … in Berlin-Mitte, für das er ein Zwangsvollstreckungsverfahren zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft betreibt. In dem Grundbuch ist als weitere Miteigentümerin des Grundstückes zu 5/24 Frau …, verstorben am 04.07.1939, […]
KG Berlin – Az.: 6 W 10/18 – Beschluss vom 24.04.2018 Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg als Nachlassgericht vom 1. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Erblasserin und der Beteiligte zu 1) waren zweimal verheiratet, die Ehen sind jeweils geschieden worden. Die zweite Ehe wurde im Jahr 1986 geschieden (Bl. 42, 52 […]
OLG Stuttgart – Az.: 19 U 48/18 – Beschluss vom 27.04.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 9. Januar 2018 (3 O 4/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziff. 1 genannte Urteil des Landgerichts Rottweil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, […]
OLG Koblenz – Az.: 1 W 65/18 – Beschluss vom 30.04.2018 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 9.2.2018 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26.1.2018, Az. 4 O 101/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Schuldner ist mit Teilurteil des Landgerichts Koblenz vom 6.10.2016, 4 O 101/16, unter Ziffer 1 verurteilt worden, dem Kläger Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 6.2.2013 in …[Z] verstorbenen Erblasserin Frau […]
Unsere Hilfe im Erbrecht
Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Erbrecht. Vom rechtssicheren Testament über den Pflichtteilsanspruch bis hin zur Erbausschlagung.
Unsere Kontaktinformationen
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung
Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!