Urteile & Artikel

OLG Frankfurt – Az.: 21 W 38/18 – Beschluss vom 23.10.2018 Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 5) vom 26.01.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Höchst) vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu 2) bis 5) als Gesamtschuldner zu tragen. Die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu 1) haben die Beteiligten zu 2) bis 5) zu jeweils 1/4 zu tragen. Im Übrigen werden […]

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Sa 1/18 – Beschluss vom 26.10.2018 Zuständig für die Bearbeitung des Verfahrens 3 VI 258/18 ist das Amtsgericht Leer. Gründe I. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 8. März 2018 erklärte die Beteiligte die Ausschlagung der Erbschaft nach dem Erblasser. Diese Erklärung übersandte sie an die Amtsgerichte Ratingen (dort eingegangen am 13. März 2018) und Leer (dort eingegangen am 14. März 2018). Das Amtsgericht Ratingen sandte die Erklärung mit Schreiben vom 14. März […]

LG Heidelberg – Az.: 4 O 131/18 – Urteil vom 31.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Umschreibung des von der Beklagten für ihn bei der Sparkasse H. auf ihren Namen als Treuhandkonto geführten Kontos auf seinen Namen beziehungsweise die Übertragung des […]

OLG Braunschweig – Az.: 1 W 144/16 – Beschluss vom 01.11.2018 Die Beschwerde vom 29.9.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts D. – Nachlassgericht – vom 21.7.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 928,53 € festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Höhe der seitens des Amtsgerichts festgesetzten Vergütung des Beschwerdegegners für dessen Tätigkeit als Nachlasspfleger. […]

KG Berlin – Az.: 6 W 48/18 – Beschluss vom 09.11.2018 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln als Nachlassgericht vom 31. Mai 2018 geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen, der die Beteiligte zu 1) als Alleinerbin nach der Erblasserin ausweist. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Wert für die Berechnung anwaltlicher Gebühren wird auf […]

KG Berlin – Az.: 20 U 132/17 – Urteil vom 12.11.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.07.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – Az. 10 O 151/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und werden die Beklagten verurteilt, der Klägerin Auskunft über den Verbleib von Erbschaftsgegenständen des am 18.05.2003 verstorbenen G… S… zu erteilen. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über die Stufenklage sowie die Kosten des Rechtsstreits an […]

KG Berlin – Az.: 1 W 323/18 – Beschluss vom 13.11.2018 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den im Namen der Beteiligten zu 1 gestellten Antrag vom 29. März 2017, Blatt 1… der Grundakten, zu vollziehen. Gründe Die ursprünglich eingetragene Eigentümerin verstarb am 21. April 2004 und wurde durch ihren am 12. März 2007 nachverstorbenen Sohn (im Folgenden: Erblasser) als Alleinerben beerbt (Erbschein des Amtsgerichts Linz am Rhein vom xx.xx. 2009 – x VI […]

Änderung Testamentsvollstrecker durch Überlebenden AG Flensburg – Az.: 8 VI 735/18 – Beschluss vom 13.11.2018 1. Die zur Begründung des Antrags vom 14.06.2018 auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Beantragtes Testamentsvollstreckerzeugnis: Frau Rechtsanwältin H. K., geb. G., geboren 1957, F. ist zur Testamentsvollstreckerin über den Nachlass der M. K., geb. N., geboren 1930, verstorben 2017, letzte Anschrift: F.. ernannt worden. Der Testamentsvollstreckerin sind keine Beschränkungen auferlegt worden. 2. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses […]

OLG Koblenz – Az.: 1 U 1198/17 – Urteil vom 15.11.2018 1. Das am 26.04.2018 verkündete Versäumnisurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das vorliegende Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I. Die Parteien streiten […]

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 74/17 – Beschluss vom 27.11.2018 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 21.09.2017, Az. 870 VI 3327/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 29.739,00 festgesetzt. Gründe Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde (§§ 354, 353, 58 ff. FamFG) bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind […]

AG Mönchengladbach-Rheydt – Az.: 12 VI 497/17 – Beschluss vom 29.11.2018 Der Antrag vom 23.11.2018 wird zurückgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der der Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsfrage wird die Beschwerde zugelassen. Gründe I. Am 01.05.2017 verstarb der Erblasser, der zwei notarielle Verfügungen von Todes wegen hinterließ, die am 23.06.2017 eröffnet wurden. Durch Testament vom 25.04.2017 ordnete der Erblasser eine Abwicklungs- und eine Dauertestamentsvollstreckung an. Mit einfachem Schriftsatz vom 19.07.2017 erklärte der Testamentsvollstrecker für die Dauertestamentsvollstreckung sodann gegenüber dem […]

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 95/18 – Beschluss vom 05.12.2018 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg – Nachlassgericht – vom 6.11.2018 geändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem Beteiligten zu 2) ein Testamentsvollstreckerzeugnis entsprechend dessen Antrag vom 28.8.2018 mit der Modifikation gemäß Ziff. 2 des Schreibens vom 20.9.2018 zu erteilen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten für das Beschwerdeverfahren findet nicht statt. […]

OLG Köln – Az.: 2 Wx 405/18 und 2 Wx 411/18 – Beschluss vom 10.12.2018 Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. vom 16.10.2018 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Heinsberg vom 10.10.2018 – 2 VI 210/18 – werden zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren hat die Beteiligte zu 1. zu tragen. Gründe 1. Der Erblasser hatte ausweislich eines Auszugs aus der Geburtsmatrikel am 30.06.1943 bei der Feldpost Nr. 16453 A anerkannt, der Vater der am […]

OLG München – Az.: 31 Wx 374/17 – Beschluss vom 11.12.2018 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg – Nachlassgericht – vom 13.9.2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2 hat die der Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren bleibt vorbehalten. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 und der Beteiligte zu 2 (= Beschwerdeführer) sind die […]

OLG Köln – Az.: 16 U 129/16 – Beschluss vom 12.12.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.07.2016 – 1 O 109/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Parteien streiten über die Auseinandersetzung des Nachlasses des am 18.12.2003 verstorbenen Architekten F X W (nachfolgend: Erblasser), der bis zu seinem Tode mit Frau E W, der früheren Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits, verheiratet war […]

OLG München – Az.: 8 U 3464/17 – Beschluss vom 21.12.2018 I. Das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.4.2017 wird in Ziff. 2 dahingehend berichtigt, dass nach dem Satzteil „…dass die beklagte Partei zu 2) in ihrer Eigenschaft als Testamentsvollstrecker der am 03.04.2015 verstorbenen Christine H. die Worte „nach dem 12.07.2016“ eingefügt werden. II. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) sowie des Streithelfers gegen das Endur- teil des Landgerichts München II vom […]

Testamentsauslegung OLG München – Az.: 7 U 4091/17 – Urteil vom 09.01.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 9.11.2017 (Az.: 3 O 4322/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angegriffene Urteil (soweit es nicht rechtskräftig ist) sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des gegen ihn vollstreckbaren […]

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 85/18 – Beschluss vom 09.01.2019 Die Beschwerde des Erben C. D… gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 20.8.2018 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Verfahrenswert wird auf 270.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Beschwerdeführer begehrt die Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund. Am …2017 verstarb Herr A. B…, im folgendem Erblasser. Der Erblasser war mit Frau O. P… verheiratet, die am …2013 […]

Abkömmling einer Zugewinngemeinschaftsehe LG Aurich – Az.: 4 S 134/18 – Urteil vom 11.01.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 04. September 2018 (Az.: 5 C 525/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für die Berufungsinstanz wird auf 1.196,43 € festgesetzt. […]

OLG Köln – Az.: I-2 Wx 3/19 und I-2 Wx 6/19 – Beschluss vom 14.01.2019 Die Beschwerden der Beteiligten zu 2), 3) und 4) vom 14.09.2018 gegen den am 14.08.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Siegburg, 51 VI 210/16, werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens 2 Wx 3/19 hat die Beteiligte zu 2), die Kosten des Beschwerdeverfahrens 2 Wx 6/19 hat der Beteiligte zu 3) und die Kosten des Beschwerdeverfahrens 2 […]