Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 U 3/18 – Urteil vom 15.01.2019 1. … Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 16. Januar 2018 (Az. 311 O 172/17) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Wert des Nachlasses durch Vorlage von Gutachten öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger zu ermitteln, und zwar hinsichtlich des Wertes a) … des im Wohnungsgrundbuch von Hamburg- …, […]
Urteile & Artikel
AG Rosenheim – Az.: VI 1239/18 – Beschluss vom 21.01.2019 1. Die zur Begründung des Antrags vom 22.06.2018 auf Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. 2. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird ausgesetzt. Die Erteilung des Erbscheins wird bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt. 3. Die Gerichtskosten tragen die Beteiligten B. S. und Dr. M. S. je zur Hälfte. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten und von Anwaltskosten findet nicht statt. Gründe I. 1. […]
OLG Stuttgart – Az.: 19 U 80/18 – Beschluss vom 24.01.2019 Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufung wird zurückgewiesen. Gründe A. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Pflichtteilsberechtigung des Klägers nach der am 25.10.2014 verstorbenen Erblasserin F. H., dessen Enkel der Kläger ist. Der Beklagte stellt in Abrede, dass die in § 3 des von der Erblasserin errichteten Erbvertrags vom 02.04.1992 enthaltene Pflichtteilsentziehung wirksam sei. Es heißt […]
Vorlage einer Kopie des Originaltestaments Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 45/18 – Beschluss vom 25.01.2019 1. Die Beschwerde vom 28.12.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 29.11.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer (Beteiligte zu Ziffer 1 bis Ziffer 3) tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner nach einem Verfahrenswert von 1,4 Millionen €. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Hinsichtlich des Sachverhalts mit zunächst auf die kurzen Ausführungen in der angefochtenen […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 37/18 – Beschluss vom 31.01.2019 Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 6. Februar 2018 wird geändert. Der Antrag des Beteiligten zu 2. auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn und Frau R… K… zu Erben zu je 1/2 ausweist, wird zurückgewiesen. Die Tatsachen, die zur Erteilung eines Erbscheins mit dem Inhalt, dass der Erblasser von den Beteiligten zu 1., 2. und 3. sowie von Frau R… K… zu je ¼ […]
OLG München – Az.: 20 U 2890/18 – Urteil vom 06.02.2019 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 20. Juli 2018, Az. 73 O 3096/16, abgeändert und – teilweise zur Klarstellung – neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 27.687,49 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19. November 2016 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. […]
OLG München – Az.: 20 U 2354/18 – Urteil vom 06.02.2019 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Landshut vom 07.06.2018, Az. 74 O 560/15, abgeändert wie folgt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger 90 %, der Beklagte 10 %. II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. IV. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. V. […]
Zustimmung Grundstückseigentümer wegen Vorkaufsrecht OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 137/18 – Beschluss vom 13.02.2019 Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 2 auferlegt. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 50.000,- € Gründe I. Zugunsten der Beteiligten zu 1 ist im Erbbaurechtsgrundrundbuch des Amtsgerichts Kleve von A. auf Blatt … ein Erbbaurecht an dem im Grundbuch von A. […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 57/18 – Urteil vom 13.02.2019 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Juni 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 16 O 112/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor […]
LG Göttingen – Az.: 1 S 30/17 – Beschluss vom 22.02.2019 Es wird darauf hingewiesen, dass das Gericht beabsichtigt, die am 26.06.2017 eingelegte Berufung des Klägers gegen das am 31.05.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Göttingen – Az. 21 C 14/16 – gem. § 522 Abs. 2 ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses schriftsätzlich Stellung zu nehmen. Gründe I. Nach vorläufiger Bewertung der Kammer auf […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-25 Wx 65/18 – Beschluss vom 22.02.2019 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 28.06.2018 – 560 VI 1244/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Gründe I. Erblasserin ist die am 13.12.1919 in A. geborene B.. Sie war zuletzt wohnhaft in C. und verstarb dort am 20.05.2016. Sie war ledig. Ihre Eltern sind vorverstorben. Herr Dr. D. und Herr E. sind Cousins […]
LG Limburg – Az.: 4 O 388/18 – Beschluss vom 22.02.2019 Der Antrag der Antragstellerin vom 18.12.2018 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Klägerin ist neben ihren Geschwistern … , und … … zu 1/3 Anteil Miterbin ihres am 05.04.2014 in … verstorbenen Bruders … . Die Antragsgegnerin ist die Nichte des Erblassers. Der Erblasser schloss mit der Antragsgegnerin unter dem 14.03.2014 einen […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 6 O 5044/18 – Urteil vom 28.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 33.156,30 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Vermächtnisanspruch. Die Eheleute R. und J. M. schlossen am 26.11.2007 einen notariell beurkundeten Erbvertrag (Anlage K 1). Darin […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 43/19 – Beschluss vom 25.02.2019 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: EUR 55.000,- Gründe I. Im streitgegenständlichen Grundbuchblatt sind die Beteiligte zu 1) zu ¼ als Miteigentümerin und der Beteiligte zu 3) zu ½ als Miteigentümer eingetragen, die Beteiligten zu 2) und zu 3) sind in Erbengemeinschaft zu ¼ als Miteigentümer eingetragen. Auf den genauen Wortlaut und Inhalt der Eintragungsvermerke wird ergänzend Bezug genommen. Am 23.08.2018 trafen die […]
OLG Bamberg – Az.: 1 W 4/19 – Beschluss vom 25.02.2019 1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1), 2), 3), 4) und 6) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Forchheim vom 03.12.2018, Az. VI 871/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 5) haben die Beteiligten zu 1), 2), 3), 4) und 6) gesamtschuldnerisch zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Beschwerdewert wird auf 25.000,00 […]
OLG Oldenburg – Az.: 3 W 12/19 (NL) – Beschluss vom 28.02.2019 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Oldenburg vom 23.01.2019 aufgehoben und das Nachlassgericht angewiesen, die Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts neu zu bescheiden. Der Wert für das Beschwerdeverfahren beträgt 300.000 Euro. Gründe I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind Nacherben des Erblassers. Eine Ausfertigung eines entsprechenden Erbscheins vom 26.02.2013 befindet sich in den […]
LG Neuruppin – Az.: 1 O 38/18 – Urteil vom 04.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, da die Klägerinnen 6650 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.10.2014 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerinnen machen als Erbinnen der 2015 verstorbenen … Ansprüche auf Rückzahlung […]
OLG Frankfurt – Az.: 21 W 123/18 – Beschluss vom 08.03.2019 Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 8) vom 10.07.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) vom 02.07.2018 abgeändert. Die durch Beschluss des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) vom 03.02.2012 angeordnete Nachlasspflegschaft wird hinsichtlich der Erbteile, für die durch die gemeinschaftlichen Teilerbscheine vom 17.06.2015 und 23.04.2015 Miterben ausgewiesen sind, aufgehoben und bleibt als Teilnachlasspfleg-schaft für den noch verbleibenden restlichen Erbteil von 1/24 weiter […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 21/12 – Urteil vom 20.03.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 20.01.2012, Az. 3 O 5/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil des Landgerichts und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor […]
OLG Rostock – Az.: 3 W 30/19 – Beschluss vom 21.03.2019 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Greifswald vom 08.02.2019 in der Gestalt des Nichtabhilfeabschlusses vom 13.03.2019 aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Greifswald – Nachlassrichter – zurückverwiesen. Gründe I. Unter dem 10.11.2015 wurde durch das Amtsgericht Greifswald auf Antrag der Beteiligten zu 2) ein Erbschein erteilt, der die Beteiligten zu […]
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