Urteile & Artikel

LG Kaiserslautern – Az.: 3 O 133/18 – Urteil vom 04.09.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.987,22 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 38 % und der Beklagte 62 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch […]

LG Köln – Az.: 30 O 94/15 – Urteil vom 04.09.2018 Der Beklagte wird hinsichtlich des Nachlasses der am 22.10.2013 in Leichlingen verstorbenen T (Erblasserin) für erbunwürdig erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Parteien streiten […]

OLG Frankfurt – Az.: 21 W 56/18 – Beschluss vom 14.09.2018 Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14.03.2018 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der geschiedene Erblasser, dessen Eltern vorverstorben sind, war deutscher Staatsangehöriger und Vater von zwei minderjährigen Kindern. Mit Schreiben vom 08.08.2017 (Bl. 5 d.A.), gefertigt am 09.08.2017, wurde der Lebensgefährtin des […]

OLG Köln – Az.: 3 W 36/18 – Beschluss vom 18.09.2018 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 09.07.2018 wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 07.06.2018 aufgehoben und der Klägerin Prozesskostenhilfe mit Wirkung ab Antragstellung für folgenden Antrag bewilligt: Der Beklagte wird verurteilt, seine Einwilligung zum Verkauf des Eigentums an dem Grundstück Gemarkung A Flur 3 Nr. 939, Gebäude- und Freifläche, Bstraße 126, 1.560 qm groß, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Aachen von A Blatt 1414, […]

OLG Düsseldorf – Az.: 7 U 67/17 – Urteil vom 21.09.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 05.04.2017 (5 O 487/83) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.867.424,37 Euro nebst 4% Zinsen für die Zeit vom 09.01.1972 bis zum 20.12.1990 zu zahlen, hinsichtlich der Zinsen abzüglich am 30.06.1972 geleisteter  9.573,94 Euro, am 30.06.1973 geleisteter 7.845,26 Euro, am 30.06.1974 geleisteter 84.433,21 […]

OLG Oldenburg – Az.: 3 W 71/18 – Beschluss vom 26.09.2018 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Westerstede vom 15. August 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 200.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Das Verfahren betrifft den Nachlass des am 9. Februar 2018 verstorbenen C… K…. Bei der Beteiligten zu 2.) handelt es sich um die Ehefrau des Verstorbenen. Die Beteiligte zu 1.) ist […]

OLG Köln – Az.: 2 Wx 314/18 und 2 Wx 316/18 – Beschluss vom 27.09.2018 Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) vom 16.07.2018 gegen den am 09.07.2018 erlassenen Beschluss des Nachlassgerichts Brühl – 72 VI 69/18 – werden zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren hat die Beteiligte zu 2) zu tragen. Gründe I. T (im Folgenden: Erblasser) verstarb am xx.10.2017 in L. Der Erblasser war verheiratet mit der vorverstorbenen B. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die […]

OLG Stuttgart – Az.: 8 W 423/16 – Beschluss vom 05.10.2018 1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss des Notariats Pfullingen II – Nachlassgericht – vom 26.11.2016, Az. II NG 189/2015, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziff. 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 140.000,00 festgesetzt. Gründe I. Die am … verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihr Ehemann … ist am … vorverstorben. Die Erblasserin hat keine Abkömmlinge […]

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 104/16 – Beschluss vom 05.10.2018 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 28.10.2016, Az. 709 IV 352/90, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Erbscheins, der die Beteiligte zu 1. als Alleinerbin des Erblassers ausweist. I. Der Erblasser ist am 24.02.2016 kinderlos verstorben. Zu diesem Zeitpunkt war er in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu […]

OLG Frankfurt – Az.: 21 W 38/18 – Beschluss vom 23.10.2018 Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 5) vom 26.01.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Höchst) vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu 2) bis 5) als Gesamtschuldner zu tragen. Die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu 1) haben die Beteiligten zu 2) bis 5) zu jeweils 1/4 zu tragen. Im Übrigen werden […]

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Sa 1/18 – Beschluss vom 26.10.2018 Zuständig für die Bearbeitung des Verfahrens 3 VI 258/18 ist das Amtsgericht Leer. Gründe I. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 8. März 2018 erklärte die Beteiligte die Ausschlagung der Erbschaft nach dem Erblasser. Diese Erklärung übersandte sie an die Amtsgerichte Ratingen (dort eingegangen am 13. März 2018) und Leer (dort eingegangen am 14. März 2018). Das Amtsgericht Ratingen sandte die Erklärung mit Schreiben vom 14. März […]

LG Heidelberg – Az.: 4 O 131/18 – Urteil vom 31.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Umschreibung des von der Beklagten für ihn bei der Sparkasse H. auf ihren Namen als Treuhandkonto geführten Kontos auf seinen Namen beziehungsweise die Übertragung des […]

OLG Braunschweig – Az.: 1 W 144/16 – Beschluss vom 01.11.2018 Die Beschwerde vom 29.9.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts D. – Nachlassgericht – vom 21.7.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 928,53 € festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Höhe der seitens des Amtsgerichts festgesetzten Vergütung des Beschwerdegegners für dessen Tätigkeit als Nachlasspfleger. […]

KG Berlin – Az.: 6 W 48/18 – Beschluss vom 09.11.2018 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln als Nachlassgericht vom 31. Mai 2018 geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen, der die Beteiligte zu 1) als Alleinerbin nach der Erblasserin ausweist. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Wert für die Berechnung anwaltlicher Gebühren wird auf […]

KG Berlin – Az.: 20 U 132/17 – Urteil vom 12.11.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.07.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – Az. 10 O 151/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und werden die Beklagten verurteilt, der Klägerin Auskunft über den Verbleib von Erbschaftsgegenständen des am 18.05.2003 verstorbenen G… S… zu erteilen. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über die Stufenklage sowie die Kosten des Rechtsstreits an […]

KG Berlin – Az.: 1 W 323/18 – Beschluss vom 13.11.2018 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den im Namen der Beteiligten zu 1 gestellten Antrag vom 29. März 2017, Blatt 1… der Grundakten, zu vollziehen. Gründe Die ursprünglich eingetragene Eigentümerin verstarb am 21. April 2004 und wurde durch ihren am 12. März 2007 nachverstorbenen Sohn (im Folgenden: Erblasser) als Alleinerben beerbt (Erbschein des Amtsgerichts Linz am Rhein vom xx.xx. 2009 – x VI […]

Änderung Testamentsvollstrecker durch Überlebenden AG Flensburg – Az.: 8 VI 735/18 – Beschluss vom 13.11.2018 1. Die zur Begründung des Antrags vom 14.06.2018 auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Beantragtes Testamentsvollstreckerzeugnis: Frau Rechtsanwältin H. K., geb. G., geboren 1957, F. ist zur Testamentsvollstreckerin über den Nachlass der M. K., geb. N., geboren 1930, verstorben 2017, letzte Anschrift: F.. ernannt worden. Der Testamentsvollstreckerin sind keine Beschränkungen auferlegt worden. 2. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses […]

OLG Koblenz – Az.: 1 U 1198/17 – Urteil vom 15.11.2018 1. Das am 26.04.2018 verkündete Versäumnisurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das vorliegende Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I. Die Parteien streiten […]

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 74/17 – Beschluss vom 27.11.2018 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 21.09.2017, Az. 870 VI 3327/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 29.739,00 festgesetzt. Gründe Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde (§§ 354, 353, 58 ff. FamFG) bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind […]

AG Mönchengladbach-Rheydt – Az.: 12 VI 497/17 – Beschluss vom 29.11.2018 Der Antrag vom 23.11.2018 wird zurückgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der der Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsfrage wird die Beschwerde zugelassen. Gründe I. Am 01.05.2017 verstarb der Erblasser, der zwei notarielle Verfügungen von Todes wegen hinterließ, die am 23.06.2017 eröffnet wurden. Durch Testament vom 25.04.2017 ordnete der Erblasser eine Abwicklungs- und eine Dauertestamentsvollstreckung an. Mit einfachem Schriftsatz vom 19.07.2017 erklärte der Testamentsvollstrecker für die Dauertestamentsvollstreckung sodann gegenüber dem […]