Urteile & Artikel

OLG Düsseldorf – Az.: I-7 U 55/18 – Urteil vom 22.03.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Beklagte gemeinsam mit Herrn F … in Erbengemeinschaft Erbin geworden ist nach dem am 18.09.2014 in E verstorbenen … H … Der Kläger wird verurteilt, der aus der Beklagten und F bestehenden Erbengemeinschaft Auskunft über […]

LG Aachen – Az.: 3 T 474/18 – Beschluss vom 25.03.2019 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Betroffene steht wegen einer schwerstgradigen geistigen Behinderung seit dem Jahr 1976 unter Vormundschaft bzw. nunmehr rechtlicher Betreuung, u.a. in dem Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten, zunächst durch ihre Mutter, nach deren Versterben im Jahr 2014 durch den Beteiligten zu 2), ihren Vater (Bl. 524 d.A.), zuletzt verlängert mit […]

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 58/18 – Beschluss vom 15.04.2019 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11.07.2018, Az. 333 O 128/18, aufgehoben. 2. Im Wohnungsgrundbuch von … Band …, Blatt …. sowie im Grundbuch von …, Band …, Blatt …., wird jeweils zugunsten der Beschwerdeführer in Erbengemeinschaft eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs der Beschwerdeführer auf Herausgabe des Eigentums an dem Wohnungseigentum bzw. dem Grundstück durch […]

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 41/18 – Beschluss vom 15.04.2019 Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Registergerichts vom 08.12.2017 aufgehoben und das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 23.03.2017 (unterschriftsbeglaubigt durch den Notar RA1, Stadt1, Urkunden Nr. …/2017) durch Eintragung des Kommanditistenwechsels nebst Testamentsvollstreckervermerks zu vollziehen. Das Verfahren der Beschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine Erstattung notwendiger Aufwendungen im Verfahren der Beschwerde wird nicht angeordnet. Gründe I. Im Handelsregisterblatt der Gesellschaft ist als alleiniger […]

AG Bad Berleburg – Az.: 2 Lw 3/17 – Beschluss vom 18.04.2019 Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags des Antragstellers zu 1) erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Die sofortige Wirkung des Beschlusses wird ausgesetzt und die Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt. Der Antrag des Antragstellers zu 2) wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner. Der Antragsteller zu 2) hat die dem Antragsteller zu 1) entstandenen außergerichtlichen Kosten […]

AG Essen – Az.: 15 C 29/19 – Urteil vom 18.04.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.112,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.01.2019 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit […]

OLG München – Az.: 31 Wx 221/19 Kost – Beschluss vom 29.04.2019 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen – Nachlassgericht – vom 4.3.2019 wird samt Nichtabhilfebeschluss vom 5.4.2019 aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen – Nachlassgericht – zur erneuten Durchführung des Geschäftswertfestsetzungsverfahrens zurückgegeben. Gründe i. Die zulässige Beschwerde hat einen vorläufigen Erfolg. Die Sache ist unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses betreffend die Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren samt Nichtabhilfeentscheidung an das Nachlassgericht […]

OLG Bamberg – Az.: 3 W 16/19 – Beschluss vom 07.05.2019 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 23.01.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 450.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die drei Enkeltöchter, die Beteiligte zu 4 und Antragsgegnerin ist die vierte Ehefrau des Erblassers, die er am xx.xx.2014 geheiratet hatte. […]

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 29/19 – Beschluss vom 14.05.2019 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 21.01.2019, Az. 52 VI 305/18, aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 2, einen Erbschein zu erteilen, der sie als Alleinerbin nach der Erblasserin ausweist, wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht wird angewiesen, einen Erbschein zu erteilen, der die Antragstellerin zu 1 als Alleinerbin nach der Erblasserin ausweist. 2. Die Antragsgegnerin hat […]

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 14 O 89/18 – Urteil vom 15.05.2019 1. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Parteien sind die Töchter des Erblassers, des am 10.04.2015 verstorbenen … Dieser hatte mit notariellem Testament vom 15.07.2014 die Mutter […]

AG Bielefeld – Az.: 409 C 30/18 – Urteil vom 17.05.2019 Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von bis zu 5.000 EUR zu zahlen, – soweit die Alleinerbin des am 04.07.2016 verstorbenen Erblassers M. T., zuletzt wohnhaft in Bielefeld, nämlich Frau N. T., gegenüber der Klägerin zu einer Befriedigung eines etwaigen Anspruchs auf Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist und – soweit keine weiteren Beschenkten iSd. […]

AG Wiesbaden – Az.: 417 VI 1875/18 G – Beschluss vom 21.05.2019 Die aufgrund des Antrags des Beteiligten zu 1.) und der Beteiligten zu 9.) vom 13.11.2018 zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Es ist beabsichtigt, das Testamentsvollstreckerzeugnis wie beantragt zu erteilen. Das beantragte Testamentsvollstreckerzeugnis widerspricht aber dem erklärten Willen der Beteiligten zu 2.), 5.) und 11.). Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses ist auszusetzen und die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses bis zur […]

LG Frankfurt – Urteil vom 29.05.2019 – Az.: 2-04 O 242/18 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gegen den Beklagten als Erben geltend. Die Klägerin ist die Tochter ihres am 14.09.2016 verstorbenen Vaters … … . Die Ehe der Eltern der Klägerin […]

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 76/19 und 20 W 77/19 – Beschluss vom 06.06.2019 Die angefochtenen Zwischenverfügungen werden aufgehoben. Gründe I. Als Eigentümer des streitgegenständlichen Grundbesitzes ist der am XX.XX.2016 verstorbene Vorname1 A in Abt. I lfd. Nr. 2 des Grundbuchblattes eingetragen. Ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts Stadt1 – Nachlassgericht – vom 22.09.2017 ist Alleinerbin des Vorname1 A dessen Tochter Vorname2 A. Zuvor waren die Eltern von Vorname1 A, die Eheleute Vorname3 und Vorname4 […]

OLG Köln – Az.: I-26 U 67/18 – Urteil vom 26.06.2019 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Einzelrichterin – vom 02.10.2018 (Az.: 30 O 98/18) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene und das vorliegende Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des […]

LG Bonn – Az.: 5 S 18/19 – Urteil vom 03.07.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 21.12.2018 – 105 C 51/18 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 4.500,00 vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf EUR 2.000,00 festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt im […]

OLG Oldenburg – Az.: 3 W 49/19 – Beschluss vom 08.07.2019 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Oldenburg vom 2. Mai 2019 aufgehoben und der Erbscheinsantrag des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 200.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Am TT.MM.2018 verstarb die Erblasserin AA. Sie und ihr vorverstorbener Ehemann EE errichteten am TT.MM.1996 handschriftlich ein gemeinschaftliches […]

LG Tübingen – Az.: 3 O 40/19 – Urteil vom 09.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Bestellung zum Testamentsvollstrecker. Der Kläger und seine Schwester Z. sind testamentarisch eingesetzte Erben der am … 1930 geborenen und am … November 2018 in E. […]

KG Berlin – Az.: 19 W 50/19 – Beschluss vom 11.07.2019 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 19. Februar 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 40.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Ausstellung eines Erbscheins, der sie und ihre Tochter, die Beteiligte zu 2), als Erben zu je 1/2 ausweist. Die Antragstellerin war mit dem […]

Vorlage eines Erbscheins durch die gesetzlichen Erben LG Augsburg – Az.: 472 S 418/19 – Beschluss vom 15.07.2019 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Nördlingen vom 19.12.2018, Aktenzeichen 4 C 640/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Nördlingen ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.186,75 € festgesetzt. […]