OLG München – Az.: 31 Wx 374/17 – Beschluss vom 11.12.2018 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg – Nachlassgericht – vom 13.9.2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2 hat die der Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren bleibt vorbehalten. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 und der Beteiligte zu 2 (= Beschwerdeführer) sind die […]
Urteile & Artikel
OLG Köln – Az.: 16 U 129/16 – Beschluss vom 12.12.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.07.2016 – 1 O 109/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Parteien streiten über die Auseinandersetzung des Nachlasses des am 18.12.2003 verstorbenen Architekten F X W (nachfolgend: Erblasser), der bis zu seinem Tode mit Frau E W, der früheren Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits, verheiratet war […]
OLG München – Az.: 8 U 3464/17 – Beschluss vom 21.12.2018 I. Das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.4.2017 wird in Ziff. 2 dahingehend berichtigt, dass nach dem Satzteil „…dass die beklagte Partei zu 2) in ihrer Eigenschaft als Testamentsvollstrecker der am 03.04.2015 verstorbenen Christine H. die Worte „nach dem 12.07.2016“ eingefügt werden. II. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) sowie des Streithelfers gegen das Endur- teil des Landgerichts München II vom […]
Testamentsauslegung OLG München – Az.: 7 U 4091/17 – Urteil vom 09.01.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 9.11.2017 (Az.: 3 O 4322/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angegriffene Urteil (soweit es nicht rechtskräftig ist) sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des gegen ihn vollstreckbaren […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 85/18 – Beschluss vom 09.01.2019 Die Beschwerde des Erben C. D… gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 20.8.2018 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Verfahrenswert wird auf 270.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Beschwerdeführer begehrt die Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund. Am …2017 verstarb Herr A. B…, im folgendem Erblasser. Der Erblasser war mit Frau O. P… verheiratet, die am …2013 […]
Abkömmling einer Zugewinngemeinschaftsehe LG Aurich – Az.: 4 S 134/18 – Urteil vom 11.01.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 04. September 2018 (Az.: 5 C 525/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für die Berufungsinstanz wird auf 1.196,43 € festgesetzt. […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 3/19 und I-2 Wx 6/19 – Beschluss vom 14.01.2019 Die Beschwerden der Beteiligten zu 2), 3) und 4) vom 14.09.2018 gegen den am 14.08.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Siegburg, 51 VI 210/16, werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens 2 Wx 3/19 hat die Beteiligte zu 2), die Kosten des Beschwerdeverfahrens 2 Wx 6/19 hat der Beteiligte zu 3) und die Kosten des Beschwerdeverfahrens 2 […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 U 3/18 – Urteil vom 15.01.2019 1. … Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 16. Januar 2018 (Az. 311 O 172/17) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Wert des Nachlasses durch Vorlage von Gutachten öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger zu ermitteln, und zwar hinsichtlich des Wertes a) … des im Wohnungsgrundbuch von Hamburg- …, […]
AG Rosenheim – Az.: VI 1239/18 – Beschluss vom 21.01.2019 1. Die zur Begründung des Antrags vom 22.06.2018 auf Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. 2. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird ausgesetzt. Die Erteilung des Erbscheins wird bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt. 3. Die Gerichtskosten tragen die Beteiligten B. S. und Dr. M. S. je zur Hälfte. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten und von Anwaltskosten findet nicht statt. Gründe I. 1. […]
OLG Stuttgart – Az.: 19 U 80/18 – Beschluss vom 24.01.2019 Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufung wird zurückgewiesen. Gründe A. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Pflichtteilsberechtigung des Klägers nach der am 25.10.2014 verstorbenen Erblasserin F. H., dessen Enkel der Kläger ist. Der Beklagte stellt in Abrede, dass die in § 3 des von der Erblasserin errichteten Erbvertrags vom 02.04.1992 enthaltene Pflichtteilsentziehung wirksam sei. Es heißt […]
Vorlage einer Kopie des Originaltestaments Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 45/18 – Beschluss vom 25.01.2019 1. Die Beschwerde vom 28.12.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 29.11.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer (Beteiligte zu Ziffer 1 bis Ziffer 3) tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner nach einem Verfahrenswert von 1,4 Millionen €. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Hinsichtlich des Sachverhalts mit zunächst auf die kurzen Ausführungen in der angefochtenen […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 37/18 – Beschluss vom 31.01.2019 Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 6. Februar 2018 wird geändert. Der Antrag des Beteiligten zu 2. auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn und Frau R… K… zu Erben zu je 1/2 ausweist, wird zurückgewiesen. Die Tatsachen, die zur Erteilung eines Erbscheins mit dem Inhalt, dass der Erblasser von den Beteiligten zu 1., 2. und 3. sowie von Frau R… K… zu je ¼ […]
OLG München – Az.: 20 U 2890/18 – Urteil vom 06.02.2019 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 20. Juli 2018, Az. 73 O 3096/16, abgeändert und – teilweise zur Klarstellung – neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 27.687,49 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19. November 2016 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. […]
OLG München – Az.: 20 U 2354/18 – Urteil vom 06.02.2019 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Landshut vom 07.06.2018, Az. 74 O 560/15, abgeändert wie folgt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger 90 %, der Beklagte 10 %. II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. IV. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. V. […]
Zustimmung Grundstückseigentümer wegen Vorkaufsrecht OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 137/18 – Beschluss vom 13.02.2019 Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 2 auferlegt. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 50.000,- € Gründe I. Zugunsten der Beteiligten zu 1 ist im Erbbaurechtsgrundrundbuch des Amtsgerichts Kleve von A. auf Blatt … ein Erbbaurecht an dem im Grundbuch von A. […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 57/18 – Urteil vom 13.02.2019 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Juni 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 16 O 112/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor […]
LG Göttingen – Az.: 1 S 30/17 – Beschluss vom 22.02.2019 Es wird darauf hingewiesen, dass das Gericht beabsichtigt, die am 26.06.2017 eingelegte Berufung des Klägers gegen das am 31.05.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Göttingen – Az. 21 C 14/16 – gem. § 522 Abs. 2 ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses schriftsätzlich Stellung zu nehmen. Gründe I. Nach vorläufiger Bewertung der Kammer auf […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-25 Wx 65/18 – Beschluss vom 22.02.2019 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 28.06.2018 – 560 VI 1244/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Gründe I. Erblasserin ist die am 13.12.1919 in A. geborene B.. Sie war zuletzt wohnhaft in C. und verstarb dort am 20.05.2016. Sie war ledig. Ihre Eltern sind vorverstorben. Herr Dr. D. und Herr E. sind Cousins […]
LG Limburg – Az.: 4 O 388/18 – Beschluss vom 22.02.2019 Der Antrag der Antragstellerin vom 18.12.2018 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Klägerin ist neben ihren Geschwistern … , und … … zu 1/3 Anteil Miterbin ihres am 05.04.2014 in … verstorbenen Bruders … . Die Antragsgegnerin ist die Nichte des Erblassers. Der Erblasser schloss mit der Antragsgegnerin unter dem 14.03.2014 einen […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 6 O 5044/18 – Urteil vom 28.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 33.156,30 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Vermächtnisanspruch. Die Eheleute R. und J. M. schlossen am 26.11.2007 einen notariell beurkundeten Erbvertrag (Anlage K 1). Darin […]
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