Urteile & Artikel

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 57/18 – Urteil vom 13.02.2019 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Juni 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 16 O 112/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor […]

LG Göttingen – Az.: 1 S 30/17 – Beschluss vom 22.02.2019 Es wird darauf hingewiesen, dass das Gericht beabsichtigt, die am 26.06.2017 eingelegte Berufung des Klägers gegen das am 31.05.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Göttingen – Az. 21 C 14/16 – gem. § 522 Abs. 2 ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses schriftsätzlich Stellung zu nehmen. Gründe I. Nach vorläufiger Bewertung der Kammer auf […]

OLG Düsseldorf – Az.: I-25 Wx 65/18 – Beschluss vom 22.02.2019 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 28.06.2018 – 560 VI 1244/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Gründe I. Erblasserin ist die am 13.12.1919 in A. geborene B.. Sie war zuletzt wohnhaft in C. und verstarb dort am 20.05.2016. Sie war ledig. Ihre Eltern sind vorverstorben. Herr Dr. D. und Herr E. sind Cousins […]

LG Limburg – Az.: 4 O 388/18 – Beschluss vom 22.02.2019 Der Antrag der Antragstellerin vom 18.12.2018 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Klägerin ist neben ihren Geschwistern … , und … … zu 1/3 Anteil Miterbin ihres am 05.04.2014 in … verstorbenen Bruders … . Die Antragsgegnerin ist die Nichte des Erblassers. Der Erblasser schloss mit der Antragsgegnerin unter dem 14.03.2014 einen […]

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 6 O 5044/18 – Urteil vom 28.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 33.156,30 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Vermächtnisanspruch. Die Eheleute R. und J. M. schlossen am 26.11.2007 einen notariell beurkundeten Erbvertrag (Anlage K 1). Darin […]

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 43/19 – Beschluss vom 25.02.2019 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: EUR 55.000,- Gründe I. Im streitgegenständlichen Grundbuchblatt sind die Beteiligte zu 1) zu ¼ als Miteigentümerin und der Beteiligte zu 3) zu ½ als Miteigentümer eingetragen, die Beteiligten zu 2) und zu 3) sind in Erbengemeinschaft zu ¼ als Miteigentümer eingetragen. Auf den genauen Wortlaut und Inhalt der Eintragungsvermerke wird ergänzend Bezug genommen. Am 23.08.2018 trafen die […]

OLG Bamberg – Az.: 1 W 4/19 – Beschluss vom 25.02.2019 1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1), 2), 3), 4) und 6) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Forchheim vom 03.12.2018, Az. VI 871/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 5) haben die Beteiligten zu 1), 2), 3), 4) und 6) gesamtschuldnerisch zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Beschwerdewert wird auf 25.000,00 […]

OLG Oldenburg – Az.: 3 W 12/19 (NL) – Beschluss vom 28.02.2019 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Oldenburg vom 23.01.2019 aufgehoben und das Nachlassgericht angewiesen, die Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts neu zu bescheiden. Der Wert für das Beschwerdeverfahren beträgt 300.000 Euro. Gründe I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind Nacherben des Erblassers. Eine Ausfertigung eines entsprechenden Erbscheins vom 26.02.2013 befindet sich in den […]

LG Neuruppin – Az.: 1 O 38/18 – Urteil vom 04.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, da die Klägerinnen 6650 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.10.2014 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerinnen machen als Erbinnen der 2015 verstorbenen … Ansprüche auf Rückzahlung […]

OLG Frankfurt – Az.: 21 W 123/18 – Beschluss vom 08.03.2019 Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 8) vom 10.07.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) vom 02.07.2018 abgeändert. Die durch Beschluss des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) vom 03.02.2012 angeordnete Nachlasspflegschaft wird hinsichtlich der Erbteile, für die durch die gemeinschaftlichen Teilerbscheine vom 17.06.2015 und 23.04.2015 Miterben ausgewiesen sind, aufgehoben und bleibt als Teilnachlasspfleg-schaft für den noch verbleibenden restlichen Erbteil von 1/24 weiter […]

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 21/12 – Urteil vom 20.03.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 20.01.2012, Az. 3 O 5/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil des Landgerichts und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor […]

OLG Rostock – Az.: 3 W 30/19 – Beschluss vom 21.03.2019 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Greifswald vom 08.02.2019 in der Gestalt des Nichtabhilfeabschlusses vom 13.03.2019 aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Greifswald – Nachlassrichter – zurückverwiesen. Gründe I. Unter dem 10.11.2015 wurde durch das Amtsgericht Greifswald auf Antrag der Beteiligten zu 2) ein Erbschein erteilt, der die Beteiligten zu […]

OLG Düsseldorf – Az.: I-7 U 55/18 – Urteil vom 22.03.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Beklagte gemeinsam mit Herrn F … in Erbengemeinschaft Erbin geworden ist nach dem am 18.09.2014 in E verstorbenen … H … Der Kläger wird verurteilt, der aus der Beklagten und F bestehenden Erbengemeinschaft Auskunft über […]

LG Aachen – Az.: 3 T 474/18 – Beschluss vom 25.03.2019 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Betroffene steht wegen einer schwerstgradigen geistigen Behinderung seit dem Jahr 1976 unter Vormundschaft bzw. nunmehr rechtlicher Betreuung, u.a. in dem Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten, zunächst durch ihre Mutter, nach deren Versterben im Jahr 2014 durch den Beteiligten zu 2), ihren Vater (Bl. 524 d.A.), zuletzt verlängert mit […]

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 58/18 – Beschluss vom 15.04.2019 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11.07.2018, Az. 333 O 128/18, aufgehoben. 2. Im Wohnungsgrundbuch von … Band …, Blatt …. sowie im Grundbuch von …, Band …, Blatt …., wird jeweils zugunsten der Beschwerdeführer in Erbengemeinschaft eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs der Beschwerdeführer auf Herausgabe des Eigentums an dem Wohnungseigentum bzw. dem Grundstück durch […]

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 41/18 – Beschluss vom 15.04.2019 Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Registergerichts vom 08.12.2017 aufgehoben und das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 23.03.2017 (unterschriftsbeglaubigt durch den Notar RA1, Stadt1, Urkunden Nr. …/2017) durch Eintragung des Kommanditistenwechsels nebst Testamentsvollstreckervermerks zu vollziehen. Das Verfahren der Beschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine Erstattung notwendiger Aufwendungen im Verfahren der Beschwerde wird nicht angeordnet. Gründe I. Im Handelsregisterblatt der Gesellschaft ist als alleiniger […]

AG Bad Berleburg – Az.: 2 Lw 3/17 – Beschluss vom 18.04.2019 Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags des Antragstellers zu 1) erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Die sofortige Wirkung des Beschlusses wird ausgesetzt und die Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt. Der Antrag des Antragstellers zu 2) wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner. Der Antragsteller zu 2) hat die dem Antragsteller zu 1) entstandenen außergerichtlichen Kosten […]

AG Essen – Az.: 15 C 29/19 – Urteil vom 18.04.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.112,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.01.2019 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit […]

OLG München – Az.: 31 Wx 221/19 Kost – Beschluss vom 29.04.2019 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen – Nachlassgericht – vom 4.3.2019 wird samt Nichtabhilfebeschluss vom 5.4.2019 aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen – Nachlassgericht – zur erneuten Durchführung des Geschäftswertfestsetzungsverfahrens zurückgegeben. Gründe i. Die zulässige Beschwerde hat einen vorläufigen Erfolg. Die Sache ist unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses betreffend die Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren samt Nichtabhilfeentscheidung an das Nachlassgericht […]

OLG Bamberg – Az.: 3 W 16/19 – Beschluss vom 07.05.2019 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 23.01.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 450.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die drei Enkeltöchter, die Beteiligte zu 4 und Antragsgegnerin ist die vierte Ehefrau des Erblassers, die er am xx.xx.2014 geheiratet hatte. […]