OLG Rostock – Az.: 3 W 43/19 – Beschluss vom 20.09.2019 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts G. – Nachlassgericht – vom 07.11.2018 dahin abgeändert, dass nur die in der Beschlussformel ausgewiesenen Tatsachen für festgestellt erachtet werden, nämlich, dass die Beteiligten zu 1), 2) und 4) Erben nach J. M. zu je 1/3 nach gesetzlicher Erbfolge sind. Gründe I. Der Erblasser verstarb am 26.05.2018. In erster Ehe […]
Urteile & Artikel
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 182/19 – Beschluss vom 25.10.2019 Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 4. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: bis 20.000 EUR Gründe I. Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des Erblassers, die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die gemeinsamen Kinder. Der Erblasser hat nicht testiert. Er und die Beteiligte zu 1 trennten sich im Mai 2016, Ende 2017 beantragte […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 69/19 – Beschluss vom 07.11.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15.05.2019, Az. 14 O 89/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert […]
OLG München – Az.: 31 Wx 183/19 – Beschluss vom 12.11.2019 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Nachlassgericht – vom 28.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auch bis zu 420.000 € festgesetzt. Gründe I. Die verheiratete Erblasserin ist am 22.8.2018 verstorben. Sie hinterlässt ihren Ehemann (Beteiligter zu 1) und […]
OLG Frankfurt – Az.: 19 U 126/08 – Urteil vom 25.03.2009 Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2/7 O 361/05) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 U 77/07 – Urteil vom 18.06.2008 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. April 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus – Az.: 4 O 188/03 – teilweise abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung von 37.874,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.3.2005 an die Klägerin verurteilt. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des […]
OLG Koblenz – Az.: 5 W 166/12 – Beschluss vom 10.04.2012 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27. März 2012 gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichtes Koblenz vom 22. Februar 2012, zugestellt am 27. Februar 2012, wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten trägt die Antragstellerin. Im Übrigen findet keine Erstattung von Kosten statt. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die beabsichtigte Klage wird auf […]
OLG München – Az.: 31 Wx 459/14 – Beschluss vom 23.02.2015 Der Beschluss des Amtsgericht München vom 09.09.2014 wird aufgehoben und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 14.04.2014 zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Erblasserin, die Beteiligte zu 1) als Alleinerbin einzusetzen. Die am 14.02.2014 verstorbene Erblasserin hatte am 25.09.1984 mit ihrem am 10.12.1986 vorverstorbenen Ehemann folgendes gemeinschaftliches Testament errichtet: 1. Wir, die Eheleute … u. …, setzen uns gegenseitig […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-7 U 37/16 – Urteil vom 13.01.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in […]
OLG Düsseldorf – Aktenzeichen: I-7 U 151/16 – Urteil vom 01.12.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24.06.2016 – 2 O 210/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte […]
OLG Stuttgart – Az.: 19 W 27/18 – Beschluss vom 02.07.2018 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 24.04.2018, Az. I 3 O 30/18, aufgehoben. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und auch des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert wird auf 3.000.- € festgesetzt. Gründe Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht gemäß § 91 a ZPO dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die hiergegen eingelegte […]
OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 44/18 – Urteil vom 21.11.2018 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe 05. Februar 2018 – 7 O 81/17 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, vor dem zuständigen Amtsgericht zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie über die ihr vom Erblasser H., geb. am 07.10.1934, verstorben am 06.03.2016, zu Lebzeiten zugewandten Vorempfänge, […]
Anspruch auf eidesstattliche Versicherung LG Kaiserslautern – Az.: 3 O 795/17 – Urteil vom 21.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.983,21 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.09.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 58 % und die Beklagte 42 % zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Kläger und für die Beklagte […]
OLG Stuttgart – Az.: 19 W 72/18 – Beschluss vom 18.11.2019 Auf die Beschwerde der Beklagten wir der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.2018 – 3 O 96/18 – dahingehend abgeändert, dass das verhängte Zwangsgeld 2.500,00 € beträgt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 5.000,00 €. Gründe Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 347/19 – Beschluss vom 02.12.2019 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 06.11.2019 gegen den am 24.09.2019 erlassenen Beschluss des Nachlassgerichts Bonn – 39 VI 371/19 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2) zu tragen. Gründe I. Herr A B (im Folgenden: Erblasser) verstarb am 19.06.2019 in O. Der Erblasser war verheiratet mit C B, die am 30.07.2016 vorverstorben ist. Die Beteiligten zu 1) […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 224/19 – Beschluss vom 06.12.2019 Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- € Gründe I. Die Beteiligte ist die Schwester des Erblassers. Verfahrensgegenständlich ist ihr Antrag vom 2. August 2019 auf Vorlage des vom Erblasser errichteten privatschriftlichen Testaments im Original, dazu ihrer Verfahrensbevollmächtigten Einsicht in die Nachlassakte zu gewähren und zu diesem Zweck […]
OLG Frankfurt – Az.: 21 W 142/19 – Beschluss vom 06.12.2019 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königstein vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die unbekannten Erben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 675.000 € festgesetzt. Gründe I. Die am XX. XX.20XX in Stadt1 verstorbene Erblasserin war verheiratet. Ihr Ehemann ist vorverstorben. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor. Die […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 127/19 – Beschluss vom 18.12.2019 1. Auf die Beschwerde der Erbin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus – Zweigstelle Guben – vom 11.04.2019 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Erbin eine neue Inventarfrist zu bestimmen. 3. Von der Erhebung der Kosten wird abgesehen. Gründe I. Der Vertreter des pflichtteilsberechtigten Gläubigers beantragte am 05.04.2018, der Erbin eine Frist zur Inventarerrichtung zu setzen. Mit Beschluss vom 16.04.2018, der Erbin am […]
AG Mönchengladbach – Az.: 35 C 97/19 – Urteil vom 18.12.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach der am 06.09.2018 in N verstorbenen I4, bestehend aus den Klägerinnen und dem Beklagten 2.252,00 EUR nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerinnen zu jeweils 5% zu tragen und der Beklagte zu 85%. 4. Das […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 3 B 19.2054 – Urteil vom 18.12.2019 I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Kläger wenden sich als Erben des am 2. August […]
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