OLG Frankfurt – Az.: 20 W 76/19 und 20 W 77/19 – Beschluss vom 06.06.2019 Die angefochtenen Zwischenverfügungen werden aufgehoben. Gründe I. Als Eigentümer des streitgegenständlichen Grundbesitzes ist der am XX.XX.2016 verstorbene Vorname1 A in Abt. I lfd. Nr. 2 des Grundbuchblattes eingetragen. Ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts Stadt1 – Nachlassgericht – vom 22.09.2017 ist Alleinerbin des Vorname1 A dessen Tochter Vorname2 A. Zuvor waren die Eltern von Vorname1 A, die Eheleute Vorname3 und Vorname4 […]
Urteile & Artikel
OLG Köln – Az.: I-26 U 67/18 – Urteil vom 26.06.2019 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Einzelrichterin – vom 02.10.2018 (Az.: 30 O 98/18) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene und das vorliegende Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des […]
LG Bonn – Az.: 5 S 18/19 – Urteil vom 03.07.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 21.12.2018 – 105 C 51/18 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 4.500,00 vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf EUR 2.000,00 festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt im […]
OLG Oldenburg – Az.: 3 W 49/19 – Beschluss vom 08.07.2019 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Oldenburg vom 2. Mai 2019 aufgehoben und der Erbscheinsantrag des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 200.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Am TT.MM.2018 verstarb die Erblasserin AA. Sie und ihr vorverstorbener Ehemann EE errichteten am TT.MM.1996 handschriftlich ein gemeinschaftliches […]
LG Tübingen – Az.: 3 O 40/19 – Urteil vom 09.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Bestellung zum Testamentsvollstrecker. Der Kläger und seine Schwester Z. sind testamentarisch eingesetzte Erben der am … 1930 geborenen und am … November 2018 in E. […]
KG Berlin – Az.: 19 W 50/19 – Beschluss vom 11.07.2019 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 19. Februar 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 40.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Ausstellung eines Erbscheins, der sie und ihre Tochter, die Beteiligte zu 2), als Erben zu je 1/2 ausweist. Die Antragstellerin war mit dem […]
Vorlage eines Erbscheins durch die gesetzlichen Erben LG Augsburg – Az.: 472 S 418/19 – Beschluss vom 15.07.2019 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Nördlingen vom 19.12.2018, Aktenzeichen 4 C 640/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Nördlingen ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.186,75 € festgesetzt. […]
LG Offenburg – Az.: 2 O 445/18 – Urteil vom 18.07.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Zustimmung zur Auflassung des nachfolgend bezeichneten Wohnungseigentums auf den Kläger zu erteilen und die entsprechenden Grundbuchbewilligungen zur Eintragung der Eigentumsänderung auf den Kläger im Grundbuch bezüglich des nachgenannten Wohnungseigentums zu bewilligen: Grundbuch von D. Nr. … – Wohnungsgrundbuch – 1/2 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Flurstück Nr. … Gebäude- u. Freifläche …, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung […]
OLG Rostock – Az.: 3 W 19/19 – Beschluss vom 30.07.2019 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 25.01.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stralsund vom 21.12.2018 abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 1. auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses vom 14.09.2018 auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Zur Darstellung des Sachverhalts wird zunächst auf den Beschluss des Amtsgerichts Stralsund vom 21.12.2018 Bezug genommen wird. Die […]
OLG München – Az.: 7 U 3222/18 – Urteil vom 31.07.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.08.2018, Az. 10 O 27937/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 genannte Endurteil des Landgerichts München I sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des […]
OLG Rostock – Az.: 3 W 33/19 – Beschluss vom 31.07.2019 Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 18.07.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rostock – Nachlassgericht – vom 05.07.2018 wird auf dessen Kosten zu einem Beschwerdewert von 50.000,00 € zurückgewiesen. Gründe Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Beteiligte zu 1) hat ihren Antrag auf Erlass eines gemeinschaftlichen Erbscheins darauf gestützt, dass der […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 87/18 – Urteil vom 14.08.2019 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az. 14 O 35/17 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 196.875 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 15.03.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Die Beklagte trägt […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 170/18 – Beschluss vom 07.08.2019 Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: 177.000 EUR Gründe I. Der Beteiligte zu 1. ist der Sohn und einzige Abkömmling des geschiedenen und vor seinem Tode alleinlebenden Erblassers. Mit am 1. Dezember 2017 beim zuständigen Amtsgericht eingegangener notariell beglaubigter Erklärung vom 21. November 2017 schlug der Beteiligte zu 1. die Erbschaft nach dem Erblasser aus und bemerkte hierzu unter […]
AG Freiburg (Breisgau) – Az.: A B 910 VI 652/18 – Beschluss vom 09.08.2019 Das Ablehnungsgesuch der Beteiligten D. H. vom 20.06.2019 gegen Richter am Amtsgericht H. wird für begründet erklärt. Gründe Gemäß § 6 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 42 ZPO sind vorliegend Gründe für die Besorgnis einer Befangenheit von Richter am Amtsgericht H. gegeben. 1. Nach § 42 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis […]
OLG Nürnberg – Az.: 1 W 238/19 – Beschluss vom 09.08.2019 Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers M E wird der Beschluss des Amtsgerichts Kelheim vom 6. Dezember 2018, Az. 22 VI 333/16, aufgehoben. Der Antrag des Beteiligten M E vom 13. Juli 2018 auf Ablehnung des Sachverständigen L wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe I. Mit Beschluss vom 27. Dezember 2017 hat das Amtsgericht Kelheim den Sachverständigen L, Facharzt für Psychiatrie […]
LG Bremen – Az.: 2 O 179/19 – Urteil vom 19.08.2019 Der Beklagte wird verurteilt, hinsichtlich des nachstehenden Grundeigentums: Grundbuch des AG Osterholz-Scharmbeck von [H] Blatt […], o Grundstück lfd. Nr. 1 ([H] Flur […] Flst. […] zu […] qm) und o Grundstück lfd. Nr. 2 ([H] Flur […] Flst. […] zu […] qm) sowie Grundbuch des AG Osterholz-Scharmbeck von [H] Blatt […], o Grundstück lfd. Nr. 1 ([H] Flur […] Flst. […] zu […] […]
LG Köln – Az.: I-2 Wx 216/19 und I-2 Wx 217/19 – Beschluss vom 21.08.2019 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27.03.2019 wird der am 19.03.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Köln, 29 VI 477/17, aufgehoben. Die Sache wird unter Aufhebung des Verfahrens zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Beteiligten zu 1) vom 02.10.2017 auf Erteilung eines Alleinerbscheins und des Antrags des Beteiligten zu 2) vom 04.10.2017 auf Erteilung […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 49/19 – Beschluss vom 03.09.2019 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 5. Juni 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 7. Mai 2019 – 16 VI 329/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit notarieller Urkunde Nr. … des Notars D. B., beantragte die Antragstellerin die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheines, wonach sie selbst sowie Frau S. P. G. (geb. G.) […]
OLG Frankfurt – Az.: 10 W 38/19 – Beschluss vom 30.08.2019 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.7.2019 – 2/27 O 153/19 – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin zu Recht zurückgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO hat. Die Antragstellerin ist […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 79/18 – Beschluss vom 05.09.2019 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 01.06.2018, Az. 70 VI 423/15, aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Antragstellerin den beantragten, sie zu 61 % und den Beteiligten zu 2, die Beteiligte zu 3 sowie Frau E… M… G…, geboren am …1994, zu je 13 % als Erben des Nachlasses des Erblassers ausweisenden, Erbschein zu erteilen. 2. […]
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