Unwirksamwerden Verzeihung LG Bonn – Az.: 2 O 66/19 – Teilurteil vom 18.12.2019 1) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Bestand der Nachlässe des am ##.##.2017 verstorbenen Herrn C2 und der am ##.##.2018 verstorbenen Frau C, jeweils durch Vorlage eines Verzeichnisses, das den gesamten tatsächlichen und fiktiven Nachlass des Erblassers/ der Erblasserin enthält und in dem verzeichnet sind sämtliche am Todestag vorhandenen Vermögenswerte, Gegenstände, Rechte und Ansprüche, sowie […]
Urteile & Artikel
OLG München – Az.: 31 Wx 466/19 – Beschluss vom 14.01.2020 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Freising – Nachlassgericht – vom 31.07.2019 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – an das Nachlassgericht zurückverwiesen. Gründe I. Der verwitwete Erblasser ist am 1.1.2017 verstorben. Er errichtete u.a. am 8.10.2004 ein notarielles Testament, in dem er seinen Sohn, den Beschwerdeführer, als Alleinerben einsetzte. […]
KG Berlin – Az.: 6 W 45/19 – Beschluss vom 15.01.2020 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) bis 6.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln – Nachlassgericht – vom 04.04.2019 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 320.000,- € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten zu 2.) bis 10.) sind die Geschwister der Erblasserin bzw. Abkömmlinge vorverstorbener Geschwister. Der Beteiligte zu 1.) ist der Patensohn des Ehemannes der Erblasserin; verwandtschaftliche […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 239/19 -Beschluss vom 17.01.2020 Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Geschäftswert: bis 1.000,- € Gründe I. Die Beteiligten zu 1 und 2 erwarben mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. März 2018 zu einem Kaufpreis von 3.072,- € das Eigentum am verfahrensgegenständlichen Grundbesitz. Der Grundbesitz ist belastet mit einer zugunsten des Vaters der Beteiligten zu 3 und 4 in Abteilung II […]
KG Berlin – Az.: 6 W 58/19 – Beschluss vom 17.01.2020 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.-3. vom 05.12.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg – Nachlassgericht – vom 05.11.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten zu 1.–3. sind die Kinder der im April 2010 vorverstorbenen Schwester des Erblassers U… L… . Die bereits im Jahr 2003 verstorbene Mutter des Beteiligten zu 5. war eine Schwester der Beteiligten zu 1.–3., die Mutter […]
Einsetzung der gesetzlichen Erben OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 245/19 – Beschluss vom 20.01.2021 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4 und 5 vom 27. Sept. 2019 wird der Beschluss des Nachlassgerichts Krefeld vom 23. Aug. 2019 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1 den mit Erbscheinsantrag vom 5. April 2019 beantragten Alleinerbschein zu erteilen. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Erbscheinsverfahrens trägt die Beteiligte zu 1. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 162/16 – Beschluss vom 22.01.2020 Die Beschwerden werden auf Kosten der Beteiligten zurückgewiesen. Geschäftswert: 600.000,00 € Gründe I. Die Erblasserin hatte keine Kinder; ihr Ehemann und ihre Eltern sind vorverstorben. Ein Testament der Erblasserin liegt nicht vor. Die Beteiligten zu 1 und 2 beantragten unter dem 26. Januar 2005 (Bl. 68 ff. d. A.) in Verbindung mit dem Schreiben vom 2. August 2005 (Bl. 92 f. d. A.) sowie […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 167/19 Der angefochtene Beschluss wird geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, auf den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 vom 18. Dezember 2018 den beantragten Erbschein zu erteilen. Beschwerdewert: 35.000,00 € Gründe I. Die Beteiligten zu 1 bis 11 sind die Kinder der Erblasserin. Die Stadt D veranlasste im Wege der Ersatzvornahme die Bestattung der Erblasserin. Mit Schreiben vom 24. Juli 2013 teilte sie mit, aufgrund der Angaben der Beteiligten zu […]
OLG München – Az.: 31 Wx 229/19, 31 Wx 230/19, 31 Wx 231/19 – Beschluss vom 28.01.2020 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen … (31 Wx 229/19) und … (31 Wx 230/19) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d. Ilm – Nachlassgericht – vom 31.01.2019 werden verworfen. 2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin … (31 Wx 231/19) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d. Ilm – Nachlassgericht – vom 31.01.2019 wird zurückgewiesen. 3. Die Beschwerdeführerinnen tragen jeweils […]
OLG München – Az.: 31 Wx 557/19 und 31 Wx 561/19 – Beschluss vom 28.01.2020 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Nachlassgericht – vom 21.11.2019 wird in Ziffer 2 aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. 3. Die Beteiligte zu 1 hat die im Beschwerdeverfahren 31 Wx 557/19 angefallenen Gerichtskosten sowie die dem Beteiligten zu 5 entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 4. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren 31 […]
OLG München – Az.: 31 Wx 439/17 – Beschluss vom 28.01.2020 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten – Nachlassgerichts – vom 2. November 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2 hat die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten einschließlich der den Beteiligten zu 1 und 3 bis 7 entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu tragen. III. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.150 € festgesetzt. Gründe I. Der am 20.4.1987 […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 85/19 – Beschluss vom 30.01.2020 1. Die Beschwerde vom 14.10.2019 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 11.9.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem vorläufigen Verfahrenswert in Höhe von 200.000 € als Gesamtschuldner. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ein Beschluss Hamburg-Blankenese, mit dem ein Erbscheinsantrag des Beschwerdeführers Markus S vom 30.4.2019 zurückgewiesen worden ist. Der angefochtene Beschluss ist […]
LG Wuppertal – Az.: 2 O 66/18 – Urteil vom 31.01.2020 Die Beklagte wird verurteilt, durch Vorlage eines Verzeichnisses nach § 260 BGB, bei dessen Aufnahme der Kläger hinzugezogen worden ist, Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 06./07.11.2016 verstorbenen B zum Zeitpunkt seines Todes zu erteilen, und zwar durch Aufnahme durch einen Notar gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB. Das Verzeichnis muss insbesondere sämtliche bei dem Erbfall vorhandenen Immobilien, Sachen, Gesellschaftsbeteiligungen […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-7 W 92/19 – Beschluss vom 03.02.2020 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird das Schlussurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.08.2019 wie folgt abgeändert: Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: bis 13.000,- EUR Gründe Das von der Klägerin gegen die Kostenentscheidung im Schlussurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22.08.2019 eingelegte, als „Berufung“ bezeichnete Rechtsmittel ist […]
OLG Hamm – Az.: I-15 W 453/17 – Beschluss vom 05.02.2020 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1) und 2) je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.255.291,- EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Erblasserin war verwitwet und ohne Abkömmlinge. Eigene leibliche Verwandte der Erblasserin sind nicht bekannt. Die Erblasserin hatte mit ihrem bereits am […]
OLG Frankfurt 13. Zivilsenat – Az.: 13 U 31/18 – Urteil vom 07.02.2020 Die Berufung der Kläger gegen das am 12.12.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der […]
OLG München – Az.: 34 Wx 357/17 – Beschluss vom 10.02.2020 1. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim – Grundbuchamt – vom 18. September 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte ist gemeinsam mit K. in Erbengemeinschaft als Eigentümer eines Viertelanteils an einem Grundstück im Grundbuch eingetragen. Als Grundlage für die Eintragung ist vermerkt: Einantwortungsbeschluß des Bezirksgerichts Josefstadt vom 13.03.2017, Az: 25 A […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 137/19 – Beschluss vom 11.02.2020 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 09.10.2019, Az. 6 VI 631/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Beteiligte zu 1., die Enkelin und Tochter einer vorverstorbenen Tochter der Erblasserin, wurde mit privatschriftlichem Testament vom …03.2013, der Beteiligte zu 2., der Sohn der Erblasserin mit notariellem Testament vom …02.2016 zum Alleinerben […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 59/19 – Urteil vom 12.02.2020 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 16 O 164/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.731,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien, […]
Oberlandesgericht Brandenburg . Az.: 3 U 157/19 – Beschluss vom 13.02.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25.09.2019, Aktenzeichen 11 O 190/18, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 500,00 € festgesetzt. Gründe I. Das Landgericht hat die Beklagte im Rahmen einer Stufenklage durch am 25.09.2019 verkündetes Teilurteil verurteilt, Auskunft über den Bestand des […]
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