OLG Oldenburg – Az.: 3 U 24/18 – Urteil vom 11.09.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 24.05.2018 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert beträgt bis zu 19.000 Euro. Gründe I. Die Beklagten wenden sich mit ihrer Berufung gegen das […]
Urteile & Artikel
AG Kiel – Az.: 1 VI 1211/19 – Beschluss vom 16.09.2019 Es wird festgestellt, dass die zur Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheines aufgrund testamentarischer Erbfolge, welcher die Beteiligten zu 1.) und 3.) als Miterben zu je 9/20 und die Beteiligte zu 2.) als Miterbin zu 1/10 ausweist, erforderlichen Tatsachen vorliegen. Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses wird ausgesetzt und die Erteilung des Erbscheins wird bis zur Rechtskraft des Beschlusses zurückgestellt. Die Beteiligte zu 2.) trägt die Kosten […]
OLG Oldenburg – Az.: 3 W 76/19 (NL) – Beschluss vom 01.10.2019 1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, den Beschluss des Amtsgerichts Cloppenburg vom 22.07.2019 aufzuheben. 2. Den Beteiligten wird Gelegenheit gegeben, binnen 2 Wochen zu dem Hinweisbeschluss Stellung zu nehmen. Gründe I. Der am TT.MM.1926 geborene AA verstarb am TT.MM.2017. Nur kurz zuvor – zwischen dem TT.MM.2017 und dem TT.MM.2017 – verstarb seine Ehefrau QQ, geb. (…). Beide waren Lehrer und […]
Motivirrtum des Erblassers AG Euskirchen – Az.: 3 VI 155/19 – Beschluss vom 08.10.2019 Der Erbscheinsantrag des Antragstellers zu 1) vom 14.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten werden dem Antragsteller zu 1) auferlegt. Gründe I. Der Antragsteller zu 1) und der Beteiligte zu 2) streiten über die Erbfolge nach der Erblasserin Frau B. N. L.. Die Erblasserin Frau B. N. L. starb verwitwet am 0.0.0. in F.. Sie […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 61/19 – Beschluss vom 15.10.2019 Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Saarbrücken – Grundbuchamt – vom 17. Juli 2019 wird aufgehoben. Gründe I. Mit notarieller Urkunde vom 27. Juni 2019 (UR Nr. …/… des Notars … pp., Bl. 154 ff. d.A.), bewilligte die als Eigentümerin des im Grundbuch von St. Johann, Blatt … verzeichneten Grundbesitzes eingetragene Stiftung als Sicherungsgeberin zugunsten der Antragstellerin die Eintragung einer Buchgrundschuld in Höhe von 74.000,- Euro […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 99/19 – Beschluss vom 18.10.2019 Die Zwischenverfügung vom 11. April 2019 wird aufgehoben. Gründe I. Die derzeit als Alleineigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes im Grundbuch eingetragene Erblasserin verstarb im Jahr 2018. Zu ihrem Nachlass gehören neben dem verfahrensgegenständlichen Grundbesitz Rechte an einem Unternehmen, Bankguthaben sowie Forderungen gegen Dritte. Mit privatschriftlichem Testament vom 31. Dezember 2015 setze die Erblasserin den Beteiligten zu 1 zum Testamentsvollstrecker ein. Weiter verfügte sie folgendes: „Mein […]
LG Deggendorf – Az.: 32 O 779/18 – Urteil vom 19.09.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 68.400,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht als (Mit)Erbin ihres verstorbenen Vaters einen zum Nachlass gehörenden Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Hilfsweise, für den Fall und im Umfang der […]
OLG Rostock – Az.: 3 W 43/19 – Beschluss vom 20.09.2019 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts G. – Nachlassgericht – vom 07.11.2018 dahin abgeändert, dass nur die in der Beschlussformel ausgewiesenen Tatsachen für festgestellt erachtet werden, nämlich, dass die Beteiligten zu 1), 2) und 4) Erben nach J. M. zu je 1/3 nach gesetzlicher Erbfolge sind. Gründe I. Der Erblasser verstarb am 26.05.2018. In erster Ehe […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 182/19 – Beschluss vom 25.10.2019 Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 4. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: bis 20.000 EUR Gründe I. Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des Erblassers, die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die gemeinsamen Kinder. Der Erblasser hat nicht testiert. Er und die Beteiligte zu 1 trennten sich im Mai 2016, Ende 2017 beantragte […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 69/19 – Beschluss vom 07.11.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15.05.2019, Az. 14 O 89/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert […]
OLG München – Az.: 31 Wx 183/19 – Beschluss vom 12.11.2019 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Nachlassgericht – vom 28.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auch bis zu 420.000 € festgesetzt. Gründe I. Die verheiratete Erblasserin ist am 22.8.2018 verstorben. Sie hinterlässt ihren Ehemann (Beteiligter zu 1) und […]
OLG Frankfurt – Az.: 19 U 126/08 – Urteil vom 25.03.2009 Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2/7 O 361/05) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 U 77/07 – Urteil vom 18.06.2008 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. April 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus – Az.: 4 O 188/03 – teilweise abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung von 37.874,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.3.2005 an die Klägerin verurteilt. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des […]
OLG Koblenz – Az.: 5 W 166/12 – Beschluss vom 10.04.2012 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27. März 2012 gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichtes Koblenz vom 22. Februar 2012, zugestellt am 27. Februar 2012, wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten trägt die Antragstellerin. Im Übrigen findet keine Erstattung von Kosten statt. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die beabsichtigte Klage wird auf […]
OLG München – Az.: 31 Wx 459/14 – Beschluss vom 23.02.2015 Der Beschluss des Amtsgericht München vom 09.09.2014 wird aufgehoben und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 14.04.2014 zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Erblasserin, die Beteiligte zu 1) als Alleinerbin einzusetzen. Die am 14.02.2014 verstorbene Erblasserin hatte am 25.09.1984 mit ihrem am 10.12.1986 vorverstorbenen Ehemann folgendes gemeinschaftliches Testament errichtet: 1. Wir, die Eheleute … u. …, setzen uns gegenseitig […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-7 U 37/16 – Urteil vom 13.01.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in […]
OLG Düsseldorf – Aktenzeichen: I-7 U 151/16 – Urteil vom 01.12.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24.06.2016 – 2 O 210/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte […]
OLG Stuttgart – Az.: 19 W 27/18 – Beschluss vom 02.07.2018 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 24.04.2018, Az. I 3 O 30/18, aufgehoben. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und auch des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert wird auf 3.000.- € festgesetzt. Gründe Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht gemäß § 91 a ZPO dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die hiergegen eingelegte […]
OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 44/18 – Urteil vom 21.11.2018 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe 05. Februar 2018 – 7 O 81/17 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, vor dem zuständigen Amtsgericht zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie über die ihr vom Erblasser H., geb. am 07.10.1934, verstorben am 06.03.2016, zu Lebzeiten zugewandten Vorempfänge, […]
Anspruch auf eidesstattliche Versicherung LG Kaiserslautern – Az.: 3 O 795/17 – Urteil vom 21.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.983,21 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.09.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 58 % und die Beklagte 42 % zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Kläger und für die Beklagte […]
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