OLG Bamberg – Az.: 3 W 43/20 – Beschluss vom 14.10.2020 I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Bamberg vom 19.07.2019 aufgehoben. II. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 vom 02.04.2019 wird zurückgewiesen. III. Die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1 vom 12.04.2019 auf Erteilung eines – ihn als Alleinerben ausweisenden – Erbscheins erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Die weitere Ausführung der Erbscheinserteilung […]
Urteile & Artikel
OLG Hamm – Az.: 15 W 26/19 – Beschluss vom 26.10.2020 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Er hat den Beteiligten zu 2), 3) und 4) die diesen in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 74.000,- EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Erblasser wurde am 00.00.1931 in U geboren und kam 1964 nach Deutschland. Er war […]
Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 5 W 15/20 – Beschluss vom 28.10.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Bremen vom 8.07.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 350.000,00 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines sog. quotenlosen Erbscheins. Am […] 2019 verstarb in Bremerhaven die am […] 1930 geborene X. Diese war die Witwe ihres am […] 2008 […]
OLG Celle – Az.: 6 U 34/20 – Urteil vom 29.10.2020 Die vom Streifhelfer für die Beklagte geführte Berufung gegen das am 20. April 2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das angefochtene Urteil teilweise geändert und die Beklagte weiter verurteilt, den Kläger bei der Errichtung des notariellen Nachlassverzeichnisses hinzuzuziehen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 53/20 – Beschluss vom 16.11.2020 Der angefochtene Beschluss und der Nichtabhilfebeschluss vom 26.02.2020 werden aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den am 23.01.2020 in Abt. II, lfd. Nr. 7, eingetragenen Widerspruch nach § 53 GBO gegen die Eintragung der Erbanteilspfändung für Vorname1 Nachname1-Nachname2 zu löschen. Die Entscheidung ergeht im Beschwerdeverfahren gerichtskostenfrei. Eine Erstattung notwendiger Aufwendungen findet nicht statt. Gründe I. In Abt. I, lfd. Nrn. 4.2 und 4.3, des betroffenen […]
OLG Stuttgart – Az.: 8 W 359/20 – Beschluss vom 23.11.2020 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß – Nachlassgericht – vom 09.09.2020 – 3 VI 292/20 – wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Der Beteiligte zu 2 trägt die außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 150.000 € Gründe I. Die Erblasserin ist am … ledig und kinderlos verstorben. Ihre […]
LG Neuruppin – Az.: 3 O 389/07 – Urteil vom 17.12.2010 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.616,33 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.616,33 € seit dem 18.08.2010 und aus weiteren 5.000,00 € seit dem 25.11.2010 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Klage im Übrigen in der Hauptsache erledigt ist. Die Widerklage auf Zahlung wird abgewiesen. Auf die Vollstreckungsgegenklage wird die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde UR-Nr. …/1999 […]
LG Kleve – Az.: 2 O 228/10 – Teilurteil vom 29.12.2010 Der Beklagte wird verurteilt, der Erbengemeinschaft nach T zu Händen der Klägerin eine geordnete Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens der Erblasserin für den Zeitraum 24.03.2003 bis einschließlich 28.06.2008 nebst Belegen zu erteilen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500 Euro. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rechnungslegung und […]
LG Köln – Az.: 21 O 144/10 – Urteil vom 11.01.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.803,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 101,25 EUR seit dem Ersten der Monate Januar 2006 bis Februar 2008, aus jeweils 210,57 EUR seit dem Ersten der Monate März 2008 bis September 2009 und aus jeweils 218,63 EUR seit dem Ersten der Monate Oktober 2009 bis Dezember 2010 zu zahlen. […]
OLG Zweibrücken – Az.: 3 W 195/10 – Beschluss vom 12.01.2011 1. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Bad Neuenahr – Ahrweiler vom 19. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) ist aufgrund eines gemeinsamen Ehegattentestaments als befreite Vorerbin Eigentümerin des im Betreff genannten und noch auf den Erblasser im Grundbuch eingetragenen Grundstücks. Die Beteiligten zu 2) bis […]
OLG Dresden – Az.: 17 W 84/11 – Beschluss vom 31.01.2011 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hainichen (Nachlassgericht) vom 17.12.2010 wird auf Kosten der Beteiligten verworfen. 2. Geschäftswert: 1.000,00 EUR. Gründe I. Den zu notarieller Urkunde ihres Verfahrensbevollmächtigten aufgenommenen, am 20.07.2010 bei Gericht eingegangenen Erbscheinsantrag der Beteiligten, der Ehefrau des Mitte 2003 verstorbenen Erblassers, hat das Nachlassgericht, nachdem auf seine Hinweisverfügung vom 28.07.2010 keinerlei Reaktion erfolgt war, am 17.12.2010 zurückgewiesen. Gegen den […]
LG Dortmund – Az.: 3 O 398/10 – Urteil vom 01.02.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 48.000,– EUR trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 00.12.2008 in M verstorbenen Erblassers G, erforderlichenfalls auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung […]
OLG Braunschweig – Az.: 7 W 82/10 – Beschluss vom 08.02.2011 Die Beschwerde des Verfahrensbeteiligten XXX vom 29.07.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Northeim vom 20.07.2010 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 17.08.2010 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 37.500,00 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde des Verfahrensbeteiligten XXX vom 29.07.2010 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Northeim vom 20.07.2010 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 17.08.2010 hat in der Sache keinen […]
LG Köln – Az.: 30 O 173/08 – Urteil vom 15.02.2011 Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, zum Zwecke der Auseinandersetzung des Nachlasses nach Ableben der am 21.-23.05.2005 verstorbenen A1 folgendem Teilungsplan zuzustimmen: Das Barvermögen wird wie folgt aufgeteilt: der Beklagten zu 1) stehen zu 13.795,22 EUR der Klägerin zu 1) stehen zu 6.897,61 EUR dem Kläger zu 2) stehen zu 6.897,61 EUR; die im Besitz der Beklagten zu 1) befindlichen Bilder erhält die Beklagte […]
LG Darmstadt – Az.: 2 O 351/09 – Urteil vom 23.02.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, das Grundstück […] in geräumtem Zustand an den Kläger herauszugeben und aufzulassen sowie alle zur Eigentumsumschreibung auf den Kläger erforderlichen Bewilligungen und Anträge abzugeben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, den Pkw Renault Kangoo Campus 1.2 Liter 16V, Fahrgestellnummer […], amtliches Kennzeichen […], an den Kläger herauszugeben. 3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 3.100,00 nebst Zinsen hieraus […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 214/08 – Beschluss vom 02.03.2011 Der angefochtene Beschluss und die zugrunde liegende Entscheidung des Amtsgerichts vom 05. August 2007 werden aufgehoben. Wert: 450.000,- Euro Gründe I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Kinder der verstorbenen Eheleute Dr. F. W. W. (2000) und E. W., geborene S. (2005). Die Beteiligte zu 2 ist im gemeinschaftlichen Testament vom 21. August 1991, bestätigt durch den notariellen Erbvertrag vom 19. Juni […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 U 79/10 – Urteil vom 16.03.2011 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15. Juli 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus – 4 O 22/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten in Höhe von 110 % des […]
LG Bamberg – Az.: 1 S 40/10 WEG – Urteil vom 05.04.2011 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts Würzburg vom 22.07.2010, AZ.: 30 C 769/10 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der […]
LG Stralsund – Az.: 6 O 203/10 – Urteil vom 07.04.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt zu erklären: a) Wir bestellen als Eigentümer zu je 1/3-Anteil des Grundstückes mit der laufenden Nummer 1 der Gemarkung …, Flur 4, Flurstück 72/1, Wirtschaftsart: Gebäude- und Freifläche, Größe: 3.402 Quadratmeter, … Straße 127, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts … von …, Blatt 10789, zu Gunsten des Grundstücks mit der laufenden Nummer 1, Gemarkung …, Flur 4, […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 W 81/10 – Beschluss vom 07.04.2011 Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 09.06.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten. Die außergerichtlichen Kosten trägt jede Partei selbst. Gründe I. Der Kläger und Beschwerdeführer ist der Sohn des am 17.10.2001 verstorbenen A.. Die Beklagte ist dessen zweite Ehefrau und testamentarische Alleinerbin. Mit anwaltlichem Schreiben vom 03.12.2001 forderte der Kläger die […]
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