Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 8/20 – Beschluss vom 17.02.2020 1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 27. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 29. Juli 2019 – 3 VI 750/03 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Nachlassgericht zurückverwiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten zu 1), 3), 4) […]
Urteile & Artikel
Berechnung Jahresgebühr der Dauerbetreuung OLG Celle – Az.: 2 W 27/20 – Beschluss vom 21.02.2020 Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 20. Dezember 2019 wird der Beschluss des Landgerichts Stade vom 30. Oktober 2019, durch den der Beschluss des Amtsgerichts Geestland vom 8. Juli 2019 sowie die Kostenrechnung des Amtsgerichts Geestland vom 9. April 2019 aufgehoben worden sind, aufgehoben. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Gründe I. 1. […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 60/19 – Beschluss vom 24.02.2020 1. Auf die Beschwerde vom 18.06.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 13.05.2019 aufgehoben und das Nachlassgericht wird angewiesen, den am 27.01.2014 beantragten Erbschein zu erteilen, der als Erben der Erblasserin ausweist: – den Beteiligten zu 5. (St. Wa.) zu 1/6, – die Beteiligte zu 6. (Ga.Wo.) zu 1/6, – den Beteiligten zu 7. (Ha-Ge.Wo.) zu 1/6, – den Beteiligten zu 8. (He. […]
LG Bonn – Az.: 1 O 231/19 – Urteil vom 28.02.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.573,05 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 25.000,00 EUR seit dem 25.06.2019 bis zum 25.09.2019 sowie aus 18.573,95 EUR seit dem 25.09.2019 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden […]
KG Berlin – Az.: 20 U 149/18 – Urteil vom 02.03.2020 1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4.September 2018 – 50 O 223/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten (ihrer Mutter) die Einräumung des Besitzes von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen aus dem Nachlass ihres Vaters, des am 25.01.1936 geborenen und am […]
OLG Hamm – Az.: I-5 W 19/20 – Beschluss vom 16.03.2020 Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 30.01.2020 wird der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 20.01.2020 (Az. 6 O 44/17) abgeändert. Aufgrund der Verpflichtung aus dem vollstreckbaren Anerkenntnis-Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 09.05.2017 (Az. I-6 O 44/17) wird gemäß § 888 ZPO angeordnet: Zur Erzwingung der im vorerwähnten Titel bezeichneten Handlung, nämlich Auskunft über den Bestand der am 06.06.2016 in L […]
Abrechnung nach Stundensatz OLG Celle – Az.: 6 W 142/19 – Beschluss vom 20.03.2020 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.301,28 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juni 2018 gemäß § 1961 BGB Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben angeordnet und den Beteiligten zu 1. zum Nachlasspfleger bestellt (Bl. 12 ff. d. A.). Es hat festgestellt, dass der Nachlasspfleger das Amt berufsmäßig ausübt. […]
OLG Stuttgart – Az.: 8 W 104/19 – Beschluss vom 25.03.2020 1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß – Nachlassgericht – vom 13.02.2019, Az. A 5 VI 398/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte Ziff. 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 1.000.000,00 festgesetzt. Gründe I. Die am … im Alter von … Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. […]
Jahresgebühr für die Betreuung OLG Stuttgart – Az.: 8 W 434/19 – Beschluss vom 02.04.2020 1. Auf die weitere Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 werden der Beschluss des Landgerichts Ellwangen vom 29.11.2019 – 1 T 173/19 – und der Beschluss des Amtsgerichts Aalen vom 09.10.2019 – A XVII 359/18 – abgeändert. Die Erinnerung des Betroffenen gegen den Kostenansatz des Amtsgerichts Aalen vom 07.03.2018 – Kassenzeichen … – wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist in […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 83/19 – Beschluss vom 07.04.2020 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese, Nachlassgericht vom 11.09.2019, Az.: 571 VI 526/19 in Form des Beschlusses vom 11.10.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 1) nach einen Verfahrenswert von EUR 810.000,–. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Die gemäß §§ 352 e, 58ff FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde […]
Urkunde kann nicht mehr vorgelegt werden LG Flensburg – Az.: 4 O 172/16 – Urteil vom 09.04.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt der Kläger zu 1). Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Beschluss Der Streitwert wird festgesetzt auf einen Betrag in Höhe von 30.000,00 € bis zum […]
OLG München – Az.: 31 Wx 354/17 – Beschluss vom 15.04.2020 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und hat die den Beteiligten zu 2 und 3 im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu erstatten. III. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 21.700 € festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser ist am 22.3.2016 im Alter […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 84/20 – Beschluss vom 22.04.2020 Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 06.03.2020 gegen den am 18.02.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Königswinter – 30 VI 488/19 – wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe 1. Die am xx.xx.2019 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihr Ehemann A B ist am 23.07.2008 vorverstorben. Die Beteiligten zu 2) und 4) sind die Enkelinnen der Erblasserin. Der […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 44/20 – Beschluss vom 23.04.2020 Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Geschäftswert: 86.333,29 € Gründe I. Die am 28. Dezember 1995 geborene Beteiligte zu 1 ist die Enkelin, der am 17. März 1992 geborene Beteiligte zu 2 ist der Enkel des Erblassers. Mit notariell beurkundetem Testament vom 28. Juli 1997 (Notar W. B.) setzte der Erblasser die Beteiligten zu 1 und 2 zu […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-7 U 62/19 – Urteil vom 24.04.2020 Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 13.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien sind die einzigen gesetzlich erbberechtigten Abkömmlinge ihres Großvaters, des am 11.05.2016 verstorbenen G. Dieser hatte in Anwesenheit eines Freundes am 28.12.2014 ein handschriftliches Testament mit folgendem Inhalt […]
OLG Braunschweig – Az.: 3 W 37/20 – Beschluss vom 24.04.2020 Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar – Nachlassgericht – vom 12.09.2019 – 7 VI 299/19 L – wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch unbekannten Erben des Erblassers. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Das Amtsgericht – Nachlassgericht – Goslar […]
OLG München – Az.: 31 Wx 246/19, 31 Wx 247/19, 31 Wx 248/19, 31 Wx 249/19, 31 Wx 269/19 – Beschluss vom 05.05.2020 1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau – Nachlassgericht – vom 07.03.2019 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses wie folgt neu gefasst wird: „Die Beteiligten tragen die gerichtlichen Kosten des jeweiligen von ihnen veranlassten Erbscheinserteilungsverfahrens vor dem Nachlassgericht. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die […]
VG Ansbach – Az.: AN 1 K 18.00059 – Urteil vom 07.05.2020 1. Der Bescheid vom 7. Februar 2017 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 11. Dezember 2017 – … – wird aufgehoben, soweit für den Anschluss des Anwesens …, …, FlNr. … der Gemarkung …, an die Wasserversorgungsanlage eine Kostenerstattung gemäß § 8 Abs. 1 BGS/WAS festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt 1/5 der Kosten des Verfahrens, die Kläger […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 6 UF 58/20 – Beschluss vom 08.05.2020 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 18. März 2020 – 40 F 80/20 SO – aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht – Familiengericht – in Saarbrücken zurückverwiesen. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. 3. Der Antragstellerin wird die von ihr für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe verweigert. […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 135/19 – Beschluss vom 11.05.2020 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 5. Juni 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 6. Mai 2019 aufgehoben. Das Amtsgericht Moers wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 den Erbschein gem. Antrag vom 7. Febr. 2019 zu erteilen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 150.000 € Gründe I. Der […]
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