OLG Stuttgart – Az.: 19 W 72/18 – Beschluss vom 18.11.2019 Auf die Beschwerde der Beklagten wir der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.2018 – 3 O 96/18 – dahingehend abgeändert, dass das verhängte Zwangsgeld 2.500,00 € beträgt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 5.000,00 €. Gründe Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige […]
Urteile & Artikel
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 347/19 – Beschluss vom 02.12.2019 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 06.11.2019 gegen den am 24.09.2019 erlassenen Beschluss des Nachlassgerichts Bonn – 39 VI 371/19 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2) zu tragen. Gründe I. Herr A B (im Folgenden: Erblasser) verstarb am 19.06.2019 in O. Der Erblasser war verheiratet mit C B, die am 30.07.2016 vorverstorben ist. Die Beteiligten zu 1) […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 224/19 – Beschluss vom 06.12.2019 Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- € Gründe I. Die Beteiligte ist die Schwester des Erblassers. Verfahrensgegenständlich ist ihr Antrag vom 2. August 2019 auf Vorlage des vom Erblasser errichteten privatschriftlichen Testaments im Original, dazu ihrer Verfahrensbevollmächtigten Einsicht in die Nachlassakte zu gewähren und zu diesem Zweck […]
OLG Frankfurt – Az.: 21 W 142/19 – Beschluss vom 06.12.2019 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königstein vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die unbekannten Erben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 675.000 € festgesetzt. Gründe I. Die am XX. XX.20XX in Stadt1 verstorbene Erblasserin war verheiratet. Ihr Ehemann ist vorverstorben. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor. Die […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 127/19 – Beschluss vom 18.12.2019 1. Auf die Beschwerde der Erbin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus – Zweigstelle Guben – vom 11.04.2019 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Erbin eine neue Inventarfrist zu bestimmen. 3. Von der Erhebung der Kosten wird abgesehen. Gründe I. Der Vertreter des pflichtteilsberechtigten Gläubigers beantragte am 05.04.2018, der Erbin eine Frist zur Inventarerrichtung zu setzen. Mit Beschluss vom 16.04.2018, der Erbin am […]
AG Mönchengladbach – Az.: 35 C 97/19 – Urteil vom 18.12.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach der am 06.09.2018 in N verstorbenen I4, bestehend aus den Klägerinnen und dem Beklagten 2.252,00 EUR nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerinnen zu jeweils 5% zu tragen und der Beklagte zu 85%. 4. Das […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 3 B 19.2054 – Urteil vom 18.12.2019 I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Kläger wenden sich als Erben des am 2. August […]
Unwirksamwerden Verzeihung LG Bonn – Az.: 2 O 66/19 – Teilurteil vom 18.12.2019 1) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Bestand der Nachlässe des am ##.##.2017 verstorbenen Herrn C2 und der am ##.##.2018 verstorbenen Frau C, jeweils durch Vorlage eines Verzeichnisses, das den gesamten tatsächlichen und fiktiven Nachlass des Erblassers/ der Erblasserin enthält und in dem verzeichnet sind sämtliche am Todestag vorhandenen Vermögenswerte, Gegenstände, Rechte und Ansprüche, sowie […]
OLG München – Az.: 31 Wx 466/19 – Beschluss vom 14.01.2020 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Freising – Nachlassgericht – vom 31.07.2019 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – an das Nachlassgericht zurückverwiesen. Gründe I. Der verwitwete Erblasser ist am 1.1.2017 verstorben. Er errichtete u.a. am 8.10.2004 ein notarielles Testament, in dem er seinen Sohn, den Beschwerdeführer, als Alleinerben einsetzte. […]
KG Berlin – Az.: 6 W 45/19 – Beschluss vom 15.01.2020 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) bis 6.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln – Nachlassgericht – vom 04.04.2019 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 320.000,- € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten zu 2.) bis 10.) sind die Geschwister der Erblasserin bzw. Abkömmlinge vorverstorbener Geschwister. Der Beteiligte zu 1.) ist der Patensohn des Ehemannes der Erblasserin; verwandtschaftliche […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 239/19 -Beschluss vom 17.01.2020 Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Geschäftswert: bis 1.000,- € Gründe I. Die Beteiligten zu 1 und 2 erwarben mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. März 2018 zu einem Kaufpreis von 3.072,- € das Eigentum am verfahrensgegenständlichen Grundbesitz. Der Grundbesitz ist belastet mit einer zugunsten des Vaters der Beteiligten zu 3 und 4 in Abteilung II […]
KG Berlin – Az.: 6 W 58/19 – Beschluss vom 17.01.2020 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.-3. vom 05.12.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg – Nachlassgericht – vom 05.11.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten zu 1.–3. sind die Kinder der im April 2010 vorverstorbenen Schwester des Erblassers U… L… . Die bereits im Jahr 2003 verstorbene Mutter des Beteiligten zu 5. war eine Schwester der Beteiligten zu 1.–3., die Mutter […]
Einsetzung der gesetzlichen Erben OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 245/19 – Beschluss vom 20.01.2021 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4 und 5 vom 27. Sept. 2019 wird der Beschluss des Nachlassgerichts Krefeld vom 23. Aug. 2019 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1 den mit Erbscheinsantrag vom 5. April 2019 beantragten Alleinerbschein zu erteilen. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Erbscheinsverfahrens trägt die Beteiligte zu 1. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 162/16 – Beschluss vom 22.01.2020 Die Beschwerden werden auf Kosten der Beteiligten zurückgewiesen. Geschäftswert: 600.000,00 € Gründe I. Die Erblasserin hatte keine Kinder; ihr Ehemann und ihre Eltern sind vorverstorben. Ein Testament der Erblasserin liegt nicht vor. Die Beteiligten zu 1 und 2 beantragten unter dem 26. Januar 2005 (Bl. 68 ff. d. A.) in Verbindung mit dem Schreiben vom 2. August 2005 (Bl. 92 f. d. A.) sowie […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 167/19 Der angefochtene Beschluss wird geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, auf den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 vom 18. Dezember 2018 den beantragten Erbschein zu erteilen. Beschwerdewert: 35.000,00 € Gründe I. Die Beteiligten zu 1 bis 11 sind die Kinder der Erblasserin. Die Stadt D veranlasste im Wege der Ersatzvornahme die Bestattung der Erblasserin. Mit Schreiben vom 24. Juli 2013 teilte sie mit, aufgrund der Angaben der Beteiligten zu […]
OLG München – Az.: 31 Wx 229/19, 31 Wx 230/19, 31 Wx 231/19 – Beschluss vom 28.01.2020 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen … (31 Wx 229/19) und … (31 Wx 230/19) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d. Ilm – Nachlassgericht – vom 31.01.2019 werden verworfen. 2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin … (31 Wx 231/19) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d. Ilm – Nachlassgericht – vom 31.01.2019 wird zurückgewiesen. 3. Die Beschwerdeführerinnen tragen jeweils […]
OLG München – Az.: 31 Wx 557/19 und 31 Wx 561/19 – Beschluss vom 28.01.2020 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Nachlassgericht – vom 21.11.2019 wird in Ziffer 2 aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. 3. Die Beteiligte zu 1 hat die im Beschwerdeverfahren 31 Wx 557/19 angefallenen Gerichtskosten sowie die dem Beteiligten zu 5 entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 4. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren 31 […]
OLG München – Az.: 31 Wx 439/17 – Beschluss vom 28.01.2020 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten – Nachlassgerichts – vom 2. November 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2 hat die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten einschließlich der den Beteiligten zu 1 und 3 bis 7 entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu tragen. III. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.150 € festgesetzt. Gründe I. Der am 20.4.1987 […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 85/19 – Beschluss vom 30.01.2020 1. Die Beschwerde vom 14.10.2019 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 11.9.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem vorläufigen Verfahrenswert in Höhe von 200.000 € als Gesamtschuldner. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ein Beschluss Hamburg-Blankenese, mit dem ein Erbscheinsantrag des Beschwerdeführers Markus S vom 30.4.2019 zurückgewiesen worden ist. Der angefochtene Beschluss ist […]
LG Wuppertal – Az.: 2 O 66/18 – Urteil vom 31.01.2020 Die Beklagte wird verurteilt, durch Vorlage eines Verzeichnisses nach § 260 BGB, bei dessen Aufnahme der Kläger hinzugezogen worden ist, Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 06./07.11.2016 verstorbenen B zum Zeitpunkt seines Todes zu erteilen, und zwar durch Aufnahme durch einen Notar gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB. Das Verzeichnis muss insbesondere sämtliche bei dem Erbfall vorhandenen Immobilien, Sachen, Gesellschaftsbeteiligungen […]
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