OLG Düsseldorf – Az.: I-7 W 92/19 – Beschluss vom 03.02.2020 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird das Schlussurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.08.2019 wie folgt abgeändert: Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: bis 13.000,- EUR Gründe Das von der Klägerin gegen die Kostenentscheidung im Schlussurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22.08.2019 eingelegte, als „Berufung“ bezeichnete Rechtsmittel ist […]
Urteile & Artikel
OLG Hamm – Az.: I-15 W 453/17 – Beschluss vom 05.02.2020 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1) und 2) je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.255.291,- EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Erblasserin war verwitwet und ohne Abkömmlinge. Eigene leibliche Verwandte der Erblasserin sind nicht bekannt. Die Erblasserin hatte mit ihrem bereits am […]
OLG Frankfurt 13. Zivilsenat – Az.: 13 U 31/18 – Urteil vom 07.02.2020 Die Berufung der Kläger gegen das am 12.12.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der […]
OLG München – Az.: 34 Wx 357/17 – Beschluss vom 10.02.2020 1. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim – Grundbuchamt – vom 18. September 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte ist gemeinsam mit K. in Erbengemeinschaft als Eigentümer eines Viertelanteils an einem Grundstück im Grundbuch eingetragen. Als Grundlage für die Eintragung ist vermerkt: Einantwortungsbeschluß des Bezirksgerichts Josefstadt vom 13.03.2017, Az: 25 A […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 137/19 – Beschluss vom 11.02.2020 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 09.10.2019, Az. 6 VI 631/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Beteiligte zu 1., die Enkelin und Tochter einer vorverstorbenen Tochter der Erblasserin, wurde mit privatschriftlichem Testament vom …03.2013, der Beteiligte zu 2., der Sohn der Erblasserin mit notariellem Testament vom …02.2016 zum Alleinerben […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 59/19 – Urteil vom 12.02.2020 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 16 O 164/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.731,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien, […]
Oberlandesgericht Brandenburg . Az.: 3 U 157/19 – Beschluss vom 13.02.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25.09.2019, Aktenzeichen 11 O 190/18, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 500,00 € festgesetzt. Gründe I. Das Landgericht hat die Beklagte im Rahmen einer Stufenklage durch am 25.09.2019 verkündetes Teilurteil verurteilt, Auskunft über den Bestand des […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 8/20 – Beschluss vom 17.02.2020 1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 27. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 29. Juli 2019 – 3 VI 750/03 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Nachlassgericht zurückverwiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten zu 1), 3), 4) […]
Berechnung Jahresgebühr der Dauerbetreuung OLG Celle – Az.: 2 W 27/20 – Beschluss vom 21.02.2020 Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 20. Dezember 2019 wird der Beschluss des Landgerichts Stade vom 30. Oktober 2019, durch den der Beschluss des Amtsgerichts Geestland vom 8. Juli 2019 sowie die Kostenrechnung des Amtsgerichts Geestland vom 9. April 2019 aufgehoben worden sind, aufgehoben. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Gründe I. 1. […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 60/19 – Beschluss vom 24.02.2020 1. Auf die Beschwerde vom 18.06.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 13.05.2019 aufgehoben und das Nachlassgericht wird angewiesen, den am 27.01.2014 beantragten Erbschein zu erteilen, der als Erben der Erblasserin ausweist: – den Beteiligten zu 5. (St. Wa.) zu 1/6, – die Beteiligte zu 6. (Ga.Wo.) zu 1/6, – den Beteiligten zu 7. (Ha-Ge.Wo.) zu 1/6, – den Beteiligten zu 8. (He. […]
LG Bonn – Az.: 1 O 231/19 – Urteil vom 28.02.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.573,05 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 25.000,00 EUR seit dem 25.06.2019 bis zum 25.09.2019 sowie aus 18.573,95 EUR seit dem 25.09.2019 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden […]
KG Berlin – Az.: 20 U 149/18 – Urteil vom 02.03.2020 1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4.September 2018 – 50 O 223/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten (ihrer Mutter) die Einräumung des Besitzes von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen aus dem Nachlass ihres Vaters, des am 25.01.1936 geborenen und am […]
OLG Hamm – Az.: I-5 W 19/20 – Beschluss vom 16.03.2020 Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 30.01.2020 wird der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 20.01.2020 (Az. 6 O 44/17) abgeändert. Aufgrund der Verpflichtung aus dem vollstreckbaren Anerkenntnis-Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 09.05.2017 (Az. I-6 O 44/17) wird gemäß § 888 ZPO angeordnet: Zur Erzwingung der im vorerwähnten Titel bezeichneten Handlung, nämlich Auskunft über den Bestand der am 06.06.2016 in L […]
Abrechnung nach Stundensatz OLG Celle – Az.: 6 W 142/19 – Beschluss vom 20.03.2020 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.301,28 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juni 2018 gemäß § 1961 BGB Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben angeordnet und den Beteiligten zu 1. zum Nachlasspfleger bestellt (Bl. 12 ff. d. A.). Es hat festgestellt, dass der Nachlasspfleger das Amt berufsmäßig ausübt. […]
OLG Stuttgart – Az.: 8 W 104/19 – Beschluss vom 25.03.2020 1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß – Nachlassgericht – vom 13.02.2019, Az. A 5 VI 398/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte Ziff. 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 1.000.000,00 festgesetzt. Gründe I. Die am … im Alter von … Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. […]
Jahresgebühr für die Betreuung OLG Stuttgart – Az.: 8 W 434/19 – Beschluss vom 02.04.2020 1. Auf die weitere Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 werden der Beschluss des Landgerichts Ellwangen vom 29.11.2019 – 1 T 173/19 – und der Beschluss des Amtsgerichts Aalen vom 09.10.2019 – A XVII 359/18 – abgeändert. Die Erinnerung des Betroffenen gegen den Kostenansatz des Amtsgerichts Aalen vom 07.03.2018 – Kassenzeichen … – wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist in […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 83/19 – Beschluss vom 07.04.2020 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese, Nachlassgericht vom 11.09.2019, Az.: 571 VI 526/19 in Form des Beschlusses vom 11.10.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 1) nach einen Verfahrenswert von EUR 810.000,–. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Die gemäß §§ 352 e, 58ff FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde […]
Urkunde kann nicht mehr vorgelegt werden LG Flensburg – Az.: 4 O 172/16 – Urteil vom 09.04.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt der Kläger zu 1). Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Beschluss Der Streitwert wird festgesetzt auf einen Betrag in Höhe von 30.000,00 € bis zum […]
OLG München – Az.: 31 Wx 354/17 – Beschluss vom 15.04.2020 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und hat die den Beteiligten zu 2 und 3 im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu erstatten. III. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 21.700 € festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser ist am 22.3.2016 im Alter […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 84/20 – Beschluss vom 22.04.2020 Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 06.03.2020 gegen den am 18.02.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Königswinter – 30 VI 488/19 – wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe 1. Die am xx.xx.2019 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihr Ehemann A B ist am 23.07.2008 vorverstorben. Die Beteiligten zu 2) und 4) sind die Enkelinnen der Erblasserin. Der […]
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