Jahresgebühr für die Betreuung OLG Stuttgart – Az.: 8 W 434/19 – Beschluss vom 02.04.2020 1. Auf die weitere Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 werden der Beschluss des Landgerichts Ellwangen vom 29.11.2019 – 1 T 173/19 – und der Beschluss des Amtsgerichts Aalen vom 09.10.2019 – A XVII 359/18 – abgeändert. Die Erinnerung des Betroffenen gegen den Kostenansatz des Amtsgerichts Aalen vom 07.03.2018 – Kassenzeichen … – wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist in […]
Urteile & Artikel
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 83/19 – Beschluss vom 07.04.2020 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese, Nachlassgericht vom 11.09.2019, Az.: 571 VI 526/19 in Form des Beschlusses vom 11.10.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 1) nach einen Verfahrenswert von EUR 810.000,–. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Die gemäß §§ 352 e, 58ff FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde […]
Urkunde kann nicht mehr vorgelegt werden LG Flensburg – Az.: 4 O 172/16 – Urteil vom 09.04.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt der Kläger zu 1). Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Beschluss Der Streitwert wird festgesetzt auf einen Betrag in Höhe von 30.000,00 € bis zum […]
OLG München – Az.: 31 Wx 354/17 – Beschluss vom 15.04.2020 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und hat die den Beteiligten zu 2 und 3 im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu erstatten. III. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 21.700 € festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser ist am 22.3.2016 im Alter […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 84/20 – Beschluss vom 22.04.2020 Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 06.03.2020 gegen den am 18.02.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Königswinter – 30 VI 488/19 – wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe 1. Die am xx.xx.2019 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihr Ehemann A B ist am 23.07.2008 vorverstorben. Die Beteiligten zu 2) und 4) sind die Enkelinnen der Erblasserin. Der […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 44/20 – Beschluss vom 23.04.2020 Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Geschäftswert: 86.333,29 € Gründe I. Die am 28. Dezember 1995 geborene Beteiligte zu 1 ist die Enkelin, der am 17. März 1992 geborene Beteiligte zu 2 ist der Enkel des Erblassers. Mit notariell beurkundetem Testament vom 28. Juli 1997 (Notar W. B.) setzte der Erblasser die Beteiligten zu 1 und 2 zu […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-7 U 62/19 – Urteil vom 24.04.2020 Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 13.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien sind die einzigen gesetzlich erbberechtigten Abkömmlinge ihres Großvaters, des am 11.05.2016 verstorbenen G. Dieser hatte in Anwesenheit eines Freundes am 28.12.2014 ein handschriftliches Testament mit folgendem Inhalt […]
OLG Braunschweig – Az.: 3 W 37/20 – Beschluss vom 24.04.2020 Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar – Nachlassgericht – vom 12.09.2019 – 7 VI 299/19 L – wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch unbekannten Erben des Erblassers. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Das Amtsgericht – Nachlassgericht – Goslar […]
OLG München – Az.: 31 Wx 246/19, 31 Wx 247/19, 31 Wx 248/19, 31 Wx 249/19, 31 Wx 269/19 – Beschluss vom 05.05.2020 1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau – Nachlassgericht – vom 07.03.2019 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses wie folgt neu gefasst wird: „Die Beteiligten tragen die gerichtlichen Kosten des jeweiligen von ihnen veranlassten Erbscheinserteilungsverfahrens vor dem Nachlassgericht. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die […]
VG Ansbach – Az.: AN 1 K 18.00059 – Urteil vom 07.05.2020 1. Der Bescheid vom 7. Februar 2017 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 11. Dezember 2017 – … – wird aufgehoben, soweit für den Anschluss des Anwesens …, …, FlNr. … der Gemarkung …, an die Wasserversorgungsanlage eine Kostenerstattung gemäß § 8 Abs. 1 BGS/WAS festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt 1/5 der Kosten des Verfahrens, die Kläger […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 6 UF 58/20 – Beschluss vom 08.05.2020 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 18. März 2020 – 40 F 80/20 SO – aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht – Familiengericht – in Saarbrücken zurückverwiesen. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. 3. Der Antragstellerin wird die von ihr für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe verweigert. […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 135/19 – Beschluss vom 11.05.2020 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 5. Juni 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 6. Mai 2019 aufgehoben. Das Amtsgericht Moers wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 den Erbschein gem. Antrag vom 7. Febr. 2019 zu erteilen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 150.000 € Gründe I. Der […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 392/15 – Beschluss vom 12.05.2020 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.600.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Erblasserin verstarb kinderlos. Sie war verheiratet mit dem am XX.XX.2003 vorverstorbenen Bodo Walter Mayer (Name von der Redaktion geändert). Das Nachlassgericht hat am 26.05.2015 vier eigenhändig von der Erblasserin niedergeschriebene Testamente vom 04.11.1983, 20.01.1984, 17.03.1994 und vom 16.05.1999 eröffnet (im Umschlag Bl. 2 der Testamentsakte des Nachlassgerichts […]
OLG München – Az.: 33 U 4723/20 – Urteil vom 08.02.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 06.08.2020, Az. 23 O 8748/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung hinsichtlich der Verfahrenskosten gegen Sicherheitsleistung in […]
OLG Braunschweig – Az.: 3 W 74/20 – Beschluss vom 14.05.2020 Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Januar 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Salzgitter – Nachlassgericht – vom 18. Dezember 2019 – 6 VI 964/18 – aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Antragstellerin den unter dem 25. Oktober 2018 beantragten Erbschein ohne Nacherbenvermerk zu erteilen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 10.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt einen […]
OLG Frankfurt – Az.: 21 W 165/19 – Beschluss vom 18.05.2020 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Fritzlar vom 2. Oktober 2019 abgeändert. Die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten Alleinerbscheins erforderlichen Tatsachen werden festgestellt. Das Amtsgericht wird angewiesen, den beantragten Erbschein zu erteilen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Gerichtskosten erster Instanz. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert […]
AG Köln – Az.: 30 VI 92/20 – Beschluss vom 25.05.2020 Der Antrag der C. B. auf Erteilung eines Alleinerbscheins wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe Der Erblasser verstarb zwischen dem 01.01. und dem 18.01.2019 lediglich unter Hinterlassung eines Bruders, des Beteiligen I. C. Er hinterließ mehrere letztwillige handschriftliche Verfügungen, welche durch die Rechtspflegerin am 15.04.2019 eröffnet worden sind. Ein mit Filzstift geschriebenes – nicht unterzeichnetes – Schriftstück vom 22.04.2017 befand sich auf der Tischplatte eines Holztisches […]
Bemessung des Streitwerts KG Berlin – Az.: 14 U 2/19 – Beschluss vom 29.05.2020 In dem Rechtsstreit …/… wird auf die Gegenvorstellung der Beklagten vom 07.04.2020 der Streitwertbeschluss des Senats vom 07.01.2020 teilweise abgeändert: Der Streitwert wird für den zweiten Rechtszug endgültig auf 81.484,50 EUR festgesetzt. Gründe Aus den zutreffenden Gründen der Gegenvorstellung der Beklagten ist der Streitwert auf 81.484,50 EUR festzusetzen, der sich ergibt aus dem nicht angegriffenen Wert des mit der Klage verfolgten […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 79/20 – Beschluss vom 02.06.2020 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 16. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1 auferlegt. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 130.000,- € Gründe I. Die Erblasserin und ihr am 2. August 2002 vorverstorbener Ehemann schlossen am 19. Mai 1992 einen notariell beurkundeten Erbvertrag, mit welchem sie sich wechselseitig zu Alleinerben bestimmten. Weiter verfügten […]
OLG Koblenz – Az.: 12 U 7/20 – Beschluss vom 10.06.2020 Gründe Das Landgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung in erkannter Höhe stattgegeben. Das Landgericht ist nach durchgeführter Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass die Beklagte im Rahmen eines zwischen ihr und Frau …[A] (im Folgenden die Erblasserin genannt) bestehenden Auftragsverhältnisses vom Konto der Erblasserin im Zeitraum von April 2016 bis zum 18.12.2016 insgesamt 44.600,00 € und nach dem Tod der […]
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