OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 214/08 – Beschluss vom 02.03.2011 Der angefochtene Beschluss und die zugrunde liegende Entscheidung des Amtsgerichts vom 05. August 2007 werden aufgehoben. Wert: 450.000,- Euro Gründe I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Kinder der verstorbenen Eheleute Dr. F. W. W. (2000) und E. W., geborene S. (2005). Die Beteiligte zu 2 ist im gemeinschaftlichen Testament vom 21. August 1991, bestätigt durch den notariellen Erbvertrag vom 19. Juni […]
Urteile & Artikel
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 U 79/10 – Urteil vom 16.03.2011 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15. Juli 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus – 4 O 22/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten in Höhe von 110 % des […]
LG Bamberg – Az.: 1 S 40/10 WEG – Urteil vom 05.04.2011 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts Würzburg vom 22.07.2010, AZ.: 30 C 769/10 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der […]
LG Stralsund – Az.: 6 O 203/10 – Urteil vom 07.04.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt zu erklären: a) Wir bestellen als Eigentümer zu je 1/3-Anteil des Grundstückes mit der laufenden Nummer 1 der Gemarkung …, Flur 4, Flurstück 72/1, Wirtschaftsart: Gebäude- und Freifläche, Größe: 3.402 Quadratmeter, … Straße 127, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts … von …, Blatt 10789, zu Gunsten des Grundstücks mit der laufenden Nummer 1, Gemarkung …, Flur 4, […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 W 81/10 – Beschluss vom 07.04.2011 Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 09.06.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten. Die außergerichtlichen Kosten trägt jede Partei selbst. Gründe I. Der Kläger und Beschwerdeführer ist der Sohn des am 17.10.2001 verstorbenen A.. Die Beklagte ist dessen zweite Ehefrau und testamentarische Alleinerbin. Mit anwaltlichem Schreiben vom 03.12.2001 forderte der Kläger die […]
OLG München – Az.: 31 Wx 227/10 – Beschluss vom 07.04.2011 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 3. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat die der Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 315.000 € festgesetzt. Gründe I. Der verwitwete Erblasser ist 2009 im Alter von 92 Jahren verstorben. Seine Ehefrau ist 2008 […]
OLG München – Az.: 31 Wx 415/17 – Beschluss vom 05.11.2020 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg – Nachlassgericht – vom 5.9.2017 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Starnberg – Nachlassgericht – zur weiteren Durchführung des Erbscheinserteilungsverfahren zurückgegeben. Gründe I. Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann schlossen am 24.10.1979 einen Ehe- und Erbvertrag, der in Ziffer. IV („Erbvertrag“) auszugsweise wie folgt lautet: In erbvertragsmäßiger Form, d.h. in einseitig unwiderruflicher Weise, treffen die Vertragsteile […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 46/11 – Beschluss vom 12.04.2011 Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. Wert: 150.000 € Gründe I. Die Beteiligte zu 1) ist die zweite Ehefrau des Erblassers. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder des Erblassers und seiner am 23.12.1977 verstorbenen ersten Ehefrau. Unter dem 20.10.1968 errichteten der Erblasser und seine erste Ehefrau ein privatschriftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 374/09 – Beschluss vom 13.04.2011 Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Beschwerde der Beteiligten zu 4) – 6) zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten zu 1) -3) sind die aus der ersten (geschiedenen) Ehe der Erblasserin hervorgegangenen Kinder. Die Erblasserin ist am –.–.2002 verstorben, ihr zweiter Ehemann war bereits am –.–.1988 vorverstorben. Die Beteiligten zu 4) bis 6) sind die Abkömmlinge […]
OLG München – Az.: 31 Wx 31/11 – Beschluss vom 13.04.2011 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 7. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben dem Beteiligten zu 1 die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu erstatten. III. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 70.000 € festgesetzt. Gründe I. Der verwitwete, kinderlose Erblasser ist im August 2010 im Alter von 85 […]
LG Tübingen – Az.: 7 O 338/10 – Teilurteil vom 15.04.2011 1. Die Widerklage wird hinsichtlich des Widerklagantrags Ziffer 1, gerichtet auf die Vorlage eines Sachverständigengutachtens, abgewiesen. 2. Die Entscheidung im übrigen bleibt einem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Die Parteien streiten um Pflichtteilsansprüche des Beklagten. Der Beklagte ist der Adoptivsohn des am 10. November 2008 verstorbenen K. Der Erblasser hat die Klägerin als Stiftung errichtet (vgl. § 5 des notariellen Testaments vom 26. Juni 1992, Bl. […]
LG Rottweil – Az.: 3 O 83/10 – Urteil vom 21.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. und beschlossen: Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht gegenüber den Beklagten einen Wertermittlungsanspruch geltend. Die Klägerin ist Alleinerbin des am 28.September 2010 in Oberndorf verstorbenen ursprünglichen Klägers […]
OLG Karlsruhe – Az.: 6 U 137/09 – Urteil vom 27.04.2011 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 10.08.2009 (Az. 1 O 184/08) im Kostenpunkt und in Ziffern 1 und 2 des Urteilsausspruchs aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 57 %, der Beklagte 43 %. Von den Kosten des […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 350/10 – Beschluss vom 12.05.2011 Unter Aufhebung des Beschlusses des Amtgerichts vom 15.06.2010 wird der Antrag der Beteiligten zu 5) vom 22.02.2010 auf Erteilung eines Erbscheins, der die Beteiligten zu 1) bis 4) zu je ¼ als Erben ausweist (Urkunde des Notars B vom 22.02.2010, Nr. …/2010), zurückgewiesen. Eine außergerichtliche Kostenerstattung findet nicht statt. Der Verfahrenswert für das Verfahren vor dem Amtsgericht wird auf Euro 6.105.000,00, der Verfahrenswert für […]
LG Flensburg – Az.: 4 O 297/08 – Teilurteil vom 13.05.2011 Die Beklagte wird verurteilt, durch Vorlage eines Gutachtens eines vereidigten und öffentlich bestellten Sachverständigen den Wert zu ermitteln 1. der der Beklagten zugewendeten Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft M. & G. P. GbR auf den 31.05.1977, 2. der der Beklagten zugewendeten Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft M. & G. P. GbR auf den 27.12.1995. Hinsichtlich des Antrages zu 4. aus der Klageschrift vom 04.09.2008 (Abgabe einer […]
OLG München – Az.: 20 U 2853/08 – Urteil vom 25.05.2011 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 410,26 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 16.08.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Bei der Kostenentscheidung in Ziffer II. des Urteils vom 12.11.2008 hat es sein Bewenden. Darüber hinaus trägt der Kläger auch die übrigen Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz. III. […]
LG Kiel – Az.: 1 S 298/10 – Urteil vom 27.05.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Oktober 2010 verkündete Teil- und Vorbehaltsurteil unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 590,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. August 2009 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des […]
LG Köln – Az.: 30 O 242/10 – Urteil vom 03.06.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 573,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.05.2010 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen Die Kosten des Rechtstreits tragen die Klägerin zu 70 % und der Beklagte zu 30 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Beklagten allerdings nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des […]
OLG Celle – Az.: 6 W 101/11 – Beschluss vom 06.06.2011 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, einen Erbschein zu erteilen, der so lautet wie der eingezogene Erbschein vom 23. April 1991. Beschwerdewert: 17.043 Euro. Gründe Die Beschwerde ist begründet. Sie hat die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Anweisung an das Amtsgericht zur Folge, einen Erbschein zu erteilen, der so lautet wie der eingezogene Erbschein vom 23. April 1991 (§ 353 […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 U 108/09 – Urteil vom 08.06.2011 Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte unter Abänderung des Teilurteils des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 14.8.2009 – 12 O 342/08 – verurteilt, die dem Kläger gemäß Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 14.8.2009 durch Vorlage eines unter Hinzuziehung des Klägers erstelltes notarielles Bestandsverzeichnis zu erteilende Auskunft unter Einschluss des Bestandes des Nachlasses des am 5.6.2004 verstorbenen G… L… sowie der von diesem in der […]
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