LG Köln – Az.: 21 O 144/10 – Urteil vom 11.01.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.803,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 101,25 EUR seit dem Ersten der Monate Januar 2006 bis Februar 2008, aus jeweils 210,57 EUR seit dem Ersten der Monate März 2008 bis September 2009 und aus jeweils 218,63 EUR seit dem Ersten der Monate Oktober 2009 bis Dezember 2010 zu zahlen. […]
Urteile & Artikel
OLG Zweibrücken – Az.: 3 W 195/10 – Beschluss vom 12.01.2011 1. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Bad Neuenahr – Ahrweiler vom 19. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) ist aufgrund eines gemeinsamen Ehegattentestaments als befreite Vorerbin Eigentümerin des im Betreff genannten und noch auf den Erblasser im Grundbuch eingetragenen Grundstücks. Die Beteiligten zu 2) bis […]
OLG Dresden – Az.: 17 W 84/11 – Beschluss vom 31.01.2011 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hainichen (Nachlassgericht) vom 17.12.2010 wird auf Kosten der Beteiligten verworfen. 2. Geschäftswert: 1.000,00 EUR. Gründe I. Den zu notarieller Urkunde ihres Verfahrensbevollmächtigten aufgenommenen, am 20.07.2010 bei Gericht eingegangenen Erbscheinsantrag der Beteiligten, der Ehefrau des Mitte 2003 verstorbenen Erblassers, hat das Nachlassgericht, nachdem auf seine Hinweisverfügung vom 28.07.2010 keinerlei Reaktion erfolgt war, am 17.12.2010 zurückgewiesen. Gegen den […]
LG Dortmund – Az.: 3 O 398/10 – Urteil vom 01.02.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 48.000,– EUR trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 00.12.2008 in M verstorbenen Erblassers G, erforderlichenfalls auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung […]
OLG Braunschweig – Az.: 7 W 82/10 – Beschluss vom 08.02.2011 Die Beschwerde des Verfahrensbeteiligten XXX vom 29.07.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Northeim vom 20.07.2010 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 17.08.2010 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 37.500,00 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde des Verfahrensbeteiligten XXX vom 29.07.2010 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Northeim vom 20.07.2010 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 17.08.2010 hat in der Sache keinen […]
LG Köln – Az.: 30 O 173/08 – Urteil vom 15.02.2011 Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, zum Zwecke der Auseinandersetzung des Nachlasses nach Ableben der am 21.-23.05.2005 verstorbenen A1 folgendem Teilungsplan zuzustimmen: Das Barvermögen wird wie folgt aufgeteilt: der Beklagten zu 1) stehen zu 13.795,22 EUR der Klägerin zu 1) stehen zu 6.897,61 EUR dem Kläger zu 2) stehen zu 6.897,61 EUR; die im Besitz der Beklagten zu 1) befindlichen Bilder erhält die Beklagte […]
LG Darmstadt – Az.: 2 O 351/09 – Urteil vom 23.02.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, das Grundstück […] in geräumtem Zustand an den Kläger herauszugeben und aufzulassen sowie alle zur Eigentumsumschreibung auf den Kläger erforderlichen Bewilligungen und Anträge abzugeben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, den Pkw Renault Kangoo Campus 1.2 Liter 16V, Fahrgestellnummer […], amtliches Kennzeichen […], an den Kläger herauszugeben. 3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 3.100,00 nebst Zinsen hieraus […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 214/08 – Beschluss vom 02.03.2011 Der angefochtene Beschluss und die zugrunde liegende Entscheidung des Amtsgerichts vom 05. August 2007 werden aufgehoben. Wert: 450.000,- Euro Gründe I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Kinder der verstorbenen Eheleute Dr. F. W. W. (2000) und E. W., geborene S. (2005). Die Beteiligte zu 2 ist im gemeinschaftlichen Testament vom 21. August 1991, bestätigt durch den notariellen Erbvertrag vom 19. Juni […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 U 79/10 – Urteil vom 16.03.2011 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15. Juli 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus – 4 O 22/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten in Höhe von 110 % des […]
LG Bamberg – Az.: 1 S 40/10 WEG – Urteil vom 05.04.2011 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts Würzburg vom 22.07.2010, AZ.: 30 C 769/10 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der […]
LG Stralsund – Az.: 6 O 203/10 – Urteil vom 07.04.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt zu erklären: a) Wir bestellen als Eigentümer zu je 1/3-Anteil des Grundstückes mit der laufenden Nummer 1 der Gemarkung …, Flur 4, Flurstück 72/1, Wirtschaftsart: Gebäude- und Freifläche, Größe: 3.402 Quadratmeter, … Straße 127, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts … von …, Blatt 10789, zu Gunsten des Grundstücks mit der laufenden Nummer 1, Gemarkung …, Flur 4, […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 W 81/10 – Beschluss vom 07.04.2011 Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 09.06.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten. Die außergerichtlichen Kosten trägt jede Partei selbst. Gründe I. Der Kläger und Beschwerdeführer ist der Sohn des am 17.10.2001 verstorbenen A.. Die Beklagte ist dessen zweite Ehefrau und testamentarische Alleinerbin. Mit anwaltlichem Schreiben vom 03.12.2001 forderte der Kläger die […]
OLG München – Az.: 31 Wx 227/10 – Beschluss vom 07.04.2011 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 3. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat die der Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 315.000 € festgesetzt. Gründe I. Der verwitwete Erblasser ist 2009 im Alter von 92 Jahren verstorben. Seine Ehefrau ist 2008 […]
OLG München – Az.: 31 Wx 415/17 – Beschluss vom 05.11.2020 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg – Nachlassgericht – vom 5.9.2017 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Starnberg – Nachlassgericht – zur weiteren Durchführung des Erbscheinserteilungsverfahren zurückgegeben. Gründe I. Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann schlossen am 24.10.1979 einen Ehe- und Erbvertrag, der in Ziffer. IV („Erbvertrag“) auszugsweise wie folgt lautet: In erbvertragsmäßiger Form, d.h. in einseitig unwiderruflicher Weise, treffen die Vertragsteile […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 46/11 – Beschluss vom 12.04.2011 Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. Wert: 150.000 € Gründe I. Die Beteiligte zu 1) ist die zweite Ehefrau des Erblassers. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder des Erblassers und seiner am 23.12.1977 verstorbenen ersten Ehefrau. Unter dem 20.10.1968 errichteten der Erblasser und seine erste Ehefrau ein privatschriftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 374/09 – Beschluss vom 13.04.2011 Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Beschwerde der Beteiligten zu 4) – 6) zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten zu 1) -3) sind die aus der ersten (geschiedenen) Ehe der Erblasserin hervorgegangenen Kinder. Die Erblasserin ist am –.–.2002 verstorben, ihr zweiter Ehemann war bereits am –.–.1988 vorverstorben. Die Beteiligten zu 4) bis 6) sind die Abkömmlinge […]
OLG München – Az.: 31 Wx 31/11 – Beschluss vom 13.04.2011 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 7. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben dem Beteiligten zu 1 die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu erstatten. III. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 70.000 € festgesetzt. Gründe I. Der verwitwete, kinderlose Erblasser ist im August 2010 im Alter von 85 […]
LG Tübingen – Az.: 7 O 338/10 – Teilurteil vom 15.04.2011 1. Die Widerklage wird hinsichtlich des Widerklagantrags Ziffer 1, gerichtet auf die Vorlage eines Sachverständigengutachtens, abgewiesen. 2. Die Entscheidung im übrigen bleibt einem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Die Parteien streiten um Pflichtteilsansprüche des Beklagten. Der Beklagte ist der Adoptivsohn des am 10. November 2008 verstorbenen K. Der Erblasser hat die Klägerin als Stiftung errichtet (vgl. § 5 des notariellen Testaments vom 26. Juni 1992, Bl. […]
LG Rottweil – Az.: 3 O 83/10 – Urteil vom 21.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. und beschlossen: Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht gegenüber den Beklagten einen Wertermittlungsanspruch geltend. Die Klägerin ist Alleinerbin des am 28.September 2010 in Oberndorf verstorbenen ursprünglichen Klägers […]
OLG Karlsruhe – Az.: 6 U 137/09 – Urteil vom 27.04.2011 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 10.08.2009 (Az. 1 O 184/08) im Kostenpunkt und in Ziffern 1 und 2 des Urteilsausspruchs aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 57 %, der Beklagte 43 %. Von den Kosten des […]
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