OLG Düsseldorf – Az.: I-7 U 140/07 – Urteil vom 17.06.2011 Das Versäumnisurteil des Senats vom 10. Dezember 2010 bleibt aufrecht erhalten, d.h., dass die Berufung des Klägers gegen das am 29. Juni 2007 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach zurückgewiesen bleibt. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe 1. Der Kläger, der einzige Sohn des am 25. Dezember 2003 verstorbenen A., nimmt […]
Urteile & Artikel
OLG Frankfurt – Az.: 1 U 43/10 – Urteil vom 13.07.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.01.2010 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Tenor statt “Grundschuld über 81.355,03 €“ heißen muss: “Grundschuld über 61.355,03 €“. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 Wx 21/11 – Beschluss vom 03.08.2011 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 3. Mai 2011 – 22 VI 100/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zurückweisung des Erbscheinsantrages als unzulässig erfolgt ist. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Beschwerdewert: 5.700,00 € Gründe I. Der Erblasser R… R… W… Sch… war mit B… Sch… verheiratet und […]
OLG Jena – Az.: 6 W 206/11 – Beschluss vom 09.08.2011 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 28.02.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Weimar vom 13.01.2011 (Nichtabhilfeentscheidung vom 05.04.2011) aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird Akteneinsicht durch Übersendung der vollständigen Nachlassakte – einschließlich der Nachlassaufstellung, Bl. 16 – 20 d.A. – an das für ihn zuständige Nachlassgericht bewilligt. Gründe I. Die am 04.07.2010 verstorbene Erblasserin hatte zwei Kinder, den Beteiligten zu 1. und den […]
OLG München – Az.: 1 U 527/11 – Beschluss vom 10.08.2011 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.12.2010, Az. 15 O 25923/09, als unbegründet zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, binnen 3 Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Die gegen die landgerichtlichen Entscheidung gerichtete Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Urteil des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO). Die nach § […]
OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat – Az: I-3 Wx 193/11, 3 Wx 193/11 – 23.08.2011 Leitsatz 1. Die Annahme der von Ehegatten durch letztwillige Verfügung bestimmten Voraussetzung eines gemeinsamen Versterbens oder Verunglückens („Sollten wir gemeinsam versterben oder verunglücken, so setzen wir als Ersatzerben unseren Neffen … als Erben ein.“) setzt bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine zeitliche Nähe der beiden Sterbefälle voraus und verbietet sich deshalb im Allgemeinen, wenn zwischen den Todeszeitpunkten eine ganz erhebliche Zeitspanne […]
OLG München – Az.: 34 Wx 320/11 – Beschluss vom 18.08.2011 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freising – Grundbuchamt – vom 6. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 296.670 €. Gründe I. In den jeweiligen Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern sind die Beteiligten zu 1 bis 3 gemäß gemeinsamem Erbschein vom 7.5.2010 seit 19.5.2010 als Eigentümer in Erbengemeinschaft eingetragen. Unter dem 16.5.2011 wurden dem Grundbuchamt zwei […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 U 56/10 – Urteil vom 24.08.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. April 2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 8 O 550/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn die Kläger vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in gleicher Höhe […]
OLG Rostock – Az.: 3 W 58/11 – Beschluss vom 31.08.2011 1. Das Beschwerdeverfahren wird nicht auf die Anregung der Beteiligten zu 3. hin ausgesetzt. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bergen auf Rügen vom 24.02.2011 wird zurückgewiesen. 3. Die Beteiligte zu 3. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 4. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 60.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die im Rubrum näher bezeichnete Erblasserin, die am 16.11.2010 […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Wx 64/10 – Beschluss vom 05.09.2011 Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Pinneberg vom 28. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 3. nach einem Geschäftswert von 40.000,00 €. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Erbfolge nach der am 5. September 2009 93-jährig verstorbenen X (Erblasserin). Der Beteiligte zu 1. ist der (einzige) Neffe der Erblasserin […]
OLG Düsseldorf – Aktenzeichen: I-3 Wx 179/11 – Beschluss vom 12.09.2011 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beteiligte zu 2). Gründe I. Die Beteiligte zu 1) war seit dem 02.10.2002 mit dem Erblasser verheiratet. Der Beteiligte zu 2) ist der Sohn des Erblassers aus dessen erster Ehe. Im April 2009 zog die Beteiligte zu 1) aus der ehelichen Wohnung aus. Mit anwaltlichem […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Wx 44/10 – Beschluss vom 12.09.2011 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Norderstedt vom 15. Februar 2010 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1. den beantragten Erbschein, der sie als Alleinerbin des Erblassers ausweist, zu erteilen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erheben. Eine Kostenerstattung wird nicht angeordnet. Der Geschäftswert beträgt 40.000,00 €. Gründe I. Der am … […]
OLG München – Az.: 31 Wx 298/11 – Beschluss vom 13.09.2011 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 25. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 2 hat die der Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Festsetzung des Geschäftswerts bleibt vorbehalten. Gründe I. Der Erblasser ist im Juni 2010 im Alter von 67 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 2 bis 5 […]
LG Köln – Az.: 37 O 445/10 – Urteil vom 20.09.2011 1. Der Beklagte wird gesamtschuldnerisch mit den Herren T und T1 verurteilt, an die Klägerin ab November 2010 jeweils monatlich zum Ersten eines Monats einen Betrag in Höhe von 1.833,- EUR bis zum Erreichen des Gesamtbetrages in Höhe von 90.467,19 EUR – aus der Schenkung vom 19.12.2007 bis 74.370,- EUR und alsdann aus der Schenkung vom 28.02.2005 bis 16.097,19 EUR – zu zahlen. 2. […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 409/11 – Beschluss vom 22.09.2011 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 7. November 2011. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 410/11 – Beschluss vom 22.09.2011 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 7. November 2011. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung […]
LG Düsseldorf – Az.: 13 O 221/11 – Urteil vom 14.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit notariellem Vertrag vom 10. November 2010 verkaufte Frau E ihren Erbteil am ungeteilten Nachlass des im Jahre 1921 verstorbenen Herrn F an die Beklagte zum Preis von 3.151.900,– EUR und trat den Erbteil an die Beklagte (aufschiebend […]
LG Duisburg – Az.: 7 T 91/10 – Beschluss vom 17.10.2011 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 04.03.2010 – 6 VI 732/08 – aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, der Antragstellerin entsprechend ihrem Antrag vom 24.09.2008 einen Alleinerbschein zu erteilen. Die in erster Instanz entstandenen Gerichtskosten werden den Beteiligten zu 4. und 5. je zur Hälfte auferlegt. Die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten werden dem Beteiligten zu 5. auferlegt. Im Übrigen […]
OLG München – Az.: 1 U 527/11 – Beschluss vom 18.10.2011 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.12.2010, Az. 15 O 25923/09, wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.590.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin, die Erbbauberechtigte bezüglich eines im Eigentum des Beklagten stehenden Grundstücks ist, verlangt vom Beklagten Auskunft über Grundstücksverkäufe und begehrt die […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 U 112/10 – Urteil vom 25.10.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 12. November 2010 geändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 49,45 € nebst Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten […]
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