OLG Köln – Az.: I-2 U 53/11 – Urteil vom 26.10.2011 I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das als „Urteil“ bezeichnete Teilurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17. März 2011, 1 O 438/10, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am 16. April 2009 verstorbenen Herrn C. Q. durch […]
Urteile & Artikel
OLG Koblenz – Az.: 10 U 409/11 – Beschluss vom 12.12.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Teilanerkenntnis- und Teilendurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 10. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 22. September 2011 darauf hingewiesen, dass […]
Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 5 W 35/11 – Beschluss vom 09.01.2012 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 27.08.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichtes Bremen-Blumenthal vom 17.08.2011 dahingehend geändert, dass der Gegenstandswert auf 324.919,94 € festgesetzt wird. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden im Verhältnis zwischen der Beteiligten zu 1. und dem Beteiligten zu 2. gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.206,- € festgesetzt. Gründe I. […]
AG Halle (Saale) – Az.: 40 VI 128/12 – W – Beschluss vom 19.01.2012 Die Anträge im Antragsschreiben vom 17.1.2012 werden zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des einstweiligen Anordnungsverfahrens. Der Verfahrenswert wird festgesetzt auf 3.000,00 €. Gründe I. Nach dem Tod der Erblasserin besteht zwischen den Beteiligten Streit über die Wirksamkeit des notariellen Testamentes der Erblasserin vom 20.3.2008 (Bl. 10/11). In einem Verfahren auf Bestellung eines Betreuers für die Erblasserin zu deren Lebzeiten hat […]
OLG München – Az.: 8 U 2653/11 – Urteil vom 26.01.2012 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 06.06.2011 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist vorläufig ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
OLG Nürnberg – Az.: 15 W 1544/11 – Beschluss vom 01.02.2012 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Erlangen vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahren. III. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 41.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die am 28.03.2010 kinderlos verstorbene Erblasserin M. S. hatte mit ihrem am 08.12.2002 vorverstorbenem Ehemann am 25.01.1979 ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament […]
OLG Celle – Az.: 6 W 17/12 – Beschluss vom 02.02.2012 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1 trägt die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendigen Aufwendungen des Beteiligten zu 2 a. Beschwerdewert: 95.000 € Gründe Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 2 a, ihm einen Erbschein zu erteilen, der seine nachverstorbene Mutter I. K., die Beteiligte zu 2, als Alleinerbin des Erblassers ausweist, erforderlichen Tatsachen sind für festgestellt […]
LG Stuttgart – Az.: 16 O 638/11 – Beschluss vom 15.02.2012 Der Antrag des Antragstellers vom 28.12.2011 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Das Prozesskostenhilfegesuch des Antragsstellers bezieht sich auf einen Klageentwurf vom 28.12.2011, in welchem im Wege der Stufenklage Pflichtteilsrechte geltend gemacht werden. Der Kläger ist der einzige Sohn seiner zwischen dem 01.04. und 04.04.2011 verstorbenen Mutter E R, der Erblasserin. Die Antragsgegner […]
LG Kassel – Az.: 4 O 2044/10 – Urteil vom 24.02.2012 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 134.387,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.2.2011 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 134.387,59 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Pflichtteilsansprüche der Klägerin, […]
AG Düsseldorf – Az.: 291a C 6680/11 – Urteil vom 29.02.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert wird auf 3.516,78 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche […]
KG Berlin – Az.: 1 W 10/12 – Beschluss vom 06.03.2012 Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Der Beteiligte zu 1. ist eingetragener Eigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücks. In Abteilung II lfd. Nr. 1 ist für eine ideelle Grundstückshälfte zugunsten von H… K… ein befristetes Vorkaufsrecht eingetragen. Nach der bei der Eintragung in Bezug genommenen Bewilligung (UR-Nr. 2… /1… des Notars Dr. G… S… ), die die Mutter des Beteiligten zu 1. in dessen […]
OLG Karlsruhe – Az.: 15 U 105/11 – Urteil vom 07.03.2012 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 15. Juli 2011 – 11 O 45/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe, die der Streithelfer trägt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages […]
LG Kassel – Az.: 5 O 1562/11 – Urteil vom 20.03.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Bei der Klägerin handelt es sich um die leibliche Tochter des am …1919 geborenen und am …2004 verstorbenen X, zuletzt wohnhaft …Straße, Stadt1. Die Klägerin hat einen Bruder, Herrn Y. Weitere Abkömmlinge des […]
OLG Frankfurt – Az.: 19 W 2/12 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage im Ergebnis zu Recht mangels Erfolgsaussicht versagt. Allerdings kann die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage nicht mit der Begründung verneint […]
KG Berlin – Az.: 20 U 270/11 – Urteil vom 29.03.2012 Die Berufung des Beklagten gegen das am 12.10.2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 200.000,- € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger […]
OLG Karlsruhe – Az.: 14 Wx 76/11 – Beschluss vom 30.05.2012 1) Die Beschwerde der Beteiligten Nr. 1, der Frau E. H., gegen den Beschluss des Nachlassgerichtes (Notariat …….– NG…….) vom 16.09.2011 wird zurückgewiesen. 2) Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,– festgesetzt. Gründe I. Die Erblasserin, die am …1922 in G. geborene, am …2011 in …, Baden, verstorbene E. G., geb. K., wurde auf Grund eines mit ihrem am 24.01.1990 vorverstorbenen Ehemann F. G. […]
OLG München – Az.: 34 Wx 15/12 – Beschluss vom 31.05.2012 I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 25. Oktober 2011 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Beteiligten auf seinen Antrag vom 20. Juni 2011 als Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts München von Schäftlarn Bl. 1762 vorgetragenen Grundstücks Flst 1117/7 sowie auf diesem Grundstück die mit notarieller Urkunde vom 16. Juni 2011 bestellte Grundschuld […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 113/12 – Beschluss vom 01.06.2012 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Gründe I. Der am 10. März 2010 verstorbene Ehemann der Beteiligten ist als Eigentümer des eingangs bezeichneten Grundbesitzes eingetragen. Sie hatte mit ihrem Ehemann am 04. Dezember 1998 zu UR-Nr. 389/1998 des Notars N. in Duisburg – Meiderich ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet, in dem sich die Eheleute wechselseitig zu Alleinerben einsetzten und als Nacherben ihren Sohn Nils, geboren am […]
OLG Frankfurt – Az.: 21 W 22/12 – Beschluss vom 03.07.2012 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Limburg an der Lahn vom 16. November 2011 abgeändert. Der Antrag des Beteiligten zu 1) vom 27. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Beteiligte zu 1). Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die am … 2007 in … verstorbene Erblasserin war […]
OLG München – Az.: 31 Wx 290/11 – Beschluss vom 16.07.2012 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 4. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren bleibt vorbehalten. Gründe I. Der Erblasser ist am 3.4.2010 im Alter von 65 Jahren verstorben. Er war verheiratet mit […]
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