Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Wx 44/10 – Beschluss vom 12.09.2011 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Norderstedt vom 15. Februar 2010 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1. den beantragten Erbschein, der sie als Alleinerbin des Erblassers ausweist, zu erteilen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erheben. Eine Kostenerstattung wird nicht angeordnet. Der Geschäftswert beträgt 40.000,00 €. Gründe I. Der am … […]
Urteile & Artikel
OLG München – Az.: 31 Wx 298/11 – Beschluss vom 13.09.2011 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 25. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 2 hat die der Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Festsetzung des Geschäftswerts bleibt vorbehalten. Gründe I. Der Erblasser ist im Juni 2010 im Alter von 67 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 2 bis 5 […]
LG Köln – Az.: 37 O 445/10 – Urteil vom 20.09.2011 1. Der Beklagte wird gesamtschuldnerisch mit den Herren T und T1 verurteilt, an die Klägerin ab November 2010 jeweils monatlich zum Ersten eines Monats einen Betrag in Höhe von 1.833,- EUR bis zum Erreichen des Gesamtbetrages in Höhe von 90.467,19 EUR – aus der Schenkung vom 19.12.2007 bis 74.370,- EUR und alsdann aus der Schenkung vom 28.02.2005 bis 16.097,19 EUR – zu zahlen. 2. […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 409/11 – Beschluss vom 22.09.2011 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 7. November 2011. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 410/11 – Beschluss vom 22.09.2011 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 7. November 2011. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung […]
LG Düsseldorf – Az.: 13 O 221/11 – Urteil vom 14.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit notariellem Vertrag vom 10. November 2010 verkaufte Frau E ihren Erbteil am ungeteilten Nachlass des im Jahre 1921 verstorbenen Herrn F an die Beklagte zum Preis von 3.151.900,– EUR und trat den Erbteil an die Beklagte (aufschiebend […]
LG Duisburg – Az.: 7 T 91/10 – Beschluss vom 17.10.2011 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 04.03.2010 – 6 VI 732/08 – aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, der Antragstellerin entsprechend ihrem Antrag vom 24.09.2008 einen Alleinerbschein zu erteilen. Die in erster Instanz entstandenen Gerichtskosten werden den Beteiligten zu 4. und 5. je zur Hälfte auferlegt. Die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten werden dem Beteiligten zu 5. auferlegt. Im Übrigen […]
OLG München – Az.: 1 U 527/11 – Beschluss vom 18.10.2011 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.12.2010, Az. 15 O 25923/09, wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.590.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin, die Erbbauberechtigte bezüglich eines im Eigentum des Beklagten stehenden Grundstücks ist, verlangt vom Beklagten Auskunft über Grundstücksverkäufe und begehrt die […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 U 112/10 – Urteil vom 25.10.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 12. November 2010 geändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 49,45 € nebst Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten […]
OLG Köln – Az.: I-2 U 53/11 – Urteil vom 26.10.2011 I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das als „Urteil“ bezeichnete Teilurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17. März 2011, 1 O 438/10, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am 16. April 2009 verstorbenen Herrn C. Q. durch […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 409/11 – Beschluss vom 12.12.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Teilanerkenntnis- und Teilendurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 10. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 22. September 2011 darauf hingewiesen, dass […]
Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 5 W 35/11 – Beschluss vom 09.01.2012 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 27.08.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichtes Bremen-Blumenthal vom 17.08.2011 dahingehend geändert, dass der Gegenstandswert auf 324.919,94 € festgesetzt wird. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden im Verhältnis zwischen der Beteiligten zu 1. und dem Beteiligten zu 2. gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.206,- € festgesetzt. Gründe I. […]
AG Halle (Saale) – Az.: 40 VI 128/12 – W – Beschluss vom 19.01.2012 Die Anträge im Antragsschreiben vom 17.1.2012 werden zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des einstweiligen Anordnungsverfahrens. Der Verfahrenswert wird festgesetzt auf 3.000,00 €. Gründe I. Nach dem Tod der Erblasserin besteht zwischen den Beteiligten Streit über die Wirksamkeit des notariellen Testamentes der Erblasserin vom 20.3.2008 (Bl. 10/11). In einem Verfahren auf Bestellung eines Betreuers für die Erblasserin zu deren Lebzeiten hat […]
OLG München – Az.: 8 U 2653/11 – Urteil vom 26.01.2012 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 06.06.2011 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist vorläufig ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
OLG Nürnberg – Az.: 15 W 1544/11 – Beschluss vom 01.02.2012 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Erlangen vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahren. III. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 41.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die am 28.03.2010 kinderlos verstorbene Erblasserin M. S. hatte mit ihrem am 08.12.2002 vorverstorbenem Ehemann am 25.01.1979 ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament […]
OLG Celle – Az.: 6 W 17/12 – Beschluss vom 02.02.2012 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1 trägt die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendigen Aufwendungen des Beteiligten zu 2 a. Beschwerdewert: 95.000 € Gründe Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 2 a, ihm einen Erbschein zu erteilen, der seine nachverstorbene Mutter I. K., die Beteiligte zu 2, als Alleinerbin des Erblassers ausweist, erforderlichen Tatsachen sind für festgestellt […]
LG Stuttgart – Az.: 16 O 638/11 – Beschluss vom 15.02.2012 Der Antrag des Antragstellers vom 28.12.2011 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Das Prozesskostenhilfegesuch des Antragsstellers bezieht sich auf einen Klageentwurf vom 28.12.2011, in welchem im Wege der Stufenklage Pflichtteilsrechte geltend gemacht werden. Der Kläger ist der einzige Sohn seiner zwischen dem 01.04. und 04.04.2011 verstorbenen Mutter E R, der Erblasserin. Die Antragsgegner […]
LG Kassel – Az.: 4 O 2044/10 – Urteil vom 24.02.2012 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 134.387,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.2.2011 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 134.387,59 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Pflichtteilsansprüche der Klägerin, […]
AG Düsseldorf – Az.: 291a C 6680/11 – Urteil vom 29.02.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert wird auf 3.516,78 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche […]
KG Berlin – Az.: 1 W 10/12 – Beschluss vom 06.03.2012 Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Der Beteiligte zu 1. ist eingetragener Eigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücks. In Abteilung II lfd. Nr. 1 ist für eine ideelle Grundstückshälfte zugunsten von H… K… ein befristetes Vorkaufsrecht eingetragen. Nach der bei der Eintragung in Bezug genommenen Bewilligung (UR-Nr. 2… /1… des Notars Dr. G… S… ), die die Mutter des Beteiligten zu 1. in dessen […]
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