Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 40/12 – Urteil vom 05.03.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 09.03.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 17.06.2011 abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 37.000,- €, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung […]
Urteile & Artikel
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 357/13 – Beschluss vom 12.03.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf 90.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser verstarb am …2012 kinderlos. Seine am …1995 vorverstorbene Ehefrau hinterließ eine Tochter. Diese wiederum hat zwei Kinder: die Antragstellerin sowie einen Sohn. Das zu 2) beteiligte Land kommt als gesetzlicher Erbe in Betracht, da lebende Verwandte des Erblassers nicht bekannt sind. Mit […]
OLG Koblenz – Az.: 3 U 1448/13 – Beschluss vom 12.03.2014 Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichter – vom 23. Oktober 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die […]
OLG Hamm – Az.: I-15 W 136/13 – Beschluss vom 14.03.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat der Beteiligten zu 1) die ihr in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert wird auf 10.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) ist die aus der ersten Ehe des Erblassers hervorgegangene Tochter. Der Beteiligte zu 2) ist ein Neffe der zweiten Ehefrau des Erblassers, der […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 62/13 – Beschluss vom 20.03.2014 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17.6.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 30.000 €. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Erbscheinsverfahren über die Rechtsnachfolge nach dem Erblasser und dabei insbesondere über dessen Testierfähigkeit sowie die Echtheit eines auf den 10.1.2004 datierten Testamentes, durch welches die Beteiligte zu 1. zu seiner […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Wx 17/14 – Beschluss vom 24.03.2014 Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten trägt die Beschwerdeführerin nach einem Geschäftswert von bis zu 500,00 €. Gründe I. Am 15. Januar 2014 verstarb X. Sie war geschieden. Aus der Ehe ist die Antragstellerin hervorgegangen. Diese Umstände sind urkundlich belegt (Bl. 3 – 6 d.A.). Die Antragstellerin hat mit Faxschreiben vom 20. Januar 2014 (Bl. 1 d.A.) die Erteilung eines Erbscheins für […]
LG Karlsruhe – Az.: 20 T 19/13 – Beschluss vom 02.04.2014 Die Gegenvorstellung der Beklagten vom 06.03.2014 gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 21.02.2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Gegenvorstellung ist zulässig, da sie in analoger Anwendung des § 321 a Abs. 2 ZPO innerhalb der zweiwöchigen Einlegungsfrist beim Landgericht eingegangen ist (OLG Koblenz Beschluss vom 10.03.2014 zu 3 U 1287 – Juris Recherche). Sie ist jedoch unbegründet, da die Ausführungen der Beklagten in […]
KG Berlin – Az.: 6 W 19/14 – Beschluss vom 04.04.2014 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 02.01.2014 wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 12.000,- EUR zurückgewiesen. Gründe I. Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten am 19.11.1970 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Erben eingesetzt hatten. Ferner hatten sie bestimmt, dass nach dem Tod des Letztlebenden oder ihres gemeinsamen Todes die […]
Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 1 U 124/13 – Urteil vom 17.04.2014 Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.6.2013 verkündete Teilurteil des Landgerichts Magdeburg (9 O 1666/12) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. […]
OLG München – Az.: 31 Wx 22/14 – Beschluss vom 23.04.2014 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 24.10.2013 aufgehoben. II. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 6.5.2013 wird zurückgewiesen. III. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 32.500 € festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser (geboren 1921) ist Anfang 2013 im Alter von 91 Jahren verstorben. Die Beteiligte zu 1 (geboren 1936) ist seine […]
AG Düren – Az.: 80 VI 86/14 – Beschluss vom 28.04.2014 Der Erbschein des Amtsgerichts Düren vom 12.02.2014 wird eingezogen. Die Kosten des Verfahrens trägt: E3. Gründe Der Erbschein wurde am 12.02.2014 aufgrund gesetzlicher Erbfolge durch den Rechtspfleger erteilt. Zuvor erfolgte eine Übertragung durch den Richter nach § 16 Abs. 2 RPflG. Der Erblasser war in zweiter Ehe mit Frau E3 verheiratet und hatte drei Kinder aus erster Ehe: Frau E4, Frau E und Frau […]
OLG Koblenz – Az.: 3 U 1272/13 – Urteil vom 06.05.2014 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach – Einzelrichterin – vom 27. September 2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge abwenden, […]
AG Hamburg-Blankenese – Az.: 531 C 352/19 – Urteil vom 18.03.2020 1. Der Beschluss vom 13.12.2019 (einstweilige Verfügung) wird in den Ziff. 1b, 2, 4, 5 und 6 aufgehoben. 2. Die weitergehenden Anträge vom 13.12.2019 sowie die neuen Anträge vom 10.03.2020 werden zurückgewiesen. 3. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages […]
KG Berlin – Az.: 25 U 4/14 – Beschluss vom 02.06.2014 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 12. Dezember 2013 verkündete Teilurteil des Landgerichts Berlin – 13 O 49/13 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass die nach §§ 511 Abs. 2 Nr.1, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung auf der Grundlage des […]
OLG München – Az.: 31 Wx 10/20 – Beschluss vom 11.03.2020 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen – Nachlassgericht – vom 15.11.2019 wird aufgehoben. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweist, wird zurückgewiesen. Gründe I. Aus der Ehe des Erblassers mit der Beteiligten zu 1 gingen die Beteiligten zu 2 und 3 hervor. Für den Beteiligten zu 3 ist ein Abwesenheitspfleger bestellt. Es liegt ein gemeinschaftliches […]
KG Berlin – Az.: 1 U 32/13 – Urteil vom 12.06.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. August 2013 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin aufgehoben. Der Beklagte wird im Wege des Teilurteils verurteilt, an Eides Statt zu versichern, dass der Aktiv- und Passivbestand des Nachlasses der am 19. April 2002 verstorbenen Frau C… Z… geb. G… einschließlich Schenkungen in ihren letzten zehn Lebensjahren und ausgleichspflichtige Zuwendungen in dem durch die Notarin P… […]
Oberlandesgericht Jena – Az.: 3 W 184/14 – Beschluss vom 16.06.2014 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – vom 14.4.2014 – Nichtabhilfeentscheidung vom 29.04.2014 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu 1 und 2 zu tragen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten sind im Grundbuch seit dem 07.11.2013 in Erbengemeinschaft […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 147/13 – Urteil vom 18.06.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.09.2013 – 5 O 304/12 M – aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 12.11.2009 verstorbenen K. R.-S. zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses, bezogen auf den Stichtag 12.11.2009, das folgende Positionen umfasst: – alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen […]
LG Göttingen – Az.: 4 O 372/13 – Urteil vom 23.06.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Verkehrswert des bebauten Grundbesitzes T.straße und Y. in L., Flur 1 Flurstücke A. in Größe von 1.731 qm, AA. in Größe von 11 qm und AAA. in Größe von 112 qm, eingetragen im Grundbuch von L. Blatt Y. unter laufenden Nummern 13 bis 15 des Bestandsverzeichnisses, mit den Stichtagen zum 04.03.2010 und 23.09.2011 durch Vorlage eines Sachverständigengutachten zu […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 3/14 – Urteil vom 25.06.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.12.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 14 O 238/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor […]
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