OLG Karlsruhe – Az.: 15 U 105/11 – Urteil vom 07.03.2012 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 15. Juli 2011 – 11 O 45/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe, die der Streithelfer trägt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages […]
Urteile & Artikel
LG Kassel – Az.: 5 O 1562/11 – Urteil vom 20.03.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Bei der Klägerin handelt es sich um die leibliche Tochter des am …1919 geborenen und am …2004 verstorbenen X, zuletzt wohnhaft …Straße, Stadt1. Die Klägerin hat einen Bruder, Herrn Y. Weitere Abkömmlinge des […]
OLG Frankfurt – Az.: 19 W 2/12 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage im Ergebnis zu Recht mangels Erfolgsaussicht versagt. Allerdings kann die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage nicht mit der Begründung verneint […]
KG Berlin – Az.: 20 U 270/11 – Urteil vom 29.03.2012 Die Berufung des Beklagten gegen das am 12.10.2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 200.000,- € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger […]
OLG Karlsruhe – Az.: 14 Wx 76/11 – Beschluss vom 30.05.2012 1) Die Beschwerde der Beteiligten Nr. 1, der Frau E. H., gegen den Beschluss des Nachlassgerichtes (Notariat …….– NG…….) vom 16.09.2011 wird zurückgewiesen. 2) Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,– festgesetzt. Gründe I. Die Erblasserin, die am …1922 in G. geborene, am …2011 in …, Baden, verstorbene E. G., geb. K., wurde auf Grund eines mit ihrem am 24.01.1990 vorverstorbenen Ehemann F. G. […]
OLG München – Az.: 34 Wx 15/12 – Beschluss vom 31.05.2012 I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 25. Oktober 2011 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Beteiligten auf seinen Antrag vom 20. Juni 2011 als Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts München von Schäftlarn Bl. 1762 vorgetragenen Grundstücks Flst 1117/7 sowie auf diesem Grundstück die mit notarieller Urkunde vom 16. Juni 2011 bestellte Grundschuld […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 113/12 – Beschluss vom 01.06.2012 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Gründe I. Der am 10. März 2010 verstorbene Ehemann der Beteiligten ist als Eigentümer des eingangs bezeichneten Grundbesitzes eingetragen. Sie hatte mit ihrem Ehemann am 04. Dezember 1998 zu UR-Nr. 389/1998 des Notars N. in Duisburg – Meiderich ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet, in dem sich die Eheleute wechselseitig zu Alleinerben einsetzten und als Nacherben ihren Sohn Nils, geboren am […]
OLG Frankfurt – Az.: 21 W 22/12 – Beschluss vom 03.07.2012 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Limburg an der Lahn vom 16. November 2011 abgeändert. Der Antrag des Beteiligten zu 1) vom 27. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Beteiligte zu 1). Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die am … 2007 in … verstorbene Erblasserin war […]
OLG München – Az.: 31 Wx 290/11 – Beschluss vom 16.07.2012 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 4. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren bleibt vorbehalten. Gründe I. Der Erblasser ist am 3.4.2010 im Alter von 65 Jahren verstorben. Er war verheiratet mit […]
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 5 W 18/12 – Beschluss vom 01.08.2012 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 28.10.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 04.08.2010 wird dieser aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, der Antragstellerin den beantragten Erbschein zu erteilen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Gegenstandswert wird auf 15.788,- € festgesetzt. Gründe I. Mit notariellem „Gegenseitigen Testament“ des Notars S. vom 03.03.1981(UR- Nr. 26/81) […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 Wx 19/12 – Beschluss vom 08.08.2012 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 03.04.2012 (Geschäftszeichen 60 VI 499/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 75.247,00 € festgesetzt. Gründe I. Am 11.05.2010 errichtete die Erblasserin zusammen mit ihrem zu diesem Zeitpunkt bereits erblindeten Ehemann H… S… ein handschriftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 821/12 – Beschluss vom 20.08.2012 Es ist beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Urteil des Senats erfordern und weil eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Im Einzelnen ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: Gründe 1. Die Klägerin, der Beklagte und […]
OLG Karlsruhe – Az.: 11 Wx 88/12 – Beschluss vom 24.08.2012 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Notariats 5 – Nachlassgericht – H. vom 20. Juni 2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf EUR 82.814,42 festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte zu 1 wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags, dem als Testamentsvollstrecker eingesetzten Beteiligten zu 2 im […]
OLG Frankfurt – Az.: 21 W 81/12 – Beschluss vom 03.09.2012 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juli 2012 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des vom Beteiligten zu 1) mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2009 beantragten gemeinschaftlichen Erbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Das Amtsgericht wird angewiesen, den beantragten Erschein zu erteilen. Gründe I. Die Erblasserin war mit dem am … September […]
LG Neubrandenburg – Az.: 4 O 104/12 – Teilurteil vom 09.10.2012 1. Der Antrag der Klägerin, die Beklagte zu verurteilen, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie nach besten Wissen den Bestand des Nachlasses so vollständig angegeben habe, wie sie dazu im Stande ist, wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist die Tochter ihres am 22.08.2010 verstorbenen Vaters, …, und macht […]
OLG Koblenz – Az.: 2 U 834/11 – Urteil vom 08.11.2012 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9.6.2011, Az. 9 O 256/10, teilweise abgeändert und in seinem Tenor zu 1. wie folgt neu gefasst: „Die Beklagten werden als Gesamtschuldnerinnen verurteilt, dem Kläger über den Bestand des Nachlasses des am …4.1940 geborenen und am …6.2006 verstorbenen …[A] durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände, der Nachlassverbindlichkeiten und […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 195/11 – Urteil vom 14.11.2012 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 27. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages […]
LG Kiel – Az.: 13 O 181/11 – Urteil vom 29.11.2012 Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung xxx, die in der anliegenden Zeichnung mit Keller 1 und Keller 3 bezeichnet sind, nebst Garage an den Kläger herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Hilfswiderklage wird abgewiesen. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist von drei Monaten ab Verkündung dieser Entscheidung gewährt. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in […]
LG Tübingen – Az.: 3 O 397/11 – Urteil vom 30.11.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 11/10 des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: bis 290.000,00 EUR Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sich ein der Beklagten mit Urteil eingeräumter Vorbehalt der Beschränkung der Erbenhaftung nicht auf den zugesprochenen Zinsanspruch nach dem Eintritt der Rechtskraft des […]
LG Gießen – Az.: 1 S 384/11 – Urteil vom 12.12.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.11.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Alsfeld abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Sachkontenbelege der Erbengemeinschaft nach …, bestehend aus den Parteien, für die Jahre 1997, 1998, 1999, 2000 und 2011 im Original herauszugeben. Der Beklagte wird ferner verurteilt, der Umwandlung des Kontos mit der Nummer … bei der […]
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