Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat – Az.: 3 U 16/13 – Urteil vom 03.12.2013 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist von drei Monaten ab Verkündung dieser Entscheidung gewährt. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 € die Vollstreckung abwenden, wenn nicht der […]
Urteile & Artikel
LG Stade – Az.: 4 O 140/10 – Urteil vom 07.01.2014 1. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis, die der Beklagte trägt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. 4. […]
OLG München – Az.: 34 Wx 166/13 – Beschluss vom 13.01.2014 I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 3.000,00 €. Gründe I. Der Beteiligte begehrt im Weg der Grundbuchberichtigung die Löschung von Nacherbenvermerken. Die 1947 geborene Mutter des Beteiligten, Heidemarie H., war als Eigentümerin von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen. Sie ist hinsichtlich dieses Grundbesitzes befreite Vorerbin; ein Nacherbenvermerk […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 16/13 – Beschluss vom 23.01.2014 Die Beschwerde gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Liebenwerda vom 27. November 2012 (Az.: 21 F 220/10) wird zurückgewiesen Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Gründe Die Beschwerde, die der Ergänzungspfleger für den Mündel eingelegt hat, ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 58 ff. FamFG zulässig, insbesondere form- und fristgerecht […]
LG Tübingen – Az.: 21 O 33/13 – Urteil vom 24.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3 Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 100.000,00 € festgesetzt. Tatbestand I. Nach Beendigung des beim Landgericht Tübingen unter dem Az 21 O 32/13 geführten einstweiligen Verfügungsverfahrens, von dem die Akten beigezogen wurden, wendet sich der […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Wx 75/13 – Beschluss vom 27.01.2014 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Eutin vom 15. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1) nach einem Geschäftswert von 87.500,00 €. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Erbfolge nach der am … 2012 verstorbenen X. Die Beteiligte zu 1) ist die Tochter, der Beteiligte zu 2) der Sohn […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 192/13 – Beschluss vom 05.03.2014 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 65.000,00 EUR. Gründe I. Die Erblasserin ist gesetzlich beerbt worden; in einem gemeinschaftlichen Testament vom 4. Mai 1972 hatten die Erblasserin und ihr 2010 vorverstorbener Ehemann nur die Erbfolge nach dem Erstversterbenden geregelt. Mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 19. Juli 2012 hat die Beteiligte zu 1. einen sie als Miterbin zu ½-Anteil, nämlich als einzige Erbin in der […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 40/12 – Urteil vom 05.03.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 09.03.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 17.06.2011 abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 37.000,- €, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 357/13 – Beschluss vom 12.03.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf 90.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser verstarb am …2012 kinderlos. Seine am …1995 vorverstorbene Ehefrau hinterließ eine Tochter. Diese wiederum hat zwei Kinder: die Antragstellerin sowie einen Sohn. Das zu 2) beteiligte Land kommt als gesetzlicher Erbe in Betracht, da lebende Verwandte des Erblassers nicht bekannt sind. Mit […]
OLG Koblenz – Az.: 3 U 1448/13 – Beschluss vom 12.03.2014 Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichter – vom 23. Oktober 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die […]
OLG Hamm – Az.: I-15 W 136/13 – Beschluss vom 14.03.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat der Beteiligten zu 1) die ihr in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert wird auf 10.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) ist die aus der ersten Ehe des Erblassers hervorgegangene Tochter. Der Beteiligte zu 2) ist ein Neffe der zweiten Ehefrau des Erblassers, der […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 62/13 – Beschluss vom 20.03.2014 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17.6.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 30.000 €. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Erbscheinsverfahren über die Rechtsnachfolge nach dem Erblasser und dabei insbesondere über dessen Testierfähigkeit sowie die Echtheit eines auf den 10.1.2004 datierten Testamentes, durch welches die Beteiligte zu 1. zu seiner […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Wx 17/14 – Beschluss vom 24.03.2014 Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten trägt die Beschwerdeführerin nach einem Geschäftswert von bis zu 500,00 €. Gründe I. Am 15. Januar 2014 verstarb X. Sie war geschieden. Aus der Ehe ist die Antragstellerin hervorgegangen. Diese Umstände sind urkundlich belegt (Bl. 3 – 6 d.A.). Die Antragstellerin hat mit Faxschreiben vom 20. Januar 2014 (Bl. 1 d.A.) die Erteilung eines Erbscheins für […]
LG Karlsruhe – Az.: 20 T 19/13 – Beschluss vom 02.04.2014 Die Gegenvorstellung der Beklagten vom 06.03.2014 gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 21.02.2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Gegenvorstellung ist zulässig, da sie in analoger Anwendung des § 321 a Abs. 2 ZPO innerhalb der zweiwöchigen Einlegungsfrist beim Landgericht eingegangen ist (OLG Koblenz Beschluss vom 10.03.2014 zu 3 U 1287 – Juris Recherche). Sie ist jedoch unbegründet, da die Ausführungen der Beklagten in […]
KG Berlin – Az.: 6 W 19/14 – Beschluss vom 04.04.2014 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 02.01.2014 wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 12.000,- EUR zurückgewiesen. Gründe I. Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten am 19.11.1970 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Erben eingesetzt hatten. Ferner hatten sie bestimmt, dass nach dem Tod des Letztlebenden oder ihres gemeinsamen Todes die […]
Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 1 U 124/13 – Urteil vom 17.04.2014 Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.6.2013 verkündete Teilurteil des Landgerichts Magdeburg (9 O 1666/12) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. […]
OLG München – Az.: 31 Wx 22/14 – Beschluss vom 23.04.2014 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 24.10.2013 aufgehoben. II. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 6.5.2013 wird zurückgewiesen. III. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 32.500 € festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser (geboren 1921) ist Anfang 2013 im Alter von 91 Jahren verstorben. Die Beteiligte zu 1 (geboren 1936) ist seine […]
AG Düren – Az.: 80 VI 86/14 – Beschluss vom 28.04.2014 Der Erbschein des Amtsgerichts Düren vom 12.02.2014 wird eingezogen. Die Kosten des Verfahrens trägt: E3. Gründe Der Erbschein wurde am 12.02.2014 aufgrund gesetzlicher Erbfolge durch den Rechtspfleger erteilt. Zuvor erfolgte eine Übertragung durch den Richter nach § 16 Abs. 2 RPflG. Der Erblasser war in zweiter Ehe mit Frau E3 verheiratet und hatte drei Kinder aus erster Ehe: Frau E4, Frau E und Frau […]
OLG Koblenz – Az.: 3 U 1272/13 – Urteil vom 06.05.2014 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach – Einzelrichterin – vom 27. September 2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge abwenden, […]
AG Hamburg-Blankenese – Az.: 531 C 352/19 – Urteil vom 18.03.2020 1. Der Beschluss vom 13.12.2019 (einstweilige Verfügung) wird in den Ziff. 1b, 2, 4, 5 und 6 aufgehoben. 2. Die weitergehenden Anträge vom 13.12.2019 sowie die neuen Anträge vom 10.03.2020 werden zurückgewiesen. 3. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages […]
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