Urteile & Artikel

OLG Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 119/15, Beschluss vom 11.09.2015 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: bis 5.000 € (§ 36 GNotKG) Gründe I. Die Beteiligte zu 2) ist die Tochter des Erblassers. Zum Nachlass gehört unter anderem der hälftige Miteigentumsanteil des Erblassers an einem Zweifamilienhaus in Viersen. Der ursprünglich seiner vorverstorbenen Frau zustehende andere Miteigentumsanteil ging nach deren Tod auf die […]

OLG Dresden, Az.: 17 U 1338/15, Urteil vom 30.09.2015 1. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 14.07.2015 wird mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass zu den Klaganträgen 1.g) und h) deren Erledigung festgestellt und dass die Zwischenfeststellungsklage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen wird. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]

Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 3 Wx 42/15, Beschluss vom 01.12.2015 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten nach einem Geschäftswert von 7.000,00 €. Gründe I. Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin. Der Vater der Beteiligten, ihr Ehemann, ist am …2010 vorverstorben. Die Ehegatten hatten am 22. Februar 2000 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu 27/28 als Erben einsetzten und für den restlichen 1/28 Erbteil ihre Tochter X, […]

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 W 44/15, Beschluss vom 24.02.2016 1. Im Rahmen der §§ 81, 84 FamFG geht es in Erbscheinserteilungsverfahren nicht ausschließlich um den Umfang des Obsiegens bzw. Unterliegens.(Rn.29) 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin und die Beteiligte zu 2) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Einholung des schriftvergleichenden Sachverständigengutachtens zu je 1/2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens […]

LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 91/13, Urteil vom 02.08.2016 1. Die Klage wird auf ihrer dritten Stufe als unzulässig abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger drei Viertel und die Beklagten als Gesamtschuldner ein Viertel zu tragen. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger und die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten bzw. […]

OLG Hamburg, Az.: 2 U 29/15,  Urteil vom 28.09.2016 1.) Die Berufung der Kläger gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 4, vom 30. Oktober 2015 (Az. 304 O 451/14) wird zurückgewiesen. 2.) Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4.) Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 10.000,- festgesetzt. Gründe Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist sachlich unbegründet. A.) Die Erblasserin verstarb am […]

OLG Koblenz, Az.: 1 W 622/15, Beschluss vom 18.12.2015 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 17. August 2015 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller verfolgt gegenüber der kraft Erbscheins als Alleinerbin nach H.D. (*…1935; † zwischen 26. und 28. Juli 2014) ausgewiesenen Antragsgegnerin, seiner Tante, einen Vermächtnisanspruch aus einem vermeintlichen – lediglich als Kopie vorgelegten – Testament. Die vorverstorbene C.D. (*… 1948; † 11. […]

KG Berlin, Az.: 6 W 136/15, Beschluss vom 22.12.2015 Die Beschwerde des Beteiligten zu 11) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg – Nachlassgericht – vom 30.9.2015 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 11) zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Das Nachlassgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 22) beantragten gemeinschaftlichen Erbscheins erforderlichen Tatsachen […]

OLG Karlsruhe, Az.: 14 Wx 56/15, Beschluss vom 28.12.2015 Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 299.483 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligte Ziff. 1 war der Ansicht, sie habe den Erblasser mit einem 4/10-Erbteil beerbt. Sie hat sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts gewandt, in dem die Tatsachen für festgestellt erachtet wurden, einen Erbschein zu erteilen, der die Beteiligten Ziff. 2 und Ziff. 3 als Erben zu 3/10 bzw. 7/10 ausweist. Der […]

Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 2 W 22/17, Beschluss vom 13.02.2018 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese – Nachlassgericht – vom 22.3.2017 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 120.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines von der Beschwerdeführerin beantragten Testamentsvollstrecker-Zeugnisses. Die Beteiligten sind die ehelichen Kinder der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemannes Herbert (G. E.). […]

AG Pirmasens, Az.: 1 C 26/98, Urteil vom 20.05.1998 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 993,60 DM zuzüglich 4 % Zinsen hieraus seit 08.01.1998 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 45 % und die Beklagte 55 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2 000,– DM. Tatbestand Am 21.12.1995 verstarb die Mutter der Parteien, … Die […]

AG Northeim, Az.: 3 C 585/04, Urteil vom 14.07.2005 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Parteien streiten um die Bezahlung der […]

LG Freiburg (Breisgau), Az.: 11 O 138/17, Urteil vom 12.01.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.108,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.02.2017 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 29.282,04 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.02.2017 zu bezahlen. 3. Außerdem wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 98.478,70 EUR zu bezahlen Zug […]

Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 3 U 45/17, Urteil vom 30.01.2018 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 19.05.2017, Az. 2 O 206/16, abgeändert und die Klage – auch in der Form des im Berufungsverfahren geänderten Klageantrages – abgewiesen, soweit der Beklagte zur Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 102.028,00 € verurteilt worden ist und ihm zur Erbringung der Sicherheitsleistung eine Frist von 4 Wochen ab Rechtskraft […]

OLG Oldenburg, Az.: 3 U 43/17, Urteil vom 31.01.2018 Auf die Berufung der Kläger wird das am 11. September 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 2.783,02 Euro nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 29. Januar 2017, abzüglich am 19. September 2017 gezahlter 549,41 Euro und am 7. November 2017 gezahlter 550,- […]

KG Berlin, Az.: 6 W 1/18, Beschluss vom 20.02.2018 Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau als Nachlassgericht vom 10. Oktober 2017 geändert: Die dem Erbscheinsantrag vom 27. Juli 2017 zugrundeliegenden Tatsachen werden festgestellt. Gründe I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die einzigen Kinder des am 25. Juni 2016 verstorbenen Erblassers aus seiner ersten Ehe. Sie begehren die Erteilung eines Erbscheins, der sie zu gesetzlichen Erben zu je einem […]

LG Kassel, Az.: 7 O 1218/17, Teilurteil vom 21.03.2018 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ergänzend Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 15.07.2014 in „…..“ verstorbenen Erblasserin, Frau „…..“ , geborene „…..“ , zu erteilen durch Vorlage eines ergänzenden notariellen Nachlassverzeichnisses, welches zusätzlich gegenüber dem bisher vorliegenden Verzeichnis folgende Punkte umfasst: Alle ergänzungspflichtigen Zuwendungen, die die Erblasserin zu Lebzeiten getätigt hat, insbesondere durch Einsichtnahme in die vollständigen Kontoauszüge bei der „…..“ , Girokonto […]

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat, Az.: 8 W 198/16, Beschluss vom 11.06.2018 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird der Beschluss des Notariats I Herrenberg – Nachlassgericht – vom 03.05.2016, Az. 1 NG 15/2014, aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten Ziff. 3 vom 25.11.2015 wird zurückgewiesen. 3. Im Übrigen wird die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 zurückgewiesen. 4. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 5. Der […]

OLG Rostock, Az.: 3 W 158/17, Beschluss vom 25.07.2018 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust, Außenstelle Parchim, vom 20.11.2017 zu Ziffer 2 aufgehoben und das Amtsgericht – Nachlassrichter – angewiesen, einen anderen Testamentsvollstrecker zu bestellen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 5). 4. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 60.000,00 € festgesetzt. Gründe […]

OLG Sachsen-Anhalt, Az.: 12 Wx 59/18, Beschluss vom 12.12.2018 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts Burg – Grundbuchamt – erlassene Zwischenverfügung vom 28. August 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1. bis 3. tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert beträgt 500,00 EUR. Gründe I. In dem verfahrensgegenständlichen Grundbuch von B. , Blatt 1060, sind die Beteiligte zu 1. und ihr am 20. Juli 2017 verstorbener Ehemann […]