OLG Naumburg – Az.: 1 U 69/13 – Urteil vom 07.11.2013 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. April 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.000,00 EUR nebst Zinsen für das Jahr in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. September 2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von […]
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OLG Koblenz – Az.: 10 U 430/13 – Urteil vom 15.11.2013 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 15. Mai 2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Vermächtnisanspruch aus eigenem und aus abgetretenem Recht geltend. Der am […]
LG Stade – Az.: 4 O 88/13 – Urteil vom 19.11.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für das im Erbbaugrundbuch von G Blatt eingetragene Erbbaurecht einen weiteren, jeweils am 01. Juli eines jeden Jahres fälligen Erbbauzins in Höhe von € 263,17 für den Zeitraum ab dem 01. Juli 2012 zu zahlen und die Eintragung eines weiteren jährlichen Erbbauzinses für den Zeitraum ab 01. Juli 2012 in Höhe von jährlich weiteren € 263,17 […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 851/13 – Urteil vom 27.11.2013 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.05.2013 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass der Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt wird, an die Klägerinnen als Einzelgläubiger jeweils 9.324,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2012 sowie als Gesamtgläubiger weitere 833,88 € nebst Zinsen in […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 281/12 – Beschluss vom 12.12.2013 Auf die Beschwerde werden die Nummern 1 und 2 des Beschlusses des Amtsgerichts Bensheim – Nachlassgericht – vom 18.06.2012 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen, soweit ihre Beschwerde zurückgewiesen wird. Die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdewert für den zurückgewiesenen Teil der Beschwerde wird auf 153 000 Euro festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird […]
OLG Brandenburg – Az.: 3 W 49/13 – Beschluss vom 13.01.2014 Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 2. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 16.000 € festgesetzt. Gründe I. Mit handschriftlichem Testament vom 21.08.2011 setzte der Erblasser die Antragstellerin, seine Schwester, als Alleinerbin ein. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Erblasser nach einer schweren Darmkrebsoperation zur Rehabilitation […]
OLG Nürnberg – Az.: 15 W 2060/13 – Beschluss vom 23.01.2014 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Hersbruck vom 23.8.2013 aufgehoben. II. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von den Beteiligten zu 1) und 2) beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Das Amtsgericht – Nachlassgericht – Hersbruck wird insoweit angewiesen, einen Erbschein zu erteilen, der die Beteiligten zu 1) und 2) […]
KG Berlin – Az.: 6 W 1/14 – Beschluss vom 04.02.2014 Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Nachlassgerichtes vom 30. Oktober 2013 aufgehoben. Gründe Die Beschwerde der Antragsteller gegen den ihren Antrag zurückweisenden Beschluss des Nachlassgerichts ist gemäß §§ 58 ff FamFG zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht beim Nachlassgericht eingegangen. Die Beschwerde hat auch in der Sache insoweit Erfolg, als der angefochtene Beschluss aufzuheben ist, damit das Nachlassgericht erneut über […]
OLG München – Az.: 3 U 846/12 – Urteil vom 12.02.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 03.02.2012, Az. 4 O 23676/10 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte in selber Höhe Sicherheit […]
KG Berlin, Az.: 6 W 24/14, Beschluss vom 21.02.2014 Die Beschwerde der Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Schöneberg vom 17. Januar 2014 – 60 VI 694/12 – wird zurückgewiesen, soweit der Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zurückgewiesen wurde. Im Übrigen wird der Beschluss aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Das Amtsgericht hat durch Ziffer 1) des Beschlusses vom 7. Januar 2014 die Beteiligte zu 5) aus ihrem Amt als Testamentsvollstreckerin auf ihre […]
KG Berlin, Az.: 6 W 17/14, Beschluss vom 28.03.2014 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 1. Oktober 2013 – 61 VI 1961/08 – aufgehoben. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die Beschwerde des durch den angefochtenen Beschluss entlassenen Testamentsvollstreckers ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist mithin zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg. Der angefochtene […]
Oberlandesgericht Naumburg, Az.: 1 U 124/13, Urteil vom 17.04.2014 Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.6.2013 verkündete Teilurteil des Landgerichts Magdeburg (9 O 1666/12) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Revision […]
OLG Koblenz, Az.: 3 U 258/14, Beschluss vom 15.05.2014 Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien sind Brüder und je zur Hälfte Erben ihrer am 6. Februar 2008 verstorbenen Mutter, Eva W. Der Vater der Parteien ist vorverstorben. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe des hälftigen Betrages von 115.449,94 €, mithin von 57.724,97 €, nebst Zinsen in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, […]
LG Flensburg, Az.: 8 O 5/14, Urteil vom 07.08.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.515,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.06.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 94 % und die Beklagte zu 6 %. Das Urteil ist für beide Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. […]
LG Kiel, Az.: 13 O 98/11, Teilurteil vom 07.11.2014 1. Der Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt, der Klägerin Auskunft durch Vorlage eines durch einen zuständigen Notar zu erstellendes Bestandsverzeichnis zu erteilen über alle Zuwendungen und Schenkungen unter Angabe des Schenkungszeitpunktes, die der am 03.03.2009 verstorbenen Vater der Klägerin und Großvater des Beklagten zugunsten des Beklagten sowie dessen Bruder …, … 6, K., innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall vorgenommen hat – […]
LG Oldenburg, Az.: 13 S 415/14, Beschluss vom 12.12.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 02.07.2014 – Geschäftsnummer 2 C 2113/14 (V) – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage um die Frage, ob der Kläger gegenüber der Beklagten in Bezug auf eine Kostenforderung aus dem Ursprungsverfahren die Dürftigkeitseinrede […]
OLG Dresden, Az.: 17 W 1341/14, Beschluss vom 12.01.2015 Dem Beteiligten zu 3 wird zur Einlegung und Durchführung der beabsichtigten Beschwerde gegen den auf den 06.11.2014 datierten Beschluss des Nachlassrichters des Amtsgerichts Chemnitz ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Gründe I. Der Erblasser verstarb am ….2013 im Alter von 58 Jahren. Er war seit September 2005 in zweiter oder dritter, jedenfalls letzter Ehe mit der gleich alten Beteiligten zu 1 verheiratet. Seine beiden einzigen Kinder sind die aus […]
LG Ulm, Az.: 3 O 116/14, Urteil vom 12.01.2015 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, einen Anteil von 30.750,00 EUR von seinem aus dem Nachlass der E. erhaltenen Kommanditanteil von 61.500,00 EUR an der E. GmbH & Co. KG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts U. unter der Nummer HRA (…), auf die Klägerin zu übertragen und die dafür erforderlichen Erklärungen abzugeben, insbesondere die erforderliche Handelsregisteranmeldung zum Registergericht beim Amtsgericht U. in notariell beglaubigter Form […]
OLG Schleswig-Holstein, Az.: 3 Wx 110/14, Beschluss vom 23.01.2015 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 12. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Kostenerstattung findet nicht statt. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 160.000,00 €. Gründe I. Der am 25. Mai 2014 verstorbene Erblasser unterschrieb am 6. Oktober 2003 ein im Übrigen offensichtlich von seiner 2004 vorverstorbenen Ehefrau […]
OLG Koblenz, Az.: 3 U 813/14, Beschluss vom 29.01.2015 Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 30. Juni 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht. Die Berufung hat auch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Ein Termin […]
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